Archiv

›Go Life‹ für Dorf-Konsum

Mit »Stützlis« und viel Unterstützung: Aus Schlecker wird »Drehpunkt«
in (28.11.2012)

Im August hatte Christina Frank, ver.di-Sekretärin in Stuttgart, im express über »Entlassungen XL« und Lehren aus der Schlecker-Pleite berichtet. Zu diesen Lehren zählte die Idee, mit (zunächst) 35 der insgesamt 30000 von der Pleite betroffenen Frauen die Filialen in Eigenregie zu übernehmen. Zwei Ausgaben später geht der erste Laden bereits ›ans Netz‹: als »Bürgerdrogerie mit Nahversorgerauftrag« – und mit ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, die nun in den Mini-GmbHs ihre eigenen Chefinnen sind. Sonst, so äußerten die künftigen Inhaberinnen im Interview, werde sich nicht viel ändern – schon früher hätten sie bei Schlecker eigentlich alles machen müssen – außer: Sie machen ernst mit einem Versprechen, das sonst immer die Wanderprediger der Marktwirtschaft im Munde führen: der Konsumentensouveränität. Künftig werde das Sortiment sich stärker an den Bedürfnissen der Kundschaft orientieren, meint eine der schon etwas älteren »Jung-Unternehmerinnen« im Interview mit der »Kontext-Wochenzeitung«.

Weitere »Drehpunkte«, so der Name für die Läden, sollen schon bald folgen. Als Standorte wurden zunächst diejenigen Ladengeschäfte ausgewählt, die schon vor dem Konkurs von Schlecker zu den umsatzstärksten gehörten. Wir dokumentieren aus der Einladung, die Christina Frank zur Eröffnung des ersten »Drehpunkts« in Erdmannhausen, 35 km nördlich von Stuttgart, verschickt hat:

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Ausbeutung auf allen Ebenen

Kalle Kunkel* zum Kampf um die Arbeitsbedingungen bei Netto
in (26.11.2012)

Über 40 Prozent des Umsatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel werden bei den Discountern gemacht. Dass die Konkurrenz um die Gunst der »preisbewussten« Kundschaft in diesem Geschäft vornehmlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist keine Neuigkeit

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Ford-Genk – das nächste Industriedenkmal

... oder Auftakt der Kämpfe in der Krise 2013/14?
in (26.11.2012)

Vom Ford-Fabrikgelände in Gent, unmittelbar am Albert-Kanal gelegen, fahren am 11. November ab 11 Uhr minütlich Pendelbusse der Stadtwerke ins Zentrum, um einen guten Teil der etwa 20000 TeilnehmerInnen zur Demonstration gegen die Schließung des Ford-Werks zu bringen. Landesweit haben die Gewerkschaften zu diesem »Mars voor de Toekomst« (»Marsch für die Zukunft«) aufgerufen, es bleibt aber bei einer weitgehend regionalen Veranstaltung

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»Renitente weibliche Person«

Nachdenken über den Tod der Christy Schwundeck – Von Hinrich Garms und Helga Röller*

Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse.

Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.

Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert.

Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen.

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Innovative Rückschritte

Philipp Lorig* über Werkverträge im betrieblichen Alltag aus der Sicht von Betriebsräten
in (10.10.2012)

Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten.

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Weg mit der Räterepublik

Nadja Rakowitz über gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht
in (10.10.2012)

Ende August gab der erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium aus Krankenkassen- und Ärztevertretern mit einem unabhängigen Wissenschaftler als Vorsitzendem, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Honorare der Kassenärzte bekannt: Vorgesehen sind statt der von den Ärzten geforderten elf Prozent Honorarsteigerung nur 0,9 Prozent Steigerung. Als die Kassenärzte von dem Ergebnis erfuhren, schäumten viele vor Zorn. Der unabhängige Vorsitzende des erweiterten Bewertungsausschusses, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, hatte die Berechnungen der Krankenkassen bestätigt und wurde anschließend, so die Süddeutsche Zeitung vom 12. September, für seine Entscheidung von Ärzten massiv beschimpft und beleidigt – und »von einem Mediziner sogar vor den Volksgerichtshof gewünscht«.

