In diesem Beitrag geht es vor allem darum, eine Alternative zu den herrschenden ›Ideen‹ aus der Sicht jener zu entwickeln, die am Rande des heutigen politischen und ökonomischen Weltsystems ste
in: UTOPIE kreativ, H. 136 (Februar 2002), S. 156-169
Die internationale Arena wird heute maßgeblich von drei Akteursgruppen geprägt - Staaten und zwischenstaatliche Institutionen, transnationale Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, international agierende Bewegungen und Medien). Wenn nun gefragt wird, welche dieser drei Gruppen am ehesten in der Lage sein wird, eine gerechtere Welt zu schaffen, dann ist es zunächst wichtig, sich folgende elementare Einsichten in Erinnerung zu rufen. Erstens ist keiner dieser Akteure unparteiisch; diejenigen, die behaupten ›objektiv‹, ›universell‹ oder ›neutral‹ zu sein, täuschen sich selbst und andere. Zweitens ist und bleibt auch die Sprache verräterisch; sie ist nach wie vor ein mächtiges Instrument von Kontrolle und Manipulation. Und schließlich ist drittens der herrschende Diskurs so übermächtig, daß andere Positionen in der Regel als ›nicht konstruktiv‹, ›verschwörerisch‹, ›nicht differenziert genug‹ oder gar als ›manichäisch‹ 1 abgetan werden.
In diesem Beitrag geht es deshalb vor allem darum, eine Alternative zu den herrschenden ›Ideen‹ aus der Sicht jener zu entwickeln, die am Rande des heutigen politischen und ökonomischen Weltsystems stehen. Am Beginn steht dabei eine Analyse der aktuellen Situation, die zu dem Schluß kommt, daß die Zivilisation inzwischen krankhafte Züge trägt, sie ist weder rational noch human. Heute nutzt ein hegemonialer Block (die G7- beziehungsweise G8-Staaten zusammen mit den etwa hundert größten Megakonzernen) seine Macht, um die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNO), die Weltbank, den Weltwährungsfonds (IWF) oder die Welthandelsorganisation (WTO) und den ›Rest‹ der Welt zu beherrschen. Dieses System hat einerseits die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie in nie gekannter Weise vorangetrieben, und gleichzeitig auf der anderen Seite ein unvorstellbares Maß an völlig ungerechtfertigter Armut hervorgebracht. In diesem Widerspruch findet die Pathologie des Systems seinen schlagenden Ausdruck. Im zweiten Abschnitt wird unter Rückgriff auf das Konzept von John Rawls - Gerechtigkeit als Fairneß - versucht, ein alternatives Konzept von Gerechtigkeit auf der globalen Ebene abzuleiten. Schließlich geht es im letzten Teil darum, dieses Gerechtigkeitsverständnis auf die gegenwärtige Welt anzuwenden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach den Akteuren, die einem solchen Konzept zum Durchbruch verhelfen können.
Auf dem Weg in die Barbarei - die Welt wie sie wirklich ist
Die heutige Zivilisation ist ohne Zweifel barbarisch, und zwar sowohl zu Menschen als auch gegenüber anderen Lebewesen. Sie ist absichtsvoll zerstörerisch. Selbst Raubtiere töten nur, um ihren Hunger zu stillen, und auch die Menschen früherer Epochen töteten hauptsächlich für den Nahrungserwerb. Mit der weiteren ›Entwicklung‹ der Zivilisation trat neben den Ernährungszweck auch das Töten aus Lust. In der kapitalistischen Gesellschaft jedoch bringen Menschen andere Lebewesen vor allem für den Profit um. Die Produktion von Nahrungsmitteln ist nur noch eine Form der Profitmacherei unter anderen. Und selbst wenn Hunderte verhungern sollten, zuerst kommt der Profit.
Im Gegensatz zu Tieren vernichten Menschen auch Arten, die sie nicht essen. ›Unkräuter‹ und ›Schädlinge‹ werden jedoch nicht schlechthin ›bekämpft‹, das Ziel ist jedesmal ihre totale Ausrottung für ›immer und ewig‹. Tiere gehören in Zoos oder Parks und die unterschiedlichen Arten von Nutzpflanzen in Gen-Banken und Laboratorien. Nichts darf frei und unabhängig von menschlichem Nutzen und Willen existieren - darin resümiert sich der auf den Menschen zentrierte Aspekt eines globalen Herrschaftsanspruchs.
Im Gegensatz zu Tieren töten Menschen Konkurrenten. Während zum Beispiel Löwen Geparden nicht töten, obwohl beide Giraffen jagen, töten Menschen andere Menschen oder Tierarten, wenn sie mit ihnen um Land, um Wald, um Rinder, um Fische, um Wasser, um Raum oder sogar wenn sie um Vergnügungen konkurrieren. Konkurrenz mag ein wichtiger Antrieb für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik sein, in ihr wurzelt aber auch die Tendenz zur Barbarei. Die heutige kapitalistische Gesellschaft ist daher nicht nur die am stärksten durch Wettbewerb geprägte Gesellschaft, sie ist auch die zerstörerischste. Millionen von Arten werden jeden Tag vernichtet, Millionen Leben zerstört, nur weil jene Wesen nicht über die nötige ›Kaufkraft‹ verfügen, um Nahrung, Unterkunft, Bekleidung oder Medikamente zu erwerben. Dies ist ohne Zweifel der barbarischste Abschnitt in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation. 2
Natürliche Arten werden vernichtet, um durch profitable Industrieerzeugnisse ersetzt zu werden. Das, was jetzt als ›Konsumgütervielfalt‹ gilt, ist nicht selten direkte Folge der Vernichtung biologischer Vielfalt. Heute übertrifft die Vielfalt der Warenwelt schon bei weitem die der Natur. 200 Millionen neue Produktarten haben seit 1993 Millionen ausgerotteter Arten von Lebewesen ersetzt. Wenn Joseph Schumpeter vor einem halben Jahrhundert seine berühmte Metapher von der "kreativen Zerstörung" als Grundlage kapitalistischer Entwicklung geprägt hat, so kann von der gegenwärtigen Entwicklungsphase gesagt werden, daß in ihr die Zerstörung der Natur und ihre Ersetzung durch profitable "Kreationen" dominiert.
Globale Herrschaft wird durch Profit gesteuert. Das ist durchaus keine überzogene Behauptung. Sicher gibt es noch andere Sphären der Globalität wie zum Beispiel Musik, Kultur, Sozialfürsorge, Hilfsprogramme usw. und es gibt auch noch Bereiche der Gesellschaft, die nicht den Profitzwängen des Marktes unterworfen sind, aber im Prinzip ist der Profit die Basis der gegenwärtigen Weltordnung. Und er ist wesentliche Ursache für ihre krankhaften Züge.
