Isabel Erdem hat in Trier Jura studiert und ist Referendarin in Brandenburg.
Erdem, Isabel
Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors
„Vereinigt zum Terrorismus“
§ 129a Strafgesetzbuch: Noch immer verfassungswidrig
Der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung ist seit seiner Einführung heftiger Kritik ausgesetzt. Er gilt vielen als „Feindstrafrecht" und Türöffner, um eine politisch unliebsame - oftmals linke - Szene mit allen Mitteln des Strafprozessrechts überwachen zu können. Unabhängig von dieser rechtspolitischen Kritik lässt sich feststellen: Der Paragraph, der vorgeblich „Verfassungsfeinde" treffen soll, ist selbst mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Spitzel im Namen des Gesetzes
Die Pläne der großen Koalition für eine allgemeine Kronzeugenregelung
Der Begriff "Kronzeuge" ist irreführend. KronzeugInnen sind nicht pimär ZeugInnen, sondern Beschuldigte. Beschuldigte, denen vor der Gerichtsverhandlung ein Handel um Strafe vorgeschlagen wird: