Ärger in der Kohlepartei

in (03.10.2008)
In Hamburg hat die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt. Jetzt muss die Basis auf Kurs gebracht werden - mit allen Mitteln.

Die Grünen sind sich schon lange nicht mehr grün, wenn es um Kohle geht. Zuerst spricht sich der baldige Parteichef Cem Özdemir für den Klimakiller aus. Am nächsten Tag hat er sich wieder umentschieden. Dann will der frühere Grünen-Guru Joschka Fischer mehr Kohle. Jetzt hat Anja Hajduk das Vattenfall-Kraftwerk in Hamburg genehmigt.

Damit hat sie das zentrale Versprechen des Grünen-Wahlkampfs gebrochen. „Kohle von Beust" hatten die Grünen den CDU-Bürgermeister noch vor der Wahl genannt. Jetzt sind aber auch die Hamburger Grünen zu einer Kohlepartei mutiert.

Bei der Parteibasis wird das gar nicht gut ankommen, aber die Partei-Elite hat alles sorgsam durchgeplant: Direkt im Koalitionsvertrag durfte der Wortbruch natürlich nicht stehen. Und so wurde Zeit geschunden. In der Vereinbarung mit der CDU hieß es dann, die entsprechende Stelle entscheide „rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge". Die Grünen-Basis konnte sich beruhigt fühlen, schließlich war dafür die Umweltbehörde und damit eine Grünen-Frau zuständig.

Mit der Zeit musste es der Basis aber dämmern: So ganz sicher war das alles nicht. Vattenfall drohte mit Schadensersatzklagen in Millionen-Höhe, die Bürokraten aus der Umweltbehörde schienen hilflos.

Nun hat Hajduk den Schritt gemacht und die Genehmigung des Klimakiller-Kraftwerks verkündet. Aber behutsam: Am gleichen Abend noch durfte die Parteibasis ihren Frust ausdiskutieren - ohne dass die Presse dabei über die Schulter schaut. Die Parteispitze möchte die Basis bearbeiten und will dabei nicht gestört werden.

Die grünennahe tageszeitung fragt sich derweil, „ob es im Wahlkampf taktisch klug war, Moorburg zum Knackpunkt-Thema" zu machen. Nach dem Motto: Wenn es hinterher Probleme mit der Parteibasis gibt - dann könnte man doch besser vorher die Inhalte weglassen.

Ein paar Tage hat die Hamburger Parteispitze noch, dann will sie die Mitglieder auch auf Kohle-Kurs gebracht haben. Am 9. Oktober entscheidet sich dann auf einem Sonderparteitag, ob die Basis standfest bleibt oder ob der Machtdrang der Grünen siegt.

 

-----

Dieser Artikel kann gerne weiterverbreitet werden, unter folgenden Bedingungen:  Nennung der Autorin bzw. des Autors und des Erscheinens in der utopia; keine kommerziellen Zwecke; keine Bearbeitung. (Lizenz)