Neues von der 'Heimatfront'

Insgesamt steigt der Verteidigungsetat um 11% - es handelt sich um eine der höchsten Steigerungen seit Mitte der 80er Jahre. - Um Terrorismus einzudämmen bedarf es einer Stärkung der Internationale

Lars Klingbeil ist Leiter der Bundeskommission Internationales des Juso-Bundesverbandes, z.Zt. der Anschläge des 11. Septembers hat er bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York gearbeitet

Der 11. September hat zweifelsohne die Welt verändert. Auch wenn noch nicht klar ist, welche Dimension diese Veränderungen haben werden, kann man einige bedeutende Tendenzen ausmachen: Unter anderem ein massiver Ausbau staatlicher Überwachung und eine Aufwertung der militärischen Instrumente. Wie eine Langzeitstrategie gegen den Terrorismus aussehen wird und wer sie gestaltet, ist hingegen noch unklar.

United we stand

Betrachtet man den Verlauf der innenpolitischen Debatte in den USA scheint es, als ob man sich in der Regierung an die Schublade mit der Aufschrift ,,Gesetze, die wir niemals durchsetzen können" herantraute. Jede innenpolitische Maßnahme die getroffen wurde, wird als Mittel gegen den Terrorismus dargestellt - vom einer massiven Ausweitung der Sicherheitsapparates bis hin zur Forderung, dem Präsidenten fast-track-Befugnisse in Handelsfragen zu geben, um mit dem Instrument des Freihandels den Terrorismus bekämpfen zu können.

Die Bush-Administration hat als Reaktion auf die Attentate des 11. September umgehend das "Office of Homeland Security" eingerichtet. Geführt wird die Behörde von ehemaligen republikanischen Gouverneur und langjährigen Freund Bushs, Tomas J. Ridge aus Pennsylvania. Der Sicherheitsrat für die USA wird als das inländische Pendant zum Nationalen Sicherheitsrat unter der Leitung von Condolezza Rice gesehen, der die Regierung in außenpolitischen Fragen berät. Konzeptionell soll er Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung koordinieren und so eine Wiederholung der Ereignisse des 11. September verhindern. Ridge, dem ca. 100 Stabsmitarbeiter unterstellt sind, wird dabei die Arbeit von ca. 50 inländischen Behörden koordinieren.

Weitere Mitglieder des Rates unter der Leitung von Ridge, dessen Posten Kabinettsrang hat, sind Vertreter aus den Ministerien der Verteidigung, des Handel und der Gesundheit. Zudem gehören der Direktor der Bundeskriminalpolizei FBI und der Direktor der Federal Emergency Management Agency dem Gremium an. Bisher ist noch unklar, welche Kompetenzen Ridge beim Zugang zu Geheiminformationen bekommt und wie viel Budget er zur Verfügung haben wird. Bezahlt wird die neue Behörde aus Mitteln des Weißen Hauses und es Bedarf daher keiner Koordinierung mit dem Kongress. Im amerikanischen Kongress gab es zwar Zustimmung zu der Einrichtung des "Office of Homeland Security", jedoch wurde bezweifelt, ob es ernsthaft gelingen könne, knapp 50 Behörden zu koordinieren, um effektiv den Terrorismus zu bekämpfen.

Justizminister Ashcroft legte drei Wochen nach den Attentaten ein umfassendes Anti-Terror-Paket mit dem Titel "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act 2001" (kurz: "USA PATRIOT ACT 2001") vor. Kernforderungen Ashcrofts waren die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Personen die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, die Möglichkeit, Verdächtige unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen und eine verstärkte Zusammenarbeit bzw. Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten und staatlichen Behörden. Zu allen Punkten gab es eine intensive Diskussion zwischen der Regierung und dem Kongress.

Im Bereich der Kommunikationsüberwachung wird es durch das neue Gesetz möglich, subjektbezogen abzuhören. Musste bisher für jede einzelne Telefonleitung eine Befugnis beantragt werden, wird nun die Genehmigung ausgehändigt, sämtliche Kommunikationswege eines Verdächtigen zu kontrollieren. Das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahre 1968 und technische Neuerungen wie Mobiltelefone und Internet bzw. Emails sind noch nicht inbegriffen. Diese Kommunikationsmöglichkeiten werden ebenfalls in das subjektbezogene Verfahren integriert.

Die Forderung Ashcrofts, Ausländer für einen undefinierten Zeitraum in Gewahrsam nehmen zu können, wenn lediglich der Verdachtsmoment besteht, sie könnten terroristische Aktionen planen, wurde von Bürgerrechtlern und Mitgliedern beider Parteien scharf kritisiert. Die zuständigen Mitglieder des Kongresses setzten sich mit der Forderung durch, Verdächtige höchstens sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen, bevor Beweise für ihre Schuld erbracht werden müssen. Zudem kann der Verdächtigte eine Überprüfung des Verfahrens vor dem Bundesgericht in Washington beantragen.

Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete die Frage, wie der Informationsaustausch zwischen staatlichen Behörden, dem FBI und dem Auslandsgeheimdienst CIA geregelt sein soll. War es dem CIA bisher untersagt, im Inland zu agieren, können zukünftig geheime Unterlagen bzw. Informationen aus den Gerichtsverfahren weitergeleitet werden.

Ein wichtiger Kritikpunkt an dem mittlerweile beschlossenen Gesetz der Regierung ist die breitgefasste Definition des Begriffes "Terrorismus". Dort heißt es, Terrorismus "calculated to influence or affect the conduct of government by intimidation or coercion". Diese Definition ist so weit gefasst, dass zukünftig beispielweise alle Vorfälle des Computer-Hacken oder der einfache Steinwurf eines Demonstranten gegen eine Behörde als terroristischer Akt bestraft werden können.

Im Gegensatz zu den Plänen Ashcrofts, der die Neuregelung dauerhaft durchsetzen wollte, ist das Gesetz durch den Kongresses für nur vier Jahren festgelegt worden und wird dann evaluiert, um gegebenenfalls seine Verlängerung zu beschließen.

Das Repräsentantenhaus hat das ,,USA Patriot Act 2001" Ende Oktober mit 357 zu 66 Stimmen verabschiedet. Der Senat hatte einen Tag zuvor mit 98 zu 1 zugestimmt. Die einzige Gegenstimme kam von demokratischen Senator Russell Feingold (Wisconsin), der in der neuen Gesetzgebung einen ungerechtfertigen Eingriff auf die Freiheitsrechte der amerikanischen Bürger sieht. Insgesamt lässt sich festhalten, dass das Gesetz zwar nicht soviel Macht an Justizminister Ashcroft geben wird, wie es der Entwurf forderte, es aber zu einer massiven Stärkung der Regierung und somit zur Schwächung der parlamentarischen Kontrolle kommt. Die Freiheitsrechte, die mit dem Gesetz abgebaut werden sind erheblich und der Staat kann zukünftig an vielen Stellen - beispielsweise durch die schwammige Terrorismus-Definition - auch gegen politische Gegner willkürlich handeln. Positiv an dem Gesetz ist lediglich die stärkere Kontrolle des Bankwesens um gegen Geldwäsche und Korruption vorzugehen.

Weitere innenpolitische Maßnahmen die diskutiert werden, sind die Verstaatlichung der Sicherheitssektors an Flughäfen (das Repräsentantenhaus lehnt den Beschluss des Senats bisher ab) und die stärkere Restriktion bei der Vergabe von Studenten-Visa. Bush hat den Kongress zudem aufgefordert bestehende Barrieren zum Waffenexport in die Staaten aufzuheben, die sich der Allianz gegen den Terrorismus anschließen. Nur so könne man der Bedrohung des Internationales Friedens entgegentreten.

It´s coming Home - Militär im Inland

Das Pentagon hat Anfang Oktober den Brigadegeneral Thomas E. White zum "Homeland"-Sicherheitskoordinator benannt. Er wird die Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem neu geschaffenen "Homeland"-Sicherheitsrat unter Leitung von Tom Ridge koordinieren. In einem jüngst veröffentlichten Dokument hat das Pentagon festgelegt, dass die inländische Verteidigung einer ihrer vier Schwerpunkte sein wird. 93Since the earliest days of our nation, the Army, both active and reserve, has engaged in homeland security. The army brings enormous experience, talent and capabilities to the effort," so White. Anfang Oktober legte Verteidigungsminister Rumsfeld den periodischen Vierjahresbericht über die amerikanische Verteidigungspolitik vor. Angedeutet wird in dem Bericht der anstehende Umbau der Verteidigungsstrukturen, um den Gefahren des Terrorismus gerecht zu werden. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums war der Bericht schon vor dem 11. September "substantially completed" und wurde nur an einigen Stellen nachgebessert.

