Über das Echo zu einem Blättchen-Artikel in den USA, seltsame Rechtsauffassungen und die Wahrscheinlichkeit der Präsidentschaftswahlen. Was hat der Nobelpreisträger Sinclair Lewis mit Bush zu tun?
Im Mai hatte ich im Blättchen über das Fiasko der imperialen Präsidentschaft in den USA geschrieben, Bushs Kriegsführung an der Haager Landkriegsordnung und anderen völkerrechtlichen Regelungen gemessen sowie seine Verantwortung angesichts des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg diskutiert und am Ende vermutet, es handele sich bei ihm um eine Art Caesarenwahn. Nachdem der Text auf die Website gestellt worden war, begann er zu wandern. Zunächst übersetzte ihn in England jemand von Indymedia ins Englische und stellte diese Fassung ins Netz, von mehreren US-amerikanischen Websites wurde er dann übernommen, dort forderte man zur Diskussion auf. Es geschah das zu Erwartende: Die erste Wortmeldung lautete, ich sei ein Blödmann; ich hätte nicht begriffen, daß all diese Regelungen der Kriegsführung und des Völkerrechts nach dem 11. September 2001 nicht mehr gelten würden.
So einfach also ist das, und dies in einem Lande, von dem die Politikwissenschaft und andere einschlägige Lehrfächer meinen, es sei prädestiniert für "Rule of Law", die Herrschaft des Rechts. Die Zeitungen haben gerade gemeldet, daß General "Tommy" Franks, der alte Schulkumpel der Bush-Gattin und Irak-Kriegs-Befehlshaber, geäußert habe, wenn in der nächsten Zeit ein ähnlich großer Anschlag wie der des 11. September erfolge, müßten die Freiheitsregeln der Verfassung außer Kraft gesetzt und das Land unter militärisches Ausnahmegesetz gestellt werden, weil nur so die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden könne. Voller Schrecken fiel mir ein, daß ich vor einigen Wochen Kollegen aus China auf die Frage, wie die Chancen des Bush auf Wiederwahl stünden, geantwortet hatte, er werde wohl verlieren, es sei denn, sein Freund Bin Laden tue ihm den Gefallen, kurz vor der Wahl einen erneuten Anschlag zu verüben. So ernst hatte ich das damals gar nicht gemeint.
Wartet man bei den Bush-Leuten auf so etwas? Der neue Film von Michael Moore, Fahrenheit 9/11, läuft derzeit in den USA in über zweitausend Kinos. Er ist ein Aufruf zu Bushs Abwahl. Aber wird sie erfolgen können? Seit den "Gründervätern" der USA finden die Präsidentenwahlen am ersten Dienstag nach dem ersten Montag (also in der ersten vollen Woche) im November eines jeden Schaltjahres statt. Sie sind bisher nie ausgefallen oder ausgesetzt worden - weder im Bürgerkrieg 1864 noch während der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts. Der jetztige Präsident allerdings, der durch Wahlbetrug und staatsstreichartige Intrige in dieses Amt gebracht wurde, läßt die Suspendierung der Wahl prüfen - natürlich mit Hinweis auf eine "mögliche Sicherheitslage".
Nach der gefälschten Wahl von 2000 war ein Herr DeForest Soaries jr. von Bush als Chef der Wahlbehörde eingesetzt worden, dem Vernehmen nach sollte er "künftig eine funktionierende Logistik garantieren". Was heißt das? Daß in Florida, wo der Bush-Bruder nach wie vor Gouverneur ist, Wahlfälschung verunmöglicht wird, oder daß jetzt im ganzen Lande eine Bush-Zählung herauskommt, unabhängig davon, wie die Wähler abgestimmt haben? "Sie können uns nur eine knappe Wahl stehlen", hatte nach dem Bekanntwerden der Machenschaften des Jahres 2000 jemand in die Kamera gesagt. Danach sieht es jetzt nicht aus. So bleibt die Aussetzung der Wahl als "Alternative". Aus dem alten Rom, der immer wieder gern gewählten Referenzgröße der derzeit in den USA Herrschenden, aber wissen wir: Wenn die Senatsherrschaft erst einmal durch das Caesarentum ersetzt ist, kommt sie nicht wieder.