Das zeigt sich besonders drastisch im Gesundheitswesen. 1977 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Liste von 306 Medikamenten veröffentlicht, die "jedem Menschen jederzeit in der benötigten Menge und Dosierung zugänglich sein sollten". Aber die armen Menschen in der ›Dritten Welt‹ (und das ist die Mehrheit der Weltbevölkerung) warten schon seit Jahrzehnten darauf, daß ihnen diese Medikamente zugänglich gemacht werden. Die Handvoll von Konzernen, die die pharmazeutische Industrie beherrschen, weigert sich nach wie vor, diese 306 Medikamente zu entsprechend niedrigen Preisen abzugeben, so daß sie auch von Armen gekauft werden können. Unter den Bedingungen globaler Herrschaft des Kapitals ist auch das Gesundheitswesen dem Profitprinzip unterworfen - der Schutz von Patenten steht folglich über dem Schutz von Patienten.
Auf der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung wurde 1992 in Rio de Janeiro von vielen Ländern bekanntlich die Konvention zur Bio-Diversität unterzeichnet. Dort wird das Recht der indigenen Gemeinden und Nationalstaaten auf Verfügung über ihre biologischen Ressourcen anerkannt. Damit wäre dem freien Zugriff der Pharmakonzerne ein Riegel vorgeschoben. In der Uruguay-Runde des Allgemeinen Handelsabkommens (GATT) wurden jedoch auf Betreiben der USA und deren Alliierten sogenannte handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (Traderelated Intellectual Property Rights - TRIPS) vereinbart, wodurch die Verheißungen der Bio-Diversitäts-Konvention faktisch rückgängig gemacht wurden. Länder, die den Handlungsspielraum international agierender Unternehmen beschränken, müssen jetzt mit Sanktionen durch jene Regierungen rechnen, in deren Staaten die Konzerne ihren Sitz haben. Dadurch wird die Welt faktisch gespalten, in den ›Norden‹ (wo die Konzerne beheimatet sind) und in den ›Süden‹ (in dem sich die größte biologische Vielfalt befindet); um es mit Samuel Huntington zu sagen: Die Welt teilt sich in "the West and the Rest".
Bei allen berechtigten Vorbehalten gegen die von Huntington stammende These über den "Kampf der Kulturen" hat er in gewisser Weise, auf einer sehr allgemeinen Ebene doch recht, nämlich wenn es darum geht, den Charakter einer historischen Epoche zu bestimmen. Das Zeitalter nach Ende des Kalten Krieges ist in der Tat durch die wachsende Vorherrschaft eines spezifischen Zweiges der menschlichen Zivilisation - der europäisch-christlich-jüdisch-kapitalistischen 3 - über andere Zivilisationen gekennzeichnet. Und diese sicherlich etwas grobe Polarisierung zwischen ›Nord‹ und ›Süd‹ verschärft sich noch immer. 4
Diese Tendenz wird auch nicht dadurch relativiert, daß sich im ›Norden‹ Elemente des ›Südens‹ und im ›Süden‹ Strukturen des ›Nordens‹ finden lassen. Die vorherrschende ›nördliche‹ Zivilisation ist ursächlich verantwortlich für die Polarisation auf der Ebene der Welt genauso wie innerhalb von Staaten. Der ›Norden‹ bringt beständig eine kleine herrschende Elite im ›Süden‹ hervor, die ›nördliche‹ Verhaltensmuster der Überkonsumtion auslebt, wie er gleichzeitig innerhalb der Wohlstandsgesellschaften eine unterdrückte Schicht von Verarmten und Marginalisierten erzeugt, deren Teilhabe am Konsum stark eingeschränkt ist.
Die Modernisierungstheorie der fünfziger und sechziger Jahre ging einst von der Möglichkeit aus, daß der ›Süden‹ seinen Entwicklungsrückstand ›eventuell‹ verringern könnte, wenn er seine Volkswirtschaften nur bereitwillig westlicher Technologie und Wissenschaft öffnen und die demokratischen Institutionen des ›Nordens‹ nachahmen würde. Heute haben sich diese Theorien längst als das erwiesen, was sie von Anfang an waren: ideologischer Ausdruck der vorausgesetzten Beherrschung des "Rests" durch den Westen. Heute wird diese Art Herrschaft schlicht ›Globalisierung‹ genannt. Wie das früherere Modernisierungskonzept wird auch ›Globalisierung‹ von ihren Protagonisten als etwas zutiefst technologisch Getriebenes und ökonomisch Zwanghaftes dargestellt - etwas, das nicht aufgehalten werden kann, das, einem ›Naturereignis‹ gleich, unausweichlich der Geschichte eingeschrieben ist.
Aber auch in anderer Hinsicht verdunkelt die Sprache des Westens die Realitäten, zum Beispiel, wenn es darum geht zu bestimmen, was ›barbarisch‹ ist. Als 1998 die US-amerikanischen Botschaften in Dares-Salaam und Nairobi mit Bombenattentaten attackiert wurden oder angesichts der Terrorangriffe auf das World Trade Center in New York im September 2001 sprach alle Welt von ›barbarischen Greueltaten‹. Die sogenannten Vergeltungsschläge - 1998 die Zerstörung einer pharmazeutischen Fabrik im Sudan, der Krieg gegen Afghanistan 2001 -, die den Tod Tausender Unschuldiger zur Folge hatten, wurden im westlichen Jargon jedoch keineswegs als das bezeichnet, was sie zweifellos waren, nämlich ›barbarisch‹. Wenn unter den westlichen Sanktionen gegen den Irak vor allem Kinder leiden müssen, dann ist verharmlosend von ›Kollateralschäden‹ die Rede - Schuld daran sind natürlich immer allein die ›Bösen‹, vertreten durch Saddam Hussein oder Usama bin Ladin oder das Taliban-Regime.
Diese Kultur der Schuldzuweisung an andere zur Rechtfertigung des eigenen Verhaltens ist tief im Selbstverständnis und in der Geschichte des Westens verwurzelt. Milosevic ist schuld an den ›Kollateralschäden‹ des Krieges gegen Jugoslawien, Fidel Castro ist schuld an den US-amerikanischen Sanktionen gegen Kuba - er muß isoliert, besser noch abgesetzt werden, Nasser hatte schuld an der Suez-Invasion, Patrice Lumumba war schuld am Chaos im Kongo - und wurde zu Recht ermordet, Gaddafi war natürlich selbst schuld, daß sein Haus bombardiert wurde usw. Die Dämonisierung ›rebellischer‹ Führer aus dem ›Süden‹ war schon immer ein Grundzug westlicher ›Rechtfertigung‹ von Barbarei gegen den "Rest". Die Dämonisierung von einzelnen Persönlichkeiten soll sie von ihrem Volk und ihrer Geschichte trennen, ihnen Vernunft absprechen und sie als irrational oder einfach verrückt denunzieren.
Mit einer entsprechenden Sprache werden Dinge ›akzeptabel‹ gemacht, die offensichtlich unmenschlich und ungerecht sind.
