Die Entwicklung asymmetrischer Kriegführung durch den Westen
gewannen alternative, d.h. indirekte oder verdeckte Formen der Intervention an Bedeutung.
Die Rückkehr offener Besatzungsregimes seit 2001 scheint diese Entwicklung in Frage zu stellen. Dennoch lohnt es sich, die Entwicklung der unkonventionellen, „kleinen" und Low-Intensity-Kriegführung des Westens und v.a. der USA nachzuzeichnen. Denn unabhängig davon, ob es sich bei den Okkupationen des Irak und Afghanistans um historische Irrtümer der Bush-Cheney-Regierung handelte oder US‑ und NATO-Truppen auf diese Weise dauerhaft im globalen Raum positioniert werden sollten, sind auch die aktuellen Besatzungskriege von jenen Mustern und Strategien geprägt, wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen „kleiner" Kriege herausbildeten.
In diesem Sinne skizziert der Aufsatz zunächst die Vorgeschichte des Begriffs „asymmetrischer Krieg", wie er heute die öffentliche Debatte prägt. Im Anschluss daran wird die These entwickelt, dass sich in der asymmetrischen Kriegführung der westlichen Staaten im 20. Jahrhundert - schon lange vor dem Ende des Blockkonflikts 1989 - drei Entwicklungstendenzen ausmachen lassen: 1) eine Umorientierung weg von rein militärischen Fragen hin zur sozialen Kontrolle der Bevölkerung; 2) eine Entregelung der staatlichen Kriegsgewalt, durch die Vereinbarungen und Konventionen ausgehebelt werden; 3) eine Auslagerung der Kriegführung an verbündete irreguläre Truppen (Milizen, Warlords, private Militärfirmen etc.), wodurch die Kriegführung informalisiert und zusätzlich entgrenzt wird. Diese These beruht maßgeblich auf einer langjährigen Untersuchung staatlicher Kriegführung in Kolumbien (vgl. Zelik 2009), wird in diesem Aufsatz allerdings allgemeiner, d.h. anhand verschiedener asymmetrischer Konflikte der letzten Jahrzehnte erörtert.
Abschließend diskutiere ich, inwiefern diese Entwicklungstendenzen die Besatzungsregimes im Irak und Afghanistan heute beeinflussen und welche politischen Prozesse damit auch außerhalb der besetzten Länder befördert werden.
Asymmetrische, „neue"(?) Kriege und Besatzung
In Anbetracht islamistischer Anschläge und der Piratenüberfälle am Horn von Afrika ist heute sowohl im politischen Feuilleton als auch in der akademischen Öffentlichkeit viel von den „neuen asymmetrischen Herausforderungen" an das westliche Militär die Rede. Dabei wird suggeriert, der Westen habe es heute mit grundlegend neuen Formen der militärischen Konfrontation zu tun.
Grundlage dieses Diskurses ist die Debatte um die so genannten neuen Kriege, wie sie v.a. von van Creveld (1991) und Münkler (2002) geprägt wurde.[2] Das Ende des Blockkonflikts erscheint hier als historischer Bruch, durch den zwischenstaatliche („symmetrische") Kriegskonstellationen durch „asymmetrische" substituiert wurden. Als besonderes Merkmal der „neuen Kriege" wird dabei, besonders von Münkler, eine Enthegung der Kriegsgewalt ausgemacht. Der Staatenkrieg der „Westfälischen Ordnung" - so die bei Carl Schmitt (1963) entlehnte These - habe die Gewalt mittels internationaler Konventionen begrenzt. Staatliche Kriegsparteien verpflichteten sich, gefangen genommene Gegner zu versorgen oder zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden. Die „neuen" Kriegsakteure der Peripherie hingegen fühlten sich an solche Regeln nicht mehr gebunden. Auf diese Weise kehre der Gewaltzustand, der in Europa ab 1648 verdrängt worden sei, in globalem Maßstab zurück. Sowohl van Creveld (2003) als auch Münkler (2005) geben deutlich zu erkennen, welche politischen Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen seien: Sie fordern, die westlichen Staaten sollten sich zu einer globalen Ordnungsmission bekennen und dort intervenieren, wo es den eigenen Interessen entspreche.
Es ist bemerkenswert, wie wenig der neoimperiale und ‑koloniale Duktus dieser Thesen kritisiert oder auch nur reflektiert wurde.[3] Die Eskalation von Bürgerkriegen und die Herausbildung spezifischer Formen des Raubkrieges erscheinen hier ausschließlich als Probleme des Südens, der - an der eigenen Unfähigkeit gescheitert - den zivilisierten Westen nun auch in den Abgrund zu reißen drohe (s. Zelik 2005, 2007).
Obwohl (oder weil) Münklers und van Crevelds Thesen von Vorurteilen und Plattitüden strotzen, haben sie die NATO-Sicherheitsdiskurse nachhaltig beeinflusst: Heute werden Piraten, Warlords, Terroristen und Mafias als neues militärisches Bedrohungspotenzial bezeichnet. Dabei handelt es sich, so der Mainstream-Diskurs, um Gegner, denen man zwar militärisch beikommen müsse, gegen die mit klassischen Mitteln jedoch nichts bewirkt werden könne. Ein tiefgreifender Wandel der Militärkonzepte sei daher unvermeidlich: Die für zwischenstaatliche Kriege ausgerüsteten westlichen Armeen müssten umgebaut werden, um internationale, zeitlich unbegrenzte Polizeioperationen durchführen zu können (kritisch zum Konzept des Polizeikriegs: Diefenbach 2008).
In diesem Kontext wird völlig unterschlagen, dass die Erfahrungen westlicher Staaten mit asymmetrischer Kriegführung sehr viel weiter zurückreichen. Auch im Rahmen der „Westfälischen Staatenordnung" trugen Europa und die USA immer wieder asymmetrische Konflikte aus, in denen das Versprechen der staatlichen Gewaltbegrenzung systematisch außer Kraft gesetzt wurde[4] - so zum Beispiel ab 1899 bei der Niederschlagung des philippinischen Aufstandes durch die USA (Schumacher 2007) oder 1904 im heutigen Namibia, als der deutsche Oberkommandierende Lothar von Trotha angesichts des Herero-Aufstandes erklärte, dass zwischen Frauen, Kindern und Aufständischen nicht länger zu unterscheiden sei und so den - nach Ansicht einiger HistorikerInnen - ersten Genozid des 20. Jahrhunderts einleitete.[5] Dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelte, lässt sich anhand von diversen „Kolonialkriegen" nachweisen (vgl. Klein & Schumacher 2006). Der Westen hat also offensichtlich nicht nur beträchtliche Erfahrungen mit asymmetrischen Kriegen, sondern auch mit dem kalkulierten Einsatz des Schreckens gegen die Zivilbevölkerung gesammelt - also mit Mitteln, die als „terroristisch" bezeichnet werden können.
Wenig wahrgenommen wird zudem auch, dass asymmetrische Kriege bereits in den 1960er Jahren einmal heiß diskutiert wurden. Damals wurde der Partisanenkampf, der im Zweiten Weltkrieg in Südeuropa und Ostasien eine kriegsentscheidende Rolle gespielt hatte und nach 1945 von antiimperialistischen Bewegungen in der ganzen Welt aufgegriffen wurde, als „neuer Typus des Krieges" bezeichnet. Carl Schmitt sprach in seiner „Theorie des Partisanen" (1963) - gleichermaßen fasziniert wie angewidert - von diesem Phänomen, dessen Kraft in den französischen Niederlagen in Indochina und Algerien manifest geworden war. Während Schmitt den revolutionären Partisanen jedoch als Gefahr ausmachte, weil dieser eine neue politische Dimension der Feindschaft in den Krieg trage, bezeichnete Sebastian Haffner (1966: 22) die Partisanenkriegführung „mit all ihren spezifischen Schrecknissen" zur gleichen Zeit als „die eigentlich demokratische Form des Krieges, ein blutiges ‘plebiscite de tous les jours'". Denn anders als eine Armeeführung, die ihre Kriegsmaschinerie quasi-aristokratisch in Bewegung setzen könne, müssten die Partisanenführer ihre Ressourcen und die Unterstützung der Bevölkerung täglich aufs Neue erobern.