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»Gutes Leben statt Resteverwertung«

Wohnen und Erwerbslosigkeit in der Krise
in (27.08.2012)

Angesichts der im Kontrast zu anderen europäischen Ländern auf den ersten Blick vergleichsweise friedhofsruhigen Zustände in Deutschland hatten wir am 5. Mai 2012 auf der Veranstaltung »Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« nach den Zusammenhängen von »Systemfrage und Alltagskämpfen« gesucht und VertreterInnen verschiedener Organisationen und Initiativen aus alten und neuen sozialen Bewegungen gebeten, uns über ihre jeweilige Sicht auf »soziale Kämpfe in der und gegen die Krise« zu informieren. Den Anfang der Tagungsdokumentation machen wir mit dem Beitrag von Harald Rein (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), der sich mit den Gründen für das Ausbleiben von Bewegung in der Erwerbslosenbewegung befasst, dagegen aber angesichts einer zunehmenden Zahl von Zwangsräumungen – mit David Harvey – eine Perspektive in den Initiativen für ein »Recht auf Stadt« sieht.

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Do it yourself im griechischen Gesundheitswesen

Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen in Zeiten der Krise
in (27.08.2012)

Das griechische Gesundheitssystem war schon von der Krise von Korrup­tion und »Fakellaki« (eine griechische Verniedlichungsform für einen Um­schlag – in dem Geld steckt) geprägt. Ohne private Zuzahlung lief kaum etwas im Krankenhaus oder beim Arzt. Im Zuge der Krise hat sich die Lage aber noch mal extrem verschärft.

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Den Betrieb übernehmen

Von der Krisenbearbeitung zu gesellschaftlicher Transformation
in (26.08.2012)

Anlässlich ihres neu erschienen Buchs »Theorien alternativen Wirtschaftens. Fenster in eine andere Welt« haben wir Gisela Notz gebeten, uns ihre Überlegungen und Einschätzungen zu Betriebsübernahmen heute in Kurzform zu schildern. Unerwartete Aktualität hat dies durch den Versuch der Schlecker-Frauen bekommen, den Betrieb in Genossenschaftsform fortzusetzen.

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»Das klingt nach FDP«

Diskussions- und Streitpapier zur Tarifreform im Einzelhandel

 

Bis Ende des Jahres soll im Einzelhandel ein neues Entgeltsystem verabschiedet werden, mit dem u.a. Tarifverträge für Unternehmen wieder attraktiv gemacht und neue Anforderungen der Arbeitswelt abgebildet werden sollen. (S. auch express 1, 3, 5/2012) Neben der grundsätzlichen Frage, ob solche tarifpolitischen Reformen, wenn sie substanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten bringen sollen, gerade in Zeiten einer relativen Schwäche durchgesetzt werden können (hier wäre auch auf entsprechende Erfahrungen in der Chemieindustrie und mit dem Entgeltrahmenabkommen ERA in der Metallindustrie zu verweisen), nehmen die bislang vorliegenden Beiträge aus Baden-Württemberg, Südhessen und nun auch Rheinland-Pfalz vor allem interne Konstruktionsprobleme des geplanten Tarifwerks unter die Lupe. Mit dem im Folgenden dokumentierten und leicht gekürzten »Diskussions- und Streitpapier«, das am 17. April von der Tarifkommission, dem Landesfachgruppenvorstand und den bezirklichen Fachgruppenvorständen für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, setzen wir die Diskussion über die geplante Reform fort.

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(K)ein 1. Mai in Andijon

Ein Besuch bei GM in Usbekistan
in (31.07.2012)

 

Wenn drei gewerkschaftlich aktive Linke Urlaub machen, kann es vorkommen, dass sich Politisches am Wegesrand auftut. Im Rahmen ihrer siebenwöchigen Reise durch Zentralasien schien es Anna Leder und Peter Haumer aus Wien* und ihrem Kollegen Cemalettin Efe aus Istanbul naheliegend, den 1. Mai standesgemäß im wahrsten Sinne des Wortes auf der Seidenstraße zu »begehen« und im GM-Werk bei Andijon in Usbekistan vorbeizuschauen, um Eindrücke von den Produktionsmethoden eines Automultis in Zentralasien zu gewinnen. Im Folgenden ihr Bericht:

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(K)eine Trendwende?

Stephan Krull* über die Tarifauseinandersetzungen 2012
in (30.07.2012)

 

Im Frühjahr 2012 wurden Tarifverträge für über sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland neu abgeschlossen1:

- Für über vier Millionen Beschäftigte der Metall-, Elektro- und KFZ-Industrie ein Abschluss von 4,3 Prozent nach einem Nullmonat mit einer Laufzeit von 13 Monaten (das entspricht etwas weniger als vier Prozent für zwölf Monate) sowie Entgelterhöhungen für Leiharbeiter, Übernahmeregelungen für Ausgebildete und Einstiegsqualifizierung für »benachteiligte« Jugendliche.

- Für 2,4 Millionen Beschäftigte in Banken, Abfallwirtschaft und öffentlichem Dienst ein Abschluss von 6,3 Prozent in drei Stufen (ab dem 1. März 2012 um 3,5 Prozent, ab 1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und ab 1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent) mit einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten; das entspricht durchschnittlich drei Prozent für zwölf Monate. Im gut organisierten Bereich der Seehäfen konnte eine Erhöhung von 4,1 Prozent für zwölf Monate durchgesetzt werden.

1 Die Aufzählung ist unvollständig, kleinere Branchen und regionale Verträge werden nicht erwähnt.

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Seltene Erden und neue Autos für grüne Ökonomie?

Über strategische Allianzen entlang der Seidenstraße

 

Immer wieder kommt es in Zentralasien zu Klassenauseinandersetzungen, von denen allerdings nur die wenigsten hier bekannt werden. Vielleicht erinnert man sich an den Kampf der Erdölarbeiter in Kasachstan, wo es im Dezember 2011 nach monatelangen Streiks wegen nicht ausgezahlter Löhne im Zuge einer Demonstration zu einem Massaker kam, bei dem 16 TeilnehmerInnen erschossen und Hunderte verletzt wurden (vgl. www.labournet.de). Human Rights Watch, der »Arbeitskreis Internationalismus der IGM Berlin«, die junge GEW Berlin u.a. protestierten dagegen, dass Dutzende GewerkschafterInnen und Oppositionelle in Haft genommen, gefoltert und zu langjährigen Haft- oder zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden – während Wirtschaftsminister Philipp Rösler u.a. auf Drängen von BASF, Bayer, Wacker Chemie, BMW, Daimler, Stahl-Holding-Saar und ThyssenKrupp mit dem diktatorialen Regime unter Präsident Nasarbajew eine sogenannte »Rohstoff- und Technologiepartnerschaft« abschloss. Die zur »Rohstoffallianz« im BDI zusammengeschlossenen Konzerne und die Bundesregierung versprechen sich so mehr Unabhängigkeit von China in Bezug auf die Versorgung mit »seltenen Erden«, die hierzulande u.a. für die Produktion von Green Economy-Exportschlagern wie Windrädern oder Hybridmotoren benötigt werden.

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Neue Zeichen der Hoffnung

Au Loong Yu und Bai Ruixue zum Widerstand in China heute

Die Zahl der Widerstandsakte in China wächst weiter[1]. Sowohl große als auch kleine Protestaktionen kommen extrem oft vor in China. In Bezug auf Größe und Charakter reichen sie von Arbeiterprotesten gegen nicht bezahlte Löhne oder Forderungen nach mehr Arbeitsrechten über Proteste gegen korrupte Beamte bis zu Protesten gegen Umweltverschmutzung.