Dem dient nicht zuletzt auch eine spezifische Ideologie. Während Sprache etwas beschreibt, schreibt Ideologie etwas vor. Sie weist die Richtung, in die das Universum zum Nutzen der ›überlegenen‹ Art entwickelt werden soll. Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus ist die gegenwärtig unumstritten herrschende Ideologie bekanntlich die der kapitalistischen Marktwirtschaft. Obwohl sie über die Jahrhunderte seit ihrer Entstehung verschiedenen Modifikationen unterworfen wurde, hat ihre Grundannahme, daß nur Profitinteressen Wachstum hervorbringen, überdauert. Wie alle Ideologien ist auch die ökonomistische Ideologie des Kapitals ein Sammelsurium von Wahrheiten und Lügen. Gegenwärtig dominieren allerdings die Lügen gegenüber den Wahrheiten.
Spekulatives Kapital, auf das heute mehr als 90 Prozent aller Kapitalbewegungen entfallen, erzeugt längst Profit ohne Wachstum. Einer wie George Soros verdient durch Spekulationsgeschäfte in sechs Monaten mehr Geld, als ein Unternehmen in sechs Jahren überhaupt erwirtschaften kann. Spekulatives Kapital straft so die ideologische Fiktion, daß Kapital Wachstum schafft, Lügen. Im heutigen Kapitalismus erzeugen 90 Prozent des Kapitals nur heiße Luft - und Profit. Die Tragik besteht darin, daß diese Spekulationsgewinne auf dem Rücken jener Millionen Menschen gemacht werden, deren Leben durch die herbeispekulierten Wirtschaftskrisen ruiniert wird - wofür zwischen 1997 und 1999 Thailand, Indonesien und Südkorea ein beredtes Beispiel geliefert haben.
Ein weiterer ideologischer Glaubenssatz ist die Globalisierungslüge. Angeblich bräuchte der ›Süden‹ für mehr Wachstum nur seine Volkswirtschaften zu liberalisieren, um so Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen. Die Sache wird so dargestellt, als ob der ›Süden‹ dringend Kapital bräuchte und er deshalb Investitionsanreize schaffen müßte. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. 5 Im Westen gibt es große Mengen überflüssigen Kapitals, das nach profitablen Anlagemöglichkeiten im ›Süden‹ sucht.
Ironischerweise - und darin zeigt sich die Macht, die Ideologien innewohnt - sind viele Regierungen im ›Süden‹ darauf hereingefallen. Und so konkurrieren sie nun gegeneinander, um dem westlichen Kapital jeweils noch günstigere Bedingungen zu bieten. Sie verschleudern ihre natürlichen Ressourcen und senken die Arbeitslöhne, wovon allein das Kapital profitiert, während für das jeweilige Land ein Teufelskreis von Verarmung und Verschuldung in Gang gesetzt wird, aus dem es kein Entrinnen gibt - auch dafür geben die Opfer der Asienkrise von 1997 ein instruktives Beispiel ab.
Ähnliche Verklärungen finden sich auch auf der Ebene der internationalen Organisationen, von denen es zwei prinzipiell verschiedene Arten gibt - die wirtschaftspolitischen wie IWF, Weltbank und WTO, von denen in der Realität alles abhängt, und die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen, die für die mehr ›visionären‹ Aspekte stehen, wie Gesundheit, Wohlstand, Arbeit, Kultur, Bildung etc. Über die Jahrzehnte wurden die Visionen und die Autorität der UNO zurückgedrängt, während im Gegenzug Macht und Einfluß der Bretton-Woods-Institutionen 6 stetig gewachsen sind.
In den Zeiten des Kalten Krieges wurde die Frieden und Sicherheit schaffende Funktion der UNO vor allem von den USA und deren Alliierten zur Legitimation für deren weltpolitische Ziele und Interventionen, wie zum Beispiel in Korea, im Nahen Osten und im Kongo - genutzt. Für die Völker des Südens war die UNO vor allem ein Forum, um die Entkolonialisierung voranzutreiben, aber dafür haben sie auch bezahlen müssen. Weil sie dafür in einer vom Westen dominierten UNO Allianzen suchen mußten, hatte die Entkolonialisierung ambivalente Folgen. Während die meisten ehemaligen Kolonialmächte an Terrain verloren, waren die USA in der Regel der Gewinner. Mit dem Zerfall des sowjetischen Imperiums hat sich die Lage sogar noch verschlimmert. Nunmehr kann der Westen seine Ziele auch ohne die UNO verfolgen. Daher haben die westlichen Staaten auch ihr Interesse an den Vereinten Nationen weitgehend verloren, was sich nicht zuletzt in der sinkenden Bereitschaft zu Beitragszahlungen äußert.
Darin liegt eine wesentliche Ursache dafür, daß die UNO in bezug auf Sicherheits- und Friedensfragen weitgehend ins Hintertreffen geraten ist. Dies wird vor allem in Afrika deutlich, wo die halbherzigen und ineffektiven Interventionen in Somalia, Angola oder Ruanda das Ansehen der UNO nachhaltig beschädigt haben. 7 Überhaupt breitet sich der Verdacht aus, daß in den internationalen Organisationen mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies zeigt sich nicht nur in der Hartnäckigkeit, mit der Milosevic ¢ verfolgt wird, während Savimbi in Angola noch immer sein Unwesen treiben darf, sondern auch in der Hilfe für Flüchtlinge - im Vergleich zu den Flüchtlingen aus Jugoslawien wird Afrikanern nur das absolut notwendigste an Unterstützung gewährt.
Auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet ist das Schicksal der UNO allerdings noch besorgniserregender. Vor allem die USA und Großbritannien haben in den zurückliegenden Jahren systematisch die Rolle und den Einfluß solcher Organisationen wie UNESCO, ILO, UNIDO, UNCTAD und UNDP unterminiert. Die meisten wirtschaftspolitischen Aufgaben der UNO wurden inzwischen an die Bretton-Woods-Institutionen und die WTO übertragen. Diese wurden im Gegensatz zur UNO inzwischen zu machtvollen globalen Herrschaftsinstrumenten ausgebaut. Und dies vor allem deshalb, weil die Stimmenverhältnisse und folglich die Entscheidungsmacht dort in den Händen des Westens liegen, wobei in Wirklichkeit die Macht selbst von einer kleinen Gruppe von ›G-Ländern‹ monopolisiert wird, die auf besonderen Gipfeltreffen zu allen kritischen Fragen Vorabentscheidungen treffen.
Alle Ideologien brauchen Ideologen als bezahlte Helfer der herrschenden Zirkel. Diese finden sich vor allem in jenen Institutionen, die sich in gesetzten Formulierungen der Verbreitung der Globalisierungsideologie befleißigen. Natürlich sind keineswegs alle Vertreter von IWF, Weltbank oder WTO bewußte ideologische Scharlatane, die meisten glauben wohl tatsächlich das, was sie verkünden. Ihr ›Glaube‹ ist nicht zuletzt der Grund, weshalb sie überhaupt in diese Positionen aufgerückt sind. Sie sind wirklich überzeugt davon, daß die Entwicklungsländer ihre Volkswirtschaften dem Kapital öffnen müssen, um dem Teufelskreis der Armut zu entkommen. Allerdings haben seit der Asienkrise 1997 einige angefangen, an der Wirkung der von ihnen empfohlenen Medizin zu zweifeln. Manche unterscheiden jetzt zwischen ›schlechtem‹, spekulativen Kapital und ›guten‹ Direktinvestitionen - eine Unterscheidung, die sich in der Realität kaum durchhalten läßt.