Dieser DeForest Soaries nun hat beim Justizministerium angefragt, wie die Wahl abgesetzt werden könne. Die Antwort war, daß es auf dem Rechtswege schwierig sei; die Bundesverfassung und die Verfassungen der Einzelstaaten müßten geändert werden. Danach wurde der "Heimatschutz-Minister" Tom Ridge gefragt, ob es über die ihm zugeordneten Kompetenzen des Ausnahmerechts nicht möglich sei Â… Das werde derzeit geprüft, heißt es. Derweil hat der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Kongresses, der Republikaner Christopher Cox, schon mal erklären lassen, die Anfrage sei Ausdruck einer "weisen Planung".
Sinclair Lewis, der erste Nobelpreisträger für Literatur aus den USA, veröffentlichte im Jahre 1935 den Roman It CanÂ’t Happen Here, Das ist bei uns nicht möglich. In jenem beklemmenden utopischen Roman beschrieb er die Einführung des Faschismus in den USA. Die meisten Bürger sind davon überzeugt, daß so etwas in ihrem demokratischen Lande nicht geschehen könne; und es geschieht doch, schrittweise und aus den US-amerikanischen Institutionen heraus. Damals war jenes Szenarium nicht ernstgenommen worden, regierte doch mit Franklin D. Roosevelt ein ausgewiesener Demokrat. Und wenn man den Roman heute neu liest? "Unten" ist verbreiteter Rechtsnihilismus Bestandteil eines derartigen faschistischen Projekts ("Der Blödmann hat nicht begriffen, daß das Recht nach dem 11. September nicht mehr gilt."). "Oben" herrscht der erklärte Wille, es nun gründlich anders zu machen ("Wenn militärischer Ausnahmezustand erforderlich ist, müssen die Freiheitsrechte suspendiert werden."), seine Voraussetzung.
Gewiß, der Faschismus, den Lewis beschreibt, ist einer nach dem Bilde von Hitler und Mussolini. Doch die Herleitung aus bürgerlichen Gesinnungen in den USA heraus ist heute durchaus besonders aufschlußreich. So heißt es etwa, die Frage des Friedens betreffend, aus dem Munde eines pensionierten Generals: "Ich wollte, daß wir vor der ganzen Welt erklären: So Kinder, und nun einmal Schluß mit dem moralischen Gewäsch. Wir haben die Macht, und die trägt ihre Rechtfertigung in sich selbst!" Einer Kritikerin wird entgegnet, "daß die Freiheit der Rede zur Zügellosigkeit wird, wenn sie sich zur Kritik an der Armee auswächst". Sind das wirklich nur Worte aus einem Roman von 1935, oder könnte das jetzt eben gesagt sein? Auch das Credo des Neoliberalismus kommt bei Lewis bereits vor: Die Menschen würden nur an sich denken, "anstatt den verantwortlichen Wirtschaftsführern bei ihrem schweren Kampf zu helfen, den Wohlstand wiederherzustellen! Statt dessen korrupte und selbstsüchtige Gewerkschaften! Geldscharrer und sonst nichts! Ihr einziges Ziel: ihren unglücklichen Unternehmern noch mehr Löhne abzupressen, bei der Verantwortung, die er zu tragen hat."
Das heute Beunruhigende an dem Roman ist nicht die Darstellung eines Faschismus der dreißiger Jahre à la USA, sondern der Wille zur Abschaffung der Demokratie aus solchen "ur-bürgerlichen" Positionen heraus. Es wird schon ein Sieg der Freiheitsrechte sein, wenn die Wahlen in den USA in diesem Jahr überhaupt stattfinden, denn: "It Can Happen".
in: Des Blättchens 7. Jahrgang (VII) Berlin, 2. August 2004, Heft 16