Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert. Doch viel zu sehr war der Wahlkampf auf den eigenen Kanzlerkandidaten zugeschnitten, als dass man ernsthaft von „bloß“ europapolitischer Bedeutung sprechen könnte. Im Gegenteil: Das Desaster für die Sozialdemokratie – „SPD in Insolvenz“ titelte treffend die „tageszeitung“ – verschafft in erschreckender Weise Klarheit hinsichtlich der kommenden Bundestagswahlen.
Während sich die Union, nicht zuletzt dank der Stabilisierung der CSU, mit 37,8 Prozent als Volkspartei behauptete, kann die SPD mit ihren 20,8 Prozent kaum mehr ernsthaft den Anspruch auf die Kanzlerschaft vertreten. Selbst eigentlich katastrophale 30 Prozent bei den Wahlen am 27. September müssten nach heutigem Stand bereits als gewaltiger Erfolg gewertet werden. Während damit Schwarz-Gelb rechnerisch und – aufgrund des enormen Rückenwindes für das „kleine, aber feine bürgerliche Bündnis“ 1 – auch politisch-strategisch immer wahrscheinlicher wird, ist sogar die von der SPD als Ersatzziel ausgegebene Ampel ziemlich ausgeschlossen. Ganz zu schweigen von der strategischen Unmöglichkeit, einerseits gegen die FDP einen harten Richtungswahlkampf betreiben zu müssen, um anschließend nichtsdestotrotz mit ihr koalieren zu wollen.
Kurzum: Angesichts der Konsolidierung des sogenannten bürgerlichen Lagers wird die Wahl für die SPD zu einer bloßen Verhinderungskampagne gegen Schwarz-Gelb. In der fehlenden Machtoption liegt das eigentliche Problem der Sozialdemokratie. Aus einer sichtbar verbrauchten großen Koalition lässt sich kaum für eine erneute große Koalition mobilisieren, zumal angesichts der eigenen Chancenlosigkeit in Sachen Kanzlerschaft. 2 Daran werden auch die Durchhalteparolen des Parteivorsitzenden – „Das Spiel ist noch nicht verloren“ – und ein durchaus kämpferischer Auftritt des Spitzenkandidaten auf dem jüngsten Wahlparteitag wenig ändern können.
Europa wird schwarz
Doch in der nationalen Perspektive geht das Problem nicht auf, sondern es reicht weit über Deutschland hinaus und betrifft die Sozialdemokratie in ganz Europa. In den meisten EU-Staaten erlitt diese dramatische Einbußen: In Frankreich stürzte die Parti Socialiste unter Martine Aubry auf 16,5 Prozent ab (während die Grünen mit Daniel Cohn-Bendit an der Spitze 16,3 Prozent erreichten); in Österreich verlor die SPÖ mehr als neun Prozent und kam mit 23,8 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis; in Großbritannien rangiert Gordon Browns Labour Party nach desaströsen 15,7 Prozent zwölf Prozentpunkte hinter den Konservativen und sogar hinter der antieuropäischen Unabhängigkeitspartei – das schlechteste Labour-Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit Beginn des 20. Jahrhunderts; und auch in Schweden, den Niederlanden und zahlreichen weiteren Staaten erlitten sozialdemokratische Parteien verheerende Verluste. Selbst der skandalgeplagte Berlusconi konnte, obwohl er mit 35 Prozent weit hinter den erhofften 45 Prozent zurückblieb, den Partito Democratico unter Dario Franceschini mit 27 Prozent (und sechs Prozent Verlusten) deutlich deklassieren. Insgesamt werden die Konservativen mit 265 Sitzen im neuen, verkleinerten EU-Parlament eindeutig die stärkste Kraft sein. Der Abstand zu den zweitplatzierten Sozialisten ist damit auf mehr als 100 Sitze angewachsen.
Offensichtlich geht jetzt ein sozialdemokratischer Regierungszyklus endgültig zu Ende, der im englischen Sprachraum unter „New Labour“ und im deutschen unter „Neuer Mitte“ firmierte. An seinem Ausgangspunkt stand die weitreichende Anpassung der englischen Labour Party an das herrschende neoliberale Marktmodell, das alle sozialdemokratischen Parteien infizierte. Am wohl ausgeprägtesten war diese Entwicklung in Großbritannen und Deutschland, wo vor zehn Jahren, am 13. Juni 1999, mit dem Schröder-Blair-Papier die Blaupause für alle späteren Agenda-Reformen geschaffen wurde. Heute, das belegen die miserablen Ergebnisse der Europawahlen, erweist sich der Zug der Sozialdemokratie in die Neue Mitte endgültig als Zug ins politische Abseits – und das ironischerweise just in dem Augenblick ihrer Rückkehr zu Staatshilfe und Sozialpaternalismus. Offenbar zeigt sich dem Wähler gerade in dieser Widersprüchlichkeit die politische Entkernung der Sozialdemokratie besonders deutlich.
