Erziehung der Arbeitskräfte. Rekommodifizierung der Arbeit im neoliberalen Workfare-Staat

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in (17.08.2004)

Schleifen der letzten Bastion des fordistischen Sozialstaates - Sozialdemokratischer Neoliberalismus - Neoliberalismus de Luxe - Requalifikation der Arbeitskräfte - u. a. zu Arbeit und Neoliberalismu

Der besondere Charakter der Ware Arbeitskraft besteht darin, dass zu ihrer Produktion und Reproduktion nicht-kapitalistisch organisierte Arbeit (zumeist von Frauen), Ruhezeiten etc. benötigt werden, und es in fortgeschrittenen Ökonomien tendenziell steigender Qualifikationen bedarf. Es bedarf des Schutzes der Arbeitskraft, will man sie nicht zerstören (und die betroffenen Menschen dann teuer alimentieren müssen). Dies ist von jeher eine der wichtigsten Funktionen des Sozialstaates, von der Arbeiterbewegung in harten Auseinandersetzungen durchgesetzt, als gesellschaftlicher Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit für die Akkumulation des Kapitals durch Eröffnung neuer Verwertungsbereiche via Massenkonsum und staatlichen Investitionen nichtsdestoweniger förderlich. Nicht zuletzt hat das "Auffangen" von aus der gesellschaftlichen Produktion herausgeschleuderten Arbeitskräften eine legitimatorische Funktion. Aus all diesen Gründen ist die Arbeitskraft nur partiell in die Warenform zu zwängen. Es bleibt ein Widerspruch zwischen ihrem Warencharakter und ihren Reproduktionserfordernissen. Die Bewegung dieses Widerspruchs manifestiert sich in Wellen der Kommodifizierung, Dekommodifizierung und Rekommodifizierung. Esping-Andersen (1990, 3) vereinseitigt diesen Widerspruch, wenn er "die Ausweitung sozialer Rechte" zur "Essenz" staatlicher Sozialpolitik erklärt. "Dekommodifizierung", also die Minderung der Marktabhängigkeit und "Reduzierung des Warencharakters von Bürgern", sei die unmittelbare Funktion des Sozialstaates. Einmal mehr wird damit die im Fordismus vorherrschende Form von Sozialstaatlichkeit verabsolutiert und ihre andere Seite vernachlässigt. Die Form kann vielmehr als durchaus erfolgreicher Versuch der Verstetigung der Reproduktion individueller Arbeitskraft analysiert werden. "Sozialpolitik ist die staatliche Bearbeitung des Problems der dauerhaften Transformation von Nicht-Lohnarbeitern in Lohnarbeiter. [...] eine Vergesellschaftung durch Lohnarbeit hat in der Tat zur Voraussetzung, dass arbeitsmarktexterne Existenzformen staatlich organisiert und sanktioniert werden" (Lenhardt/Offe 1977, 101). Für den Fordismus schließt dies die Verallgemeinerung von Familienernährer und Hausfrauenehe1 ein (z. B. durch das Steuerrecht), den paternalistischen Druck der Arbeitsbürokratie und die Beibehaltung des so genannten Lohnabstandsgebotes für Sozialhilfe. Die Austarierung zwischen der Schutzfunktion und der Funktion, die Verwertbarkeit von Arbeitskräften wiederherzustellen oder zu verbessern, hängt von den konkreten gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und sozialpolitischen Kompromissen ab. Mit der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Zuge von Transnationalisierung und Umwälzung der Produktionsweise gerät auch der sozialstaatliche Kompromiss unter Druck. Mit wachsender Arbeitslosigkeit steigen die Kosten für Lohnersatzleistungen und die Sicherung des Existenzminimums. Damit wächst der Zwang zur Reintegration dieser Arbeitskräfte. Veränderte Produktionsformen erfordern dabei die Neukonstitution der Arbeitskraft. Die Verwissenschaftlichung der Produktion verlangt ihre Requalifizierung. Damit wird die kommodifizierende Funktion des Sozialstaates gegenüber seiner dekommodifizierenden gestärkt. Die sehr unterschiedlichen Versuche zur Bearbeitung dieses Problems sind Ausdruck der national spezifischen Kräfteverhältnisse. Sie verweisen auf unterschiedliche Bedingungskonstellationen, die im hegemonialen Rahmen des Neoliberalismus je nach gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen unterschiedliche nationale Formen der Kompromissbildungen zulassen.

