Strongmen, politische Krieger und Empire

Chaos?

„Chaos“, so erinnert in „Games of Thrones“ der intrigante Petyr ‚Littlefinger‘ Baelish den sanftlippigen Strategen Lord Varys, „ist keine Grube. Chaos ist eine Leiter.“ Ob diese politische Weisheit auf die Causa Trump zutrifft, ist immer noch offen. Sicher, der Weg eines bombastischen Superreichen mit ein paar geschäftlichen Erfahrungen auf dem politischen Feld („Deal“) zum Teilzeitberuf eines strongman und politischen Autokraten hat offenbar aus dem Blickwinkel des Liberalismus der Clintons und Obamas allerlei Strapazen mit sich gebracht, die sich zu unberechenbaren Disruptionen, Unordnung und Chaos ausweiten könnten. Trumps narzisstisch-pharaonischer Habitus und sein großspurig-einschüchternder Sprachduktus („Ich bin die größte Person der Welt“) überspielen solche Mängel eines politischen Frischlings nicht, sondern machen sie erst so richtig deutlich. Diese Ausgangslage hat dazu geführt, dass ein Großteil der medialen Öffentlichkeit seit nunmehr über einem Jahr sich immer neu an Skandalen, Fehltritten, Ahnungslosigkeiten oder ungehörigem politischen Design der privaten Lebensweise der neuen Administration und ihres familiären Spitzenpersonals abarbeitet, die Staatsapparate als Privatunternehmen behandeln.

Die Chaosmomente der US-Regierung haben jedoch weniger mit fehlendem politischem Knowhow einer Person, seiner Familie und Koterie oder wechselseitigen Anpassungsproblemen zwischen dem Outsider Trump und der tief zerklüfteten republikanischen Partei zu tun. Eher schon geht es um eine strategische Politik der Furcht durch Verunsicherung. Sicherheit ist ein mächtiger politischer Hochwertbegriff. Präsidiale Selbstinszenierung in der Rolle eines ständig bemühten Retters in der Not wäre dann eine vielversprechende Methode, Chaos als politische Leiter zu nutzen. Im Kern geht es aber um einen grundlegenden Richtungskonflikt in den politischen Milieus der herrschenden Klasse der USA: Für die Demokraten ist Trump ein Albtraum, denn sein Wahlsieg signalisierte die Möglichkeit einer radikal rechten und womöglich längerfristig machtfähigen Regierungsalternative zu ihrer „Globalstrategie“ (grand strategy) einer neoliberal fundierten, imperialen Außen-, Sicherheits-, Militär- und Wirtschaftspolitik. Sie interpretierten daher diese alternativen Positionen auch als einen ernstzunehmenden Frontalangriff auf die eng mit der Konzern- und Finanzelite verbundenen und von ihnen dominierte außenpolitische Elite der USA.

Deren Sicht auf die Rolle der USA im Weltsystem lässt sich seit über sieben Jahrzehnten in vier Punkten zusammenfassen: das Primat der USA als Manager, Koordinator und Supervisor des weltweiten Kapitalismus, die Imperative des Nationalen Sicherheitsstaats (armed liberalism), Liberale Ideologie und transnationaler „Freihandel“ („offene Ökonomie“) als geopolitischer Expansionsmodus eines informellen American Empire, welches eher durch statt über Staaten und Völker herrscht. Schon seit Frühjahr 2016 hat diese Elite die Positionen Trumps als gefährliche Demontage ihrer Strategie und Politik des „liberalen Internationalismus“ verstanden und bekämpft. Die zunehmend entsetzten Äußerungen sind zahllos, die knappe Formulierung von John Ikenberry (Princeton) vom 1. Februar des Jahres mag genügen: „Trump ist ein Feind des liberalen Internationalismus. Wenn er die Oberhand erlangt, wird dieser verlieren“ (Ikenberry 2017).  Das außenpolitische Establishment witterte einen Angriff auf ihre Transmissionsfunktion, das Selbstverständnis, die Interessen und die Weltsichten der ökonomischen und finanziellen US-Eliten. Es machte daher fast in Gänze Front gegen Trumps „America First“ und „Fortress America“- Losungen des ökonomischen Nationalismus und Protektionismus, der Absagen an Multilateralismus und Internationalismus und ihre Institutionen, des Schwenks zur auf die USA bezogenen Aufrüstungs- und Militärpolitik, der Unterstützung gleichgesinnter autoritärer rechtsnationalistischer Strömungen und Regime und der Absage an progressive bürger- und menschenrechtspolitische Positionen. Das alles empfand und kommunizierte sie als Destabilisierung, Turbulenz, Unsicherheit, Irregularität, Anarchie.