Auch wenn die antikolonialen und sozialrevolutionären Guerillas der Vergangenheit heute verschwunden sind, ist die asymmetrische Kriegführung des Westens nach wie vor von den Erfahrungen der Aufstandsbekämpfung des 20. Jahrhundert beherrscht. Wenn US-Militärstrategen heute über die Besatzung im Irak oder Afghanistan sprechen, diskutieren sie in erster Linie über die Eigenheiten des Partisanenkrieges. Thomas Hammes (1994, 2005) etwa, der die in US-Militärkreisen durchgesetzte Kategorie des 4GW (Fourth Generation War)[6] geschaffen hat, beschreibt Maos „lang andauernden Volkskrieg" als nach wie vor gültige Blaupause asymmetrischer Konflikte: Im 4GW, dem nicht-staatlichen, von flexiblen Netzwerken getragenen und ohne klare Frontlinien geführten Krieg, geht es nicht einfach um die Bekämpfung von „Horden", „Mafias" und „Stämmen", wie das Konzept der neuen Kriege eigentlich nahelegen müsste. Vielmehr siegt im 4GW - wie im klassischen Partisanenkrieg - die Partei, die die Bevölkerung zu gewinnen vermag. Diese Erkenntnis jedoch implizierte bereits vor 50 Jahren einen radikalen Wandel der Militärkonzepte. Im Mittelpunkt stand nicht länger der militärische Sieg über den Feind, sondern die politische und soziale Kontrolle der Bevölkerung.
Integrale Kriegführung - Einwirken auf die Bevölkerung
Die wichtigste Lektion, die westliche Militärs in den 1950er Jahren in der Auseinandersetzung mit Guerillagruppen zu lernen hatten, bestand darin, den Krieg umfassender zu begreifen. Das heißt, man wandte sich von den klassischen Strategieproblemen „Terrain", „Ressource" und „feindliche Armee" ab und nahm die Bevölkerung in den Blick, die es zu gewinnen oder wenigstens zu kontrollieren galt.
Um die Mitte des 20. Jahrhunderts begannen die Kolonialmächte, solche Überlegungen in ihren Militärdiskursen strategisch zu ordnen. So formulierten französische Militärs auf der Grundlage ihrer Erfahrungen in Indochina und Algerien die so genannte französische Doktrin. Als einer ihrer Väter gilt der 1908 geborene Offizier Roger Trinquier, der sowohl in Indochina als auch bei der „Schlacht um Algier" zum Einsatz kam. In seinem Strategiepapier „La guerre moderne" (1963, zuerst 1961), das als Leitfaden der Partisanenbekämpfung weltweit rezipiert wurde, vertritt Trinquier die These, dass die Militärdoktrin westlicher Staaten radikal „irregularisiert" werden müsse.
Trinquier verweist auf die Bedeutung der Bevölkerung im asymmetrischen Krieg: „Der Bewohner (...) steht im Zentrum des Konflikts, er ist sein stabilstes Element. Die beiden Seiten sind, ob sie wollen oder nicht, gezwungen, ihn in den Kampf zu verwickeln. In gewisser Hinsicht ist er zu einem Kombattanten geworden."[7] Daraus folgt, dass der Partisanenkrieg als „verschränktes System von - politischen, wirtschaftlichen, psychologischen, militärischen - Handlungen" (ebd.) zu verstehen ist, in dem auch die Militärs „integral" vorgehen, d.h. zivile, politische, psychologische und wirtschaftliche Strategien kombinieren müssen.
Zu fast identischen Schlussfolgerungen kamen gleichzeitig auch die Briten bei der Niederschlagung des Aufstandes in Malaya (1948-60). R.W. Komer zieht in einer vor dem Hintergrund des Vietnam-Krieges für die Rand Corporation verfassten Studie folgende Lehren:
„Offensichtlich war die malayische C-I [Abk. für Counterinsurgency, RZ] nicht in erster Linie militärisch. Stattdessen setzten Großbritannien und die Regierung von Malaya auf eine kombinierte Strategie von zivilen, polizeilichen, militärischen und psychologischen Programmen der Kriegführung. All diese Programme waren rechtsstaatlich verankert und trieben einen kontinuierlichen Prozess in Richtung Selbstregierung und Unabhängigkeit voran, wodurch die Aufständischen viel von ihrer Anziehungskraft verloren. Zu jedem Zeitpunkt des Krieges übertrafen die Polizei‑ und paramilitärischen Einheiten die Armee bei Weitem an Truppengröße und hatten höhere Opferzahlen zu beklagen." (1972: v)
Diese Strategie, die die Briten laut Komer durch trial and error entwickelten, ist keineswegs als freundliche Zurückhaltung zu verstehen. Bei dem Vorhaben, die Verbindungen der Guerilla zu ihren Unterstützern zu kappen, gingen die Briten mit größter Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie kombinierten ihre Gewaltmaßnahmen jedoch mit politischen Aktionen.
„Entscheidend waren die groß angelegte Umsiedlung von einer halben Million ethnisch-chinesischer Landbesetzer, scharfe Lebensmittelkontrollen und Operationen zur Unterbindung der Lebensmittelversorgung (food-denial operations) sowie harte Kontrollen der Bevölkerung. Als Gegenstück zu ihrer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie führten Großbritannien/die Regierung von Malaya eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen durch, die von Öffentlichkeitskampagnen begleitet wurden und darauf abzielten, ‘Herzen und Köpfe' zu gewinnen." (Ebd.: vi)
Nach der kubanischen Revolution und der Verschärfung des Indochina-Konflikts wurden Counterinsurgency-Konzepte Anfang der 1960er Jahre auch von US-Militärs intensiver diskutiert. Die USA, die den Kommunismus mit der Truman-Doktrin zum neuen Hauptfeind erklärt und mit dem National Security Act von 1947 eine Art inneren Verteidigungszustand ausgerufen hatten (Greiner 2007: 60f), begannen ihre Vorstellungen präventiver Subversionsbekämpfung aggressiv in verbündete Staaten zu exportieren. So brachte die US-Militärberatung in den 1960er Jahren in praktisch allen lateinamerikanischen Ländern weitgehend identische Konzepte der Inneren Sicherheit hervor. Exemplarisch nachzeichnen lässt sich diese Entwicklung am Fall Kolumbien, wo US-Militärs und Geheimdienstexperten seit bald 50 Jahren als Berater in der Guerillabekämpfung aktiv sind (vgl. Rempe 1995; Giraldo 1996, 2004a, 2004b; Noche y Niebla 2004).
Betrachtet man die vom kolumbianischen Militär zwischen 1962 und 1987 verwendeten Contraguerilla-Handbücher (Noche y Niebla 2004: 18-22, Zelik 2009: 84-88), so wird schnell deutlich, wie umfassend das Selbstverständnis der Soldaten transformiert werden sollte. Die Soldaten wurden darin geschult, gleichzeitig polizeilich, politisch, geheimdienstlich, entwicklungspolitisch, psychologisch und militärisch zu agieren. In diesem Sinne heißt es im kolumbianischen Armeehandbuch von 1987:
„Die Köpfe der Menschen zu erobern, ihre Aktivitäten zu kontrollieren, ihre Lebensverhältnisse zu verbessern und ihnen Organisationsbedingungen zu garantieren, um sich gegen Drohungen zur Wehr zu setzen - das sind die Ziele der psychologischen Operationen, der Kontroll‑ und Organisationsoperationen und der Zivilaktivitäten[8], die in allen Phasen der Contraguerilla entwickelt werden." (Reglamento de Combate de Contraguerillas [EJC-3-10]: 147)
Erstes Ziel ist dabei die Durchdringung der Bevölkerungsstrukturen, wofür die Armee Polizei‑ und Repressionsaufgaben übernehmen muss. So heißt es in dem vom französischen Offizier Roger Trinquier verfassten Handbuch, das ab 1963 auch zur Schulung in Kolumbien eingesetzt wurde:
„Um die terroristische Organisation auszulöschen, muss die Bevölkerung hart behandelt, konzentriert, verhört, durchsucht werden. Tag und Nacht führen bewaffnete Soldaten blitzartige Durchsuchungen in den Häusern friedlicher Bewohner durch, um notwendige Verhaftungen vorzunehmen. Dabei kann es zu Kämpfen kommen, deren Konsequenzen von allen Bürgern zu tragen sind. (...) Nichtsdestotrotz darf die Regierung unter keinen Umständen zulassen, dass es darüber zu einer Polemik gegen die Ordnungskräfte kommt, die nur unseren Gegnern nützt. (...) Die Polizeioperation ist deswegen eine echte Kriegsoperation." (Manual de 1963: La Guerra Moderna, Biblioteca del Ejército #12: 50, zit. nach: Trinquier 1963).