Schleifen der letzten Bastion des fordistischen Sozialstaates
Im Gegensatz zu anderen neoliberalen Reformen erfolgt die Konvergenz der nationalen Regulationsformen der Arbeitskraftreproduktion vergleichsweise spät - Ausdruck einer institutionellen Festigkeit des Staates, die sich trotz veränderter gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse nur langsam transformieren lässt. In den angelsächsischen Ländern (USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada) wurden neoliberale Formen des Workfare und der Druck auf Arbeitslose auf Grund anderer gesellschaftlicher Voraussetzungen relativ frühzeitig eingeführt (vgl. Peck 1999). In Europa sichert ein hochentwickelter Sozialstaat zunächst noch ein vergleichsweise hohes Beschäftigungsniveau und hohe Lohnersatzleistungen. Ohne starkes disziplinierendes Moment führt dies tendenziell zur "Unterminierung der sozialen Position des Chefs" in den Unternehmen, zu "Selbstsicherheit und Klassenbewusstsein der Arbeiterschaft" (Kalecki 1943, 237). Aus diesem Grunde konnten Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie Kürzungen von Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe länger abgewehrt werden, Qualifikation der Arbeitskraft und Arbeitsbeschaffung standen im Vordergrund. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wohlfahrtsorientierte Kräfte wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, sozialdemokratische und linke Parteien, Kirchen, christdemokratische Arbeitnehmergruppierungen etc. in jenen Teilen des Staatsapparates, der für die sozialen Sicherungssysteme zuständig ist, stark verankert waren und eine Bastion im Stellungskrieg gegen den Neoliberalismus bildeten. Absenkung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Abbau von Kündigungsschutzbestimmungen, Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen, Senkung der Höhe und Dauer von Lohnersatzleistungen, Mindestlohngesetzgebungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Senkung des Rentenniveaus und der Höhe - es sind diese Themen, an denen sich die offenen und breitesten gesellschaftlichen Kämpfe (vor allem in den 90er Jahren in Frankreich, aber auch in der Bundesrepublik) entzündeten. Im Alltagsverstand war ein Bewusstsein von erworbenen sozialen Rechtsansprüchen lange Zeit noch lebendig, das sich im selbstbewussten und informierten Handeln der Hilfeberechtigten beim Einklagen ihrer Ansprüche niederschlug und erst unter jahrzehntelangem ideologischen Sperrfeuer, über die Kostenexplosion des Sozialstaates, zu hohes Anspruchsdenken und "Sozialschmarotzer"2, geschliffen werden musste (was selbstverständlich nie vollständig gelingen kann).

Die fortbestehende dekommodifizierende Funktion des Sozialstaats stellte ein potenzielles Rückzugsgebiet gegen die wachsende Konkurrenz in und um Lohnarbeit dar, das aus neoliberaler Sicht geräumt werden muss, um überhöhte Lohnforderungen in die Schranken zu weisen und einen funktionierenden Markt für Niedriglohnarbeit aufzubauen. Angesichts des für eine Verminderung der Arbeitslosigkeit nachteiligen Verhältnisses von Produktivität, Zins und Wachstum unter neoliberalen Bedingungen, geraten die mit der Regulierung und Verwaltung von Arbeitslosigkeit betrauten Staatsapparate und die sie stützenden Kräfte unter Druck. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung und die Dominanz der wirtschafts- und finanzorientierten Staatsapparate erzwingen die Kürzung der staatlichen Ausgaben. Sozialausgaben stellen bekanntlich den größten Posten im Haushalt und erwecken Begehrlichkeiten, denen sich die zuständigen Ressortminister, aber auch Gewerkschaften u. a. immer weniger entziehen können (oder wollen). Es hat sich ein hegemoniales Deutungsmuster durchgesetzt, das sich aus den Versatzstücken von der "Kostenexplosion", übertriebenen "Ansprüchen", mangelnder "Eigenverantwortung" und "Einsicht" zusammensetzt, dass dieses Sozialsystem nicht mehr bezahlbar ist - mangels Alternativen trifft dieses Deutungsmuster selbst bei vielen Betroffenen auf passive Zustimmung. Damit verbunden ist auch die verbreitete Vorstellung, dass nur Unternehmen Beschäftigung schaffen, das Kapital also als "Arbeitgeber" fungiert und selbst produktiv ist. Diese ideologische Verkehrung heißt unter den gegenwärtigen Verhältnissen, dass das Problem der Arbeitslosigkeit nur zu lösen ist, indem die Hürden für die Anstellung von Arbeitskräften in Form von zu hohen Löhnen, Kündigungsschutzrechten, Lohnnebenkosten etc. beseitigt werden, und Investitionen durch Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern gesenkt werden.