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Gut oder schlecht für die Beschäftigten?

Neue Entgeltstrukturen im Einzelhandel – Positionen aus NRW
in (13.06.2012)

Die Debatte um das Projekt »Entgeltstrukturreform« und eine »innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel (s. Anton Kobel in express, Nr. 1/2012) nimmt an Fahrt auf. Nach der Ablehnung durch die Tarifkommission Baden-Württemberg hat sich zwischenzeitlich auch Rheinland-Pfalz gegen die Fortsetzung des Projekts in der bisherigen Form ausgesprochen.

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Austreten oder nicht?

Christos Laskos, John Milios und Euclid Tsakalotos* über kommunistische Dilemmata, Teil II

Im letzten express hatten Christos Laskos, John Milios and Euclid Tsakalotos zunächst die Argumente der VertreterInnen der Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgestellt und diskutiert – darunter vor allem die Position von Costas Lapavitsas, der prominent für die »Exit-Option« steht. Dabei gingen sie auch auf die dieser Position zu Grunde liegende Dependenztheorie ein, der sie eine gewisse »Klassenvergessenheit« attestieren. Entsprechend beschäftigen sie sich hier im Teil II mit klassenpolitischen Aspekten der Krise und der Frage nach den Möglichkeiten eines linken Internationalismus, um zum Schluss Alternativen zur Hegemonie des Kapitalismus auch ohne Austritt aus der Euro-Zone und der EU zu diskutieren.

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Austreten oder nicht? Christos Laskos, John Milios und Euclid Tsakalotos*

Über kommunistische Dilemmata in der Euro-Krise

Statt seine Kritik an dem Artikel von Dirk Hierschel in der letzten Ausgabe  des express in die Form eines Leserbriefs – oder gar eines Gedichts! – zu bringen, hat Ralf Kliche ihr die Form einer Übersetzung eines Textes aus den Debatten der griechischen Linken über das kommunistische Dilemma angesichts der Euro-Krise gegeben. Die Autoren Laskos, Milios und Tsakalotos, alle Mitglieder der linken Partei Syriza, setzen sich mit den Argumenten derjenigen Linken auseinander, die den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern – wie die prominenten Vertreter Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis.

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Isolation und Scham

Über die Schwierigkeit, Erwerbslose in den USA gewerkschaftlich zu organisieren
in (14.05.2012)

Hat die Krise Auswirkungen auf alltägliche soziale Auseinandersetzungen? Wie kommt sie an in Tarifkämpfen, betrieblichen Auseinandersetzungen, in den unterschiedlichen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge? Wirkt sie lähmend oder eher als Katalysator? Bleibt es in Deutschland so ruhig, weil das, was die Troika anderen EU-Länder abverlangt, hierzulande bereits mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde? Auf unserer Veranstaltung »Lieben oder Fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« am 5. Mai in Frankfurt wollen wir u.a. diskutieren, welche Verbindungen zwischen »Systemfrage und Alltagskämpfen«, u.a. auch zur Situation der Erwerbslosen, bestehen. Neben der Analyse »Zuspitzen. Soziale Kämpfe in der Krise« in express, Nr. 9 und 10-11/2010 zeigt ein Blick in US-ameri-kanische Debatten, wie dort über die Organisierung von Erwerbslosen und mögliche Verbindungen zur Occupy-Bewegung gedacht wird.