Nicht Chaos, sondern von unterschiedlichen, elitenbasierten Grundorientierungen getriebene strategische Konflikte sind es also, die die tatsächlich globalen Wellen der Unsicherheit und Desorientierung auslösen und welche jede Einschätzung kommender Entwicklungen extrem erschweren. Diese Unsicherheit reflektiert aber auch das Scheitern des triumphalistischen Furors der radikalen Kerngruppe der neuen Regierung, alles auf einmal zu tun, um möglichst rasch eine ruckartige Verschiebung im rechten Machtblock der USA durchzusetzen: die liberalen Schlüsselmedien zu bekämpfen, Gerichte zu blockieren, die politischen Verwaltungen umzubauen, Widerspenstigkeiten des tiefen Staats auszuhebeln, die unerwartet heftige Bewegungsopposition zu zerstören, das Entsetzen, die Spaltungen und die politische Schwäche der Demokraten auszunutzen, ihr eigenes Elektorat zu betreuen um einen exorbitanten Legitimationsverlust aufzuhalten  – und sich dann auch noch die propagierten äußeren Hauptfeinde oder -kontrahenten (Iran, Nordkorea, China, Mexiko, die EU usw.) vorzunehmen. Zahllose global ausstrahlende Unsicherheiten, Durchstechereien, Leaks, Revisionen, Umbauten, Konflikte und Kriegshandlungen wie der Abwurf der „Mutter aller Bomben“ waren die Folge.

Einhegung

Primär wirksam ist die Politik der Regierung Trump in der Innenpolitik, wo sich mittlerweile auch zahlreiche Beispiele aus der Arbeits-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Umwelt- und Rechtspolitik finden lassen, die weit über bloße Revisionen der Obama-Politik hinausgehen. Mittlerweile wurden Hunderte von Regulierungen und Verwaltungsakten umgeschrieben oder blockiert, das Überschreiten der Grenzen massiv erschwert, Dutzende von hohen lebenslangen Positionen im Gerichtswesen besetzt, LGBT-Rechte eingeschränkt etc. Die in den im Juli und August vorgelegten Budgetvarianten cancelten Dutzende einschlägiger Programme und sozialpolitischer Projekte – eine Austeritätspolitik, welche auch einen Teil der weißen Wählerbasis der Republikaner trifft. Die ‚Ausstrahlungskraft‘ dieser ohnehin stark umkämpften und häufig deutlich delegitimierenden Aktivitäten erschwerte es Trump, die zentralen Projekte frontal durchzusetzen und die politische Führung der neuen Administration zu konsolidieren. Beides scheiterte. Begleitet von andauernden Blockaden, grotesken Personalrochaden und politischer Handlungsunfähigkeit zerbrach bis Mitte August 2017 stückweise der anfangs gebildete innere Zirkel der Administration. Eine mächtige und übrigens kriegserfahrene Truppe von Generälen übernahm Schlüsselpositionen in der Administration. Kurz darauf kam Charlotteville und Repräsentanten nicht nur der liberal-libertären IT-Industrie, sondern auch von Konzernen wie Merck, Under Armour, Intel, Pepsi, G.E., IBM, BlackRock, Wal-Mart, JPMorgan oder Walt Disney schieden aus dem Strategic and Policy Forum als prominentestem industriellen Beratungsgremium der Administration und zwei weiteren Business-Gremien aus. Was sollen, so werden sich da manche gefragt haben, Repräsentanten der weltgrößten Unternehmen mit einem präsidialen Dienstleister anfangen, der Nazis deckt und nach sieben Monaten Amtszeit kein einziges strategisches Schlüsselprojekt realisieren konnte? Offenbar ist eine ungewöhnlich sichtbare und weit über die IT-Industrie hinausreichende Gruppe auf eine gewisse Distanz zu Trump gegangen, der freilich weiterhin auf wohl gut ein Dutzend Milliardäre aus den Finanz-, Chemie, Auto-, Immobilien- und Energiebranchen (darunter als wichtigste den von Forbes bei 100 Mrd. US-Dollar Vermögen taxierten Koch-Brothers) zählen kann und eine Reihe von Positionen mit ihnen und Wallstreet-Insidern besetzt hat. Es sind nicht randständige, sondern den Mainstream der ökonomischen Elite der USA repräsentierende Kapital- und Personengruppen, die in die regierende Rechte der Republikaner (von Reagan über die Bushs bis zu Trump) ‚politisch investieren‘, wie die Wahlanalysen von Thomas Ferguson et al. (2016) gezeigt haben. Unwahrscheinlich ist, dass dieser Sektor den bislang nicht zu erkennenden Übergang zu einer protektionistischen Handels- und Wirtschaftspolitik unterstützen würde. Mit dem Abgang von Bannon als Führungsperson der politischen Krieger des rassistisch-rechtsnationalistischen Flügels sind daher die Richtungskämpfe innerhalb des Staatsapparats und die politische Führungskrise nicht beendet. Die Prozesse deutlicher Entmachtung Trumps durch Einhegung, Verregelung, Blockaden und Umgehung sind zuweilen auch begleitet von Sirenenklängen über eine „bessere nationalistische große Gesamtstrategie […], die einen wohlwollenden und konstruktiven Nationalismus repräsentieren könnte – im Kern einen Internationalismus mit einem nationalistischen Akzent.“ (Brand 2017, 74) Die Frage bleibt, um welche politischen Verschiebungen es sich in der aktuellen Machtallianz mittlerweile handelt und wie sie einzuordnen sind.