Die gegenwärtige Krise geht jedoch weit über die der Sozialdemokratie hinaus. In ganz Europa haben konservative bis rechte Parteien zugelegt, die Linke dagegen hat in Gänze verloren. Hinter dem Desaster der SPD verbirgt sich somit eine Krise linker Politik, ja linken Denkens insgesamt. Exemplarisch dafür ist auch das Abschneiden der deutschen Linkspartei. Sie avisierte 10 Prozent plus x und erzielte am Ende lediglich 7,5 Prozent.
Die Linke – ohne europäische Alternative
Trotz der größten Krise des Kapitalismus seit 1929 kommt man zu dem paradoxen Befund: Die Linke als politische Richtung verkörpert heute in Europa, aber auch in den meisten nationalen Parlamenten, keine politische Alternative. Dies nur mit dem zweifellos vorhandenen und in Krisenzeiten weiter zunehmenden Bedürfnis nach konservativer Besitzstandswahrung zu erklären, greift aus zwei Gründen zu kurz.
Erstens verweist gerade das Beispiel Deutschland in zahllosen Fällen auf internes Versagen. Zunächst auf den besagten grundlegenden Wechsel der Sozialdemokratie zu New Labour. Aber auch auf Fehler im Kleineren, im Vorfeld der Wahlen, etwa Münteferings bedingungslose Rettungvorschläge gegenüber Arcandor, die den Konservativen die Chance boten, die SPD gleichsam von links zu überholen – mit dem keineswegs ganz falschen Argument, damit würden die milliardenschweren Eigentümer zu Lasten des Steuerzahlers saniert. Auf Seiten der Linkspartei wurde Mobilisierung dadurch verhindert, dass keine engagierte und kontroverse Debatte über die zukünftige Europa-Politik geführt, sondern ausschließlich EU-kritische bis -ablehnende Kandidaten nominiert wurden.
Zweitens allerdings, und dieses Problem wiegt schwerer, bedeutet das vermeintlich exkulpierende Argument, wonach Krisenzeiten keine Wechselzeiten sind, dass eine Linke faktisch auf jede gestalterische Politik in den kommenden Krisenzeiten vorab verzichtet. Denn dass die nächsten Krisen, sozialer und ökologischer Art, in Bälde folgen werden, steht heute bereits fest. Das Argument tatsächlich ernst genommen, taugte die Linke damit endgültig, einem alten Vorurteil ihrer Gegner Vorschub leistend, allenfalls als Reparaturbetrieb für Schönwetterzeiten – von denen in der Zukunft jedoch keineswegs auszugehen ist.
Europa als linkes Projekt
Das verweist auf das Hauptproblem der gesamten Linken seit 1989 und dem Ende des realexistierenden Sozialismus. New Labour war bereits die Kompensation der Tatsache, dass es seither kein neues linkes Projekt gegeben hat – jenseits eines nationalstaatlichen Keynesianismus, der bereits unter François Mitterrand Schiffbruch erlitten hatte. Der Konjunktur der „Reagonomics“ begegnete die Sozialdemokratie deshalb in den 90er Jahren mit einem rosa gefärbten Neoliberalismus, was die damalige PDS zu Recht mit dem Festhalten an neokeynesianischen Konzepten und der Forderung nach einer Regulierung des neuen globalen Finanzkapitalismus quittierte. Die Ironie der Geschichte: Jetzt, da sich in der Krise alle nationalstaatlichen Regierungen wieder zu keynesianischen Rezepten flüchten, steht die Linke nackt da. Ihres Copyrights an der Domestizierung des Kapitalismus beraubt, fällt ihr darüber hinaus scheinbar nichts mehr ein. 3
Damit aber werden die tiefer liegenden Krisengründe sichtbar. Diese haben viel mit der Krise der Linken im europäischen Rahmen zu tun. Offenbar fehlt es der gesamten Linken seit 1989 an positiv konnotierten Politik-Diskursen oder gar Projekten. Exemplarisch dafür ist die höchst ambivalente Haltung gegenüber Europa und der EU: Europa wurde über Jahrzehnte primär als Projektionsfläche goutiert, als Kontinent, der mit der Beseitigung von Krieg und Gewalt die Lehren aus der Geschichte gezogen habe. Mit der konkreten Ausgestaltung tat sich die Linke dagegen von jeher schwer und überließ sie lieber der Rechten, von Adenauer bis Kohl – umso mehr als sich das „gemeinsame europäische Haus“ (Gorbatschow) seit 1989 von einem utopischen, durch den Eisernen Vorhang getrennten, zu einem höchst realen, aber auch politisch umkämpften Ort entwickelte, der seine idyllischen Züge sehr schnell verlor.
