Mit 50 fängt das Leben doch erst anÂ…

Kommentar

in (01.11.2005)

50 Jahre Bundeswehr: So sieht es aus, wenn die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist - Deutschland "endlich" reif für Kriege und Militarisierung.

Nach Jahren der militärischen Enthaltsamkeit, ist Deutschland wieder kriegsfähig. Ein besseres Geschenk zum 50. Geburtstag konnte die rot-grüne Bundesregierung der Bundeswehr gar nicht machen, eine schlechtere Atmosphäre für Antimilitarismus und Pazifismus gar nicht schaffen.

Zu ihrem 50. Jubiläum wird allerorten festgestellt, die Bundeswehr genieße eine nie da gewesene Akzeptanz unter der deutschen Bevölkerung und stehe mitten in Gesellschaft. Dies erklärt sich zum Teil aus der Imagekampagne der letzten Jahrzehnte, denn das Bild des "Staatsbürgers in Uniform" lässt die Bundeswehr sympathischer erscheinen. Dass die Bundeswehr wieder gesellschaftlich anerkanntes Mittel außenpolitischer Machtgewinnung ist, verdankt sie jedoch der rot-grünen Bundesregierung.

"Ich habe hier eine Armee und ich werde sie gebrauchen!"
Der Ruf nach der internationalen Verantwortung Deutschlands wurde von Rot-Grün, erstmals im Kosovo Krieg 1999 vernommen. Dass dieser Ruf Widerhall des eigenen Großmachtgekläffes war, wurde von der absurden Rhetorik "Nie wieder Auschwitz" übertönt.
Die Anschläge vom 11. September 2001 schließlich eröffneten der rot-grünen Regierung das Tor zur Welt: Im Rahmen der globalen Terrorbekämpfung sind auch jetzt noch ca. 2600 SoldatInnen in Afghanistan im Einsatz. Damit das auch so bleibt, will Verteidigungsminister Struck noch vor dem möglichen Abgesang der Regierung eine Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes erwirken.
Schön, dass man da auch gleich das passende, zeitsparende Werkzeug zur Hand hat: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005. Dieses erlaubt der Regierung bei der Verlängerung von humanitären Auslandseinsätzen und Einsätzen "geringer Intensität und Tragweite" ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren zu nutzen. Wenn sich innerhalb einer Woche nicht 5% des Bundestages für eine Befassung einsetzen, wird dies als Zustimmung gewertet. Da drängt sich die Frage auf: Ist den herrschenden Parteien das Krieggeschäft zu banal oder wird schon soviel Krieg geführt, dass sie mit den Beschlüssen nicht mehr hinterher kommen? Nun ja. Die Welt ist groß. Das kann schon viel Arbeit werden.

Die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" - schneller, besser, tödlicher
Mit ihren verschiedenen Auslandseinsätzen hatte die Bundesregierung eigentlich schon Fakten geschaffen. Diese Fakten mussten nur noch in Verteidigungspolitischen Richtlinien formuliert werden. Seit dem 21. Mai 2003 ist es nun amtlich, dass die rot-grüne Regierung die Bundeswehr wieder zu ihren Ursprüngen zurückführt. Dafür muss eine schlagkräftige Interventionsarmee entstehen. Das hierfür notwendige Geld in Milliardenhöhe zieht Verteidigungsminister Struck aus den Einsparungen durch den Abbau von Standorten und Streitkräften. Das im Verteidigungshaushalt verbleibende Geld soll vor allem in die "strategische Verlegefähigkeit", die "weltweite Aufklärung" und in "leistungsfähige Führungssysteme" investiert werden. In der zukünftigen EU-Armee wird Deutschland somit den eigenen Verfassungsvorschlägen gerecht werden können.

Von der rot-grünen militärischen Steilvorlage wird auch eine CDU-Regierung profitieren. Indiz hierfür ist zum Beispiel die ausbleibende Empörung der Bevölkerung angesichts der CDU-Wahlkampf-Pläne die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen und so genannte "Heimatschutztruppen" einzuführen.
So schwarz sieht es aus, wenn die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist - nach sieben Jahren rot-grüner Regierung ist die Bevölkerung Deutschlands reif für Kriege und offene Militarisierung à la CDU. Da kann man wirklich nur einer gratulieren - der Bundeswehr.