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Boris Palmer, grüner Bürgermeister einer schwäbischen Mittelstadt, hat sich bundesweit einen beachtlichen Bekanntheitsgrad erworben. Dafür waren nicht unwesentlich seine flüchtlingspolitischen Äußerungen ausschlaggebend. Als vor zwei Jahren Kanzlerin Merkel in einer Talkshow über die gestiegene Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sagte: „Wir schaffen das”, setzte dem Palmer via Facebook ein „Wir-schaffen-das-nicht” entgegen. Vor der Bundestagswahl hat Palmer nun ein Buch veröffentlicht, das es auf die Bestseller-Liste des SPIEGEL schaffte.

Den „Kampf gegen den Islamismus“ haben sich zuerst die rechtsextremen und -populistischen „Abendlandretter“ auf die Fahnen geheftet. Weil der politische Extremismus, der sich auf den Islam beruft, der gesellschaftlichen Emanzipation so gefährlich und der antifaschistischen Linken so feindlich ist, begannen Teile derselben, ihrerseits den Kampf aufzunehmen. Im Minenfeld der nicht auf die extreme Rechte beschränkten „Islamdebatte“ finden sich aber nicht viele Linke zurecht – und lassen die theoretische wie praktische Kritik am Islamismus schleifen.

„Es gibt die Ungeheuer, aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen.“

(Primo Levi)[1]

iIm Action-Film Elysium (USA, 2013) spielt Matt Damon den Fabrikarbeiter Max auf der Erde des Jahres 2154. Der Film spitzt die aktuellen Tendenzen europäischer und US-amerikanischer Migrationsregime auf scharfe Weise zu: Die Menschheit ist gespalten. Auf der luxuriösen Raumstation Elysium lebt eine winzige Minderheit von Privilegierten. Die große Mehrheit vegetiert auf der durch Klimawandel, Not und Gewalt zerstörten Erde, niedergehalten durch eine brutale Roboter-Polizei.

Die Themen Flucht und Migration haben die Linke weltweit gespalten. Während sich insbesondere in den krisengeplagten Ländern Spanien und Griechenland eine Welle der Solidarität zeigte, konnte man gleichzeitig von prominenten DenkerInnen und PolitikerInnen aus der radikalen und nicht-ganz-so radikalen Linken Argumente vernehmen, die wie ein Echo der rechten Mobilisierung gegen Geflüchtete klangen.

Lässt sich eine größere Sichtbarkeit (queer)feministischer, sexualpolitischer und anti-rassistischer Inhalte in der medialen Öffentlichkeit[1] auch als neue Selbstverständlichkeit gegenüber Gleichstellungspolitik[2] und emanzipatorischen Inhalten deuten?

Angesichts des Aufstiegs der AfD wird zu Recht über politische Gegenstrategien gestritten – auch innerhalb der Linken. So erklärt Oskar Lafontaine, dass die Linke „es nicht rechten Parteien überlassen [darf], die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstünde[1].

1. Wiederkehr des Verdrängten

Verängstigung prägt mediale und öffentliche Diskurse sowie die Befindlichkeit erheblicher Bevölkerungsteile.

„Die Bundesregierung stellt erneut fest, dass „racial profiling“ im Sinne der Durchführung polizeilicher Maßnahmen allein aufgrund der äußeren Erscheinung von Personen rechtswidrig ist, und (..