Ein einziges Mal schien es in den letzten Jahren tatsächlich zu gelingen, das Projekt Europa von links zu besetzen – und zwar anlässlich der Konfrontation mit den USA im Vorfeld des Irakkriegs. Damals, am 15. Februar 2003, brachten die Anti-Irakkriegsdemonstrationen Hunderttausende auf die Straße, worin Intellektuelle wie Jacques Derrida und Jürgen Habermas bereits die politische Wiedergeburt Europas erkennen wollten. 4
Allerdings blieb dies, wie wir heute erkennen müssen, primär ein Anti-Projekt der neuen globalisierungskritischen Bewegung, gegen die neoimperiale Politik der Regierung Bush. Um langfristig ernsthafte Politik auf europäischer Ebene zu betreiben, reicht dies jedoch ebenso wenig wie eine Anti-Hartz-IV-Politik auf nationaler Ebene. Gelingt es der Linken, ob Sozialdemokratie oder Linkspartei, nicht, politische Gestaltungsangebote zu machen, wird die Tendenz zur Selbstmarginalisierung weiter zunehmen.
Die Grünen auf Abwegen?
Denn eines steht fest: Ohne gestalterische Perspektive – was in letzter Konsequenz auch Regierungsorientierung bedeutet – verfängt bei eigentlich sympathisierenden Wählern und potentiellen Koalitionspartnern sehr schnell die „Verlockung der Macht“. Selbiges erlebt man gerade bei den Grünen. Im Südwesten Deutschlands beginnt bei ihnen (als den Wahlgewinnern der parallel zu den Europawahlen abgehaltenen Kommunalwahlen) die Versuchung bereits zu wirken, sind bereits eindeutige Anzeichen für eine Orientierung hin zur Union als vermeintlicher Gestaltungspartei der Zukunft zu erkennen. Waren die Grünen bislang in ihrer bundesweiten Basis im linken Lager verortet, wie es der letzte Bundesparteitag mit seiner klaren Absage an Jamaika und die Wünsche der Parteiführung zum Ausdruck brachte, beginnen im reicheren Süden bereits die Rechenübungen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach Hamburger Vorbild. „Das Bürgertum wählt grün“, lautete dort der Wahlkampfslogan, womit sich die Partei eindeutig nicht links, sondern, ihrer Herkunft nach in durchaus zutreffender Weise, in der liberalen Mitte positionierte.
Und die Überlegungen gehen bereits weiter: Ganz im Sinne der bürgerlichen Lagertheorie wird jetzt bereits in einigen Medien über das Projekt einer Vereinigung der beiden „eigentlichen“ bürgerlichen Parteien, Grüne und FDP, nachgedacht. Noch erscheint dieses Unterfangen ziemlich absurd und der Weg dahin weit.5 Doch politische Perspektivlosigkeit auf der Linken wird derartige Annäherungsbestrebungen weiter forcieren. Ohne eine linke Machtperspektive werden sich die durchaus machtbewussten bürgerlichen Grünen weiter von Rot-Rot-Grün abwenden. Die Folge wäre das endgültige Nischendasein der beiden roten bzw. rosa-roten Parteien.
Ohne die Verbindung von politischer Idee und konkreter Machtoption droht der linken Strömung die politische Bedeutungslosigkeit in Folge struktureller Regierungsunfähigkeit. Damit fände das sozialdemokratische Jahrhundert endgültig sein Ende. Lange, nämlich genau 20 Jahre, hat die Linke in der Bundesrepublik benötigt, bis sie 1969 erstmalig eigenständige Regierungsverantwortung übernehmen konnte. Gegenwärtig scheinen sich SPD und Linkspartei rapide von einer möglichen linken Regierung zu entfernen. Dabei bietet gerade das Projekt Europa ungenutzte Möglichkeiten einer Annäherung an ein gemeinsames linkes Projekt. Für die Grünen war die positive Mobilisierung zu Europa das Erfolgsrezept, wie für die Linkspartei die primär desinteressierte bis eindeutig ablehnende Haltung der Grund ihres Scheiterns. Jenseits der berechtigten Kritik an der Entdemokratisierung durch die Europäische Kommission in Brüssel fehlt es an einer konstruktiven Europa-Perspektive. Doch mit der absehbar kritischen Kommentierung des Lissabon-Vertrages und der Einforderung demokratischer Reformen durch das Bundesverfassungsgericht bietet sich auch für die Linkspartei die Möglichkeit, über die primär ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union als einem neoliberalen Elitenprojekt hinauszugehen und einen kritisch-konstruktiven Umgang zu entwickeln.
Seit 1989, das zeigt nicht nur die gegenwärtige Krise, handelt es sich um eine Notwendigkeit für die gesamte Linke, aus den engen nationalstaatlichen Grenzen auszubrechen und gegen die neoliberale Globalisierung in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – ob als sozial-ökologische Bewegung, Gewerkschaft oder auch als Partei. Denn eines hat diese Europawahl ebenfalls gezeigt: Letztlich landen die Stimmen der wirklichen Europagegner auf dem Konto rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien. Ein Grund mehr, die Gefilde bloßer Gegnerschaft schleunigst zu verlassen und an konkreten politischen Projekten und koalitionären Alternativen zu arbeiten – sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene.