Die wollen nur spielen

Ende Januar 2010 gründete sich das Institut Solidarische Moderne (ISM), das für viele eine Provokation darstellt. Für rechts stellt die Initiative die Vorbereitung eines rot-rot-grünen Regierungsprojekts dar. Für links die Wiederbelebung der illusionären Möglichkeit linker Parteipolitik. Aber der Fokus auf Parteien ist Teilen des ISM selbst nicht geheuer: "Der Linken, wenn sie an die Regierung kam, und das nicht nur in Deutschland, ist es nur selten gelungen, wirklich emanzipatorische Politik zu machen", so Sven Giegold in der jungle world (25.2.10). Allerdings kommt er nicht auf die Idee, dass dies an der Parteiform und der Funktionsweise des Parlaments selbst liegen könnte.

Historisch hat "Partei" nicht den eingeschränkten Sinn einer auf Wahlen und das Parlament ausgerichteten Organisation. Im 1848 von Karl Marx geschriebenen "Manifest der Kommunistischen Partei" heißt es, die Kommunisten seien "keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien". Die Partei vertrete das "Interesse der Gesamtbewegung". Partei war ein Synonym für politische Organisierung überhaupt.

Der Parlamentarismus bildete sich erst mit der Entstehung des bürgerlichen Staates und der Auflösung personeller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse heraus. Dieser Prozess verlief parallel zur Entstehung bürgerlicher Öffentlichkeit.

Nicht mehr der liebe Gott war nun verantwortlich für die Einrichtung der Gesellschaft, sondern die Bürger selbst - oder wer als Bürger galt: Männer und die Besitzenden. So wurde die Öffentlichkeit nicht nur zum zentralen Kampffeld darüber, über welche Bereiche des menschlichen Lebens politisch und gemeinschaftlich abgestimmt werden sollte, sondern auch wer seine Stimme vollwertig einbringen durfte.

Erst die Öffentlichkeit macht es möglich, Übereinstimmungen der eigenen Hoffnungen und Ziele wahrzunehmen und als Interessen zu artikulieren. Interessen basieren auf Bedürfnissen, die als Resultat äußerer Lebensbedingungen entstehen. Diese Bedingungen zu verändern, Interessen zu realisieren, ist nur möglich, wenn die Interessen von anderen geteilt werden oder genauer: wenn aus individuellen Bedürfnissen gemeinsame Interessen werden. Interessen sind somit nicht politischer Ausgangspunkt, sondern ein Resultat, das nach außen und kollektiv vertreten werden kann. Dies ist ein Punkt, den viele glühenden FürsprecherInnen der Interessen der Arbeiterklasse kaum reflektiert haben (Ausnahme: Gramsci).

Fehltritte sind fruchtbarer als die Unfehlbarkeit eines ZK

Im Zuge der Durchsetzung moderner Demokratien wurde - dank der Klassenkämpfe von unten - aus der Partei als Form der Organisierung, als Mittel zur Befreiung zunehmend eine Form der Einbindung und Befriedung revolutionärer Kräfte.

Aber zunächst war die Partei die Organisationsform der Veränderung der Welt. So bei Lenin, dessen Vorstellung bis heute prägend ist, aber auch früh in die Kritik geriet. Lenin begründet die Notwendigkeit einer avantgardistischen Kaderpartei in "Was tun?" (1902) wie folgt: "Die Geschichte aller Länder zeugt davon, dass die Arbeiterklasse aus eigenen Kräften nur ein trade-unionistisches (d.h. gewerkschaftliches; ak) Bewusstsein hervorzubringen vermag ... Das politische Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, d. h. aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern."

Das Problem, das Lenin damals am Wickel hatte, ist nach wie vor hoch aktuell: Wie kann und soll das Verhältnis von organisierten Kernen und "den Massen" aussehen? (vgl. ak 542) Eine Frage, die nicht leichtfertig beantwortet werden kann. Aufgrund der Verallgemeinerung der Lenin'schen Idee zu einem leninistischen Parteikonzept ist die linke Kritik an Lenin noch immer von Interesse. So die bereits zu Lenins Lebzeiten formulierte Kritik von Rosa Luxemburg.

Antonio Gramsci erkannte im Gegensatz zu Lenin, dass sich eine Klasse nicht autonom in einer Partei ausdrücken kann. Dennoch seien Parteien immer auch Klassenparteien. Sie hätten jedoch die Aufgabe, Interessen auszubalancieren und Hegemonie zu organisieren, vorhandene Kollektive, somit eben auch Klassen zu reorganisieren und neu zu bilden.

Luxemburg wandte sich entschieden gegen Lenins Auffassung, nach der "das Zentralkomitee als der eigentliche aktive Kern der Partei, alle übrigen Organisationen lediglich als seine ausführenden Organe" erscheint. Vielmehr hob sie auf die Bedeutung der proletarischen Massen gegenüber einer abgehobenen Avantgarde ab: "Die sozialdemokratische Bewegung ist die erste in der Geschichte der Klassengesellschaften, die in allen ihren Momenten, im ganzen Verlauf auf die Organisation und die selbstständige direkte Aktion der Masse berechnet ist."

Sie betonte die zentrale Bedeutung von eigenen Lernprozessen: "Fehltritte, die eine wirkliche revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermesslich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten Zentralkomitees." In ihrer solidarischen Kritik der Russischen Revolution unterstrich sie: Würde die "Diktatur des Proletariats" nicht der "Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit" unterstellt, würde der "Sozialismus vom grünen Tisch eines Dutzends Intellektueller dekretiert, oktroyiert" werden. Zentral sei aber die aktive Teilnahme der Volksmassen und deren unmittelbarer Einfluss.

Auch wenn sich der Charakter der Parteien und die Relevanz des Parlamentarismus für das politische Gemeinwesen im Vergleich zum zaristischen Russland verändert haben, bleiben Luxemburgs Punkte aktuell. Sozialistische und kommunistische Parteien haben im Kern an Lenins Parteivorstellung festgehalten. Die seitdem formulierte linke Kritik an Partei und Parlament läßt sich auf drei Punkte zusammenfassen: Bürokratisierung, Substituierung und Transformation.

Bürokratisierung. Aufbau und Etablierung einer Partei ist immer mit der Herausbildung professioneller Funktionäre in Form von KaderInnen oder gar BerufspolitikerInnen verbunden. Diese verselbstständigen sich leicht als Gruppe gegenüber der organisierten Basis und entwickeln Sonderinteressen bzw. setzen Privilegien durch. Damit entstehen nicht nur Machtverhältnisse und Ungleichheiten, die sich in die formale Struktur der Organisation selbst einschreiben. Vielmehr kommt es zur Verfilzung mit der politischen Elite und der staatlichen Bürokratie, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht stürzen, sondern stützen. Es bilden sich dem Umsturz konträre Loyalitäts- und Abhängigkeitsverhältnisse sowie Widersprüche zu den Interessen der Basis (s.u.).

Substituierung. Traditionell wird an der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung kritisiert, dass der revolutionäre durch einen parlamentarischen Weg ersetzt, d.h. substituiert, wird, mit unterschiedlichsten Ausformungen, aber nicht ohne Folgen. Statt einer kollektiven Willensbildung und Selbstermächtigung findet eine zunehmende Demobilisierung der Mitglieder statt. Nicht die Selbstbefreiung und die eigene Aktivität der Massen steht im Mittelpunkt, sondern die "richtige" Politik der Partei. Sie richtet sich zudem nach einem neuen Kriterium aus: Wahlen gewinnen!

Mit dem Ziel, die Regierungsmacht via Wahlen zu erringen, verändert sich sowohl die Ausrichtung der Partei (sie wird Volkspartei), ihre Logik (sie konkurriert nur noch mit anderen Parteien um die staatliche Macht) als auch ihre soziale Basis. Nach dem "Formprinzip der Konkurrenzpartei" (Offe) enthalten sich die Parteien mit zunehmender Integration ins parlamentarische System immer mehr der Bezugnahme auf klassenmäßige, konfessionelle oder sonst wie spezialisierte Partikularinteressen. Stattdessen wird der "Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann angesprochen". Die Folgen sind: Identitätsverlust, Entpolitisierung und Pazifizierung der Kämpfe. Dieser Prozess wird durch den dritten Moment verstärkt wird, die Transformation.

Die von Johannes Agnoli so bezeichnete Transformation wurde mit der Durchsetzung der sogenannten Massendemokratien in den entwickelten Industriestaaten nach 1945 relevant. Während eine Traditionslinie der Linken davon ausging, dass das Parlament ein störender Faktor, die Demokratie sozusagen ein Stachel im Fleisch des Kapitalismus darstelle (Wolfgang Abendroth), betonte Agnoli, dass es vielmehr das System stabilisiere.