Zweitens soll das Militär als Geheimdienst agieren und ein umfassendes Überwachungsregime etablieren. Die Soldaten werden angewiesen, Informationen über die „Gewohnheiten der Bevölkerung, ihre sozialen und politischen Organisationen, ihre Bedürfnisse, Wünsche, ihre Anführer und Führungspersonen" zu sammeln[9] und die Bewohner von Regionen statistisch zu erfassen. Die Bespitzelung durch Soldaten in Zivil und selbst ein „Testen der Bewohner" - indem sich Soldaten als Guerilleros ausgeben, um auf diese Weise die Loyalität der Bevölkerung gegenüber dem Staat zu prüfen - werden ausdrücklich empfohlen.
Die Armee soll drittens auf die unmittelbaren Lebensbedingungen einwirken: Sie soll die Bevölkerung in Siedlungen zusammenfassen, Mobilität einschränken, die Ein‑ und Ausreise in Gebiete untersagen, ja selbst Vertreibungen - die im Handbuch als „vorübergehende Evakuierungen" bezeichnet werden - durchführen. Die Armee zählt und erfasst die Bevölkerung, realisiert Impfkampagnen und blockiert die nicht-militärische Gesundheitsversorgung.[10]
Viertens schließlich soll die Armee im Rahmen der „psychologischen Kriegführung" auf das Innerste des Menschen, nämlich Seele und Verstand, einwirken. Das Ziel lautet, „die Meinungen, Empfindungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der feindlich gesonnenen Gruppen so zu beeinflussen, dass diese die Verwirklichung der nationalen Ziele unterstützen."[11] Psychologische Kriegführung wird in diesem Sinne als suggestive Meinungsbildung verstanden. Das kolumbianische Armeehandbuch von 1979 unterscheidet dabei drei Arten der Propaganda: Bei der „weißen Propaganda" handelt es sich um offizielle Verlautbarungen der Staatsmacht; bei der „grauen Propaganda" bleibt der Urheber unbekannt, d.h. Gerüchte werden genutzt oder verstärkt. Die „schwarze Propaganda" schließlich streut Falschmeldungen über den Gegner oder bringt gefälschte Dokumente in Umlauf. Auf diese Weise sollen Guerillasympathisanten verunsichert, eingeschüchtert und zur Flucht getrieben sowie eine unentschlossene Zivilbevölkerung gewonnen werden.
Der „integrale Krieg", wie er im Rahmen der Aufstandsbekämpfung geführt wird, ist also nicht nur ein Polizeikrieg, bei dem eine Armee nach innen agiert und sich Aufgaben von Justiz und Strafverfolgung aneignet. Entscheidend für die Counterinsurgency, wie sie sich ab 1945 als strategische Praxis und Diskurs herausbildete, ist, dass das Leben und die Einstellungen der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Kriegführung rücken. Und hier kommt den so genannten psychologischen Operationen (PsyOp) besondere Bedeutung bei. Als PsyOp werden - recht vage - alle Maßnahmen begriffen, die die gesellschaftlichen Empfindungen und Überzeugungen einer Bevölkerung gezielt beeinflussen können. Sie sind erklärtermaßen ein konstituierender Bestandteil der Sicherheits‑ und Militärdoktrin der USA. Bei den Oberkommandierenden der US-Teilstreitkräfte heißt es:
„Psychologische Operationen (PSYOP) sind geplante Operationen zur Verbreitung ausgewählter Informationen und Hinweise in einer ausländischen Öffentlichkeit, um so die Emotionen, Motive, objektiven Reflexionen und letztlich das Verhalten ausländischer Regierungen, Organisationen, Gruppen und Individuen zu beeinflussen. PSYOP sind ein vitaler Bestandteil auf dem weiten Feld der US-amerikanischen diplomatischen, Öffentlichkeits‑, militärischen und wirtschaftlichen Aktivitäten." (Joint Chiefs of Staff 2003: ix)[12]
Diese Kommunikationspolitik soll - relativ transparent - mäßigend, mobilisierend, propagandistisch etc. auf die Öffentlichkeit einwirken. Lügen, heißt es im Papier der Oberkommandierenden ausdrücklich, machten sich in der Regel nicht bezahlt. Doch in der Kriegspraxis fallen unter PsyOp durchaus auch solche Aktionen, die verdeckt und mit Hilfe extremer Gewalt zur Verunsicherung, Einschüchterung oder Manipulation der öffentlichen Meinung beitragen. Neben der „weißen Propaganda" (s.o.), von der im Contraguerilla-Handbuch der kolumbianischen Armee von 1979 die Rede ist, öffnet sich hier die dubiose, der Öffentlichkeit verborgene Dunkelzone geheimdienstlicher Tätigkeit.
Irreguläre Strukturen, entgrenzte Mittel
Eine zweite grundlegende Tendenz asymmetrischer Kriegführung scheint darin zu bestehen, dass staatliche Armeen in ihrem Verlauf irreguläre Strukturen ausbilden und Gewaltmittel entregeln. Dass sich konventionelle Truppen mit Aufständischen leichter tun, wenn sie selbst irregulär vorgehen, ist dabei alles andere als eine neue Erkenntnis. Schon vom napoleonischen Generalstab wird der Satz kolportiert, dass man Partisanen nur mit Partisanenmethoden erfolgreich bekämpfen könne.
Michael Klare (1988) führt diese Entwicklung maßgeblich auf Anstrengungen unter Präsident John F. Kennedy zurück. Die kubanische Revolution und die Eskalation in Indochina hätten die USA zu einem Strategiewechsel veranlasst: Man suchte nach Wegen, um auch in so genannten small wars operieren zu können. In diesem Zusammenhang kombinierte die Kennedy-Regierung (entwicklungs‑)politische Konzepte, die den Guerillabewegungen das Mobilisierungsthema nehmen sollten, mit einem Umbau des Militärs. Im Fall Lateinamerikas bedeutete dies einerseits die „Allianz für den Fortschritt" (Alianza para el Progreso), die sich die Armutsbekämpfung und die Stärkung von Institutionen auf die Fahnen schrieb. Andererseits wurden die Militärstrukturen so umgebaut, dass sie flexibler, irregulärer und nicht zuletzt auch verdeckter operieren konnten. Sondereinheiten, besonders die berüchtigten Green Berets (offiziell: United States Army Special Operation Forces), wurden massiv ausgebaut und für die (Anti‑)Guerillakriegführung trainiert. Dadurch entstanden kleine, vor Ort weitgehend autonom operierende Verbände, die für unkonventionelle Kriegführung, so genannte „ausländische innere Verteidigung", Spezialaufklärung und direkte Aktion zuständig waren. Als Berater im Feld sorgten die Special Forces dafür, dass die einheimischen Militärs das Konzept der integralen Kriegführung, das Entwicklungspolitik, Kommunikation und die Psychologie der Gewalt miteinander verschränkte, auch tatsächlich umsetzten.
Die Entwicklung der Special Forces folgte dabei zunächst der inneren Logik unübersichtlicher Frontverläufe. Bernd Greiner (2007) hat den Zusammenhang zwischen Partisanenkrieg und den Transformationen der US-Armee in seiner viel beachteten Studie über den Vietnam-Krieg nachgezeichnet. Danach wurden die US-Militärs durch eine Mischung aus Hilflosigkeit, rassistischen Ressentiments, pragmatischen Überlegungen und dem Versuch, den Gegner (oder das, was man dafür hielt) zu kopieren, irregularisiert. In diesem Zusammenhang entstanden innerhalb der US-Armee auch halb-klandestine Strukturen wie die Tiger Forces, die Spezialeinheiten der 101. Airborne Division, die den Auftrag hatten, die Guerillas mit deren eigenen Waffen zu schlagen. „Versorgt mit Rationen für 30 Tage, operativ auf sich allein gestellt und gehalten, den Funkverkehr auf ein Minimum zu reduzieren, hatten sie eine Lizenz zur Improvisation - und mithin die Erlaubnis, sich in einer Grauzone zwischen Eigenständigkeit und Eigenmächtigkeit zu bewegen. ‘Falls sie töten mussten, konnten sie es tun, ohne anderen davon zu berichten.'" (Ebd.: 231f) Das heißt, sie durften mutmaßliche Vietcong-UnterstützerInnen im Hinterland ermorden und operierten somit als verdeckte Todesschwadronen.
Zum Einsatz solcher Methoden kam es aber nicht nur, weil sich Militäreinheiten im Guerilla-Krieg verselbständigten. Mord und Folter wurden auch strategisch legitimiert. Trinquier (1963) hatte den Einsatz der Folter schon Jahre zuvor als kriegsentscheidend bezeichnet. Er rechtfertigte die Folter mit dem Verweis auf den irregulären Charakter der Partisanenbewegung. Wer sich nicht wie ein Soldat verhalte - so die dem Feindstrafrecht entlehnte Argumentation -, könne auch nicht den Schutz von Gesetzen und Konventionen beanspruchen. Da die Staatsmacht einen Gegner nur bekämpfen könne, wenn sie dessen Strukturen durchschaue, müsse die Contraguerilla den irregulären Feind mit Hilfe der Folter seiner Anonymität berauben. Die Folter, so Trinquier, solle allerdings nur von Experten ausgeübt werden, die wüssten, was und wie man Verdächtige befragt.
Die Folter, über die in den vergangenen Jahren wieder heftig debattiert wurde, hat im Rahmen der Aufstandsbekämpfung stets eine zentrale Rolle gespielt. Der Zusammenhang ist dabei enger, als es die öffentliche Empörung der letzten Jahre vermuten lässt. Bereits in den 1950er Jahren finanzierten US-Geheimdienste im Rahmen des so genannten MKUltra-Programms Forschungsreihen über Manipulations‑, Verhör‑ und Foltertechniken (McCoy 2005: 32-52). Der Historiker Alfred McCoy und die JournalistInnen Naomi Klein (2007) und Egmont Koch (2007) haben recht überzeugend dargelegt, dass die Ergebnisse dieser Forschungsreihen in der Folgezeit gezielt eingesetzt wurden. Einige der erforschten Methoden - wie die sensorische Deprivation, das zwangsweise Verharren in schmerzhaften Positionen, das gezielte Herbeiführen von Angstzuständen und andere im Nachhinein schwer nachweisbare Folterpraktiken - fanden Eingang in US-Verhörhandbücher (CIA 1963, 1983). Darüber hinaus wurde Folterwissen im Rahmen der Polizei‑ und Militärberatung an verbündete Staaten weitergegeben. So musste der US-Kongress 1975 alle Mittel für die Ausbildung ausländischer Polizeikräfte streichen, nachdem bekannt geworden war, dass US-Ausbilder uruguayische Beamte in der Anwendung von Elektroschocks unterrichtet hatten (McCoy 2005: 63-65). Einige Jahre später wurde bekannt, dass US-Geheimdienstmitarbeiter in Mittelamerika erneut Foltertechniken unterrichtet und honduranische Militärs mit Hilfe des Verhörhandbuchs Human Resources Exploitation Manual (CIA 1983) geschult hatten.[13]
Die Auslagerung des Krieges
Eine dritte Tendenz der asymmetrischen Kriegführung besteht schließlich darin, dass Interventionen indirekter und vermittelter werden. Seit dem sichtbaren Erstarken privater Militärfirmen im Irak-Krieg[14] ist von verschiedenen Seiten ein Outsourcing des Krieges konstatiert worden. In der Regel wird der Boom der Branche dabei mit einer neoliberalen Gesamtdynamik, also einer allgemeinen Inwertsetzung öffentlicher Aufgaben, und einem Zerfallsprozess des sozialistischen Lagers erklärt, durch den viele Berufssoldaten freigesetzt worden seien. Diese Beschreibung ist nicht gänzlich falsch, unterschlägt aber einen wesentlichen Aspekt: Bei den großen Militärfirmen handelt es sich eben nicht um heimatlose Hasardeure, die ihr Kriegswissen dem Meistbietenden zur Verfügung stellen. Die wichtigen Militärfirmen wie DynCorp, MPRI, ArmourGroup oder XE (früher Blackwater) sind eng in die Sicherheitsarchitekturen der westlichen Führungsstaaten eingebunden (vgl. Azzellini & Kanzleitner 2003, Uesseler 2006). Gerade die marktführenden Unternehmen muss man in diesem Sinne als Einrichtungen einer erweiterten Staatlichkeit bezeichnen. Jeremy Scahill (2008) hat dies für die Firma Blackwater nachgezeichnet, die durch ihre engen Verbindungen zur US-Regierung eine Schlüsselrolle bei der Irak-Intervention spielte. Nicht minder deutlich ist der Fall bei der Firma MPRI, die sich fast ausschließlich aus hochrangigen Ex-Generälen der US-Armee zusammensetzt und in den vergangenen Jahren immer wieder als privater Planungsstab des Pentagon (etwa bei der Unterstützung der kroatischen Armee im Jugoslawien-Krieg oder bei der Vorbereitung des Plan Colombia) fungierte.
Vor diesem Hintergrund muss man weitere Erklärungen für den Boom der privaten Militärbranche heranziehen. Ein wichtiger Grund scheint zu sein, dass das Outsourcing militärischer Aufgaben eine Flexibilisierung der Kriegführung erlaubt, wie sie sich gerade in den small wars als effizient erwiesen hat. In der Aufstandsbekämpfung des 20. Jahrhunderts wurde immer wieder auf dieses Instrument zurückgegriffen. Komer (1972) erklärt den Erfolg der Briten in Malaya u.a. mit dem Einsatz paramilitärischer Gruppen, die die regulären Streitkräfte entlasteten. Ähnliches gilt auch für die „französische Doktrin": Frankreich scheiterte in Indochina und Nordafrika zwar - v.a. aufgrund einer mangelhaften politischen Strategie -, doch auch hier erzielte man mit paramilitärischen Gruppen wichtige Erfolge.
McCoy hat diese Transformation der französischen Kriegführung folgendermaßen beschrieben: Während die konventionell geschulten Militärs sich Indochina als „einen entvölkerten Übungsplatz für befestigte Linien, massive Angriffsschläge und flankierende Manöver vorgestellt" hatten, verstanden die jüngeren Offiziere wie der schon mehrfach erwähnte Roger Trinquier die Region „als riesiges Schachbrett, auf dem Bergstämme, Banditen und religiöse Minderheiten als Bauern eingesetzt werden konnten, um strategische Territorien zu halten und Vietminh-Infiltrationen zu verhindern" (2003: 207). Da die paramilitärischen Verbände aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse in Frankreich nicht offiziell finanziert werden konnten, protegierten die Spezialkriegs-Offiziere den Opiumanbau in der Region und eröffneten der paramilitärischen Miliz auf diese Weise eine verdeckte Finanzierungsquelle (ebd.: 207ff). Die USA, die Frankreich in den 1960er Jahren in Indochina ablösten, knüpften in vieler Hinsicht an diese Praktiken an. Vor allem in Laos, wo die USA nicht offiziell intervenieren durften, setzten sie auf paramilitärische Gruppen, an die sich die Guerillabekämpfung delegieren ließ (vgl. Warner 1996).
