Wenn Kürzungen töten

Menschen mit Behinderungen sind von der Kürzungs- und Austeritätspolitik in vielen europäischen Ländern besonders betroffen. Bericht von einem Seminar zum Thema.

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Vor dem Hintergrund der Finanzkrise werden europaweit Sozialsysteme angegriffen und Leistungen gekürzt. In vielen europäischen Ländern gab und gibt es unterschiedlich starke Proteste gegen die Spar- und Kürzungspolitiken, darunter in Griechenland und Spanien, aber auch in Großbritannien. Bei einigen der Proteste spielte auch der Widerstand von Menschen mit Behinderung gegen Kürzungen bei Assistenz-, Pflege- oder Sozialleistungen eine Rolle. Ein Seminar, das Anfang Dezember 2015 vom Berliner Arbeitskreis mit_ohne Behinderung (ak moB) unter dem Motto „Behinderung in der Krise - Proteste von Behinderten in Europa“ veranstaltet wurde, widmete sich den jeweils unterschiedlichen Verhältnissen in den drei Ländern.(1)

England: Kürzungen ohne Krise

Die globale Wirtschaftskrise seit 2008 hat Großbritannien nicht so schlimm getroffen wie viele südeuropäische Länder. Nichtsdestotrotz beschloss die konservative Regierung nach den Wahlen 2010 massive Kürzungen. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen mit Assistenzbedarf und Psychiatrieerfahrung. Massiv zusammengestrichen wurde beispielsweise die Employment and Support Allowance, eine bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung bei eingeschränkter oder nicht vorhandener Arbeitsfähigkeit. Seit 2008 wird die Arbeitsfähigkeit durch Privatfirmen geprüft, die klare Sparvorgaben haben. Diese sollten vor allem durch die Reduzierung der Zahl der LeistungsempfängerInnen erreicht werden. Diese Vorgehensweise führte zum Tod von mehreren hundert Menschen, die trotz ernster gesundheitlicher Einschränkungen zur Arbeit verpflichtet worden waren.(2)

Der Independent Living Fund für Assistenzleistungen wurde zum Juni 2015 aufgelöst. Seitdem sind die Kommunen alleine für diese Leistungen zuständig. Eine Klage von Betroffenen hatte die Sparmaßnahme zunächst um immerhin zwei Jahre verzögert. Auch die Hilfen zur Arbeit wie Assistenz oder Gebärdensprachverdolmetschung wurden drastisch gekürzt, zum Teil sogar rückwirkend. Durch Kürzungen bei den Pflegeleistungen erhöhte sich der Druck auf die Betroffenen, in ein Heim zu ziehen. Behindertenwerkstätten wurden über eine längere Zeit abgebaut, die letzten 1.500 Beschäftigen wurden kürzlich entlassen. Ein Drittel von ihnen fand danach auf dem ersten Arbeitsmarkt keine neue Stelle.(3) Die Kürzungen wurden zusätzlich von einer Medienkampagne über „faule Behinderte“ begleitet.

Die klassischen Behindertenverbände können dem fast nichts entgegensetzen, weil sie ihre Aktivitäten stark einschränken mussten. Staatliche Fördermittel wurden gestrichen, sodass hauptamtliche MitarbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten. Gegenwehr ging vor allem von der Gruppe Disabled people against cuts (DPAC) aus, die zwischen 2.000 und 2.500 Mitglieder und 26 lokale Gruppen hat. In den Gruppen arbeiten Behinderte und Psychiatrieerfahrene unterschiedslos zusammen. Die Gruppe konnte sich an die Spitze der Krisenproteste setzen und erfuhr große Solidarität in der Anti-Austeritätsbewegung. Ihre Aktionsform ist vor allem der zivile Ungehorsam: zahlreiche Straßenblockaden in verschiedenen Städten, versuchte Besetzungen des britischen Unterhauses und der Westminster Abbey.(4)