Die Administration wird einen erheblichen Anstieg der Verteidigungsausgaben vornehmen und auch in den folgenden Jahren einen erhöhten Verteidigungshaushalt aufrechterhalten, um für den Kampf gegen den Terrorismus zu rüsten. Im Jahr zuvor lag der Verteidigungshaushalt bei 310 Milliarden. Mittlerweile hat der Kongress in einem Gesetz den zukünftigen Haushalt mit einer Höhe von 345 Milliarden einstimmig festgelegt. Insgesamt steigt der Etat um 11% und es handelt sich um eine der höchsten Steigerungen seit Mitte der 80er Jahre. Hinzu kommen Anteile des 40 Milliarden ,,Notpaketes", das der Kongress unmittelbar nach den Attentaten für die freie VerfFCgung des Präsidenten bewilligt hat. Teilbeträge hiervon werden sicher in den Verteidigungshaushalt einflieDFen.

Das Gesetz enthält zudem die Forderung nach einer substantiellen Erhöhung für die Forschung, Entwicklung und Evaluation der Raketenabwehr. Der Senat hat einen Betrag von $8.3 Milliarden hierfür vorgeschlagen, wobei es dem Präsidenten offen steht, $1.3 Milliarden stattdessen in Antiterrorismusmaßnahmen zu investieren. Zur Zukunft von NMD gibt es verschiedene Einschätzungen. Einerseits wird kritisiert, dass sich die USA zu lange auf Fragen der Raketenabwehr und auch schon auf einen "Weltraumkrieg" vorbereiten haben, während auf der anderen Seite jedoch Kontrollen an Flughäfen große Mängel aufzeigen. Man solle daher Abstand von NMD nehmen und sich auf andere Punkte konzentrieren. Die andere Seite fordert gerade jetzt NMD zu forcieren, da die Gefahr eines Raketenangriffs ernsthaft einkalkuliert werden müsse. Klar scheint, dass die USA sich in der jetzigen Lage nicht erlauben können, Unmut bei den Verbündeten zu provozieren. Sämtliche Aktionen, die eine Verletzungen des ABM-Vertrages von 1972 bedeuten, sind auf Eis gelegt. NMD wird verschiedentlich sogar als Verhandlungsmasse gesehen, die neugewonnenen sicherheitspolitischen Beziehungen, beispielweise mit Russland zu festigen. Geplante Tests zu NMD wurden von der amerikanischen Regierung zunächst verschoben.

Senator Josef Biden (Demokratische Partei), der vor wenigen Monaten, nach den Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Senat, Jesse Helms als Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen abgelöste, sprach sich für eine stärke internationale Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus aus und zog hieraus das Fazit, dass die USA im Bereich Raketenabwehr nichts überstürzten und keine Alleingänge unternehmen dürften. 93Our leadership role in the battle against terrorism is today, but will it maintained in this conflict only by convincing others of both our wisdom and our care to take their concerns into account. That is why precipitate actions to deploy a missile defense, such as our unilateral withdrawal from the ABM Treaty, could undermine our vital war efforts."