Paramilitärische Verbände müssen als zentrales Instrument der Aufstandsbekämpfung gelten. So spielten „Dorfschützer‑" und „Selbstverteidigungsgruppen" in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren in so unterschiedlichen Ländern wie den Philippinen, Guatemala, der Türkei und Kolumbien eine fast identische Rolle. In dem südamerikanischen Land, wo der Paramilitarismus mit Zehntausenden von Morden und etwa tausend Massakern eine besonders blutige Spur hinterließ, ist die Entstehung paramilitärischer Gruppen dabei ganz eindeutig ein Ergebnis der US-Militärberatung. Eine Mission unter General William Yarborough empfahl der kolumbianischen Regierung bereits 1962 den Aufbau zivilmilitärischer Gruppen, die „in den Bereichen Aufklärung und Gegenpropaganda eingesetzt werden und, falls nötig, paramilitärische Sabotage‑ und Terroraktivitäten gegen bekannte Verteidiger des Kommunismus durchführen. Sie sollten die Unterstützung der USA genießen."[15] Funktional sind paramilitärische Gruppen v.a. aus folgendem Grund: In asymmetrischen Kriegen sind Bevölkerung und Aufständische kaum voneinander zu unterscheiden. Jede Kampfhandlung gegen die Aufständischen trifft deshalb auch immer die Zivilbevölkerung und unterminiert so das Ansehen des Staates. Mit der paramilitärischen Organisation von Zivilisten wird die Situation „re-symmetrisiert". Nun stehen sich zwei Konfliktparteien gegenüber, die beide in der Zivilbevölkerung verankert sind. Die paramilitärischen Strukturen sorgen für die soziale (Selbst‑)Kontrolle der Bevölkerung. Darüber hinaus kann die Staatsmacht Gewalthandlungen delegieren und informalisieren. Denn anders als für die Handlungen der Armee muss der Staat für die Aktionen der Paramilitärs, die scheinbar eigenständig oder sogar illegal operieren, politisch nicht geradestehen. Auf diese Weise kann die Aufstandsbekämpfung radikalisiert werden. Man schafft einen Kriegsapparat, der sich der politischen Kontrolle teilweise entzieht und dessen Gewalt „entregelt" ist.
Ein weiterer Grund für die Ausbreitung paramilitärischer Gruppen ist aber auch in der Veränderung der Interventionskonzepte zu suchen. Wie am Anfang des Aufsatzes erwähnt, setzte sich in den Reihen der US-Armee nach dem Vietnam-Krieg die Ansicht durch, dass direkte Interventionen hohe politische Kosten implizieren. Sam C. Sarkesian, ein zum Umfeld von Präsident Ronald Reagan gehörender General, analysierte 1981:
„‘Sichtbare' Interventionen ausländischer Mächte führen mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Verbreitung nationalistischer Leidenschaft und schaffen damit die Voraussetzungen für das Entstehen eines ‘Volkskrieges'. Ein ‘flüssiges', bewegliches Schlachtfeld, das sich konventionellen Betrachtungen entzieht und mit politisch-sozialen Strukturen des politischen Systems verwoben ist, bereitet der Interventionsmacht Probleme und verhindert möglicherweise einen Erfolg im Sinne von ‘Eroberung' oder ‘Sieg'." (Sarkesian & Scully 1981: 4)
Vor diesem Hintergrund entwickelten konservative US-Militärs und Regierungspolitiker in den 1980er Jahren die Interventionsdoktrin der Low-Intensity-Warfare (Kriegführung geringer Intensität). Die Beschreibung „geringe Intensität" bezieht sich dabei nicht auf den Krieg als solchen, sondern auf die Beteiligung der USA. Die Reagan-Regierung forcierte erneut den Ausbau von Spezialeinheiten, die als Militärberater, Ausbilder oder bei Einzeloperationen zum Einsatz kamen. Als Ziel wurde definiert, dass US-Interventionen in lokalen Konflikten möglichst wenig Spuren (low footprint) hinterlassen sollten.
In großem Stil umgesetzt wurde diese Doktrin in den 1980er Jahren in Mittelamerika, wo die USA den Krieg gegen die zentralamerikanischen Guerillas und das sandinistische Nicaragua zwar operationell leiteten und finanzierten, aber nicht selbst ausfochten. Unter komplexeren Bedingungen - weil die Akteure vor Ort stärker eigene Interessen verfolgten - fand das Konzept aber auch Anwendung bei der Unterstützung afghanischer Mudschahidin im Kampf gegen die sowjetische Besatzung.
Die Unterstützung der nicaraguanischen Contra durch den US-Sicherheitsrat weist dabei bemerkenswerte Parallelen zu den in Indochina angewandten Methoden auf. Auch hier wurden ethnische Spannungen genutzt und vertieft: Die von Honduras aus operierende Contra rekrutierte sich in erster Linie aus den Reihen der englischsprachigen Miskito-Indigenen. Und auch in diesem Fall gab es fließende Grenzen zwischen Interventionspolitik, organisierter Kriminalität und Drogenhandel. So muss selbst der offizielle Untersuchungsbericht des CIA-Generalinspekteurs (Hitz-Report 1998: Punkt 19) konstatieren, dass der US-Geheimdienst frühzeitig über die Verwicklung von Firmen und Piloten des Contra-Unterstützungsprogramms in den Drogenhandel informierte war. Offensichtlich wurde die organisierte Kriminalität durch die damalige US-Regierung gezielt eingesetzt. Im Rahmen der Contra-Hilfe zahlte Washington knapp eine Million US$ an Firmen, die als Geldwäscheeinrichtungen des Drogenhandels galten (Subcommittee 1988: 42-49, Hitz-Report 1998: Punkt 480-490, 800-904). Gleichzeitig schützte die US-Regierung Verdächtige vor Strafverfolgung (Subcommittee 1988: 61). Ein Mitarbeiter der US-Drogenbehörde DEA kam gar zu der Einschätzung, der US-Luftwaffenstützpunkt Ilopango in El Salvador sei während des Nicaragua-Kriegs im großen Stil und mit Wissen der US-Regierung für den Kokainschmuggel in die USA genutzt worden (US State Department of Justice 1997: Kapitel X).
Die Auslagerung der Kriegführung an paramilitärische Verbände, die informelle Kooperation mit Warlords, mit Strukturen der organisierten Kriminalität sowie mit fundamentalistischen oder rechtsextremen Gruppen ist als Muster in verschiedensten Konflikten zu beobachten und steht in offensichtlichem Widerspruch zu den offiziellen Sicherheitsdiskursen.[16]
Aufstandsbekämpfung im Besatzungskrieg
Auch wenn die Taliban oder Al Qaeda mit den Guerillas des 20. Jahrhunderts wenig zu tun haben, diskutieren westliche Militärs heute wieder intensiv über die Lehren der klassischen Partisanen‑ und Aufstandsbekämpfung. Der australische Offizier David Kilcullen, der für das US-Verteidigungsministerium tätig ist und als einer der wichtigsten Strategen der Irak-Besatzung gilt, hat in diesem Sinne „28 Thesen über Aufstandsbekämpfung auf Kompanie-Ebene" verfasst. Kilcullen zufolge geht es
„um eine Konkurrenz (competition) mit den Aufständischen um das Recht und die Fähigkeit, die Herzen, Köpfe und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. (...) Um zu gewinnen, musst du von der Bevölkerung nicht gemocht, aber respektiert werden. Sie muss wissen, dass deine Aktionen ihr nützen, und deiner Aufrichtigkeit und Fähigkeit vertrauen, Versprechen umzusetzen - besonders hinsichtlich ihrer Sicherheit. Auf diesem Schlachtfeld spielen die Wahrnehmungen der Bevölkerung und die in ihr kursierenden Gerüchte eine größere Rolle als die Fakten, und sie sind mächtiger als 100 Panzer." (2006: 29)
Wie schon in der „französischen Doktrin" der 1960er Jahre steht auch bei den heutigen Besatzungskonzepten der Gedanke einer integralen, von kleinen, autonomen und flexiblen Einheiten getragenen Kriegführung im Vordergrund: Die Soldaten vor Ort, so Kilcullen, müssten Geheimdienstarbeit leisten, politische Bündnisse mit lokalen Akteuren schmieden, sich durch konkrete Projekte der Bevölkerung nähern. Sie müssten persönliche Beziehungen aufbauen, sollten v.a. mit den Frauen, die den Mittelpunkt der Familien bildeten, eng kooperieren (ebd.: 33). Schließlich sollten sie im Alltag permanent präsent sein: Ein bis zwei Drittel einer Einheit sollte immer auf der Straße patrouillieren.
