Monatliches Archiv

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Ja, es ist möglich, Armut und Ungerechtigkeit zu überwinden!

Vortrag vor einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Stand der Milleniums-Ziele New York, 15. September 2010
I. Die Millenium-Entwicklungsziele werden trotz ihrer übertriebenen Bescheidenheit verfehlt. Der Rückgang des Anteils der Menschen, die weltweit mit weniger als 1,25 Dollars pro Tag auskommen müssen, ist einzig und allein der Entwicklung in China und in Indien zuzuschreiben |2|, beides Länder, in denen der Washington Consensus nicht umgesetzt wird.
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Wegsperren – doch nicht für immer?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung (SV) vom 17. Dezember 2009 rief bei den Gegner_innen dieser Maßnahme große Erleichterung hervor. Auch beim Beschwerdeführer, der die meiste Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht hatte.

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Polizei, dein Feind und Opfer?

in (11.11.2010)

Im Jahr 2008 wurden 28.000 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) angezeigt. Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so könnte die gestiegene Zahl der registrierten Vorfälle zur Einführung eines neuen Straftatbestandes führen

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Randzonen austesten

Über Betriebsratswahlen in der Krise
in (07.11.2010)

In vielen Ländern gilt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz als richtungsweisendes Modell, sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite aus. Eine Anfrage chinesischer KollegInnen im Rahmen des vom express mitgetragenen Projekts »Forum Arbeitswelten: China und Deutschland« hat uns dazu gebracht, das »BetrVG« und die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen in Kurzform zu erläutern.

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