Die Verflüssigung der Grünen

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“^[1] Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“^[2]

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert.^[3] „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO₂-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

Alle schweigen vom Wetter

Dramatischer noch als der Ausfall der Kanzlerin ist aber etwas anderes: Faktisch hat das Thema Umweltpolitik in seiner ganzen Radikalität auch ansonsten keine entschiedenen Fürsprecher mehr, jedenfalls nicht im Parlament. Offenbar will sich derzeit keine Partei in Deutschland mit dem Verliererthema gemein machen. Anders ist wohl nicht zu erklären, dass selbst aus den Reihen der grünen Parteispitze kaum entschiedene Kritik am Scheitern des Gipfels zu hören war. Faktisch spielt die Umweltfrage – ob als Ausstieg aus der Atomkraft oder als globale Klimaerwärmung – bei den vermeintlichen Sachwaltern der Natur gegenwärtig keine entscheidende Rolle. Wie die anderen Parteien werden auch die Grünen von der Krise der Europäischen Union völlig absorbiert. Doch anstatt sich hier als entschiedene Kritiker des verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Fiskalpakts zu profilieren, fährt man lieber im Geleitzug der Kanzlerin und präsentiert sich artig als schwarz-grüne Regierungsreserve, wenn es für Rot-Grün im nächsten Herbst doch nicht reichen sollte, wofür nach wie vor vieles spricht.

Die Rechnung dahinter ist klar: Solange der Euro nicht gerettet ist, muss das Weltklima das Nachsehen haben. Damit ziehen die Grünen vermeintlich eine Lehre aus ihrem Scheitern von 1990. Während damals alle Welt über Deutschland und die Wiedervereinigung redete, sprachen die Grünen bekanntlich vom Wetter und flogen prompt aus dem Bundestag.^[4]

Heute heißt die Devise eher „Alle schweigen vom Wetter. Wir schweigen mit.“ Doch dabei könnten die Grünen die Rechnung ohne den Wirt, sprich ihre Wähler, gemacht haben. Für Union und SPD mag die Reduktion auf das „harte Thema“ der Euro-Rettung aufgehen, für die Grünen kann sie existenzielle Folgen haben. Ohne eine stärkere Konzentration auf ihren harten Markenkern der Ökologie drohen sie sich mehr und mehr überflüssig zu machen.

Wo ist der grüne Glutkern?

Im Gegensatz zu 1989 verfügen die Grünen heute nämlich über eine derartige Stromlinienförmigkeit, ist die realpolitische Orientierung derart übermächtig geworden, dass von der einstigen radikalökologischen Widerspenstigkeit keine Rede mehr sein kann. So wurde in den letzten Jahren der dringend erforderliche Streit über die „Grenzen des Wachstums“ sukzessive umdefiniert zum „Wachstum der Grenzen“, welches heute unter den schönen Labels „Grünes Wachstum“ und „Green Economy“ firmiert.^[5]

Seit der Ära Fischer auf Professionalisierung und Regierungsfähigkeit getrimmt, sind die Grünen heute regelrecht überetabliert. Dazu passt, dass die Führungsspitze der einstigen Rotationspartei inzwischen von allen Parteien am längsten an der Macht ist. Und als hätte sie in der wohl größten Krisensituation der Nachkriegsgeschichte nichts Besseres zu tun, streitet sie sich hinter den Kulissen bereits heftig – und ganz „realpolitisch“ – um ihre eigenen Spitzenkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl. Geht es nach den „Realos“ soll aus einem „linken“ Duo – Jürgen Trittin als dem strategischen Kopf und Claudia Roth, die ihren Hut bereits in den Ring geworfen hat – wenigstens ein Trio mit einem der Ihren werden.

Das aber geht am Kern der eigentlich erforderlichen Auseinandersetzung völlig vorbei. In den Vor-89er-Zeiten, da Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gegen Joschka Fischer und Hubert Kleinert standen, konnte von Linken und Realos in der Partei noch ernsthaft die Rede sein. Heute lässt sich die Lage so nicht mehr angemessen beschreiben. Wer wollte bezweifeln, dass die geübte Regierungslinke um Jürgen Trittin und Claudia Roth im Jahr 2013 nicht genauso entschieden ihre vermutlich letzte Regierungsoption – ob mit SPD oder Union – wahrnehmen würde wie ihre hyperpragmatischen Gegenspieler um Cem Özdemir, Boris Palmer und Reinhard Bütikofer? 

