Wie man straflos einen Genozid verübt

»Als das Militär in mein Dorf kam, sagten sie, wir müssten Myanmar verlassen. Sie sagten, wir gehören nicht dorthin. Ohne Vorwarnung haben sie meine Eltern vor meinen Augen erschossen.« Was der 16-jährige Nor aus Myanmar berichtet, ist alles andere als ein Einzelfall. Ein »beabsichtigter Völkermord« sei der muslimischen Rohingya-Minderheit Ende August 2017 von myanmarischen Soldaten angetan worden, fasst eine Fakten-Findungs-Kommission des UN-Menschenrechtskommissars ein Jahr danach die Ereignisse zusammen.

Mindestens 10.000 Menschen seien bei den Kriegsverbrechen umgekommen und 37.000 Häuser zerstört worden. »Die grausamen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen, die in den Gliedstaaten Kachin, Rakhine und Shan begangen wurden, schockieren wegen ihrer grauenerregenden Art und Allgegenwärtigkeit«, sagt die Kommission an die Adresse Myanmars. Über 900.000 Rohingya flohen ins benachbarte Bangladesch und versuchen dort im größten Flüchtlingscamp der Welt zu überleben.

Doch bis heute werden die Täter und die politisch Verantwortlichen, allen voran Armeechef Min Aung Hlaing und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, nicht für die exzessive Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Sie sind in Myanmar weiter wohlgelitten, denn in der Lesart des Staates handelt es sich bei dem militärischen Massenmord um die »Antwort auf einen terroristischen Angriff« und das »Aufspüren der Verantwortlichen«. Gemeint ist die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), die am 25. August 2017 mehrere Polizeistationen sowie ein Armeecamp im Nordwesten Myanmars überfallen und zwölf Menschen getötet haben soll. Was darauf folgte, war jedoch die kollektive Bestrafung einer gesamten Bevölkerungsgruppe. Sie ist schon allein deshalb vollkommen ungerechtfertigt, weil die meisten Rohingya sich von ARSA distanzieren und sie für ihre Misere mitverantwortlich machen.

Über ARSA ist wenig Genaues bekannt. Offensichtlich wurde sie im Exil von jungen Rohingya gegründet, die sich nach der pogromartigen Gewalt gegen Rohingya durch BuddhistInnen im Jahr 2012 radikalisiert hatten. Die Gruppierung strebt Autonomie und Schutzrechte für Rohingya an und bezeichnet sich trotz ethnisch-religiöser Ausrichtung als säkular. Mit dem Islamischen Staat und Al Quaida verbindet sie laut eigenen Aussagen nichts. Dennoch kann ARSA keineswegs eine legitime Militanz zur Verteidigung der Rohingya für sich beanspruchen. Laut Amnesty International haben ARSA-Milizen im August 2017 ein Massaker an etwa hundert Angehörigen der hinduistischen Minderheit verübt.

Auch im Falle der Rohingya gibt es also keine ganz klare Unterscheidung von ‚gut und böse‘, wie sie in vielen Medienberichten vorgenommen wird. Dennoch ist es ein entscheidender Unterscheid, ob eine in der Bevölkerung weitgehend isolierte Miliz ein Massaker begeht oder ob staatliches Militär einen Genozid verübt, der sich in die jahrzehntelange systematische Diskriminierung einer von der Bevölkerungsmehrheit gehassten Minderheit einfügt.

Obwohl die Schuldfrage eindeutig ist, hat sich die so genannte internationale Gemeinschaft bislang nur zu zögerlichen Maßnahmen gegen Myanmar durchringen können. Papst Franziskus richtete zwar mahnende Worte ans Militär und an Suu Kyi, wurde aber von vielen Seiten wegen allzu großer Rücksichtnahme kritisiert. Facebook sperrte erst in diesem Sommer Profile, auf denen jahrelang gegen Rohingya gehetzt worden war. Die EU verhängte im Frühsommer gegen sieben Generäle und Beamte ein folgenloses Einreiseverbot, weitergehende Sanktionen gegen Myanmar will sie nun erst einmal in Ruhe »prüfen«. Und auch von Seiten der globalen Linken ist nur wenig Protest gegen die tödliche Gewalt an Rohingya zu vernehmen. Ob das daran liegt, dass sie hier keine gewohnten Feindbilder bemühen kann?

Die einzigen, die sich ernsthaft der Rohingya annehmen, sind Menschenrechtsgruppen, humanitäre Hilfsorganisationen sowie einige UN-Gliederungen. Dafür verdienen sie Respekt, doch können sie ohne Unterstützung seitens politisch Mächtiger kaum etwas gegen die fortgesetzte Diskriminierung bewirken. Ihre Hoffnungen richten sich nun auf den Internationalen Strafgerichtshof, der sich im September für befugt erklärte, die Gräueltaten an Rohingya zu untersuchen, und Vorermittlungen einleitete.

Myanmar schien nach langen Jahren der Militärherrschaft auf einem guten Weg zu sein, hin zu Demokratisierung und sozialem Frieden. Für ihren gewaltfreien Widerstand gegen das Regime bekam Suu Kyi 1991 den Friedensnobelpreis. Heute stellt sie sich vor die Mörder und heißt sogar die Verhaftung zweier Journalisten gut, die über Gewalt an Rohingya berichtet hatten. Suu Kyis Versagen verweist einmal mehr darauf, wie schwer es ist, einen Friedensprozess jahrzehntelang durchzuhalten. Mehr dazu in unserem Themenschwerpunkt ab Seite 20.

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