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»Spurenelemente«

oder: eine vertane Chance – zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
in (10.05.2012)

Tarifpolitik in der Krise – geht das, und wenn ja wie? Nicht nur in der Redaktion gingen die Einschätzungen über die hoch gestarteten Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und der Metallindustrie auseinander. Aber, wir geben es zu: Wir hätten uns gefreut, wenn die eine und die andere ineinander übergegangen und vielleicht auch noch zu den »Maifestspielen« in Frankfurt, den Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika vom 16.–19. März, auf Plätzen und Straßen zusammengefunden hätten. Doch 74 Prozent stimmten in der ver.di-Mitgliederbefragung mit »Ja« für ein Verhandlungsergebnis, das diese Hoffnungen zunichte macht. Grund genug, unsere eigene kleine Umfrage in der Redaktion in Auftrag zu geben. Im Folgenden und auf Seite 2 die Ergebnisse:

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Goldgräbermanieren bei Maredo

Interview mit Betriebsrat Michael Weißenfeldt*

Ende November 2011 zeigte sich der Maredo-Konzern auf dramatische Weise von seiner betriebsrats- und gewerkschaftsfeindlichen Seite. Etwa 20 Beschäftigte wurden teilweise bis zu zwei Stunden im verschlossenen Restaurantbereich eingesperrt. Einzeln wurden die festgehaltenen KollegInnen in verschiedenen Räumlichkeiten durch die teilweise aus Düsseldorf angereisten, teilweise auch aus anderen Regionen abkommandierten Verantwortlichen zu angeblichen Verfehlungen im Zusam-menhang mit der Bonierung von Personalessen oder sonstigen Eigentumsdelikten verhört. Durch »massive Einschüchterung« wurden, wie MitarbeiterInnen berichteten, ca. einem Dutzend Beschäftigten Eigenkündigungen ihrer teilweise langjährigen Beschäftigungsverhältnisse abgerungen, bei den meisten anderen wurden fristlose Kündigungen eingeleitet.

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Schlecker: Eine politische Lösung? – In der Tat!

Kurz vor dem endgültigen Scheitern der Transfergesellschaften hatten wir mit Anton Kobel über Hintergründe und Ursachen der Schlecker-Insolvenz, den Streit um »Staatskohle« für »Management-Fehler« und »im Wettbewerb gescheiterte Unternehmen«, die Aussichten für die Entlassenen und die Perspektiven einer Fortführung des Unternehmens, vielleicht sogar in Belegschaftshand, diskutiert. Das »Nein« für die angeblichen Subventionen, die doch nur Bürgschaften waren, zeigt, wie ideologisch die Debatte über den Zusammenhang von Markt und Staat geführt wird – Letzterer ist wie der berühmte Hase immer schon da: Ist das niedersächsische »Nein» zu Schlecker nicht ein »Ja« für Rossmann? Und das »Nein« zu Transfergesellschaften nicht ein »Ja« zu künftigen Transferzahlungen, nämlich für 11000 entlassene Schlecker-VerkäuferInnen, die sich nun mit 300000 arbeitslosen KollegInnen um 24000 offene Stellen bewerben dürfen? Vielleicht aber auch nur ein Warn-schuss an die Opelaner, für die es ›der Markt‹ nun schon wieder nicht richten wird, die Debatte über die Verwendung staatlicher Mittel gar nicht erst wieder aufleben zu lassen.

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Ein kompliziertes Verhältnis

Hafenblockade löst hitzige Debatte zwischen Gewerkschaften und Occupy aus
in (12.03.2012)

Im November letzten Jahres hatten wir im express den Aufruf zur Blockade der Häfen an der Westküste Nordamerikas dokumentiert. Herausgewagt hatte sich damit nicht etwa die Hafen- oder Transportarbeitergewerkschaft ILWU, sondern die Occupy-Oakland-Vollversammlung. Und das war, so sehen es einige Gewerkschaftsaktivisten, genau das Problem. Andere GewerkschafterInnen freuten sich über diesen »Tritt in den Hintern«, den die »trägen Organisationen nötig hatten«. Wir dokumentieren hier die komplizierte Debatte über Demokratie und Selbstbestimmung in den Gewerkschaften und zwischen Gewerkschaft und Occupy-Bewegung aus den Labornotes. Auch die deutsche Occupy-Bewegung sucht – das zeigte die Aktionskonferenz in Frankfurt (siehe Aufruf S. 8) – den Kontakt zu den Gewerkschaften bzw. zur Arbeiterbewegung und umgekehrt – beide lernen hoffentlich das Richtige von den US-KollegInnen…