Die gegenwärtige Krise der Grünen ist daher keine ihrer Pseudo-Flügel, sondern eine viel fundamentalere. Letztlich geht es um die Frage: Wo ist der grüne Glutkern? Wofür brennt diese Partei noch?

Um das ganze Ausmaß dieser Krise zu erfassen, muss man sich nur bewusst machen, wo diese Partei noch vor gut einem Jahr stand. Soeben hatte die Reaktorkatastrophe von Fukushima große Teile der Bevölkerung die alte Sonnenblumenfahne hissen lassen, was Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann prompt den ersten grünen Ministerpräsidenten bescherte. Zeitweilig schwebten die Grünen in den Umfragen bei Werten um die 30 Prozent und fabulierten bereits von der neuen grünen Volkspartei. Doch binnen weniger Monate wurden sie auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Denn dann kam die Wahl in Berlin und mit dem Absturz der Renate Künast der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Piratenpartei, die aus dem Stand sensationelle 8,9 Prozent und damit auch bundesweit ihren Durchbruch erzielte. Die Wahlerfolge im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein wirkten dann nur noch wie eine logische Konsequenz.

Seither ist die grüne Partei gegenüber der neuen Herausforderung durch die Piraten völlig ratlos. Nur so ist zu erklären, warum selbst ihre Stimmverluste im Mai in Nordrhein-Westfalen (von 12,1 Prozent 2010 auf 11,3 Prozent 2012) wie ein Sieg gefeiert wurden, obwohl man noch ein Jahr zuvor in Umfragen bei mindestens doppelt so hohen Werten gelegen hatte.

Der Kulturbruch der Piraten

Gerade in der Auseinandersetzung mit den Piraten zeigt sich: Der dramatische Alterungsprozess der Grünen ist kein primär biologischer – wem erschiene Cem Özdemir wesentlich juveniler als Claudia Roth? –, sondern ein inhaltlicher. Offenbar ist es der Partei nicht gelungen, ihr Menschheitsthema – die ökologischen Grenzen des Planeten – gerade den nachwachsenden Generationen in seiner ganzen existenziellen Dringlichkeit zu vermitteln.

Die Piraten verkörpern einen dramatischen kulturellen Bruch mit der scheinbar naturwüchsigen Dominanz grüner Themen bei den Jüngeren. Aber mehr noch: Sie stellen die Wertigkeit der Themen insgesamt auf den Kopf. Anders ist es nicht zu begreifen, dass sich dieses Land seit Monaten eine hochgradig erregte Debatte nicht etwa über die globalen umweltpolitischen Rückschritte liefert, sondern über die Frage des Urheberrechts, als hingen Wohl und Wehe der Welt davon ab.

Wie aber erklärt sich die erstaunliche Anziehungskraft der Piraten und ihrer Themen? Gewiss nicht allein aus dem bloßen „Versprechen einer niedrigschwelligen Möglichkeit zur Mitgestaltung und politischen Teilhabe“ (so Constanze Kurz vom Chaos Computer Club). Nein, der ungeheure Aufschwung der Piraten ist ohne utopischen Überschuss nicht zu erklären.

Im Ergebnis verheißen die Piraten eine Utopie im neuen, virtuellen Raum, ohne sich mit den Begrenzungen des alten, materiellen Raums auseinandersetzen zu müssen. Hinter dem Aufschwung der Piraten verbirgt sich somit auch eine Flucht aus den eigentlich entscheidenden Debatten der Gegenwart. Denn der Cyberspace – als die angebliche „digitale Heimat“ der Piraten – ist grenzenlos. Nur auf Erden ist alles endlich und damit ständigen Verteilungskämpfen ausgesetzt. „Alles ist durch die Digitalisierung verändert worden“, lautet der neue Totalitätsanspruch der Piraten. Dabei wird völlig verdrängt, dass sich die ökologische Begrenztheit des Planeten überhaupt nicht verändert hat, sondern heute im Gegenteil immer deutlicher wird.