Das eigentliche Problem besteht jedoch darin, daß sich einmal gefaßte Meinungen durch keinen noch so schlagenden Gegenbeweis erschüttern lassen. Im komplexen System von Glaubenssätzen findet sich immer einer, der die praktischen Widersprüche hinweg›erklärt‹. ›Wenn die Regierungen im Süden sich so verhalten würden, wie wir es ihnen empfehlen, würden sie tatsächlich keine Probleme haben.‹ Das ist der Ausweg für alle Ideologen; denn Ideologien können - nach Karl Popper - "nicht widerlegt werden".
Über mehr als 20 Jahre stand der sogenannte Washington Consensus 8 im Zentrum der ›Entwicklungs‹-Theorie. Seine ›axiomatischen‹ Glaubenssätze wurden nicht nur in akademischen Zirkeln hochgehalten, sie fanden auch Eingang in die praktische Politik gegenüber Entwicklungsländern und bildeten nicht zuletzt das Credo der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank. Nach Joseph Stiglitz, einst ranghöchster Weltbankökonom, resümiert sich die gesamte ›Philosophie‹ der IWF-Bürokraten in sechs Schlagworten: Inflation, Geldemission, Wachstum, Zinssatz, Haushalt und Handelsdefizit. 9
Politisch-praktisch war zudem der ›schlanke Staat‹ ein weiterer Eckstein der Weltbank-Orthodoxie. Entwicklungsländer, denen Strukturanpassungsprogramme aufgeherrscht wurden, hatten die Wahl entweder auf Teufel komm raus zu privatisieren oder sich ›sowjetischen‹ Etatismus vorwerfen zu lassen. Wie auch Stiglitz bekannte, war der Washington Consensus "fehlgeleitet", mit seiner Fixierung auf Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung ignorierte er die bedeutende Rolle des Staates bei der Regulation der Reproduktion, in der Industriepolitik, bei der Aufrechterhaltung von sozialer Sicherung und Wohlstand. Ob fehlgeleitet oder nicht, der Washington Consensus hat allein dem Westen genutzt, weil Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung westlichen Konzernen ein größeres Maß an Kontrolle über die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ermöglichten. Während die Illusionen der Strukturanpassungsprogramme heute längst zusammengebrochen sind, zahlen die Armen dafür noch immer einen hohen Preis. Tausende haben ihre Arbeit verloren und wurden in den informellen Sektor abgedrängt, für weitere Tausende ist der Reallohn dramatisch gefallen, und das vom IWF durchgesetzte Modell der ›Kostenteilung‹ zwingt die Armen dazu, für Gesundheitsversorgung und Bildung bar zu bezahlen oder aber ihre Kinder (vor allem Mädchen) aus der Schule zu nehmen. Zur selben Zeit steigen die Profite der westlichen Konzerne und der Spekulanten unaufhörlich.
In der doppelzüngigen Sprache der Neoliberalen handelt es sich bei all dem lediglich um ›Marktversagen‹. Die sprachlichen Verrenkungen erreichen wahrlich das Niveau absurder Quantensprünge!
Gerechtigkeit als Fairneß - Gerechtigkeit in einer ›globalisierten‹ Welt
Gerechtigkeit war in der Geschichte stets ein heiß umkämpftes Terrain. Es gibt eine Fülle rivalisierender Konzepte und Theorien. Hier wird die Konzeption von John Rawls ›Gerechtigkeit als Fairneß‹ zum Ausgangspunkt genommen. 10
Bevor hier Details der Rawlschen Theorie erörtert werden, sei an dieser Stelle ausdrücklich festgehalten, daß Rawls, der in der Tradition des westlichen Liberalismus steht, natürlich von dieser Denkschule herrührende Neigungen und Vorurteile hat. So zum Beispiel die Tatsache, daß bei Rawls Freiheit einen höheren Stellenwert hat als Gleichheit. Von daher spielen bei ihm Reichtums- oder Machtunterschiede, die jedoch ungleiche Chancen bei der Verwirklichung von Freiheit zur Folge haben, eine zu geringe Rolle. Oder seine seltsame - von der Geschichte nicht gedeckte - Auffassung, daß freiheitliche Staaten keine Kriege führen, und wenn sie es dennoch tun, dann nur als Reaktion auf die Aggression eines autoritären Staates.
Trotzdem entwickelt Rawls interessante Überlegungen zum Gerechtigkeitsproblem. Eine davon ist seine Annahme von Gerechtigkeitsgrundsätzen, die er von einem imaginären "Ausgangszustand" ableitet. Eine zweite ist die Einführung eines "differenzierenden Prinzips".
Im Rawlsschen "Ausgangszustand" wissen die Akteure praktisch nichts über sich selbst, nichts über ihr Geschlecht, Klasse, Religion, Macht, Intelligenz, nichts über Interessen oder Wertvorstellungen - über sie ist ein "Schleier der Unwissenheit" gebreitet. Von diesem Zustand aus leitet Rawls Gerechtigkeitsgrundsätze ab, "denen freie und gleiche Menschen unter fairen Bedingungen zustimmen würden" (Rawls 1979: 32). Sein theoretisches Konzept basiert auf formaler prozeduraler Gerechtigkeit, die dann gegeben ist, wenn die primären Güter - in der Reihenfolge: Freiheit und Chancen, Einkommen und Reichtum sowie die Grundlagen der Selbstachtung - unter den Individuen gleich verteilt sind. Eine ungleiche Verteilung bei allen oder einigen dieser Güter ist jedoch dann zulässig, wenn dies auch von Nutzen für die weniger Begünstigten ist. 11
Rawls wendet sich prinzipiell gegen institutionelle Ungleichheit, es sei denn, diese ist auch vorteilhaft für die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Die Attraktivität dieses Konzepts besteht darin, daß es nicht wie die Utilitaristen des 19. Jahrhunderts und die heutigen Ökonomen Nutzen nur unter Wohlstandsaspekten sieht, sondern diesen auf die sogenannten primären Güter bezieht. Dieses Konzept grenzt sich mit dem prozeduralen Prinzip von Gerechtigkeit als Fairneß, dem die Akteure auch im Zustand "der Unwissenheit" zustimmen würden, auch von jenen Theoretikern ab, für die (wie Locke, Grotius, Kant und andere) Gerechtigkeit mittels ›Vernunft‹ hergestellt werden kann. Für RawlsÂ’ Konzept ist vielmehr das "Unterschiedsprinzip" wesentlich, daß soziale und wirtschaftliche Ungleichheit dann hinnehmbar ist, wenn es gelingt, sie so zu gestalten, daß "es dadurch auch den nicht so Begünstigten besser geht". Für ihn sind die natürlichen Unterschiede zwischen den Menschen kein Nachteil, sondern ein wichtiges Gut, das eine notwendige Bedingung für das Wohlergehen aller darstellt. Auf seine Art ist Rawls radikaler als jene, die stets mit Verve über ›globale öffentliche Güter‹ oder die ›globale Allmende‹ räsonieren. 12 Diese Radikalität verschwindet bei Rawls aber merkwürdigerweise sofort, wenn er sich mit den Verhältnissen zwischen Staaten befaßt. In seiner Schrift The Law of Peoples 13 argumentiert er, daß das "Unterschiedsprinzip" für die Beziehungen zwischen Nationen nicht gelte.
