Repressionen gegen LabourNet

Beschlagnahmungen und Durchsuchung unter dubiosem Vorwand

Am 5.7.2005 wurde bei den OrganisatorInnen von LabourNet unter dubiosem Vorwand eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme wichtiger Computer, Dateien etc. vorgenommen.

Presseerklärung von LabourNet

Solidarität mit LabourNet!

Quelle: bo-alternativ.de

Vor einer Woche fragte sich Rolf Hartmann in der Bochumer WAZ, ob es die Hitze der letzten Tage gewesen sei, die dafür verantwortlich sei, dass die Bochumer Justiz Hannes Bienert den Prozess machen will, weil er unangemeldet am 9. November einen Kranz am Ort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid niederlegte. Acht Tage später weiß man nicht mehr, was man sich bei den Entscheidungen der Bochumer Justiz noch fragen soll.

Ein im Dezember verteiltes Flugblatt wird zum Vorwand genommen, um Monate später Wohnungen zu durchsuchen und die Infrastruktur von LabourNet - einem der profiliertesten Webportale - zu beschlagnahmen, das gegen den entfesselten Kapitalismus Opposition vernetzt. Jeder Laie kann erkennen, dass das Flugblatt ein Fake ist. Die Ermittlungsbehörden wussten, dass das gleiche Flugblatt mit unterschiedlichen Briefköpfen in mehreren Städten verteilt wurde. Es gibt keinen Zweifel, dass hier eher die Regeln eines Polizeistaates und weniger die Grundrechtsgarantien eines Rechtsstaates Maßstab des Handelns waren.

Selbst der Pressesprecher der Bochumer Polizei wollte die Geschichte zunächst nicht glauben. Erst nach dem dritten Anruf von bo-alternativ.de, als der Namen des beteiligten Kommissars vorgehalten wurden, fragte er noch einmal in seiner Behörde nach und bestätigte die Aktion. Er legte Wert darauf, dass die Polizei dafür nicht verantwortlich sei und sie nur auf Anweisung der Justiz gehandelt habe.

Auch die Redaktion von bo-alternativ.de hatte zuvor die ganze Sache solange nicht für möglich gehalten, bis es einer der Betroffenen bestätigte.

Egal wie die unglaubliche Geschichte ausgeht: Die Repression wirkt. LabourNet muss Kapazitäten für die Gegenwehr gegen diesen Einschüchterungsversuch abstellen. Die verantwortliche Redakteurin weilt im Ausland und wird einige Hundert Euro Telefongebühren zu zahlen haben. Ganz schnell muss die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Solidarität ist jetzt gefordert - vor allem materielle Solidarität: labournet.de e.V., Postbank Dortmund, BLZ: 44010046, Kto.-Nr.: 263 526 467