Chirurgie ohne Anästhesie

Studierende in Burkina Faso kämpfen für Mitbestimmung an der Uni, soziale Grundsicherungund politische Freiheit.

Burkina Faso rangiert auf einem der letzten Plätze des Human Development Index und fällt besonders im internationalen Bildungsvergleich negativ auf. Unter den über Fünfzehnjährigen im Land konnten 2002 nur 13 Prozent lesen und schreiben. Dennoch finden gerade um Hochschulpolitik seit einigen Jahren gewaltsame Auseinandersetzungen statt, die sich mit weiteren sozialen und politischen Forderungen unterschiedlicher Akteure überschneiden.

In Burkina Faso gibt es zwei öffent­liche Hochschulen: die 1979 gegründete Universität in der Hauptstadt Ouagadougou (UO) und eine polytechnische Hochschule in Bobo-Dioulasso, der zweitgrößten Stadt des Landes; von den rund 20.000 Studierenden der UO sind nur fünf Prozent Frauen. In jüngster Zeit kam es zu einem Boom privater Hochschulen, die gerade für wirtschaftswissenschaftlich und international ausgerichtete Studiengänge eine wichtige Rolle spielen.
Konjunkturen der Bildungssysteme

In den 1960er Jahren trat zunächst die Förderung der Universitäten und insbesondere der technischen Studiengänge in den Mittelpunkt, die einheimische Fachkräfte für die unabhängig gewordenen Staaten ausbilden sollten. Viele Länder des subsaharischen Afrika gründeten ihre ersten Universitäten. Ab den 1970er Jahren folgte die Fokussierung auf Programme, die den Zugang zur Grundschulbildung verbessern sollten. Universitäten wurden zunehmend als systemkritische Orte wahrgenommen und von Staatshaushalten und internationalen Gebern weniger gefördert. Erst mit der Idee der "Wissensgesellschaft" ab Ende der 1990er Jahre erhielten die Universitäten wieder mehr Aufmerksamkeit.

Als Finanzierungs- und Beratungs­agen­tur für Bildungs­politik verfügt die Welt­bank in Afrika über erheblichen Ein­fluss. Zu­nehmend setzt sie zur Um­setzung ihrer bil­dungs­poli­tischen Programmatik auf Priva­ti­sierung. Auf dem gesamten Kontinent werden verstärkt private Bildungsinstitute gefördert, die Staatsausgaben für Bildung reduziert und die Schul- und Studiengebühren erhöht. Das gilt auch für die Bildungspolitik in Burkina Faso, die finanziell stark von der Weltbank abhängig ist.

Von Privatisierungen und JustizwillkürÂ…

In den letzten Jahren überschnitten sich gewaltsame Auseinandersetzungen um die burkinische Hochschulpolitik mit Kämpfen um soziale Grundsicherheiten und Forderungen nach politischen Freiheiten. Gemäß den Forderungen von Weltbank und IWF formulierte Burkina Faso 2000 Strategien für wirtschaftliches Wachstum, eine Verbesserung des Zugangs zu sozialen Grundsicherheiten, eine Ausweitung von Beschäftigungsmög­lichkeiten und eine Stärkung von "good governance"-Mechanismen. Gesetzt wird dabei auf weitgehende Liberalisierung. Die kostengünstige Grundversorgung der Bevölkerung soll beispielsweise mit der Privatisierung des Energie- und Wassersektors erreicht werden. Um das Wirtschaftswachstum anzuregen, werden seit 1991 verstärkt staatliche Ausgaben gesenkt, Staatsbetriebe privatisiert und marktwirtschaftliche Wettbewerbsprinzipien gestärkt. Örtlichen Menschenrechtsorga­nisationen zufolge führt diese Politik zu steigenden Arbeitslosenzahlen und einer Verschlechterung des Zugangs zu Bildung und Gesundheit.

Neben den sozialen Spannungen, die seit Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierungen zu zahlreichen Demonstrationen ge­führt zu haben, besteht auch ein erhebliches politisches Konfliktpotenzial. Seit der Hinrichtung des populären sozialrevolutio­nären Präsidenten Thomas Sankara 1987 wird das Land autokratisch von dessen ehemaligem Gefolgsmann Blaise Compaoré regiert. Während das Land zunehmend internationale Anerkennung für seine Struk­turanpassungsmaßnahmen, seine "good gover­nance" und seine freie Presse be­kommt, nimmt die Regierung nach Belieben Verfassungsänderungen vor und lässt unlieb­same Kritiker verschwinden. Am bekanntesten wurde der Mord an Norbert Zongo 1998, dem Chefredakteur der regimekritischen Wochenzeitung LÂ’indépendant, der nach offiziellen Angaben einen Autounfall hatte und verbrannt in seinem Wagen aufgefunden wurde.