RawlsÂ’ Konzept muß daher in zweierlei Hinsicht abgelehnt werden. Erstens ist sein methodologischer Individualismus zurückzuweisen, da dieser weder empirisch noch ethisch konsistent ist. Niemand kann sich außerhalb gesellschaftlicher Strukturen stellen oder ohne soziale Integration in Reproduktionsverhältnisse überleben. Neben Individuen haben daher auch Gemeinschaften und Staaten inhärente Rechte, diese Einsicht bleibt Rawls mit seinen auf das Individuum fixierten Gerechtigkeitsgrundsätzen verschlossen.
Wenn der Rawlssche "Ausgangszustand" unter dem "Schleier der Unwissenheit" auch für Staaten angenommen wird, dann ist nicht einzusehen, wieso sich Staaten nicht ähnlich wie Individuen verhalten sollten. Das heißt, jede Nation hätte das gleiche Recht auf grundlegende Freiheiten, solange dadurch nicht die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Also wären auch hier soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten so zu gestalten, daß sie den weniger Begünstigten nutzen und zu allen Institutionen sollten für alle prinzipiell gleiche Zugangschancen bestehen.
Diese Prinzipien sind in der internationalen Sphäre nicht völlig neu. So gibt es bereits seit vielen Jahren eine weitgehend akzeptierte Sonderstellung der am wenigsten entwickelten Länder (LDC - Least Developed Countries), für die im Welthandel spezifisch begünstigende Regelungen gelten. In ähnlicher Weise hat auch die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 das Prinzip der ›gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung‹ anerkannt. Dieses Prinzip begünstigt zum Beispiel die Entwicklungsländer, deren geringere Verantwortung für die Umweltzerstörung akzeptiert wird und denen zu vorteilhaften Bedingungen Kapital und Technologien zugänglich gemacht werden sollen. Bis zur Gründung der WTO galt zudem auch im GATT das Prinzip der ›begünstigenden Ungleichbehandlung‹ von Entwicklungsländern.
Zweitens muß das in bezug auf Individuen innerhalb von Staaten und in bezug auf zwischenstaatliche Beziehungen unterschiedliche Gerechtigkeitsverständnis von Rawls zurückgewiesen werden. Damit verstößt er gegen die von ihm selbst postulierten Normen seines "Ausgangszustandes". Während in seinem individualistischen Grundkonzept die reale Welt ausgeblendet wird, kommt diese in der Rawlsschen Behandlung der internationalen Beziehungen ausschließlich zum Zuge. In der wirklichen Welt sind natürlich alle Gesellschaften hierarchisch. Der Liberalismus als Überzeugung, die von der Existenz allgemein akzeptierter menschlicher Werte und Grundfreiheiten ausgeht, wird in der Realität von kapitalistischen Strukturen durchsetzt. Das heißt, die Individuen sind in der Wirklichkeit einer Ordnung - dem Kapitalismus - unterworfen, deren Funktionsweise sie kaum beeinflussen können.
Um den Wert des Ansatzes von Rawls - Gerechtigkeit als Fairneß - besser beurteilen zu können, ist es sinnvoll, zunächst noch einen kurzen Blick auf alternative Gerechtigkeitskonzepte zu werfen.
Das auf Güte oder Nächstenliebe basierende Gerechtigkeitskonzept hat sowohl religiöse als auch weltliche Wurzeln. Im Kern geht es von zwei Grundüberzeugungen aus. Einmal wird eingeräumt, daß Ungleichheit das unvermeidliche Ergebnis aller sozialen und politischen Prozesse ist. Und zum anderen wird postuliert, daß die Reichen ein gewisses Maß an sozialer Verantwortung für die Armen haben.
Wie ist das zu bewerten? Wenn es keine anderen Alternativen gibt, kommt Güte sicherlich eine gewisse Bedeutung zu. Die Empfänger von Almosen akzeptieren ihre Lage als ›naturgegeben‹ oder ›gottgewollt‹ und schulden den Gebern auf ewig Dank. In den internationalen Beziehungen spielt diese Konstellation dort eine nicht unwesentliche Rolle, wo Vertreter des Westen glauben, daß ihre ›Hilfe‹ für die Entwicklungsländer ein reiner Akt der Selbstlosigkeit ist. Dabei wird geflissentlich übersehen, daß der Reichtum einiger zum erheblichen Teil auf dem ungleichen Tausch im Welthandel oder gar direkt auf Sklaverei und Kolonialismus in der Vergangenheit gründet. Die Empfänger der ›Hilfe‹ werden mit einer Mischung aus Überlegenheit und Herablassung behandelt. Demgegenüber ist das Rawlssche Konzept von den ›Grundlagen der Selbstachtung‹ unbedingt vorzuziehen. "Die Welt braucht Gerechtigkeit und nicht Güte" (Mary Wollstonecraft).
Die wohlfahrtsorientierte Gerechtigkeitskonzeption geht auf die Utilitaristen des 19. Jahrhunderts, insbesondere auf Jeremy Bentham, zurück. Heute wird dieses Konzept vor allem von sogenannten Wohlfahrtsökonomen (wie Polinsky, Rosner und Sen) vertreten. Ihre zentralen Aussagen kreisen um Begriffe wie Effektivität, Verteilung, Anrechte, Gini-Koeffizient und insbesondere das Pareto Optimum. 14
Was ist davon zu halten? Zweifellos hat die Wohlfahrtsökonomie einen wichtigen Beitrag zu einer normativen Fundierung der Wirtschaftstheorie geleistet und sowohl das UNDP-Konzept ›Menschliche Entwicklung‹ als auch die Weltbank-Programme zur Armutsbekämpfung positiv beeinflußt. Aber als Gerechtigkeitsprinzip ist dieses Konzept ungeeignet, denn es setzt lediglich auf die Abmilderung einer an sich als gegeben hingenommenen Ungleichheit. Demgegenüber erweist sich das Rawlssche Prinzip, daß Ungleichheit nur dann akzeptiert werden darf, wenn auch die Schwächsten davon profitieren, als überlegenes Konzept.