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Auf den Kopf gestellt

Zum Verhältnis von Gewerkschaften und Occupy
in (11.03.2012)

Das Verhältnis von Gewerkschaften und Occupy-Bewegung stellt sich in den USA anders dar als in Deutschland. Das hängt sowohl an der jeweiligen Occupy-Bewegung als auch an der jeweiligen Gewerkschaftslandschaft. Wir dokumentieren hier eine – ziemlich euphorische – Einschätzung zum Einfluss der Occupy-Bewegung auf die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung von Mark Brenner und stellen diese der sehr viel skeptischeren Position von Evan Rohar, beide Mitarbeiter bei Labornotes, auf Seite 2ff. gegenüber.

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Verstand ist stets bei Wenigen nur gewesen

Interview mit Wolfgang Däubler*

»Eine Geschichte verpasster Chancen«, so die gar nicht so seltene Einschätzung, wenn es um die Durchsetzung des europarechtlich verankerten Equal Pay-Grundsatzes, d.h die Anpassung der Leiharbeitslöhne an vergleichbare Löhne regulär Beschäftigter geht. Dabei gibt es keinen Grund, den Vorgang als abgeschlossen zu betrachten:

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Zieldiktat führt zu Zielkonflikt

»Sie müssen nicht verstehen, nur verkaufen« – Ergebnisse einer Banken-Studie der HBS

Die vielfach als Naturereignis wahrgenommene und bezeichnete Banken- und Finanzmarktkrise steht angesichts anderer Katastrophen derzeit nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dass die Entwicklung – oder sollte man sagen: Erfindung? – und der Vertrieb von Finanzprodukten jedoch alles andere als ein Naturprozess ist, sondern mit spezifischen ökonomischen Steuerungs- und Anreizsystemen sowie Zielvorgaben zu tun hat, darauf weist etwa ver.di seit langem hin. Mittlerweile hat sogar der Gesetzgeber etwas, wenn auch etwas sehr bestimmtes an der Finanzkrise verstanden und im Februar ein »Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes« verabschiedet. Damit diese Quadratur des Kreises funktioniert, sollen künftig die abhängig beschäftigten BeraterInnen sanktioniert und mit bis zu zweijährigem Berufsverbot belangt werden können, falls ihnen fehlerhafte Beratung nachgewiesen werden kann. Die freiberuflichen »Drückerkolonnen« (Uwe Foullong, ver.di-Bundesvorstand, Fachbereich Finanzdienstleistungen in ver.di-publik, Nr. 1-2/2011) – immerhin rund 80000 Menschen verdienen provisionsgetrieben mit Vermittlungen im »Grauen Kapitalmarkt« ihr Geld – werden von dieser Regelung kaum erfasst, sollen für deren Kontrolle doch künftig die kaum sachkundigen und notorisch überlasteten Gewerbeämter zuständig sein.

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Die Ökonomie vom Kopf auf die Füße stellen!

Thesen zur Tarifrunde 2012
in (17.02.2012)

Auf was muss sich Tarifpolitik in der Krise einstellen, wie kann sie dieser begegnen? Einen Aufschlag dazu hatten wir in der letzten Ausgabe des express mit dem Diskussionspapier der Gewerkschaftslinken dokumentiert. Stephan Krull nimmt den Ball auf und bezieht sich in seinen Thesen zu den anstehenden Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und Metallbereich u.a. auf dieses Papier. Unter dem Motto »Arbeit und Geld umfairteilen« entwickelt er jedoch eine Perspektive, die verteilungspolitische Fragen mit Arbeitszeitverkürzung und einer anderen gesellschaftlichen Arbeitsteilung verbindet und so über klassische monetäre Umverteilungsforderungen hinausgeht.

