Wenn "Die Linke" am 24.-25. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Cottbus zusammentritt, will sie sich für ihre jüngsten Wahlerfolge feiern. Auch deshalb scheint man eine Debatte über den Kurs der Partei
Wenn "Die Linke" am 24.-25. Mai zu ihrem Bundesparteitag in Cottbus zusammentritt, will sie sich für ihre jüngsten Wahlerfolge feiern. Auch deshalb scheint man eine Debatte über den Kurs der Partei weiterhin um jeden Preis vermeiden zu wollen. Damit aber wird der seit dem Vereinigungsparteitag von PDS und WASG im Juni letzten Jahres gärende, immer wieder nur mühsam durch Formelkompromisse überdeckte Streit zwischen den Befürwortern einer "linken Volkspartei", einer "tradeunionistischen" Sozialstaatspartei und einer Protestpartei der Marginalisierten einmal mehr vertagt.1
Dabei sind die beharrlichen Dementis aus der Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, Berichte über "eine Art innerparteilicher Opposition gegen Lafontaine" seien "absoluter Unsinn",2 längst nur noch Makulatur. Bereits vor Jahresfrist kritisierten mehrere ostdeutsche Landesvorsitzende den eigenmächtigen Führungsstil des westdeutschen Partei- und Fraktionschefs. Inzwischen stören sich viele auch an der wachsenden Dominanz und der harschen SPD-Kritik des früheren SPDVorsitzenden, durch die sie mögliche Koalitionen auf Landesebene gefährdet sehen. Umgekehrt bemängelt Lafontaine in internen Gesprächen, es gebe unter den ostdeutschen Genossen auch "rechte Sozialdemokraten".
Dennoch versucht die vereinigte Parteiführung weiterhin hartnäckig zu verhindern, dass der Streit offen ausgetragen wird. Und selbst wenn ein Streitpunkt einmal in die mediale Öffentlichkeit gelangt, gibt es umgehend eine Rückrufaktion - zuletzt Anfang April mit Blick auf die Kontroverse um einen Parteitagsantrag aus den Reihen des gewerkschaftsorientierten WASGFlügels. Dieser fordert ein linkskeynesianisches "Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von zunächst jährlich 50 Mrd. Euro" und wurde von den Finanzpolitikern der ostdeutschen Landtagsfraktionen als "zutiefst unseriös" kritisiert; der Landesvorsitzende Sachsen- Anhalts, Matthias Höhn, sprach gar von "Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden".3 Keine 24 Stunden, nachdem diese Kontroverse die Öffentlichkeit erreicht hatte, war sie von der Parteiführung auch schon wieder für beendet erklärt worden.
Diese Konfliktvermeidungsstrategie ist allerdings nicht nur ein Ausdruck der politischen Kultur der ostdeutschen PDS, sondern vor allem dem Umstand geschuldet, dass man die Risiken einer offenen Diskussion scheut. Denn der politische und kulturelle Graben, der zwischen den Mitgliedern, Anhängern und Wählern der noch jungen Partei in Ost und West angesichts der Vorgeschichte zwangsläufig besteht, existiert weiterhin - und damit auch der Spagat, den die Partei, trotz bzw. gerade wegen ihrer jüngsten Erfolge im Westen der Republik, auf absehbare Zeit wird aushalten müssen. Ob hier tatsächlich zusammenwächst, was zusammengehört, ist auch knapp ein Jahr nach der Vereinigung keineswegs ausgemacht. Im Gegenteil: Im Grunde besteht die Linkspartei nach wie vor aus zwei grundverschiedenen Parteien.
Im Osten
In den ostdeutschen Bundesländern hatte sich die frühere PDS lange vor dem Vereinigungsparteitag im Juni 2007 als Volkspartei etabliert. Sie ist seit Jahren an der Berliner Landesregierung beteiligt und könnte bei der Landtagswahl im kommenden Jahr in Brandenburg, jüngsten Umfragen zufolge, sogar stärkste Partei werden. Offensichtlich kann "Die Linke" im Osten auf eine breite Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen zählen - bei Arbeitern wie Angestellten, Arbeitslosen wie Selbstständigen, bei Männern und Frauen, Jungen und Alten. Zudem operiert die Partei durch die breit gefächerte Präsenz ihrer Mitglieder in den Kommunalvertretungen und Landesparlamenten, aber auch in vielen lokalen Initiativen und Verbänden, auf der Basis einer tiefgehenden Verankerung in der ostdeutschen Gesellschaft. Dadurch hat sich die Akzeptanz der ehemaligen SED immer mehr erweitert - auf lokaler Ebene kommt es inzwischen selbst zu Bündnissen wie bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Cottbus, wo CDU und Linkspartei im Herbst 2006 denselben Kandidaten unterstützten.
Nicht zuletzt auf diesem Charakter als Volkspartei, die viele der unterschiedlichen in der Gesellschaft vorhandenen Interessen berücksichtigen muss, basiert die Dominanz der sogenannten Reformer, sprich: der Partei-Realos, in allen ostdeutschen Landtagsfraktionen und Landesvorständen. "Opposition ist Mist, lasst das die anderen machen": Diesen Satz des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering würde ein Großteil der ostdeutschen Funktionsträger der Linkspartei vermutlich sofort unterschreiben. Entsprechend nah fühlen sich viele den Sozialdemokraten (zu denen Anfang der 90er Jahre sicherlich manche von ihnen übergetreten wären, wenn man sie denn gelassen hätte).
Zugleich sind die Partei und viele ihrer Repräsentanten allerdings zutiefst von ihrer SED-Vergangenheit geprägt - und von deren Aufarbeitung. Ausgehend vom "antistalinistischen Gründungskonsens" (Michael Schumann) der PDS der "Wendezeit" beruft man sich auf die programmatische Distanz, die man in nunmehr bald zwei Jahrzehnten zwischen sich und die SED gebracht hat.
Im Grunde war die PDS vor der Vereinigung mit der WASG eine weitgehend saturierte Ostpartei, die sich selbst genügte.
Im Westen
Im Westen indes hat die alte PDS mit ihren aus dem Charakter einer ostdeutschen Volkspartei resultierenden inhaltlichen Prioritäten und politischkulturellen Formen, trotz wiederholt erheblicher Anstrengungen, nie landen können. Es gab für sie schlicht keinen Bedarf - und es scheint ausgesprochen zweifelhaft, ob sich dies inzwischen grundsätzlich geändert hat.
Die von Oskar Lafontaine angeführten West-Landesverbände der Linkspartei setzen daher heute auf eine Strategie als Sozialstaats- und Protestpartei. Sie zielen in erster Linie auf Zuspruch bei den unteren sozialen Schichten, die von den übrigen Parteien - und namentlich von der SPD - durch deren wirtschaftsliberale Politik immer weniger erreicht werden. Nicht zufällig hat "Die Linke" bei den jüngsten Landtagswahlen in erster Linie von der SPD, aber gerade auch von den Kleinparteien und aus dem Lager der Nichtwähler Zugewinne erzielt.4 Eine soziologische Betrachtung bestätigt, dass die Wahlerfolge im Westen auf dem starken Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern, Arbeitern und insbesondere Arbeitslosen beruhen. Unter letzteren erreichte die Partei bei allen drei Landtagswahlen weit überproportionalen Zuspruch, in Niedersachsen gar 27 Prozent. Aus diesem Charakter einer Protest- und Sozialstaatspartei ergeben sich für "Die Linke" im Westen zugleich ganz andere taktisch-strategische Anforderungen als für ihr Volkspartei- Pendant im Osten.
Vor allem aber bleibt das Amalgam aus WASG und West-PDS in den alten Bundesländern eine äußerst fragile Kraft. Trotz bescheidener Erfolge bei der Mitgliedergewinnung verfügt "Die Linke" hier weiterhin über eine vergleichsweise schwache Basis und, wie sich immer wieder erweist, parlamentarisch unerfahrenes sowie - dies zeigten zuletzt die Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zum Tibet-Konflikt - mitunter entsprechend ungeschickt agierendes Personal.
Zudem ist die frühere WASG personell eindeutig von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten dominiert, die den Schröderschen Kurswechsel der SPD nicht weiter mittragen wollten und deshalb ihren Weg zur Linkspartei fanden, von der sie sich einen eher traditionell sozialdemokratischen Kurs versprechen. Allerdings verfügen aufgrund der insgesamt schwachen Personaldecke mitunter auch obskure politische Kräfte über Einfluss, wie insbesondere die Aufstellung von DKP-Mitgliedern auf Landeslisten in Niedersachsen, Hamburg, Hessen und auch in Bayern (wo im September Landtagswahlen anstehen) bestätigt. Da einzelne Landesverbände aus dem Streit um die DKP-Frau Christel Wegner, die inzwischen wegen ihrer Äußerungen zur Stasi aus der niedersächsischen Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde, offenbar keine entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen haben, wird dieses selbst gemachte Problem "Die Linke" absehbar weiter begleiten - mit den bereits am Hamburger Wahlergebnis, trotz erstmaligem Einzug in den Landtag, erkennbaren negativen Folgen.