Schließlich wäre da noch die Alternative, Gerechtigkeit als eine Art teleologische Bewegung innerhalb der Geschichte anzusehen. Und es gibt durchaus einige, die glauben, daß sich die Welt insgesamt schon in die richtige Richtung entwickelt. Einer der bekanntesten Protagonisten dieser Denkrichtung ist David Held, für den eine "kosmopolitische" globale Ordnung längst im Entstehen begriffen ist. Held sieht zwar durchaus die realen Probleme des globalen Systems und weiß um die Grenzen des liberalen Staates, aber er vertritt trotz allem einen geradezu naiven Glauben an eine historische Tendenz zur "globalen Verflechtung", die aus der Erosion der nationalstaatlichen Souveränität hervorgehen soll. 15
Das Problem besteht jedoch darin, daß sowohl die Erosion der Souveränität als auch die aufkommende weltgesellschaftliche Verflechtung spezifische Züge tragen. Souveränität kann nämlich nicht von Macht getrennt werden. In der Tat sind Macht und Souveränität der kleinen und mittleren Länder des Südens erodiert, während die extraterritoriale Macht der USA und der Europäischen Union phänomenal gewachsen ist. Und auch die wachsenden Verflechtungen sind einseitig. Mit der Liberalisierung der Märkte und dem Fortschreiten der Konzentrationsprozesse nimmt auch die Macht derer zu, die Kommunikationsnetze und Finanzmärkte beherrschen. Es entsteht keine ›kosmopolitische‹, sondern eine ›homogenisierte‹ Weltordnung, die von einer bestimmten Kultur geprägt und von einem Machtblock kontrolliert wird.
Was Held und anderen Vertretern derartiger Konzepte vorgehalten werden muß, ist ihre Ignoranz gegenüber der Ambivalenz der Entwicklung. Die Welt ist auf dem ›richtigen Weg‹, wenn man es von der ›richtigen Seite‹ aus betrachtet, von der Seite der Gewinner. Dieses Bewußtsein von den realexistierenden Vorteilen und ihre Nutzung wollte Rawls gerade mit seiner Annahme vom "Schleier der Unwissenheit" umgehen. Bei ihm haben die Akteure keine Sonderinteressen, weil sie ihre positionellen Vorteile nicht kennen.
In der realen Welt gibt es diese Vorteile jedoch sehr wohl und deshalb ist nun die Frage zu diskutieren, von welchen der eingangs genannten drei Akteursgruppen am ehesten die Verwirklichung von Gerechtigkeit als Chancengleichheit erwartet deren kann.
Gerechtigkeit statt Macht - durch Druck von unten
Die Frage nach den Akteuren zur Durchsetzung von mehr globaler Gerechtigkeit ist weniger theoretischabstrakt als vielmehr sehr konkret - es geht um konkrete Staaten oder internationale Organisationen oder Konzerne oder zivilgesellschaftliche Institutionen.
Ein wichtiger, einflußreicher Staat könnten vor allem die USA sein. Aber, wie weiter oben gezeigt, sind die USA nicht nur selbst eine ›hierarchische‹ Gesellschaft, sie verhalten sich nach außen auch ausgesprochen räuberisch. Auf der internationalen Ebene nutzen zudem die US-Konzerne die Macht des Staates, um dem Rest der Welt ihre Bedingungen zu oktroyieren. Die Bevölkerung in den USA ist insofern gefangen in dieser Konstellation von Macht und Ausplünderung, als sie alle vier Jahre eine entsprechende Administration wählt, ihre Arbeitsplätze vom Geschäftserfolg der Konzerne und ihr gesamter konsumistischer Lebensstil von der Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Vormachtstellung abhängen. Dies trifft in ähnlichem Maße auch auf den gesamten Westen zu - die Fortsetzung des (Über)Konsummodells durch die Bevölkerung hat die (Über)Ausbeutung des Restes der Welt durch ihre Konzerne zur Voraussetzung. Und umgekehrt gelingt es mittels der exorbitanten Profite der Großunternehmen, die einheimische Bevölkerung in materieller Zufriedenheit und ideologischer Komplizenschaft zu halten. Durch diese Perversion wird auch das reiche westliche Erbe in bezug auf die Menschenrechte zum Teil entwertet. Wenn zum Beispiel westliche Staaten Kinderarbeit im Süden anprangern, erzeugt dies bei den Betroffenen immer auch den Verdacht, daß sich hinter dem Kampf um ein besseres Leben für Kinder zugleich auch die Absicht verbirgt, die eigenen (teuren) Industrien vor der Billiglohnkonkurrenz zu schützen. Ähnlich verhält es sich wahrscheinlich auch bei den Bombardements der NATO auf Irak oder Jugoslawien. Dies geschieht durchaus nicht nur, um die ›Menschenrechte‹ zu schützen, sondern um egoistische strategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Das westliche Verhalten in der internationalen Arena hat der Menschenrechtsbewegung eher geschadet als genutzt.
Damit sollte klar geworden sein, daß die westlichen Staaten nicht zu jenen zählen, die Gerechtigkeit durch faire Chancengleichheit im Weltsystem den Weg ebnen. Die Durchsetzung von Gerechtigkeit gehört einfach nicht zu deren Aufgaben. Ihre Pflicht ist es dafür zu sorgen, daß das Weltsystem ihren strategischen und wirtschaftlichen Interessen dient. Genauso klar ist, daß die westlichen Konzerne nicht als Verfechter von Gerechtigkeit gelten können. Von ihnen kann vielleicht einiges an ›Güte‹ oder ›Wohlfahrt‹ erwartet werden, aber unter dem Aspekt von Gerechtigkeit als Fairneß sind selbst derartige Aktivitäten suspekt. Zu allen Zeiten haben die Herrschenden versucht, mit Almosen die Beherrschten zu korrumpieren und ihr eigenes Gewissen zu beruhigen. Die Empfänger haben sich jedoch selten wirklich täuschen lassen, zwar sind sie gegenüber ihren ›Herren‹ dankbar, aber sie wissen genau, daß dies mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. Die transnationalen Konzerne sind Teil des Problems, kein Element seiner Lösung. Auch deshalb gibt es inzwischen eine breite internationale Bewegung, die versucht, die Macht dieser Firmen zu begrenzen oder ihre Aktivitäten wenigstens durch die Übernahme sozialer Verantwortung in die Gesellschaft zurückzubinden.
Die Staaten und Unternehmen im Süden sind sowohl schwach als auch abhängig von den Metropolen und deren Unternehmen aus dem westlichen Teil der Welt. Heute dreht sich zudem alles um das Kapital. Mit dem Kapital kommen angeblich moderne Technologien und mit diesen Technologien erhöht sich der Produktionsstandard überhaupt. Um nun allerdings westliches Kapital anzulocken, müssen die Länder des Südens ihre Märkte öffnen und untereinander um die besten Standortbedingungen konkurrieren. Dadurch steigen die Kapitalkosten für alle. Da sie diese Kosten aber nicht beeinflussen können, genauso wenig wie die sinkenden Erlöse für den Export von Rohstoffen, kann die Konkurrenzfähigkeit der Länder des Südens beziehungsweise von deren Firmen nur durch die Senkung der Arbeitslöhne erreicht werden. Das ist einer der Hauptgründe für die Verarmung der Menschen im Süden.