Zongo hatte das "Verschwindenlassen" von Regimekritikern angeprangert und forderte Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Straflosigkeit. Sein "Autounfall" sorgte bereits am Folgetag für eine massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung. Zur Beerdigung erschienen 20.000 Menschen, die eine Aufklärung der Todesumstände forderten und gegen die autoritäre Re­gierung demonstrierten. Der Tod Zon­gos wurde in ganz Westafrika zum Sym­bol für staatliche Willkür. Die anhaltenden Proteste führten noch 2001 zu Generalstreiks. Hauptsächlicher Träger dieser Proteste wurde rasch ein Netzwerk aus Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Men­schenrechtsorganisationen und den Stu­dierendenorganisationen.

Â…zur "Refondation" der Universität Ouagadougou

Die wirtschaftliche Liberalisierung und politische Repression überlagerten sich in den vergangenen Jahren mit einschneidenden Veränderungen im Hochschulsystem, denen die Studierenden mit massiven Protesten begegneten. Sie begannen 1991 mit der Kürzung der staatlichen Stipendien. Seitdem kam es immer wieder zu Protesten der Studierenden, die studentische Mitbestimmung, größere Mensakapazitäten, erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr und kostenlose medizinische Versorgung forderten. Für Unmut sorgten auch die schlechte Qualität der Lehre und aus Mangel an Lehrkräften völlig überfüllte Hörsäle. Die Proteste eskalierten erstmals 1991 mit der Erschießung des Studenten Dabo Boukary durch Polizeikräfte am Rande einer Demonstration.

Im akademischen Jahr 1999/2000 spitzte sich der Konflikt erneut zu. Fast über das gesamte Jahr wurde gestreikt. Dies bewog die Regierung am 6. Oktober 2000 dazu, die UO zu Beginn des Semesters zu schließen und ihre Statuten zu suspendieren; der Minister für Wissenschaft und Forschung sprach von "Chirurgie ohne Anästhesie".

Nach einem Monat wurde die UO auf der Grundlage der so genannten Refondation wiedereröffnet. Beteiligt an der Ausformulierung der neuen Statuten waren VertreterInnen der Regierung und der Universitätsverwaltung. Als Hauptproblem der UO nennt das Hochschulministerium eine mangelhafte Ausstattung für die wach­senden Studierendenzahlen, eine nicht den Anforderungen des Marktes genügende Lehrplanung sowie einen verschwenderi­schen Umgang mit dem Universitätsbudget. Zu den Zielen der Refondation rechnet die Regierung ein gleiches Zugangsprinzip zur UO für alle Burkinabè, eine größere adminis­trative Autonomie der Hochschule und eine bessere Nutzung der Finanzmittel. Das Ministerium betont außerdem, dass die gesamte Universitätsgemeinschaft an der Ausgestaltung der Refondation ein Mitspracherecht habe. Der neue Unirektor Alfred Traoré unterstrich das Anliegen der Refondation, die Beteiligung von Handelskammer und Privatunternehmen an der Lehre zu ermöglichen. Das größte überregionale Magazin, Jeune Afrique, sah hierin 2004 die allgemeine wirtschaftliche Liberalisierung des Landes wiedergespiegelt.

Die Refondation modularisierte die Studiengänge und verpflichtete das Lehr­per­sonal zur Pünktlichkeit und Anwesen­heit am Arbeitsplatz. Wissen­schaft­liche Mit­ar­beit auf Vertragsbasis soll Verbeamtungen ersetzen. Die auffälligste Neuerung aber ist die permanente Präsenz eines bewaffneten privaten Sicherheitsdienstes, der das reibungslose Funktionieren des Universitätsbetriebes garantieren und vor Kriminalität schützen soll.

Universität im Ausnahmezustand

Die Neuerungen der Refondation stießen in der Universitätsgemeinschaft auf breite Kritik, vor allem durch die Studierendenvertretung Union Générale des Etudiants Burkinabè (UGEB). Die UGEB ging bereits 1960 aus den burkinischen Studierendenorganisationen an den Universitäten von Dakar und Paris hervor. Sie versteht sich als Massenorganisation mit gewerkschaftlichem Charakter. Sie verfügt zwar über ein eigenes Gebäude und einen eigenen Videorecorder, konnte jedoch in letzter Zeit keine formellen Mitgliedschaften ermöglichen. Es fehlte das Geld zum Druck der Mitgliedsausweise. Das sieben(männer)köpfige Exekutivkomitee wird durch in Vollversammlungen gewählte Delegierte der einzelnen Fakultäten gewählt.