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Griechische Statist(ik)en?

Plädoyer für eine andere Integration

Anfang Dezember hatte die Redaktion des express zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in Frankfurt a.M. eine Veranstaltung über: »Die Krise, die aktuelle Lage in Griechenland und die Aufgaben der Lohnabhängigen« gemacht, bei der Theodoros Paraskevopoulos referierte. Die von ihm am Ende formulierten Aussichten und Hoffnungen setzen ein Verbleiben Griechenlands im Euroraum und der EU voraus. Beides steht nach wie vor auf der Kippe. Bis zum Redaktionsschluss verhandelte die griechische Regierung hart mit Banken und Fonds über einen Schuldenerlass (»Haircut«) in Höhe von 100 Milliarden Euro.

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Gerechte Differenzierung?

Zur Kritik der geplanten Tarifstrukturreform im Einzelhandel
in (15.02.2012)

Nur mühsam ist es in den vergangenen Tarifrunden gelungen, die Arbeitgeber im Einzelhandel überhaupt noch zu Tarifabschlüssen zu bewegen. Mit »innovativer Tarifpolitik« im Rahmen einer »Entgeltstrukturreform« erhofft sich die Bundesfachbereichsleitung in ver.di nun, Tarifabkommen für die Arbeitgeberverbände wieder attraktiv zu machen und veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt des Einzelhandels wieder Rechnung tragen zu können. »Entgeltdifferenzierung« lautet das Zauberwort.

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»Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel?

Heiße Diskussionen in ver.di – deutliche Abgruppierungen befürchtet!
in (15.02.2012)

Im Fachbereich Handel der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entwickeln sich seit Herbst 2011 heiße Diskussionen über das Ob und Wie neuer Tarifverträge, mit denen bundesweit die Eingruppierungs- bzw. Entlohnungskriterien vollkommen neu geregelt werden sollen. Das neue Tarifwerk soll nach Planung der Befürworter in ver.di, u.a. die Spitze im Berliner Bundesfachbereich Handel um das neue Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, Ende 2012 mit den Arbeitgebern vereinbart werden.

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Millionen Briten vor dem Ausstand

in (04.01.2012)

Harte Geschütze wurden im Vorfeld des Streiks im Öffentlichen Dienst Englands aufgefahren: »unverantwortlich, links und schwach« sei Oppositions-Chef Ed Miliband, so der englische Premierminister David Cameron. Und das nur, weil dieser den Streik am 30. November nicht verurteilt hatte und Cameron selbst offenbar befürchtete, sein Projekt einer Anpassung der Pensionen der Staatsbediensteten an das Armutsniveau der Renten in der Privatwirtschaft nicht durchsetzen zu können.

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Hoffentlich Allianz versichert?

Zur Pleite bei manroland

Rund 6 600 Menschen arbeiten derzeit noch direkt für den Druckmaschinenhersteller manroland AG, davon 1 900 in Offenbach, 700 in Plauen und 2 400 in Augsburg. manroland gehört mit ca. 1 Mrd. Umsatz neben Heidelberger Druckmaschinen AG (2,6 Mrd.) und Koenig & Bauer (1,2 Mrd.) zu den drei Großen der Branche, auf die geschätzte 60-70 Prozent des weltweiten Umsatzes entfallen. Nachdem, wie es in der Presse hieß, der Haupteigentümer Allianz bei manroland Ende November »den Geldhahn« zugedreht hatte, musste der Konzern Insolvenz anmelden.

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Bresche im Befristungswahn?

Zur Produktion eines akademischen Proletariats mittels Zeitverträgen

Bildungsabschlüsse europaweit konvertibel zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, mehr Studierende in kürzerer Zeit durch die Hochschulen zu schleusen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen – das waren die Zielsetzungen des 1999 als Liberalisierungsprojekt angetretenen Bologna-Prozesses zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungsraumes. Die Hochschulen als Durchlauferhitzer – das ist einer seiner Effekte.

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