Ganz ähnlich, wie es vor Jahrzehnten in lateinamerikanischen Contraguerilla-Handbüchern postuliert wurde, sollen also auch die Irak-Besatzer Funktionen von Politikern, Geheimdienstagenten, Entwicklungshelfern und Streifenpolizisten in sich vereinen. Auch ihnen wird eingebläut, dass Besatzungskriege v.a. mit Psychologie gewonnen werden, die heute allerdings anthropologisch und kulturwissenschaftlich aufgepeppt daher kommt. Beim Kampf um die Herzen und Köpfe sollten die Einheiten anthropologisches Wissen über Traditionen der Bevölkerung mobilisieren, so Kilcullen. Zum anderen, und hier wird der Militärdiskurs fast schon literaturwissenschaftlich, solle man starke Erzählungen (a single narrative) schaffen:
„Zum Beispiel kannst du ein nationalistisches Narrativ verwenden, um ausländische Kämpfer in deinem Gebiet zu marginalisieren, oder die Erzählung einer nationalen Erlösung, mit der ein altes Regime diskreditiert werden kann, das die Bevölkerung terrorisierte. Auf Kompanie-Ebene wirst du das in kleinsten Schritten machen, indem du lokale Meinungsführer kennen lernst und ihr Vertrauen gewinnst, indem du lernst, was sie bewegt, und darauf aufbauend ein Narrativ findest, das die Unvermeidbarkeit und Legitimität deines Sieges betont. Das ist eine Kunst, keine Wissenschaft." (Ebd.: 33)
Die Militärdiskurse im Besatzungskrieg geben also eine eindeutige Richtung vor: weg von den Schlacht‑ und Bewegungskonzepten, hin zu den umfassend politisch-psychologisch-kulturwissenschaftlichen Begriffen der Aufstandsbekämpfung; weg vom militärischen Sieg, hin zu den vielfältigen Praktiken der Kontrolle und Beeinflussung einer Bevölkerung und ihrer Stimmungen. Dass hier nicht abstrakt fabuliert wird, kann man beispielsweise an den Anstrengungen der US-Militärs erkennen, geisteswissenschaftliches Fachpersonal in die Einheiten zu integrieren. So berichtete der Kommandeur der 82. Airborne Division im Oktober 2007 begeistert gegenüber der New York Times, seine in Afghanistan operierende Einheit führe 60 Prozent weniger Kämpfe, seit Anthropologen in die Truppe eingegliedert seien. „Wir schauen uns das von einer menschlichen Perspektive, vom Standpunkt eines Sozialwissenschaftlers an. Wir fokussieren nicht auf den Feind. Wir konzentrieren uns darauf, den Menschen Governance zu bringen." (NYT, 4. 10. 2007) Derselbe Artikel berichtet, US-Verteidigungsminister Robert Gates habe 40 Mio. US$ zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit jede der 26 in Afghanistan und Irak stationierten Kampfbrigaden mit einem Team aus Anthropologen und Sozialwissenschaftlern ausgestattet werden könne.
Nun könnte man solche Anstrengungen als Anzeichen dafür interpretieren, dass das Militärische gezähmt und zivilisiert wird. Der reale Verlauf der Besatzungskriege deutet jedoch eher in die entgegengesetzte Richtung: dass nämlich mit der Eingliederung neuer Perspektiven und (sozial‑)wissenschaftlicher Diskurse die Kriegführung das gesellschaftliche Feld noch umfassender durchdringt. Denn auch wenn die Truppen angehalten werden, die Bevölkerung zu „gewinnen", heißt das nicht, dass auf extreme Gewalt verzichtet würde. Im globalen War on Terror, besonders im Irak und Afghanistan, hat die US-Regierung elementarste Gewaltbeschränkungen außer Kraft gesetzt: Sie hat die Folter autorisiert und exterritoriale Gefangenenlager errichten lassen, die zwar der US-Exekutive unterstehen, aber außerhalb von Rechtssystemen angesiedelt sind. Spezialeinheiten haben Hunderte von Menschen entführt und zu diesem Zweck ein komplexes Transportnetzwerk aufgebaut, in das US-Militärstützpunkte in der ganzen Welt - auch in Deutschland - integriert sind. Und in dieses System eines globalen, formal nicht-deklarierten Ausnahmezustands ist das medizinische und psychologische Wissen um Mensch und Gesellschaft auf perfide Weise eingeflochten. Die in Abu Ghraib und Guantánamo angewandten Verhörpraktiken - sensorische Deprivation, extreme Temperaturunterschiede, Aktivierung individueller oder kulturspezifischer Angstszenarien usw. - entspringen nämlich nicht den sadistischen Fantasien des Verhörpersonals. Sie beruhen auf psychologischem und psychiatrischem Fachwissen, das systematisch in die Gefangenenbehandlung integriert wird.[17]
Bislang deutet leider nichts darauf hin, dass sich unter Präsident Barack Obama etwas an diesem Zustand ändern könnte. Vielmehr scheint es, als werde die Kriegführung in Afghanistan noch weiter entregelt. So ernannte Obama im Frühjahr 2009 ausgerechnet den bisherigen Chef der Joint Special Operations Command (JSOC) General Stanley McChrystal zum neuen Oberkommandierenden der Afghanistan-Mission. Das JSOC hatte unter McChrystals Führung - autorisiert von der US-Regierung, aber allen internationalen Konventionen widersprechend - jahrelang als Exekutionskommando operiert. Dem US-Journalisten Seymour Hersh zufolge soll das JSOC in den vergangenen Jahren weltweit - auch fernab von Kriegsschauplätzen - 121 Mordanschläge verübt haben, wobei Vizepräsident Dick Cheney die Operationsziele angeblich persönlich autorisierte (Time, 12. 5. 2009, Democracy Now, 31. 3. 2009).
Beunruhigend ist zudem, dass sich die westliche Kriegführung in den vergangenen zehn Jahren zunehmend des Outsourcings bedient hat. Von der wachsenden Bedeutung privater Militärunternehmen, die wie DynCorp in Kolumbien oder Blackwater im Irak faktisch in einem rechtsfreien Raum operieren, war bereits die Rede. Noch besorgniserregender ist jedoch die Rolle irregulärer paramilitärischer Gruppen in den Besatzungskriegen.
