WTO, Weltbank und die Weltwirtschaft

Leere Weihnachtspäckchen während der WTO-Tagung in Hongkong für EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte sich gefreut: Während der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt er zahlreiche Weihnachtspäckchen. Auch er und sein US-Kollege kamen nicht mit leeren Händen nach Hongkong. Sie hatten eine "Entwicklungspaket" für die ärmsten Länder der Welt geschnürt. Doch beim Öffnen der Weihnachtspäckchen musste Mandelson feststellen: Sie waren leer. Genauso leer wie die Versprechungen seines Entwicklungspakets, so die Globalisierungskritiker, die ihm die Weihnachtspakete überreicht hatten.

Die längst überfällige Beendigung der Subventionen für Agrarexporte in der EU und den USA konnten die Entwicklungs- und Schwellenländer in der WTO nur mit äußerster Mühe durchsetzen, weil sie an einem Strang gezogen haben. Dafür mussten sie weiteren Liberalisierungen im Dienstleistungs- und Industriesektor zustimmen. Dieser Kuhhandel stellt die Weichen für zugespitztes Sozialdumping und Umweltverschmutzung im globalen Maßstab.

Wenn alle Länder zu gleichen Bedingungen die Waren dieser Welt handeln könnten, würde es allen besser gehen. Rechtzeitig vor Beginn des Treffens der WTO in Hongkong sprang die Weltbank ihrer Schwesterorganisation mit einer Studie bei. Den zusätzlichen Gewinn bei einer völligen Liberalisierung des Welthandels bezifferte sie auf mehr als 250 Milliarden Euro. Mit dem weltweiten Freihandel, so die Weltbank-Experten, könnten unzählige neue Arbeitsplätze geschaffen und die Armut in der Welt reduziert werden. Dieses Glaubensbekenntnis hat sich tief in die Hirne der Multiplikatoren der westlichen Welt eingegraben, bei Medien wie Politikern. Eine "Win-Win-Situation", so der Slogan der Global Player, eine Situation, in der alle nur gewinnen können, ein ebenes Spielfeld, bei dem alle von den gleichen Voraussetzungen ausgehen.

Mit dieser Rhetorik von der schönen neuen Welt lockte man die Entwicklungsländer 1995 in die neu gegründete WTO und versprach ihnen demokratische Entscheidungsstrukturen. Mit der Devise "Ein Land, eine Stimme" sollte ihnen suggeriert werden, dass sie tatsächlich ein Mitspracherecht hätten - anders als bei der Weltbank oder dem IWF, wo sich die Stimmverteilung strikt an den gezahlten Einlagen der Mitgliedstaaten orientiert.

Doch es kam anders: Das Regelwerk der WTO und deren Entscheidungsfindung wurde derart kompliziert gebaut, dass es nur mit riesigen Expertentrossen beherrschbar ist. Über solche Expertentrosse verfügen aber nur die reichen Länder, besonders die EU und die USA; die wenigen Vertreter der Entwicklungsländer haben gegen sie keine Chance.

Schon deshalb setzen sich die Handelsinteressen der westlichen Industrieländer in der WTO durch: EU und USA erheben weiterhin Schutzzölle auf viele Agrarprodukte und Rohstoffe, die Exportprodukte der Entwicklungsländer. Die Entwicklungsländer hingegen werden gezwungen, ihre Märkte für Importe und Investitionen aus dem Westen immer weiter zu öffnen. Die Folge: Der Einkommensunterschied zwischen den ärmsten und den reichsten 10% der Weltbevölkerung hat sich seit Bestehen der WTO vervielfacht. Heute haben die 500 reichsten Individuen zusammen ein höheres Einkommen als die 440 Millionen Ärmsten der Welt.

Beispiel Tanzania

Dort, wo die WTO allein nicht weiterkommt, helfen der IWF und die Weltbank nach. Zum Beispiel in der tanzanischen Hauptstadt Daressalaam. Dort knüpfte der IWF Bedingungen an einen partiellen Schuldenerlass: er verlangte unter anderem den Verkauf der Wasserversorgung der Millionenmetropole an private Investoren. Die Global Players im Wassergeschäft standen Schlange. Sie wollten sich das lukrative Geschäft mit dem blauen Gold nicht entgehen lassen. Ein britisch-deutsches Joint Venture erhielt den Zuschlag und macht nun Gewinne.