Parallel zu den Veränderungen, die in nächster Zeit in der militärischen Planung stattfinden werden, stehen in der USA umfassende Wechsel in der Strategie und Struktur des Auslandsgeheimdienstes an. Vorgeworfen wird der Central Intelligence Agency (CIA) unter anderem, sie habe zu lange Zeit falsche Prioritäten gesetzt und den menschlichen Faktor in der Anti-Terrorismuskonzeption vernachlässigt. Ebenso habe man zu lange an die absolute Wirksamkeit moderner Technik geglaubt. Gefordert wird ein offensiverer Spionagedienst. Als eine der ersten Maßnahmen soll die Produktion der Global Hawk, einem unbemannten Spionageflugzeug und Nachfolgemodell des Predator beschleunigt werden. Das Pentagon hat hierfür schon eine erhebliche Mittelerhöhung angekündigt. Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses hat aufgerufen, eine ,,Kulturrevolution" in den Behörden des FBI und des CIA in Gang zu bringen und die nationalen Sicherheitsstrukturen umzubauen. Zugleich wird es eine bisher nicht festgelegte, jedoch erhebliche Aufstockung des Budgets der Geheimdienste geben. Rechtliche Beschränkungen des CIA, die im Jahre 1995 beschlossen wurden, werden nun aufgehoben, da sie einen "negativen Einfluss" auf die Fahndung nach Terroristen haben. Auch der ,,politische Mord", der dem CIA in den letzten Jahren untersagt war, ist ab sofort wieder erlaubt.

America strikes back

In einem Schnellverfahren verabschiedete der Kongress am Tag nach den Attentaten ein Gesetz, das man als "Blanko-Scheck" für den amerikanischen PrE4sidenten bewerten kann. Bush hat mit dem Gesetz die Befugnis bekommen "to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harboured such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations, or persons." Der Senat hat diesem Gesetz mit 98:0, der Kongress mit 420:1 zugestimmt. Lediglich die Demokratin Barbara Lee (Kalifornien) votierte gegen das Gesetz, da ihr die Befugnisse des Präsidenten zu hoch und die Einbindung des Parlaments zu gering erschienen.

Innerhalb der amerikanischen Regierung gab es verschiedene Einschätzungen über Ziele und Strategien der amerikanischen Vorgehensweise nach den Attentaten. Der Verzicht auf eine Militäroperation war dabei nie in der Diskussion. Streitpunkte waren die Einbindung anderer Staaten als auch die Frage, welche Staaten man angreifen solle. Die beiden Pole innerhalb der Regierung bildeten sich durch den moderaten US-Außenminister Colin Powell und den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der als Anhänger eines aggressiven Kurses auftritt. Weitere "Falken" im Kabinett sind Vize-Präsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

BefFCrchtete man anfangs die US-Regierung würde mit einer übereilten Militäraktion zur sofortigen Eskalation der Situation beitragen, gestaltete sich ihr Handeln anfangs ,,besonnen". Es ist vor allem auf das Wirken des Außenministers Colin Powell und sein Umfeld zurückzuführen, dass die USA umgehende Konsultationen mit anderen Staaten aufnahmen und versuchten, eine "breite Koalition gegen den Terrorismus" zu bilden. Powell war sich bewusst das ein unkoordiniertes Vorgehen und die Nichtrücksichtnahme auf muslimische bzw. islamische Staaten wie Pakistan verheerende Folgen für die Stabilität der Region haben könnten. Neben der Frage, wie die USA in Afghanistan vorgehen, spielte sich ein Streit zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium ab was die Zusammenarbeit mit der Nordallianz anbelangt. Während Powell die Nordallianz als Bündnispartner ablehnt, heiligt für Rumsfeld eben doch der Zweck die Mittel.

Hiermit zusammenhängend wurde ein vehementer Streit, stellenweise sogar öffentlich ausgetragen, nE4mlich die Frage des Umgangs mit dem Regime der Taliban. Wurde von der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice anfangs behauptet, Ziel der amerikanischen Operationen in Afghanistan sei es, die Taliban zu stürzen, dementierte das amerikanische Außenministerium umgehend. Auch das Weiße Haus erklärte einen Tag danach, die USA werden keinen Versuch unternehmen die Taliban zu stürzen. Man wolle lediglich die Regierung in Kabul für die Unterstützung der Taliban bestrafen. Die momentane Kriegsführung zeigt, dass sich die Sicherheitsberaterin Rice mit ihrer Forderung letztendlich doch durchgesetzt hat. Teile der Bush-Administration haben angedeutet, dass sie auch Aktionen gegen den Irak, gegen die im Libanon sitzende Hisbollah und radikale palästinensische Gruppen in die Strategie einbeziehen wollen. Durchgesetzt hat sich zumindest hier zunächst der Standpunkt des Außenministers Colin Powell, der sich für gezielte militärische Schläge nur gegen die Taliban ausgesprochen hatte.