Anfang 2005 berichtete die US-Wochenzeitung Newsweek (8. 1. 2005), das Pentagon diskutiere eine so genannte Salvador Option für den Irak. Dabei gehe es um den Aufbau von Gruppen, die formal unabhängig von der Staatsmacht, aber doch im Interesse des Staates (und der US-Interventionsmacht) in den Krieg eingreifen. Der im Pentagon debattierte Vorschlag, so hieß es in dem Newsweek-Bericht, laufe darauf hinaus, ähnlich wie im El Salvador der 1980er Jahre US-amerikanische „Special-Forces-Teams zu entsenden, um irakische Schwadronen - wahrscheinlich ausgewählte kurdische Peschmerga und schiitische Milizionäre - zu beraten, zu unterstützen und zu trainieren, damit diese sunnitische Aufständische und ihre Sympathisanten (...) angreifen" (Newsweek, 8. 1. 2005). Die Informanten aus dem Ministerium begründeten die Überlegungen damit, dass die sunnitische Bevölkerung wegen der Unterstützung von Aufständischen kaum eine Bestrafung zu befürchten habe. „Die sunnitische Bevölkerung muss für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis zahlen", zitiert Newsweek (ebd.) einen Offizier. „Aus ihrer Sicht zieht das keine Konsequenzen nach sich. Wir müssen diese Gleichung ändern."
Das New York Times Magazine (Maass 2005) wies einige Wochen später in einem Hintergrundbericht auf persönliche Kontinuitäten solcher Outsourcing-Modelle hin. Jim Steele, der die unkonventionelle US-Kriegführung im Irak 2005 maßgeblich konzipierte, habe in den 1980er Jahren die US Special Forces in El Salvador geleitet. Der wichtigste US-Berater im irakischen Innenministerium sei zum gleichen Zeitpunkt der frühere DEA-Beamte Steve Casteel gewesen, der Anfang der 1990er Jahre den Anti-Drogen-Krieg in Kolumbien koordinierte, bei dem US-Behörden ebenfalls mit paramilitärischen Todesschwadronen kooperierten[18].
Die von General Petraeus geleitete surge (Welle), mit der der irakische Aufstand seit 2007 zurückgedrängt wurde, ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Zwar zeichnet sich die surge-Strategie einerseits durch größere politische Anstrengungen der Besatzungsmacht aus. Die Erhöhung der US-Truppenpräsenz ging mit der Einbindung irakischer Stammesstrukturen und einer allgemein engeren Kooperation mit einheimischen Kräften einher. Gleichzeitig jedoch wurden neue bewaffnete Strukturen aufgebaut, die wegen besonders rücksichtsloser Gewaltanwendungen berüchtigt sind. Dazu gehören neben den oben erwähnten Milizen auch von den USA neu aufgebaute irakische Militäreinheiten wie die Iraq Special Operations Forces (ISOF). Shane Bauer hat diese Spezialeinheiten für The Nation (3. 6. 2009; deutsch in: Le Monde Diplomatique, Juli 2009) porträtiert und schreibt, die von den Irakern als „schmutzige Brigade" bezeichnete Einheit gelte im Land als verdeckter, irregulärer Arm der US-Militärs.
Auch in Afghanistan lassen sich derartige Muster indirekter Kriegführung beobachten - allerdings auch deren Probleme. Dort wurde der Bodenkampf gegen die Taliban bereits 2001 an die Warlords der afghanischen Nordallianz delegiert. In Anbetracht des schwer zugänglichen Terrains verfolgten die USA eine low-footprint-Strategie: Sie hielten sich mit eigenen Verbänden zurück und unterstützten die Verbündeten der Nordallianz stattdessen aus der Luft. Parallel dazu sorgten Spezialeinheiten am Boden dafür, dass strategische Ziele umgesetzt wurden. Auch nach acht Jahren Besatzung und zunehmender Kritik aus den Reihen der US-Regierung selbst hat sich das nicht grundsätzlich geändert. Obwohl Warlords der NATO-Doktrin zufolge eine der Hauptgefahren für die westliche Staatenordnung darstellen, spielen sie in der prekären Sicherheitsarchitektur der Besatzung nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie stellen die lokalen Truppen im Kampf gegen die Taliban.
Dass eine Informalisierung und Auslagerung von Militärhandlungen mit Gewaltexzessen einhergeht, darf dabei nicht überraschen. Warlords, wie sie in der Regierung Hamid Karzais zentrale Führungspositionen innehaben, erkaufen sich den Schutz vor Strafverfolgung dadurch, dass sie nützlich sind. Das wiederum bedeutet, dass sie jene Dinge tun, die regulären Streitkräften untersagt sind. Ein Exempel hierfür scheinen die Ereignisse in der nordafghanischen Stadt Mazar-i-Scharif zu sein, wo Ende 2001 mehrere Tausend islamistische Kämpfer „verschwanden", nachdem sie von Truppen des Warlords Abdul Raschid Dostum gefangen genommen worden waren. Es gibt starke Indizien dafür, dass die Gefangenen, zwischen 1.500 und 3.000 Personen, unter den Augen von US-Militärberatern in Container gesteckt und in die Wüste geschafft wurden, wo man sie verdursten ließ (Le Monde Diplomatique, September 2002). Ob die Warlord-Truppen dabei im Auftrag von US-Führungsoffizieren handelten, wie in der Folge behauptet wurde, ist letztlich zweitrangig. Die terroristische Seite einer ausgelagerten Aufstandsbekämpfung besteht darin, dass sich derartige Verbrechen ereignen - und nicht darin, dass sie angeordnet werden. Es reicht völlig aus, wenn Rahmenbedingungen so organisiert sind, dass es zu solchen aus Sicht der Besatzungsmacht „hilfreichen" Gewalttaten kommt.
Das Fourth Generation Seminar, ein militärischer Think Tank des US-Konservativen William Lind, das US-Soldaten Handlungsanweisungen für den Besatzungskrieg bereitstellen will, lässt denn auch keinen Zweifel daran, dass extreme Gewalt sehr funktional sein kann.[19] Die US-Besatzungstruppen sollten zwar durch zurückhaltendes Auftreten um Sympathien werben, heißt es in einem der Strategiepapiere. Doch auch vor harten Schnitten dürfe man nicht zurückschrecken. Solche Angriffe sollten allerdings verdeckt durchgeführt oder an Verbündete delegiert werden.
„Wir durchkämmen nie ganze Viertel. Wir treten nie Türen ein. Wir terrorisieren nie Zivilisten oder lassen sie ins Kreuzfeuer geraten. Wenn wir jemanden angreifen müssen, dann lassen wir die Aufgabe am liebsten von jemand Anderem ausführen. Die Leute vor Ort machen die schmutzige Arbeit, und wir hinterlassen keine amerikanischen Spuren. Wenn es eine aufständische Zelle gibt, mit der die Einheimischen nicht klar kommen, dann schicken wir unsere Nighthunters, das ist unser Pendant der Delta Force. Sie sind Experten in chirurgischen Operationen. Sie trainieren, unsichtbar zu sein. Die Einheimischen sehen sie nie und haben nie mit ihnen zu tun. Das trägt dazu bei, dass die Einheimischen den durchschnittlichen amerikanischen Soldaten nicht als Gefahr betrachten." (Fourth Generation Seminar 2007: 14)
Und ein paar Seiten weiter wird an die Handlungsweisen der Mafia erinnert: Entscheidend für deren Erfolg sei
„der versteckte Einsatz von Gewalt sowie Geld und Waffen. Wenn ein Individuum ‘ausradiert' werden muss, dann geschieht dies normalerweise ohne großes Aufsehen. Die Regel heißt: ‘keine Spuren hinterlassen'. Wenn es nicht darum geht, einer größeren Gruppe eine Botschaft zukommen zu lassen, tauchen die von der Mafia ermordeten Personen meist nie mehr auf. Dafür ist gewöhnlich Geduld notwendig. Es bedarf oft langer Zeit, um den richtigen Moment zu erwischen. Wenn einer größeren Gruppe eine Nachricht übermittelt werden soll, kann die öffentliche Zurschaustellung von Gewalt eingesetzt werden." (ebd.: 26)
Kontrolle der Bevölkerung, Irregularisierung von Strukturen und Mitteln, Einsatz von Akteuren außerhalb der regulären Armee-Einheiten - das scheinen neben der häufig erwähnten Verschränkung von entwicklungspolitischem Nation-Building und militärischer Aufstandsbekämpfung zentrale Aspekte der neuen Besatzungsregimes zu sein.