Das Parlament schränke die politische Willensbildung ein. Der moderne bürokratische Staat würde eine Hierarchisierung durch Informationsunterschiede und -zugänge etablieren - hinzukäme die herrschaftliche Rolle von ExpertInnen, die eine scheinbare "Versachlichung" eigentlich politischer Fragen vorantreiben und legitimieren. Parteien, die sich in diesem institutionellen Rahmen bewegen, müssten sich der Logik der Institutionen anpassen, um mit und in diesen arbeiten zu können - mit gravierenden Folgen. Parteien werden Teil der Organisierung politischer Herrschaft.

Aus Zwang resultiert nicht Zwangsläufigkeit

Poulantzas betont in seiner Staatskritik vor allem die Materialität staatlicher Apparate, d.h. die Frage, welche Praktiken in Staatsapparate eingeschrieben sind und inwiefern sie gesellschaftliche Kräfte formieren und Interessen verändern.

Parteien als Formen politischer Organisation kanalisieren, filtern und formatieren Interessen, weil mit der Parteiform bestimmte Normen und Anforderungen verbunden sind, die linke politische Inhalte und Organisationsformen tendenziell in Frage stellen. Zur Parteiform gehören hierarchische Parteistrukturen, die Verfassungstreue (wozu u.a. auch die Unhinterfragbarkeit der Eigentumsordnung zählt), das parlamentarische Wirken innerhalb von durch konservative Kräfte bestimmte parlamentarischen Strukturen und eine bürokratische Logik, die sich an den staatlichen Apparaten ausrichtet.

Vor allem Recht und staatliche Verwaltung transformieren linke Politiken hinsichtlich ihrer Inhalte und Formen. Linke Positionen müssen sich dem "Geist" von Gesetzen und Verfahren systematisch anpassen, wollen als "sinnvolle Politik" gelten. Beugt man sich diesem "Zwang" nicht, bleiben sie von der Interessensvermittlung innerhalb des Staates ausgeschlossen.

Zusammengefasst: Dem Parlament kommt die Funktion zu, die Subalternen friedlich zu integrieren und Zustimmung zu organisieren - ideologisch wie auch durch materielle Zugeständnisse (Sozialstaat).

Klar sollte jedoch sein, dass dies zwar einer Logik folgt und einen stummen Zwang der Transformation politischer Organisierung ausübt, aber aus Zwang eben noch lange keine Zwangsläufigkeit resultiert.

So hat selbst Agnoli, der schärfste Kritiker von Partei und Parlament, hervorgehoben, dass es keine "Ansichtssache" sei, ob durch Institutionalisierung eine Bewegung gestärkt oder geschwächt wird. Dies müsse jeweils im Konkreten analysiert werden. Eine solche Analyse steht für die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Kräftekonstellation aus, ist aber für eine Einschätzung der Spielräume und Möglichkeiten parlamentarischer Politik und des Verhältnis der außerparlamentarischen Kräfte zu diesem Feld der Auseinandersetzungen nötiger denn je.

Für diese Analyse ist das präsentierte theoretische und analytische Handwerkszeug hilfreich. Denn auch wenn die Zukunft ungeschrieben ist, kann ein theoretisches Verständnis durchaus helfen, Grenzen und Möglichkeiten parlamentarischer Politik einzuschätzen. Wie formulierte bereits Agnoli 1983: "Wenn die Präsenz in der Institution sich versteht als Präsenz eines negativen Elements, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn die Präsenz in den Institutionen sich jedoch als eine Strategie ausgibt, um die Institution alternativ zu gebrauchen, oder gar mittels der Institution eine radikale Veränderung vorzunehmen, so kann ich schon jetzt den Propheten spielen und sagen, über kurz oder lang werden die Institutionen die Leute zur Räson bringen, zu der der Institution eigenen Räson." Und weiter: "Insofern würde der Wahlerfolg der Grünen schon das politische System in eine Situation bringen, in der zweifellos Ablösungs- und Auflösungselemente enthalten sein können; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dann aus den Grünen nicht eine neue FDP wird, eine für Koalitionen verfügbare Partei."

Ingo Stützle

aus: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis/Nr. 548/19.3.2010