Juristisch als verbrecherisch verurteilt und verboten wurden Organisationen bisher nur ein einziges Mal – in den Nürnberger Prozessen von 1945/46. Das betraf unter anderem die SS, deren Sicherheitsdienst SD und die Gestapo. Nach Artikel 9 des Statuts des damaligen Internationalen Militärgerichtshofes galt als Verbrechen dabei auch die Mitgliedschaft in solchen Organisationen; als höchstes Strafmaß wurde bekanntlich die Todesstrafe verhängt.
Bei der Abschlusskundgebung der "Freiheit statt Angst"-Demo Ende August in Berlin wurde das Thema am Ende doch noch, wenn auch beiläufig, angesprochen: Ein Vertreter von Amnesty International empör
Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seine Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit.
Es wird das „Pegida“-Phänomen debattiert. Der Name ist maßlose Hochstapelei, er heißt: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Organisatoren sind überwiegend wohl eher unappetitliche Leute, die überwiegend aus dem „Nichts“ kamen.
Der Autor dieser Zeilen veröffentlichte in BIG Nr. 2/2014 einen Beitrag über den Hintergrund der Ukraine-Krise. Der Artikel endete mit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.
Vorgeschichte
Nach den gesellschaftlichen Umbrüchen im Herbst 1989 veränderte sich im Osten alles für alle. Wer an der DDR hing, verlor seine Heimat.
Am 16. November 2014 erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass das Klimaziel der Bundesregierung nicht mehr zu halten sei. „Grund ist vor allem die Weigerung des Ministers, alte Kohlemeiler abzuschalten“, so der SPIEGEL. Den katastrophalen Folgen des Klimawandels zum Trotz will der Kohlekonzern-Lobbyist Gabriel weiter auf Kohle-Nutzung setzen. „Man könne Atomenergie und Kohle nicht zeitgleich verbannen.“ Pah! Der sofortige Ausstieg aus Atomkraft- und Kohlenutzung wird nicht von Lobbyisten und ihren Regierungen durchgesetzt, sondern von sozialen Bewegungen. Wir werfen einen Blick auf das Rheinische Braunkohlerevier sowie den Widerstand gegen Klima-Killer und für eine echte Energiewende. (GWR-Red.)
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Der Konflikt liegt zu tief im kollektiven Bewusstsein, um schnell am Verhandlungstisch oder mit der Waffe gelöst werden zu können.