Der Zwang zum Kauf von kapital- und wissensintensiven Gütern aus dem Norden hat im Zusammenwirken mit der langfristigen Tendenz zur Verschlechterung der Austauschverhältnisse 16 zur chronischen Überschuldung der Entwicklungsländer geführt. Und heute befinden sie sich in einer Art Schuldknechtschaft von westlichen Banken und Konzernen. In gewisser Weise haben sich die Staaten und Unternehmen des Südens also nicht nur der Verbreitung westlicher Technologien und Ideologien schuldig gemacht, sie sind mit verantwortlich für die Aufrechterhaltung eines Systems, das die Verarmung ihrer Bevölkerung zur Folge hat. In bezug auf die Durchsetzung von Gerechtigkeit spielen sie daher eine zwiespältige Rolle. Einerseits tun sie alles für den Kapitalimport und die Liberalisierung des Binnenmarkts und wälzen die Kosten dafür auf die einfachen Menschen ab. Auf der anderen Seite protestieren sie aber auch gegen den Norden, wenn sie das Gefühl haben, über alle Maßen benachteiligt zu werden - so geschehen auf der WTO-Tagung in Seattle 1999. Die Regierungen aus dem Süden brauchen also permanent Druck von unten.
Auch bei den internationalen Organisationen muß differenziert werden. Jene, die - wie Weltbank, IWF und WTO - allein die kapitalstarken westlichen Nationen bevorteilen, können wohl kaum als Anwälte für Gerechtigkeit gelten, sie sind ebenfalls Teil des Problems. Aber es gibt auch Organisationen - wie der UN-Wirtschafts-und Sozialrat (UNESCO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltlandwirtschaftsorganisation (FAO) oder die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) -, in denen der Süden gewissen Einfluß und Handlungsspielraum hat. So problematisch ihr Wirken im Detail auch sein mag, insgesamt spielen sie jedoch eine wichtige Rolle bei einer gerechteren Ausgestaltung der internationalen Ordnung. In ihrer Funktion als Vermittler von Interessenkonflikten zwischen Nord und Süd muß auf diese Organisationen (ähnlich wie auf die Regierungen im Süden) permanent von jenen Druck ausgeübt werden, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen leiden.
Bliebe noch der dritte eingangs genannte Akteur - die Zivilgesellschaft in Gestalt von Nichtregierungsorganisationen (NGO), internationalen Bewegungen, Gewerkschaften und Medien. Mit ihren unterschiedlichen Wurzeln, Motiven und den hinter ihnen stehenden Kulturen ist dies sicherlich eine sehr heterogene, widersprüchliche Gruppe. 17 Ein Teil dieser Organisationen und Bürgerbewegungen glaubt zum Beispiel daran, daß das System quasi von innen reformiert werden kann, während ein anderer Teil diese Hoffnung längst aufgegeben hat und das System deshalb radikal bekämpft. Und auch die Formen des Widerstands sind umstritten. Manche - eine sehr kleine Minderheit - setzen auf Gewalt, andere auf Lobbyarbeit, wieder andere auf zivilen Ungehorsam, und all dies sowohl lokal als auch global.
Trotz allem sind es gerade jene, die versuchen, den Schwächeren und Benachteiligten, wie Frauen, Kindern, Migranten, indigenen Völkern, ethnischen Minderheiten usw. und auch all jenen wichtigen Mitbewohnern der Erde, die (wie Flora und Fauna) sich nicht artikulieren können, eine Stimme zu geben. Deshalb sind es diese Organisationen, von denen trotz ihrer Widersprüche am ehesten angenommen werden kann, daß sie dem Rawlsschen Konzept von Gerechtigkeit als Fairneß zum Durchbruch verhelfen.
Fazit
Wie die Regeln gesetzt werden, ist genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, als die Regeln selbst. Und faire Chancengleichheit heißt vor allem, gleichen Einfluß auf das Zustandekommen der Regeln globaler Herrschaft zu haben. Es kommt darauf an, in den internationalen Organisationen solche Regeln durchzusetzen, die die schwachen Nationen, die Minderheiten und Unterprivilegierten begünstigen. Solche Regeln wie die ›begünstigende Ungleichbehandlung‹ im GATT oder das Rio-Prinzip der ›gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung‹ sollten als Leitgedanken für die Durchsetzung von Regeln für Gerechtigkeit als Fairneß auf der globalen Ebene gelten.
Die heute wichtigsten Herausforderungen bestehen darin, erstens die herrschenden Ungerechtigkeiten und ihre Ursachen zu erkennen. Und das heißt anzuerkennen, daß die herrschende Ordnung systematisch Ungerechtigkeit und Ungleichheit hervorbringt und daher von Grund auf geändert werden muß. Es geht eben nicht um eine Milderung der Schuldenlast, sondern um deren vollständige Streichung. Diese Schulden waren von Anfang an das Ergebnis eines ungerechten Systems und dienen heute seiner Aufrechterhaltung.
Zweitens müssen die Menschen in den USA und Europa erkennen, daß ihre Verantwortung für einen Systemwechsel größer ist als die des Südens. Vor allem geht es um mehr wirkliche Demokratie, aber auch darum, die eigenen Konsumgewohnheiten und Lebensstile kritisch zu prüfen. Die Weltressourcen sollten so verteilt werden, daß die am wenigsten privilegierten ›begünstigt‹ werden.
Schließlich geht es drittens darum, daß die Menschheit ihren Anthropozentrismus überwindet. Auch wenn die Menschen die am höchsten entwickelte Art sein sollten, gibt dies ihnen noch lange nicht das Recht, andere Arten nach Gutdünken auszurotten. Im Gegenteil, dies erlegt ihnen die Verpflichtung auf, andere zu schützen. Auch das wäre ein wichtiger Aspekt von Gerechtigkeit und ›guter‹ globaler Herrschaft.
Aus dem Englischen von ARNDT HOPFMANN
Yash Tandon lebt in Zimbabwe und ist Professor für politische Ökonomie, lehrte unter anderem an der Makerere-Universität (Uganda) und an der Universität von Dares-Salaam (Tansania), ist Begründer des International South Group Network, dessen erster Präsident er war, und derzeitig Direktor der Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Initiative; er hat in einer Vielzahl von Veröffentlichungen vor allem Fragen der Wirtschaft Afrikas und der internationalen Beziehungen behandelt.
1 ›Manichäisch‹ meint eine Argumentation in einander absolut ausschließenden Gegensätzen. Der Manichäismus geht auf den Perser Mani (lat. Manichaeus, 216 bis 276) zurück und basiert auf der These, daß die Welt durch den Kampf der absolut entgegengesetzten Kräfte des Lichtes und der Finsternis, von Geist und Materie, des guten und des bösen Prinzips bestimmt sei - vgl. Michael Brie: Über welche Brücken sollen wir gehen, welche Mauern sollen wir überwinden? In: UTOPIE kreativ, Nr. 134 (Dezember 2001), S. 1072, Fußnote 2 (Anmerkung des Übersetzers).