Giorgio Agamben (2004) hat vor einigen Jahren die düstere Prognose formuliert, der Ausnahmezustand drohe zum globalen Paradigma des Regierens zu werden. Tatsächlich reißen die westlichen Staaten im so genannten War on Terror und den damit verschränkten Besatzungskriegen die Trennlinien zwischen Polizeioperation und Krieg, zwischen Innen und Außen, Recht und exekutiver Macht zunehmend ein. Agamben ist der Ansicht, dass auf diese Weise eine Gesetzeskraft etabliert wird, in der das Gesetz eliminiert ist, und sich eine Schwelle der Ununterscheidbarkeit zwischen Recht und Willkürherrschaft öffnet. Ein beunruhigendes Szenario: Die westliche Staatengemeinschaft, die Piraten, Terroristen, Warlords, Banden, Kriminelle als neue globale Kriegsgegner entdeckt hat, ist dabei, Regularität und Irregularität, Staatsgewalt und Krieg miteinander zu verschmelzen. Die Besatzungskriege erscheinen dabei wie Laboratorien dieser unheilvollen Entwicklung, die eine globale Dimension besitzt.
Die Gefahr einer solchen Entwicklung ist nicht neu. Agamben selbst argumentiert bekanntlich, die Willkür des „Ausnahmezustands" fungiere wie ein unsichtbares Gravitationszentrum des bürgerlichen Staates. Zudem wurden „kleine Kriege" von den westlichen Staaten immer schon jenseits der Konventionen ausgetragen. Doch nicht zuletzt aufgrund der modernen „Sicherheits"-Technologien scheint diese Irregularisierung und Verschmelzung von Kriegführung, Kriminalitätsbekämpfung sowie herrschaftlicher Gewalt heute in einer neuen Totalität aufzutreten.
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Anschrift
des Autors:
Raul Zelik
raul.zelik@emdash.org
Anmerkungen
[1] Affirmativ u.a.: Sarkesian & Scully 1981, Sarkesian 1986; kritisch: Klare 1988, Bermúdez 1989.
[2] Mary Kaldor (1999) hat zwar einen präziseren Beitrag zur Debatte geleistet, indem sie die Verschränkung von postmodernen, modernen und vormodernen Elementen sowie von Globalisierungsprozessen und ‑reaktionen in den „neuen Kriegen" herausarbeitete, wurde jedoch zumindest in der deutschsprachigen Öffentlichkeit deutlich weniger rezipiert. Dies dürfte nicht zuletzt darin begründet sein, dass bei ihr - anders als bei Münkler - kapitalismuskritische Aspekte eine wichtige Rolle spielen.
[3] Zudem wirkt es in Anbetracht der beiden Weltkriege und der deutschen Besatzungspolitik der Wehrmacht in Osteuropa ab 1941 fast schon skandalös, wenn Münkler (mit Carl Schmitt) von einer „Hegung" der Kriegsgewalt durch den Staat spricht.
[4] Die Rede von der „Westfälischen Ordnung" ist zudem auch historisch nicht korrekt. Benno Teschke (2007) verweist darauf, dass der Westfälische Frieden keineswegs als Muster einer europäischen Staatenordnung verstanden werden könne. Viel eher wurden damals Machtbeziehungen innerhalb des fragmentierten Deutschen Reichs austariert. Richtig ist jedoch, dass sich im 18. und 19. Jahrhundert eine Staatenarchitektur in Europa konstituierte.
[5] Vgl. Schaller 2008, Zimmerer & Zeller 2003; es wird geschätzt, dass ein Großteil der Herero‑ und etwa die Hälfte der Nama-Bevölkerung, insgesamt um die 70.000 Menschen, im Rahmen dieser kolonialen Aufstandsbekämpfung ums Leben kam (Schaller 2008: 304).
[6] Die vier Kriegsgenerationen sind Hammes zufolge durch a) große Truppenkonzentrationen und ausgeprägte Militärhierarchien (17.-19. Jahrhundert), b) den massiven Einsatz von Artillerie (Erster Weltkrieg), c) schnelle Manöver (Zweiter Weltkrieg) und d) flexible, netzwerkartige Kriegsakteure und das Verschwinden von klaren Frontverläufen (Partisanen‑ und Low-Intensity-Konflikte) bestimmt.
[7] Ebd. Diese wie auch alle weiteren Übersetzungen aus englischen oder spanischen Texten stammen vom Autor.
[8] Als Acciones Cívicas werden solche Aktivitäten der Armee bezeichnet, die die Verbindung zwischen Bevölkerung und Militärs verbessern, z.B. von der Armee durchgeführte Impfkampagnen und Straßenbaumaßnahmen.
[9] Vgl. Manual 1979: Instrucciones Generales para Operaciones de Contraguerrillas: 160, zit. nach: Noche y Niebla 2004: 19.
[10] Vgl. Manual 1987: Reglamento de Combate de Contraguerrillas (EJC-3-10): 181-207, zit. nach: Noche y Niebla 2004: 19.
[11] Manual 1979: Instrucciones Generales para Operaciones de Contraguerrillas: 174, zit. nach: Noche y Niebla 2004: 19. Unter „nationalen Zielen" wird hier die Abwehr klassenkämpferischer Bewegungen verstanden, die die „Einheit der Nation" in Frage stellen.
[12] Hervorhebung im Original. Die mehrfache Betonung, dass PsyOp nur ausländische Öffentlichkeiten betrifft, hat mit dem Mandat der Streitkräfte zu tun.
[13] Die US-Regierung kündigte vor diesem Hintergrund in den 1990er Jahren eine grundlegende Revision der US-Militärberatung und eine Reform der umstrittenen Militärschule School of America an - wozu es dann aber nicht zuletzt wegen der neuen Anti-Terror-Doktrin nicht kam (vgl. Washington Post, 21. 9. 1996; New York Times, 6. 10. 1996; Kennedy 1997, Grimmett & Sullivan 2000).
[14] Vgl. Scahill 2007, Uesseler 2006, Jäger & Kümmel 2007.
[15] U.S. Army Special Warfare School, „Subject: Visit to Colombia, South America, 26 February 1962", zit. nach Human Rights Watch 1996.
[16] Der Schweizer Historiker Daniele Ganser (2005) hat gezeigt, dass derartige Zusammenhänge auch in Westeuropa bestanden. So gründeten die US-Geheimdienste ab 1945 in fast allen westeuropäischen Ländern klandestine Stay-Behind-Einheiten, die im Fall einer sowjetischen Invasion Partisanenaktionen durchführen sollten. Diese Geheimmilizen wurden im rechtsradikalen und kriminellen Milieu rekrutiert und intervenierten in verschiedenen europäischen Ländern in die innenpolitischen Konflikte hinein. In Italien war diese Intervention besonders drastisch. Das so genannte Gladio-Netzwerk verübte dort zwischen 1969 und 1984 zahlreiche Bombenanschläge, die Hunderten von Menschen das Leben kosteten. Ziel dieser Attentate war es, wie es ein Tatbeteiligter in einem BBC-Interview ausdrückte, die Bevölkerung „in die Arme des Staates zu treiben" (Francovich 1992).
[17] In diesem Zusammenhang hat es in den USA heftige Debatten über den Einsatz von Medizinern und Psychologen in den Reihen der US-Armee gegeben (Marks & Bloche 2005, 2008).
[18] Aus der so genannten PEPEs-Schwadron, die die Speerspitze im Kampf gegen das Medellín-Kartell bildete, entstanden später die kolumbianischen AUC-Milizen (vgl. Nuevo Herald, 20.10.2000, Philadelphia Inquirer 11.11.2000, El Espectador 4.6.2006, Semana 17.2.2008, Zelik 2009: 298-300).
[19] Beim Fourth Generation Seminar handelt es sich um eine Privatinitiative mit enger Anbindung an die US-Streitkräfte; s. die offizielle Webseite der US-Streitkräfte www.military.com.
Peripherie Nr. 116, 29.
Jg. 2009, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 425-447
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