Stellungnahme des KDA-Vorstands und der Bundeskommission der Betriebsseelsorge

zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschlägen der Regierungserklärung vom 14. März 2003

Die OECD hat kürzlich vorgerechnet, dass die Steuerquote der Bundesrepublik mit 21,7 % die niedrigste in Europa ist. Im Vergleich mit anderen Industrieländern liegt inzwischen nur noch Japan ...

... mit 17,2 % niedriger (USA z. B. 22,7 %, Frankreich 28,9 %, Großbritannien 31 %). Auch wenn man die Sozialabgaben dazurechnet, bleibt in Europa das Bild: Deutschland 36,4 % Steuer- und Abgabenquote, Großbritannien 27,4 %, Italien 41,8 % und Frankreich 45,4 %. Ob es unabdingbar ist, angesichts dieser Verhältnisse einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten einen zentralen Stellenwert zuzuerkennen, bezweifeln wir deshalb.

Innerhalb dieses Rahmens sind aber andererseits die durchschnittlichen effektiven Arbeitssteuersätze in Deutschland überdurchschnittlich gewachsen und lagen 1996 weit über den Sätzen in den USA und in Großbritannien.

In den Jahren von 1960 bis 2000 wurde in Deutschland die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne mehr als verdreifacht. Im gleichen Zeitraum sank die steuerliche Belastung der Gewinn- und Vermögenseinkommen kräftig: Sie betrug im Jahr 2000 nur noch ein Drittel dessen, was 1960 erhoben wurde. Während die Nettolohnquote (Anteil der Nettolöhne am verfügbaren privaten Volksvermögen) deutlich sank, stieg die Nettogewinnquote auf etwas 30 Prozent. Der Faktor Kapital trug im gleichen Zeitraum immer weniger zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben bei. Erbrachte die veranlagte Einkommensteuer 1960 noch ca. 31 Prozent des gesamten Steueraufkommens, so lag sie im Jahr 2000 nur noch bei verschwindenden 2,7 Prozent. Im gleichen Jahr entfielen über 35 Prozent des gesamten Steueraufkommens allein auf die Lohnsteuer. Weil auch die Anteile der indirekten Steuern stiegen, tragen heute Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und Lohnsteuer ("Massensteuern") drei Viertel des gesamten Steueraufkommens - dreimal so viel wie der Faktor Kapital.

In der Tat, wie der Ökonom John Kenneth Galbraith sagte: Die einseitige Förderung privaten Reichtums hat öffentliche Armut als Preis.