Flucht ins Reich der Freiheit

Die Piraten als wichtigste parteipolitische Bewegung der jüngeren Geschichte sind damit ein explizites Gegenmodell zu den Grünen. Deren Gründung Ende der 70er Jahre war ja gerade auch eine Antwort auf das Versagen ihrer utopiefixierten Vorgänger. Während die alte, marxistische Linke auf das Reich der Freiheit als klassenlose Gesellschaft – und letztlich auf das Ende der Politik, das Absterben des Staates – zielte, stellten Friedens-, Frauen- und Anti-Atombewegung die linken Themen vom Kopf auf die Füße. Diese Neue Linke beschäftigte sich dezidiert mit den irdischen Fragen, nämlich der Überlebensfähigkeit des Menschen und seines Planeten, sprich: den Grenzen des Wachstums. Daher resultiert bis heute die Fortschrittsskepsis der Grünen, ja auch ihr inhärenter Konservatismus. Die Piraten beschreiten nun den umgekehrten Weg: Als neues Entgrenzungsprojekt flüchten sie aus dem irdischen Reich der Notwendigkeit in das virtuelle Reich der Freiheit, das sie mit wilder Unbedingtheit verteidigen. Mit ihrer Technikbegeisterung beerben sie den naiven Fortschrittsoptimismus der alten Linken – und werden dafür vom Wähler belohnt.

Die Piraten als Herausforderung und Chance der Grünen

Dagegen aber hilft es nicht, wie etwa Boris Palmer gegen die Piraten als angeblich bloße Protestpartei zu polemisieren, die den Staat dysfunktional mache und damit, so der Tübinger Bürgermeister völlig überzogen, angeblich die Demokratie gefährde.^[6] Tatsächlich gefährden die Piraten nämlich bloß zukünftige rot-grüne Koalitionen.

Die Ursache für die eigene missliche Lage liegt jedoch zuerst auf grüner Seite. Die Grünen selbst haben – trotz Fukushima – in den letzten Jahren die zentrale Aufgabe jeder Politik viel zu wenig kenntlich gemacht: nämlich Freiheit und Gerechtigkeit in den Grenzen des natürlich Vorhandenen zu denken. Dieses, ihr Gründungs- und Menschheitsthema, haben die grünen Strategen der Macht – ob linker oder realpolitischer Provenienz – in den letzten Jahren mit zu wenig Leidenschaft verfochten. Von vielen Wählern wurden die Grünen daher zunehmend nicht mehr primär als ökologische, sondern als Statuspartei wahrgenommen. Gerade unter jungen Akademikern bis ins Unternehmermilieu galt es zwischenzeitlich als schick und progressiv, grün zu wählen. Doch wie schnell dieser Hipness-Faktor schwinden kann, demonstrieren ihnen nun die Wähler der Piraten. Wenn es auf die Stimme für die Grünen nicht mehr ankommt – mangels klarer Aussage oder echter Regierungsalternative – wählen sie eben einfach den „neusten Schrei“ am Wählermarkt.

Gleichzeitig bieten die Piraten den Grünen, indem sie deren parlamentarische Daseinsberechtigung zunehmend in Frage stellen, die Chance, das eigene grüne Profil wieder zu schärfen, nämlich durch klare inhaltliche Auseinandersetzung. Die sogenannten digitale natives, die angeblich in der digitalen Welt Geborenen, haben sich mental von der natürlichen Umwelt (als Lebensraum wie als originärem Produktionsmittel) genauso abgekoppelt wie der virtuelle Finanzkapitalismus vom produzierenden Kapital. Damit aber entziehen sie sich „der“ zentralen politischen Zukunftsfrage nach einem nachhaltigen Umgang mit den ökologischen Grenzen des Planeten.

Rio+20 ist bei der Bilanzierung der letzten 20 Jahre globaler Ordnungspolitik zu einem dramatischen, wenn auch unausgesprochenen Befund gekommen, dem völligen Scheitern des einstigen Anspruchs auf Nachhaltigkeit. Wie der jüngste Bericht des Club of Rome kommt auch der aktuelle Bericht „Zur Lage der Welt“ des Worldwatch Institutes zu dem Schluss, dass nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um den Umbau der Weltwirtschaft in die Wege zu leiten. Andernfalls werden die ökologischen Lebensgrundlagen irreversibel zerstört sein.

Was heute erforderlich ist, Euro-Rettung hin oder her, bleibt daher die globale „Wende zum Weniger“ – hin zu einem fundamental anderen, stärker immateriellen Wohlstandsverständnis. Darauf gilt es für Grüne unbeirrbar zu insistieren, allen vermeintlich realpolitischen Zwängen zum Trotz.