Multilateralismus á la Carte

Von Mitarbeitern der amerikanischen Regierung heißt es, dass "almost every aspect of U.S. foreign policy is being seen in a new light." Eine Frage ist dabei die des multilateralen Agieren der USA. Durch die vielen Konsultationen der USA mit ihren Verbündeten, mit Staaten wie Russland und China und sogar ,,Schurkenstaaten", wie dem Iran, scheinen die Amerikaner zu verdeutlichen, dass sie eine breite Front gegen die terroristischen Aktivitäten aufbauen wollen. Im Hintergrund muss hierbei jedoch die Frage stehen, wie die USA diese Koalition begreifen: Handelt es sich um eine Allianz in der einzig die USA das Sagen haben (praktisch eine Internationalisierung amerikanischer Politik) und nur höchst bedingt Kompromisse eingehen, solange sie ihrem "nationalen Interesse" nicht wesentlich entgegenstehen oder sind die USA bereit, ihre außenpolitischen Konzeptionen zu überdenken und zu einem neuen Handeln überzugehen, bei dem sie - auch als Fazit aus den Hintergründe der Anschläge - auf eine verstärkte globale Kooperation setzen. Viele Staaten haben den USA Unterstützung zusagt, beharren jedoch auf ein koordiniertes Vorgehen und eben nicht auf eine US-geführte Koalition. Punkte wie das Agieren in und das Stärken von internationalen Rechtsstrukturen setzen an dieser Stelle an.

Hier macht sich die nächste wichtige Frage fest, die an die neue US-Außenpolitik zu stellen ist: Welche Rolle wird die UNO in den künftigen außenpolitischen Planungen spielen? Die Antwort darauf fällt bisher zwiespältig aus. Einerseits haben die USA zwei Tage nach den Anschlägen ihren neuen UN-Botschafter John Negroponte (er war von 1981-85 amerikanischer Botschafter in Honduras unterstützte die Contras in ihrem Kampf gegen die Sadinista) benannt und umgehend ein Gesetz verabschiedet durch das $582 Millionen an die UN transferiert werden, um einen Teil ihrer Schulden bei der UNO abzugleichen. Auf der anderen Seite wurde der UN-Sicherheitsrat nur rudimentär in die Planungen der Gegenschläge der USA eingebunden. Durch Artikel 51 der UN Charta sehen die Vereinigten Staaten sich in dem Recht, sich selbst zu verteidigen. Mit den beiden verabschiedeten Resolutionen 1368 und 1373 hat der Sicherheitsrats den USA das Recht zur Selbstverteidigung zugesprochen.

Der Versuch der USA eine internationale Koalition gegen den Terrorismus aufzubauen, passierte in einer Zeit in der Washington entschlossen unilaterale Politik praktizierte. 93How can the U.S. expect cooperation on international terrorism when it does not cooperate with other issues such as climate change, small arms, biological weapons, landmines and the creation of an international criminal court", so der Militaerexperte Michael Khatana. Und weiter: "If the U.S. wants to root out terrorism, it has to cooperate globally with other nations on other global political iusses."

Ende September hat sich die amerikanische Regierung für die Annahme des "American Servicemember Protection Act" ausgesprochen. Das Gesetz verbietet dem Internationalen Strafgerichtshof in den USA Ermittlungen durchzuführen. Zudem dürfen sich US-Bürger nicht an UN-Friedensmission beteiligen, wenn nicht sichergestellt ist das sie vor Strafverfolgung verschont bleiben. Entgegen anderer positiv zu bewertender Anzeichen deutet dies auf einen weiterhin unilateralen Kurs der USA hin. Multilaterales Handeln darf nicht selektiv sein und muss die Bereitschaft zur wirklichen Kooperation verdeutlichen. Um Terrorismus einzudämmen bedarf es einer Stärkung der Internationalen Gemeinschaft und vor allem der Vereinten Nationen. Der Aufbau globaler Rechtsstrukturen ist unumgänglich. Es bleibt zu hoffen, dass die USA dies begreifen. Die nächsten Monate werden es zeigen.