Politische Krieger

Um welche Verschiebung geht es hier? Hat sie eine Geschichte? Wann beginnt sie? War es 1915, als erstmals ein US-Präsident (Woodrow Wilson) von „America First“ sprach? Waren es die Anti-New Deal- oder pro-Nazi-Strömungen des US-Medienmoguls William Randolph Hearst, des Antisemiten Henry Ford oder des Faschisten Charles Lindbergh, die sich in den 30er und 40er Jahren gegen Roosevelt diese Parole zu eigen machten? Oder die Paläokonservativen wie Pat Buchanan oder William F. Buckley in den 50ern? War es die Mobilisierung des konservativ-rechtslibertären Republikaners Barry Goldwater in den 60ern (auf dessen Senatssitz John McCain folgte)? Oder war ihr Beginn die langsame, sich aber kontinuierlich ausbildende politische Polarisierung des Parteiensystems und Elektorats seit den 70ern, die ihren ersten Höhepunkt in den 80ern mit der Amtszeit Ronald Reagans hatte und dann unter der Dynastie Bush fortgesetzt wurde? Steht also das „Trump-Event“ in einer historischen Tradition der politischen Rechten in den USA – und darüber hinaus?

Tatsächlich hat sich erst mit der in den 60er Jahren neu entstandenen, vom Vietnamkrieg getriebene und zwei Jahrzehnte später dann mit Reagan erstmals mitregierenden Strömung einer neuen Rechten eine mächtige, hegemonie- und regierungsfähige rechtsimperiale Richtung konstituiert, die in der neuen Zeit des postfordistischen Neoliberalismus die Rolle der starken Politik gegen die Entgrenzungsdynamik der Märkte übernahm. Das war vor allem die Zeit des Aufstiegs einer Generation der „politischen Krieger“ (Corey Robin) in dem Vierteljahrhundert von Reagan bis zu den Bush-Präsidentschaften und -kriegen, also Rumsfeld, Cheney, Powell, Rice, Wolfowitz oder Perle. Für sie gab es keinen Zweifel an der weltpolitischen und historischen Stärke der USA. Sie erlebten die Wende zu den 90er Jahren als den größten Triumph in der US-Geschichte: den Sieg im Kalten Krieg über den Systemfeind. Weit und breit kein Niedergang der Supermacht. Nichts schien ihnen am Ende unmöglich – auch nicht ein ewig dauerndes globales American Empire, über das im Jahrzehnt vor und nach 9/11 schon zehntausende Texte publiziert worden waren.

Für ihr Kerngeschäft – die Kriegsführung – entwickelten diese political warriors eine Doktrin und Politik des räumlich wie zeitlich entgrenzten Krieges. Sie machten die Option präventiver Kriegsführung stark und sie erhoben einen Anspruch der USA auf alleinige Souveränität zur Setzung unilateraler und universell gültiger Regeln mitsamt dem Recht auf Intervention. Die Norm der formalen souveränen Gleichheit von Staaten wurde von dieser politischen Rechten immer deutlicher zurückgewiesen und die Selbstbindung der USA an das Völkerrecht relativiert. Dieses souveränistische Projekt rief die zivilreligiöse Moralideologie des nationalistischen US-amerikanischen Exzeptionalismus an (G. W. Bush: Amerika sei „auserwählt von Gott und beauftragt von der Geschichte, ein Modell für die Welt zu sein“.) und betrieb die Abwertung und Destabilisierung trans- und internationaler Regime – ob UNO, NATO oder die Rüstungskontrollregimes der 70er Jahre. Im Hintergrund stand dabei der seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus dominierende strategische Gedanke, auf diese Weise bereits die Entstehung eines Hegemonen verhindern zu können, der mit den USA und mit der von ihr ausgehenden imperialen Macht konkurrieren könnte. Die „große Strategie“ einer souveränistischen, interventionistischen und entgrenzten Weltordnungspolitik im Zeichen des American Empire sollte dies ermöglichen. Richtungspolitisch stehen die Trump-Kampagne und -Präsidentschaft in der Tradition dieser rechtsimperialen Politik, spitzten sie jedoch nationalistisch zu und rückten die Frage nach den Interessen des kapitalistischen Gesamtsystems in den Hintergrund, also die Frage nach dem Empire. Diese Dimension verschwindet hinter der Nationalstaatsrhetorik von „America First“. Es sind Imperien, die im Unterschied zu anderen Akteuren immer einen eigenen Bezug zu dem haben, was „Welt“ ist. Nur bei ihnen geht es substanziell um Weltordnung – “Empires are in the business of producing world order” (Maier 2002). „Welt“ selbst nun ist natürlich ein historisches Konstrukt und fällt erst seit dem letzten Jahrhundert mit der Realdimension des „Planeten“ zusammen. Zur Bestimmung des Imperialen gehört also nicht nur eine economics of scale der Ressourcenmobilisierung, sondern auch die Absicht und die wirkliche Fähigkeit zur Welt-Ordnung, also ein Transformationsanspruch, der auf eine neue Geographie des Globalen zielt und nicht in der Dimension großer Territorialstaaten verbleibt. Die Fähigkeit, Weltordnung zu bilden und zu organisieren ist die Potenz, welche Imperien von anderen Ordnungen unterscheidet. Die Spieler in diesem exklusiven Geschäft der Produktion von Weltordnung lassen sich unschwer an einer Hand abzählen. Wo sie zusammenkommen, wird es kompliziert und heftig.

Auch bei der Obama-Präsidentschaft ging es darum. Sie war zwar vor allem mit der Bereinigung der tiefen Krise des neoliberalen Kapitalismus 2007-2011 befasst, setzte aber die Politik der militärisch-diplomatischen Expansion ihrer Vorläufer fort: Ausweitung und Konsolidierung der Präsenz des „Westens“ gegenüber Russland, von Bush übernahm Obama 2008 vier Kriege und am Ende seiner Amtszeit waren drei weitere hinzugekommen. Zugleich dehnte er die US-amerikanische Seestreitkräfte und Bodenpräsenz vor allem in Japan und Südkorea wie auch die handels- und außerwirtschaftlichen Aktivitäten mit Fokus China massiv aus. Die zentrale Zielsetzung seiner Politik, mit einer politischen Mixtur aus frühzeitiger Intervention, Containment und „Penetration“ (Samuel Huntington) eine Einbindung der imperial agierenden Hegemonialkonkurrenten Russland und China in den amerikanisch geführten Globalkapitalismus substanziell voranzutreiben und langfristig abzusichern, verfehlte er jedoch.

Strongman

Mit dem ökonomischen Aufstieg der asiatischen Mächte und insbesondere Chinas und dem damit verbundenen relativen Niedergang der ökonomischen Macht der USA und ihrer sozialen Krisen sowie der Etablierung einer globalen, autoritären, illiberalen, nationalistischen und politisch immer stärker rechts positionierten Gegenbewegung zeigt sich somit gegenwärtig eine doppelte Krise des liberal-imperialen Politikmodells. Die Figuren dieser Gegenbewegung sind etwa die Al Sisi in Ägypten, Modi in Indien, Erdogan in der Türkei, Orbán in Ungarn, Duterte in den Philippinen, Putin in Russland, Temer in Brasilien, May in England, Macri in Argentinien, Kaczynski in Polen, Berlusconi und Grillo in Italien, Wilders in Holland, Hofer oder Stronach in Österreich, Blocher in der Schweiz, Le Pen in Frankreich. Und Trump. Sicherlich sind Personen und Konstellationen sehr unterschiedlich, doch sie verbindet vier Merkmale:

• die großen homogenisierenden Erzählungen des Nationalismus und/oder Völkischen, die vielfach rassistisch und oft religiös fundiert sind, immer aber Ausgrenzungen gegenüber Anderen, dem Fremden und dem Außen ziehen. Ein politisch-ideologischer und kultureller „gated capitalism“.
• Die marktradikalen oder etatistisch-autoritären, häufig staatskapitalistisch grundierten Varianten des Neoliberalismus.
• Ein populistisches Spitzenpersonal, das sich nicht nur aus tough guys, sondern aus strongman, starken Männern zusammensetzt, die meinen weder Wahlen noch demokratische Institutionen zu brauchen, denn sie wissen was das Volk will und inszenieren sich als seine unmittelbare Stimme – und sie lieben die Welten der Plutokratie.
• Die Zielsetzung der Zerstörung der verschiedensten politischen (nicht aber der wirtschaftlichen!) rechtsstaatlichen und demokratischen Elemente des Liberalismus und jeglicher linker Strömungen.

Je nach Zuschnitt mobilisieren sie zugleich zum Hass gegen politische Eliten, spielen auf den Registern des Rassismus, des weißen Suprematismus, der Fremdenfeindlichkeit, der Bigotterie, des Antifeminismus, der Gewalt, Ungleichheit und der Missachtung des Rechts. Die politischen Formierungen dieser Figurationen sind zwar aus vier Jahrzehnten Entwicklungsdynamik des neoliberalen Kapitalismus entstanden, sie griffen aber in hohem Maße auf ideologische und kulturelle Bestände aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts zurück. Sie sind global präsent, doch sie haben sich nicht zu bestandsfähigen gemeinsamen politisch-institutionellen und organisatorischen Verbindungen verdichtet. Ein solches stabiles Gerüst wäre für den Aufbau einer anderen politischen Weltordnung notwendig. Über deren Struktur und Bewegungsformen lässt sich aktuell nur spekulieren. Weltordnungskonflikte, das scheint freilich sicher, führen die Skala der Konflikte an.

Erschienen in Weltklasse - LuXemburg Online-Sonderausgabe, August 2017

Literatur

Brands, Hal, 2017: U.S. Grand Strategy in an Age of Nationalism: Fortress America and its Alternatives, in: The Washington Quarterly 1/2017,73–94, twq.elliott.gwu.edu/sites/twq.elliott.gwu.edu/files/downloads/TWQ_Spring2017_Brands.pdf

Ferguson, Thomas/Jorgensen, Paul/Chen/Jie, 2016: How Money Drives US Congressional Elections, Institute for New Economic Thinking, Working Paper Nr.48, 1.8.2016, www.ineteconomics.org/uploads/papers/WP_48_Ferguson_et_al.pdf

Huntington, Samuel P.,1973: Transnational Organizations in World Politics, in: World Politics 3/1973, 344

Ikenberry, John, 2017: The Crisis of Democracy and Liberal Internationalism (Tokio 1.2.2017), www.u-tokyo.ac.jp/en/news/topics/topics_z0313_00012.html

Maier, Charles S., 2002: An American Empire? In: Harvard Magazine 6/2002, harvardmagazine.com/2002/11/an-american-empire.html

Pitzke, Marc, 2004: Der Siegeszug der Puritaner, in: Spiegel Online, 4.11.2004 www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-analyse-der-siegeszug-der-puritaner-a-326341.html

Rilling, Rainer, 2008: Risse im Empire, Berlin, www.rainer-rilling.de/texte/texte_50.pdf

Robin, Corey, 2004: Endgame. Conservatives after the Cold War, in: Boston Review 2/2004, bostonreview.net/archives/BR29.1/robin.html