Griechenland: eines der ärmsten Länder Europas

Griechenland ist bekanntlich eines der europäischen Länder, die von der Krise und den Einsparungen besonders betroffen waren und immer noch sind. Vor allem im Gesundheitssektor wurden dort auf Druck des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank seit Beginn der Krise Kürzungen vorgenommen. Die staatlichen Ausgaben in diesem Bereich sollten auf maximal sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Das Budget der staatlichen Krankenhäuser sank dadurch von 2009 bis 2011 um 26 Prozent, das Budget für Medikamente innerhalb von vier Jahren von 4,7 auf 2 Milliarden Euro.(5) Durch solche und ähnliche Maßnahmen verdoppelte sich die Zahl der unbehandelten Erkrankungen fast und die Insulinversorgung brach zusammen. Die Folgen der Kürzungen waren vor allem für alte, chronisch oder psychisch kranke und behinderte Menschen sowie marginalisierte Gruppen gravierend. Aber auch die Kindersterblichkeit stieg innerhalb dieser Jahre um bis zu 40 Prozent.(6)

Etwa zehn Prozent der Bevölkerung gelten als behindert, ihre offizielle Bezeichnung lautet „Personen mit besonderen Bedürfnissen“. 90 Prozent der Behinderten sind erwerbslos, sie beziehen also nur geringe Renten oder Beihilfen. Diese wurden seit Beginn der Krise zudem um bis zu 50 Prozent gekürzt, ebenso die Zuschüsse zu Hilfsmitteln: Für einen Rollstuhl zum Preis von 7.500 Euro wurde früher ein Zuschuss von 5.000 Euro gezahlt, jetzt sind es nur noch 3.500 Euro.(7) Zudem wurden die Kriterien und Definitionen für den Bezug von Sozialhilfe und Erwerbs unfähigkeitsrenten verschärft mit dem expliziten Ziel, dass maximal zehn Prozent aller Renten Erwerbsunfähigkeitsrenten sein sollen. Die Überprüfung ist in Griechenland, ähnlich wie in Großbritannien, an private Firmen vergeben worden.

Die Anfänge der Behindertenbewegung in Griechenland liegen in den Jahren nach der Militärdiktatur Ende der 1970er Jahre. Die erste Demonstration von Blinden fand 1977 statt, nachdem einer staatlichen Rehabilitationseinrichtung die Gelder gestrichen worden waren. Große Teile der kleinen Bewegung schlossen sich schnell der sozialdemokratischen Partei PASOK an. Mittlerweile haben sich viele behindertenpolitische Gruppen und AktivistInnen der linkeren Syriza zugewandt, die auch einen blinden Innenminister stellt. Behinderung, Mobilität und Barrierefreiheit sind in der griechischen Linken jedoch keine wichtigen Themen. In den Protesten gegen die Kürzungen spielte die Gesundheitsversorgung eine sehr viel größere Rolle. An diesen haben allerdings auch Behindertenorganisationen teilgenommen und dort auf die spezifischen Probleme aufmerksam gemacht. Hier ist besonders die Gründung von Solidarischen Kliniken relevant, in denen medizinisches Fachpersonal unentgeltlich die Leistungen zur Verfügung zu stellen versucht, die das öffentliche Gesundheitssystem nicht mehr leistet. Diese basisdemokratisch betriebenen Kliniken, von denen es mittlerweile um die 60 gibt, sind vor allem für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne Erwerbsarbeit wichtig.