Die Bevölkerung in Daressalaam, die bis dato gewohnt war, dass das Wasser allen gehört, ist nun um eine Erfahrung reicher: Die Wasserpreise sind in die Höhe geschnellt, und wer nicht zahlt, bekommt kein Wasser mehr. Eine "Win-win-Situation" für WTO und IWF: Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse der Global Player ist erzwungen und die Kreditgeber sacken den Verkaufspreis ein, weil ihr Schuldner wieder zahlungsfähig ist.

Als Brecheisen für Privatisierung und Freihandel wirkte auch die Asienkrise Ende der 90er Jahre. Der IWF hatte die Öffnung des Marktes für die Agrar-, Banken- und Versicherungsbranche verlangt und so den Global Players den lang ersehnten Zugang zu den Ökonomien Südostasiens verschafft, bevor er den zahlungsunfähigen Staaten neue Kredite einräumte. Die betreffenden Länder unterzeichneten vor der Überweisung ein entsprechendes "Liberalisierungsabkommen" im Rahmen der WTO.

Nach so viel einseitiger Vorteilsnahme scheiterte schließlich der Verhandlungsgipfel der WTO in Seattle 1999. Vor allem die Vertreter der afrikanischen Staaten weigerten sich, weitere Zugeständnisse gegenüber den westlichen Industrieländern zu machen. Daraufhin kamen die Lenker der WTO auf die Idee, ihre Politik zu einer sog. Entwicklungsrunde umzutaufen.

Aber diese Kosmetik kann nicht über die weiterhin gültigen Prioritäten hinwegtäuschen: die Exportwirtschaft forcieren, die Verschuldung der meisten Entwicklungsländer verewigen. Damit wird die ungerechte internationale Arbeitsteilung zementiert: Der Süden produziert weiterhin für den Norden, weil er für Zinsen und Abzahlung der Schulden Devisen braucht. Dafür stellen die Länder des Südens mehr und mehr Ressourcen zur Verfügung. Damit reproduzieren sie das Elend ihrer eigenen Bevölkerung, die den Reichtum ihrer Länder immer weniger für sich nutzen können.

Das gilt im Übrigen auch für die Erfolg versprechenden Ökonomien Indiens und Chinas. Die größten Profiteure sind auch hier wieder die transnationalen Konzerne, die dort die komparativen Kostenvorteile nutzen: niedrige Löhne, keine Sozialabgaben und fehlende Umweltschutzbestimmungen. Zwischen 1993 und 2003 entfielen allein in China 65% des Exportzuwachses auf die Niederlassungen westlicher Konzerne.

Neo-Kolonialismus

Die Stimmen des Südens zählen nichts in der globalisierten Welt der WTO. Der ägyptische Entwicklungstheoretiker Samir Amin nennt die aktuelle Weltwirtschaftsordnung ein "System globaler Tributzahlungen". Die unmittelbare Ausplünderung des Südens während der Kolonialzeit wurde durch die indirekte Ausplünderung der Dritten Welt unter EU und US-Regie abgelöst. In vielen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas nennen kritische Wissenschaftler das Kind beim Namen. Es heißt Neo- Kolonialismus.

Solange das Weltwirtschaftssystem auf dem Prinzip der Konkurrenz und nicht auf dem der Kooperation fußt, haben diese Länder nur eine Möglichkeit, wenigstens das Überleben ihrer Bevölkerung zu sichern: die Abschottung ihrer Märkte vor der Dumpingkonkurrenz aus dem Norden und die gemeinsame Verhängung eines einseitigen Schuldenmoratoriums. Aber das ist bei der WTO nicht vorgesehen: Einmal abgebaute Zölle dürfen nicht wieder angehoben werden. Das ist ein Grundprinzip der WTO. Deshalb werden die Stimmen lauter, die die Auflösung der WTO fordern. Diese vor allem zivilgesellschaftlichen Stimmen verweisen auch darauf, dass die heute mächtigen Nationen ihre Wirtschaftsmacht vor langer Zeit ebenfalls mit einer gehörigen Portion Protektionismus aufgebaut haben. Doch die Leiter, die die mächtigen Nationen einst selbst erklommen, wollen sie nun mit Hilfe der WTO ein für allemal entfernen.