Von jeher betrachten Neoliberale Sozialstaat und rigide Arbeitsmärkte als Schuldige an der hohen Arbeitslosigkeit. Gemäß neoliberaler Theorie solle jeder am Produktionsprozess beteiligte Faktor (vor allem Arbeit und Kapital) nach seinem Beitrag zur Produktion, seiner Grenzproduktivität, entlohnt werden, was Verteilungsgerechtigkeit nach dem Prinzip der Leistung garantiere. Die daraus resultierende absolut effiziente Ressourcenallokation sorge dann für den Zustand der optimalen Wohlfahrtsversorgung. In der Realität wird das neoklassisch/neoliberale Modell jedoch immer wieder mit den Problemen herrschender Ungleichgewichte konfrontiert. Diese werden auf "exogene Schocks" zurückgeführt, deren Ursache außerhalb des Marktes zu suchen sei. Bei einem Überangebot an Arbeitskräften müsse der zu diesem Zeitpunkt existierende Reallohnsatz zu hoch sein, da andernfalls automatisch mehr Arbeit nachgefragt würde. "Dieser Zusammenhang ergibt sich aus der Grenzproduktivitätstheorie, nach der der Wert des Produkts, das sich mit der letzten eingesetzten Arbeitskraft erzielen lässt, mit dem Preis der Arbeit übereinstimmen muss [...] Wenn der Preis für Arbeit sinkt, fällt auch der Produktionsbeitrag, den die letzte Arbeitseinheit leisten muss, um noch einen Gewinn zu erbringen." (Hunt/Sherman 1993, Bd. 2, 71) Ein niedrigerer Reallohn sei dem Modell entsprechend immer mit einer höheren Beschäftigung verbunden. Der Lohn müsse so lange sinken, bis die Nachfrage nach Arbeit wieder mit dem Angebot übereinstimmt und der Arbeitsmarkt sich wieder im Gleichgewicht befindet - es herrscht Vollbeschäftigung (wobei mit dem Begriff der "natürlichen Arbeitslosigkeit" in der neoliberalen Theorie eine untere Grenze gezogen wird, die nicht unterschritten werden darf, ohne eine Gefährdung der Preisstabilität hervorzurufen). Stelle sich doch ein dauerhaftes Ungleichgewicht mit einem Überschuss an Arbeitskräften ein, so sei dies zurückzuführen auf Beschränkungen des freien Wettbewerbs, beispielsweise durch staatliche Mindestlohngesetzgebung (wie der Sozialhilfe), zu hohe Lohnersatzleistungen etc., aber auch Gewerkschaften oder andere Rigiditäten, die den Preis der Arbeitskraft dauerhaft über ihrem Gleichgewichtspreis fixieren würden. "Nur Preise, die sich auf dem freien Markt bilden, bringen den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zustande." (Hayek 1977, 30) Aus mikroökonomischer Perspektive verhindere also das Niveau von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, dass Erwerbslose, wenn sie sich rational verhielten, Jobs im unteren Arbeitsmarktbereich annähmen. Auch würden Unternehmen aufgrund der durch die soziale "Hängematte" bedingten hohen Lohnansprüche keine Arbeitsplätze für wenig qualifizierte, dementsprechend wenig produktive Arbeitskräfte anbieten. Die Annäherung an qualifikations- und produktivitätsspezifische Marktlöhne werde erschwert oder unmöglich gemacht, "wenn durch staatliche Sozialleistungen de facto eine vergleichsweise hohe Untergrenze für den Arbeitslohn festgeschrieben wird. In diesem Falle entsteht - sozialleistungsbedingt - Mindestlohnarbeitslosigkeit" (Boss 2002, 118). Diese verursache soziale Kosten, die über hohe Lohnnebenkosten finanziert werden müssten und damit die Grenzproduktivität des Faktors Arbeit weiter verminderten und Einstellungen behinderten, was wie in einem Kreislauf zu steigender Arbeitslosigkeit und erhöhten Ausgaben des Sozialstaates führe.