Anfang November dieses Jahres kam es zu größeren Protesten: 10.000 Personen mit und ohne Behinderung waren aus ganz Griechenland in Athen zusammengekommen, um gegen die Auswirkungen der Krise und die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu protestieren. Sie forderten, dass die Kürzungen nicht gegen garantierte Menschenrechte verstoßen dürften.(8) Auch wurde für mehrere Tage ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung in Lechaina im Westen von Griechenland besetzt. Dem Betreiber wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Die BewohnerInnen seien an ihre Betten gekettet und medikamentös sediert worden. Die BesetzerInnen vom People with Disabilities Emancipation Movement: ZERO TOLERANCE forderten Würde und Gerechtigkeit für behinderte Menschen. Die skandalisierten Bedingungen seien nicht die große Ausnahme, sondern in ähnlichen Einrichtungen sehr verbreitet, hieß es in einer Pressemitteilung.(9)

Spanien: Gegen die Zuzahlungen

In Spanien leben vier Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Seit Ausbruch der Krise hat sich die Erwerbslosenrate in dieser Gruppe verdoppelt: rund 70 Prozent der „aktiven“ Behinderten gelten als erwerbslos, wobei überhaupt nur 37 Prozent der als behindert anerkannten Personen ein „aktiver Teil“ des Arbeitsmarktes sind. Deren Löhne lagen im Durchschnitt um zehn Prozent niedriger als bei nichtbehinderten ArbeiterInnen und Angestellten.

Das Ende 2006 in Kraft getretene Ley de dependencia sollte die Grundlage dafür schaffen, dass behinderte und alte Menschen durch entsprechende Unterstützungsleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Bis Ende 2015 sollten alle Anspruchsberechtigten in das Versorgungssystem einbezogen worden sein. Dies ist jedoch nicht eingetreten. Vielmehr haben Gesetzesänderungen und Leistungskürzungen aus dem Rechtsanspruch auf persönliche Hilfen eine Farce gemacht.

Eines der Hauptprobleme des Gesetzes ist die darin festgeschriebene Kostenteilung. Der Anteil des Zentralstaates ist über die Jahre von den vorgesehenen 50 Prozent auf 18 Prozent gesunken. Seit die rechtskonservative Regierung von Mariano Rajoy im Juli 2012 Sparmaßnahmen in diesem Bereich ankündigte, wurden zwei Milliarden Euro weniger ausgegeben.(10) Die privaten Zuzahlungen (Copago) wurden dagegen immer weiter erhöht, sodass sich viele die Inanspruchnahme der Hilfen nicht mehr leisten können. Obwohl das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der spanischen Behindertenpolitik einleiten und für die Mehrheit der behinderten Personen das Leben in einem eigenen Haushalt ermöglichen sollte, sind die Beihilfen zur Pflege in der Familie inzwischen zur Regel geworden.

Ein anderes schwerwiegendes Problem sind die langen Wartezeiten nach der Antragstellung. Mehr als 117.000 AntragstellerInnen sind bereits gestorben, ohne jemals Leis tungen bezogen zu haben. Die Anträge werden so langsam bearbeitet, dass pro Tag mehr Menschen sterben als einen positiven Bescheid bekommen.

Die Selbsthilfeorganisation Cermi hat daher eine Gesetzesinitiative gegen die ausufernden Zuzahlungen initiiert. Anfang Dezember konnten 737.622 Unterschriften übergeben werden, beinahe die Hälfte mehr als notwendig gewesen wäre. Jetzt muss sich das Ende Dezember neu gewählte Parlament mit dem Vorschlag befassen. Der Erfolg der Gesetzesinitiative erklärt sich unter anderem dadurch, dass die hohen Zuzahlungen nicht nur für Behinderte, sondern auch für alte Menschen problematisch sind. Auch der hohe Grad der Zusammenarbeit mit anderen Bevölkerungs- und Berufsgruppen wie LehrerInnen und Beschäftigten des Gesundheitssektors hat bei der Mobilisierung einen positiven Effekt gehabt.

Was tun?

Die anschließende Diskussion drehte sich insbesondere um die Frage, warum diese Zustände so wenig Aktivität und Solidarität der deutschen Behindertenbewegung hervorgerufen haben. Als erschwerende Faktoren wurden die schlechte europaweite Vernetzung sowie die jeweiligen komplexen sozialpolitischen Bedingungen in den verschiedenen Ländern ausgemacht. Auch eine verbreitete Hilflosigkeit darüber, was man überhaupt von hier aus machen könne, wurde benannt.