Programmlose Navigation
Kern des Streits ist also offensichtlich der Umstand, dass es sich immer noch um zwei Parteien handelt. Aus Angst vor weiteren Zerwürfnissen in der vereinigten Partei werden sämtliche Konflikte nach wie vor unter den Teppich gekehrt. Dadurch aber drohen die beiden Teil-Parteien noch weiter auseinanderzudriften.
Durch diese Blockade richtet sich der Blick in der innerparteilichen Debatte weiterhin vorrangig auf die ambivalenten Ergebnisse der "rot-roten" Berliner Landesregierung. Allzu oft haben die Protagonisten beider Flügel dabei nur eine Stellvertreterdebatte geführt, allzu oft geriet die Kontroverse über mögliche Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern oder gar im Bund zum bloßen Austausch ideologischer Bekenntnisse.5 Dabei verdeutlichen gerade die jüngsten Erfolge im Westen - und nicht zuletzt auch der Vorausblick auf die Saarland-Wahl 2009 -, dass man die Frage möglicher Regierungsbeteiligungen nur sinnvoll diskutieren kann, wenn man über die Inhalte der eigenen Politik streitet. Denn die Frage, was man in die Praxis setzen möchte, muss der Frage, wie und mit wem man es denn zu tun gedenkt, zwingend vorausgehen.
Das aber führt zum zentralen Punkt: Das logische Terrain für eine solche inhaltliche Kontroverse ist eine breit angelegte Diskussion über das Parteiprogramm - zumal "Die Linke" auch knapp ein Jahr nach ihrer Gründung (und gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl) immer noch ohne ein solches dasteht.6 Der offizielle Verweis darauf, man wolle sich für diese Diskussion Zeit nehmen, trifft ersichtlich nicht zu - schließlich wird ein neues Programm weder auf dem Parteitag noch an der Basis debattiert. Ohne inhaltliches Programm lassen sich allerdings auch keine Maßstäbe dafür entwickeln, wessen Interessen man vertreten, welche Kriterien man für Regierungsbeteiligungen aufstellen und was man unter sozialistischer Politik verstehen will.
Die Parteiführung aber droht, durch ihre ängstliche Konfliktvermeidungsstrategie zugleich den eigenen Anspruch zu verspielen, eine gesamtdeutsche Partei werden zu wollen. Dies gilt umso mehr, als die objektiven Hindernisse in der Tat beträchtlich sind. Deshalb wäre auch damit, dass die eine Seite über die andere siegt, nichts gewonnen. Denn an den Realos aus dem Osten besteht im Westen bis auf weiteres ebenso wenig Bedarf wie an den linksoppositionellen Wessis im Osten.
In der Programm- und Strategiediskussion werden sich deshalb, so viel lässt sich schon heute sagen, beide Seiten bewegen müssen, wenn man die anhaltende Spaltung überwinden und zu gemeinsamen inhaltlichen Standpunkten kommen will. So etwas braucht zugegebenermaßen Zeit - aber vor allem anderen braucht es den erklärten Willen und das Engagement der Beteiligten.
Dabei sollten der Weg der Grünen und ebenso der Weg ihres ehemaligen Fundi-Flügels als Warnung dafür dienen, dass die Linke (die ja wesentlich breiter ist, als die gleichnamige Partei suggeriert) weder einen bloßen Steigbügelhalter für eine Schröder-SPD noch eine fundamentalistische Gesinnungspartei benötigt. Man muss schon anhand der Inhalte und der jeweils konkreten Bedingungen entscheiden, welchen Kurs man verfolgen will.
Dass der Parteitag diese zentralen Fragen wieder einmal weitgehend ausklammert, ist allerdings kein gutes Omen.
1 Vgl. Albert Scharenberg, Dem Morgenrot entgegen? In: "Blätter", 5/2007, S. 520-524.
2 So Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im März im Interview des "Freitag", 12/2008.
3 Vgl. "Die Zeit", 16/2008; "Neues Deutschland", 10.4.2008.
4 Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass "Die Linke" von der CDU in derselben Größenordnung Stimmen gewonnen hat wie von den Grünen.
5 Vgl. Albert Scharenberg, Linksfusion mit Hindernissen, in: "Blätter", 5/2006, S. 517-520.
6 Es gibt bisher lediglich die auf dem Vereinigungsparteitag verabschiedeten "Programmatischen Eckpunkte".
Kommentare und Berichte - Ausgabe 05/2008 - Seite 5 bis 8