Die Refondation brachte die UGEB erneut auf die Barrikaden: Diese ermöglichte in erster Linie Disziplinarmaßnahmen, einen Abbau an Mitbestimmungsrecht und eine Militarisierung des Universitätsgeländes, mit der sich die Regierung gegen soziale Forderungen und Kritik der Studierenden und Lehrenden schützen wollte, so die UGEB.

Für die HochschullehrerInnenge­werk­schaft SYNTER (Syndicat National des Travailleurs de lÂ’Education et de la Recherche scientifique) wurden mit der Refondation qualitative Verbesserungen weder eingeführt noch genauer beschrieben. Fatale Auswirkungen hat zudem, dass nicht einmal die neuen Statuten der Refondation wirksam wurden, sondern die UO seit Oktober 2000 im "Ausnahmezustand" geführt wird. Ihr Präsident wird nicht inneruniversitär gewählt, sondern durch die Regierung ernannt. Seit dem "Ausnahmezustand" ist die Situation an der Universität von "antidemokratischen Praktiken" und "erheblichen Verletzungen der universitären Freiheiten" geprägt, so SYNTER. Für die Gewerkschaft ist der Präsident der UO ein "Potentat, der über der Universitätsgemeinschaft schwebt". Seine Befugnisse zur Verwaltung des Etats reichen bis in die einzelnen Fachbereiche.

Parallel zur Einrichtung des Campus-Sicherheitsdienstes wurde mit der Re­fon­dation die Versammlungsfreiheit aufgehoben und damit die Handlungsfähigkeit der Studierendengewerkschaft stark eingeschränkt. Zudem ermöglichen die neuen Statuten Entlassungen ohne Anrecht auf Pensionen. "Ungehorsame" Lehrende können so leichter aus der Lehre ausgeschlossen werden. Die wenigen verblei­benden Vollstipendien werden an die Abiturleistungen gebunden und kommen damit primär wohlhabenden StädterInnen zugute.

Auch die Verhandlung der Refondation steht in der Kritik. Nach SYNTER wurden die Inhalte zu keinem Zeitpunkt innerhalb der Hochschule beschlossen. Die Kommissionen, in denen die Refondation entwickelt wurde, hätten zwar auch Uni-VertreterInnen offen gestan­den, seien jedoch bereits vorab mehrheitlich regierungstreu besetzt gewesen. Im derzeiti­gen Ausnahmezustand werden Entscheidungen zu Lehrplanungen oder zum Versammlungsrecht auf dem Campus allein in den Ministerien getroffen. Imperative Forderung des SYNTER und der Studierendenvertretung ist daher die freie Wahl des Präsidenten der UO in universitären Gremien.

SYNTER vermutet außerdem, die Schließung der Hochschule und Refondation seien ein äußeres Diktat. Tatsächlich hatte Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, Anteil an der Refondation. Die Expertise für die Refondation wurde durch die Generalsekretärin einer französischen Universität erstellt. Auch in den einzelnen Kommissionen war der Anteil franzö­sischer SpezialistInnen SYNTER zufolge hoch. Für die UGEB ist auch die Beteiligung der Weltbank an der Refondation klar. "Dauernd sagt man unseren Regierungen, dass sie sich aus dem Bildungssektor zurückziehen sollen", so ihr Generalsekretär Ernest Traoré. "Die Stipendien werden beschnitten, der Lehrermangel ist entsetzlich. Und im Hochschulbereich ist es noch schlimmer. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Neueinstellung der Lehrenden. Bildung wird zu einem Luxusgut. Unsere Regierungen machen nur die Politik von Bretton-Woods."

Eine ähnliche Reorganisation des Hochschulwesens gab es auch in anderen afrikanischen Staaten. Auch in Uganda, Ghana und Kenia wurden Universitäten kurzfristig geschlossen, universitäre Freiheiten eingeschränkt und ein vertika­ler Machtfluss installiert. Auch dort war die Weltbank zwar nur indirekt, aber doch deut­lich als Koordinatorin von Konferenzen und als wissenschaftliche Referenz beteiligt.

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Nikolai Brandes studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er hat 2004 bei der Menschenrechtsorga­nisation MBDHP in Burkina Faso gearbeitet.

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in: sul serio Sonderausgabe Nr. 5, "Soziale Bewegungen in Afrika",Juni 2007, S. 15-17

www.sul-serio.net