Allerdings, so vermuteten TeilnehmerInnen des Work shops, spielen vor allem bei einigen Verbänden Befürchtungen um die eigene Agenda eine Rolle: Wenn deutlich würde, dass es den Menschen mit Behinderung im europaweiten Vergleich „hier noch relativ gutgeht“, könnten die eigenen Forderungen übertrieben wirken. Als Ausdruck dessen wurde der internationaler Solidaritätstag am 5. Mai 2014 angeführt, bei dem in Deutschland nur die Forderung nach einem guten Teilhabegesetz artikuliert wurde, statt die massiven Kürzungen in anderen Ländern zu kritisieren.(11) Was bisher zu dem noch in dieser Legislaturperiode geplanten Gesetz bekannt wurde, lässt allerdings auch nichts Gutes hoffe: Schon der Koalitionsvertrag legt fest, dass „keine neue Ausgabendynamik“ entstehen dürfe.(12)

Einig waren sich die Teilnehmenden darüber, dass das nicht gegeneinander diskutiert werden dürfe: Die Thematisierung der europäischen Kürzungen nehme der deutschen Behindertenbewegung nichts weg. Vielmehr müsse es möglich sein, über die Skandalisierung der unzumutbaren Zustände in anderen Ländern auch hier Leute zu politisieren. Ein erster Schritt scheint mit dem Erwerb von Wissen über die Situation und dem Beginn eines Austausches darüber bereits gemacht.

Ein Anknüpfungspunkt könnte die Thematisierung von Behinderung in den bestehenden europaweit vernetzten Krisenprotesten sein. Nicht zuletzt sei Deutschland, das in der EU Druck zugunsten der Austeritätspolitik ausübt, direkt für die Kürzungen in den betroffenen Ländern verantwortlich.

Voraussichtlich für Dezember 2016 bereiten Teilnehmende des Seminars eine größere Tagung zum Thema vor. Dort soll in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung weitergehend über Behindertenpolitik und Sozialkürzungen im Zeichen europäischer Austerität diskutiert werden. Geplant sind Beiträge von BewegungsaktivistInnen aus den „Krisenländern“.

Fußnoten:

(1) www.ak-mob.org

(2) John Pring (2015): Coroner’s ‚ground-breaking‘ verdict: Suicide was ‚triggered‘ by ‚fit for work‘ test, www.disabilitynewsservice.com oder www.kurzlink.de/gid234_g.

(3) Michel Zander (2015): Linke Alternative, www.jungewelt.de/beilage/art/275635.

(4) Disabled People Against Cuts Occupy Westminster, 28.06.2014, www.youtube.com oder www.kurzlink.de/gid234_r.

(5) EIR (2014): Medical Journal Shows Greek Debt Crisis Kills, www.larouchepub.com oder www.kurzlink.de/gid234_s.

(6) Vgl. Sanjay Basu , David Stuckler (2014): Sparprogramme töten. Die Ökonomisierung der Gesundheit. Wagenbach, Berlin.

(7) Heike Schrader (2015): „Wir wollen unsere Rechte“, www.jungewelt.de/beilage/art/275634.

(8) European Network on Independent Living (2015): 10 000 Disabled People Protesting In Athens Against the Crisis Impact On Their Rights, www.enil.eu oder www.kurzlink.de/gid234_h.

(9) www.facebook.com/mideniki.anoxi.

(10) N. N.: La Dependencia con Rajoy: 2.000 millones de recorte y 400.000 desatendidos, 30.11.2015, www.huffingtonpost.es oder www.kurzlink.de/gid234_i.

(11) European Network on Independent Living (2014): Join in: Stop Disability Cuts Campaign Events across Europe!, www.enil.eu oder www.kurzlink.de/gid234_j.

(12) Zum Stand der Ausarbeitung eine Teilhabegesetzes siehe Notiz auf Seite 40.