2 Der Umfang, in dem sich die globale Biodiversität heute verringert, ist nur mit der Katastrophe infolge des ›K-T-Ereignisses‹ vergleichbar, jenem Massensterben, dem nicht nur die meisten Dinosaurier, sondern auch ca. 76 Prozent aller anderen, damals auf der Erde lebenden Arten zum Opfer fielen. So befürchtet die UN Task Force On Global Development Impact, daß bis 2040 nahezu zwei Drittel aller heute lebenden Arten ausgerottet sein werden.
3 Der Begriff europäisch-christlich- jüdisch-kapitalistische Zivilisation ist hier rein deskriptiv, nicht wertend gemeint. Grob gesagt, gibt es in diesem Zivilisationstyp zwei vorherrschende Traditionen. Eine ist die ›naturalistische‹ oder ›rationalistische‹ Tradition mit einem reichen humanistisch-geistigen und kulturellen Gehalt. In dieser Tradition hat auch die heutige Menschenrechtsbewegung ihre Wurzeln. Und dann gibt es da noch die ›realistische‹ Tradition, die mit den Namen Hobbes und Machiavelli verbunden ist. Politik ist aus dieser Sicht eine amoralische Sache, im Kern geht es nämlich nur um Macht. Zwar wird die Existenz von ›Pflichtgefühl‹ oder ›Moral‹ durchaus eingeräumt, dieses haben aber lediglich die Funktion Macht zu legitimieren. Zugespitzt ließe sich sagen, daß die humanistische Tradition eher im Innern der westlichen Nationen und die realistische Tradition mehr für die Gestaltung der internationalen Beziehungen dominierend sind. In den letzten 500 Jahren hat sich diese ambivalent, europäisch-christlich-jüdisch geprägte Zivilisation zudem kapitalistisch transformiert und hat damit eine weitere ›kritisch-revolutionäre‹ Tradition hervorgebracht, die seit mehr als 150 Jahren mit dem Werk von Karl Marx verbunden ist. Auch wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht so aussieht, aber die Marxsche Denktradition mit ihrer grundlegenden Kritik des Kapitalismus steht noch immer auf der Tagesordnung, aber sie wird möglicherweise neue Formen und auch neue Inhalte annehmen; auch solche, die von Marx nicht vorhergesehen wurden.
4 "1960 betrug das Einkommen von 20 Prozent der Weltbevölkerung, die in den reichsten Ländern leben, das 30fache dessen, womit sich die ärmsten 20 Prozent begnügen mußten - 1995 war es bereits das 85fache." Human Development Report 1998, p. 29.
5 Untersuchungen der UNCTAD zeigen, daß es bei Investitionen im Norden und im Süden bemerkenswerte Unterschiede in den Profitraten gibt. Durchschnittlich können in Afrika 25 bis 40 Prozent Profit erzielt werden, während es in den USA nur fünf bis sechs Prozent sind.
6 Die weltwirtschaftlichen Führungsorganisationen IWF und Weltbank wurden 1944 in Bretton Woods (USA) gegründet. Neben je einer Organisation, die die zwischenstaatlichen Zahlungsverpflichtungen überwachen und im Gleichgewicht halten sollte (IWF), und einer Agentur zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten (Weltbank), war ursprünglich die Gründung einer Welthandelsorganisation vorgesehen. Dies scheiterte zunächst an den USA und führte in das ›Provisorium‹ GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), das erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, im Ergebnis der sogenannten Uruguay-Runde 1994 in die heutige WTO transformiert werden konnte. (Anmerkung des Übersetzers)
7 Besonders in Ruanda hat nach Einschätzung unabhängiger Experten der unmotivierte Rückzug von UN-Friedenstruppen erst den Weg für die entsetzlichen Massaker an den Tutsis frei gemacht.
8 Hinter dem Begriff ›Washington Consensus‹ verbirgt sich eine ordnungspolitische Strategie, die die (Wieder)Herstellung oder Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Kreditwürdigkeit sowie die marktwirtschaftliche Stabilisierung von (Entwicklungs)Ländern zum Ziel hat. Dies soll mit Hilfe von marktwirtschaftlicher Deregulierung und Privatisierung sowie der Liberalisierung des Außenhandels erreicht werden. Um die angestrebte Erhöhung der internen Spar- und Investitionsrate sowie eine Verbesserung des Investitionsklimas für ausländische Investoren zu sichern, wird die praktische Durchführung derartiger Strategien von IWF und Weltbank mit sogenannten Strukturanpassungsprogrammen, die mit konkreten wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden sind, flankiert. (Anmerkung des Übersetzers)
9 Vgl. Stiglitz, Joseph: More Instruments and Broader Goals: Moving Towards the Post-Washington Consensus, Speech delivered 7 January 1998 WIDER Annual Lecture, Helsinki, Finland.
10 Vgl. Rawls, John (1972): A Theory of Justice, Oxford (dt. Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1979).
11 "Es ist nichts Ungerechtes an den größeren Vorteilen weniger, falls es dadurch auch den nicht so Begünstigten besser geht." John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M., S. 32.
12 Vgl. Kaul, Inge; Grunberg, Isabelle; Stern, Marc A. (1999): Global Public Goods, New York (UNDP).
13 Rawls, John (1993): The Law of Peoples, in: Shute/Hurley (eds.), On Human Rights, o. O.
14 Als ›Pareto-optimal‹ gilt eine gegebene Verteilungskonstellation dann, wenn durch Umverteilung niemand mehr besser gestellt werden kann, ohne daß ein anderer schlechter dadurch gestellt wird - benannt nach dem italienischen Ökonom Vilfredo Pareto (1848 - 1923). Das Pareto-Optimum gilt in der Wohlfahrtsökonomie als zentrales Kriterium bei der Suche nach einer optimalen Verwendung der Ressourcen. (Anmerkung des Übersetzers)
15 Vgl. Held, David (1991): Democracy, the Nation-State, and the Global System, in: Ders. (ed.), Political Theory Today; Ders. (1993): Democray: From City-States to a Cosmopolitan Order?, in: Ders. (ed.), Prospects for Democracy.
16 Das Theorem von der säkularen Verschlechterung der Terms of Trade für die vor allem Rohstoffe exportierenden Entwicklungsländer geht zurück auf den ersten UNCTAD-Präsidenten Raúl Prebisch (1901 - 1986) - vgl. Flechsig, Steffen: Raúl Prebisch - ein bedeutendes theoretisches Vermächtnis oder kein alter Hut, in: UTOPIE kreativ, Nr. 45/46 (Juli/August 1994), S. 136-155. (Anmerkung des Übersetzers)
17 Zur Illustration sollen hier nur zwei Widersprüche genannt werden: einmal die zwischen Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen und zum anderen die zwischen solchen Organisationen im Süden und denen im Norden. Beide Widersprüche werden allerdings in ihrer praktischen Bedeutung in der Regel oft überschätzt.