Diese Position erfreut sich mehr und mehr einer breiten Zustimmung. Die neue Sozialdemokratie propagiert die Verwirklichung von "Chancengleichheit" und Abkehr von der Orientierung an "Verteilungsgerechtigkeit" (Giddens 1999). "Während letztere als ›unzeitgemäß‹, ›leistungsfeindlich‹ und daher ›ungerecht‹ gilt, reduziert sich ›Gerechtigkeit‹ auf angeblich gleiche Ausgangsbedingungen für alle. Was jede/jeder dann aus diesen Startchancen macht, ist ihm und ihr selbst überlassen." (Blauer Montag 2002, 719) Das ist Neoliberalismus pur, denn Verteilungsgerechtigkeit verhindere soziales Lernen, indem sie falsches Verhalten belohne. Es fehle der Druck der Not, um das Verhalten, das diese Not verursacht hat, zu korrigieren. "Gleichheit kann es nur insofern geben, als die Spielregeln für die Teilnahme am Markt für alle gleich sind", es kann "Übereinstimmung nur im Hinblick auf die Mittel und nicht auf die Ziele" geben (Hayek 1981, 17). Angesichts gleicher Ausgangsbedingungen seien die Gründe für Arbeitslosigkeit nur im individuellen Fehlverhalten zu suchen; dem Arbeitslosen tritt von vornherein der Verdacht des Eigenverschuldens entgegen: Fehlqualifikationen, Fehlsozialisation, individuelle Defizite, Suchtverhalten, Motivationsschwächen (Blauer Montag 2002, 720).3 Detlef Scheele4 veranschaulicht: "Gewährt man einem jungerwachsenen Mitarbeiter [...] einen Lohn, der in keinem erkennbaren Verhältnis zur [...] produktiven Leistung für das Unternehmen steht, fördert man gutmeinend Fehlsozialisationen und damit Anspruchsdenken an die Allgemeinheit und letztlich ein Leben außerhalb üblicher Berufsbiografien." Diskursiv schon lange in den Köpfen verankert, wird hier die Vorstellung des Eigenverschuldens bei Erwerbslosigkeit über Workfare- Maßnahmen institutionell verallgemeinert.

Sozialdemokratischer Neoliberalismus
 In Abgrenzung von orthodox-neoliberalen Vorstellungen vom "schlanken Staat" stellt die Sozialdemokratie die Bedeutung der Beibehaltung des Sozialstaates heraus - schließlich leiste der Wohlfahrtsstaat einen wichtigen legitimatorischen Beitrag, "das Prinzip des Wettbewerbs und dessen Wirkungen zu akzeptieren" (Boss 2002, 1). Darüber hinaus stifte der Sozialstaat im kommunitaristischen Sinne Gemeinschaftlichkeit, festige den Zusammenhalt der Gesellschaft, sorgte für "faire" und "gerechte" Verhältnisse - nur eben unter dem neoliberal umgedeuteten Begriff von Gerechtigkeit.5 Kern der neoliberalen Reartikulation des sozialdemokratischen Projekts ist es, Ansprüche an den Sozialstaat, ungerechtfertigte Leistungen und amoralische Verhaltensweisen durch eine Reorientierung auf Eigenverantwortung und Gemeinschaftlichkeit abzubauen und "die Moral der breitesten Volksmassen den Erfordernissen der ständigen Entwicklung des ökonomischen Produktionsapparates anzupassen, folglich auch physisch neue Menschentypen herauszuarbeiten. Aber wie wird es jedem einzelnen Individuum gelingen, sich in den Kollektivmenschen einzugliedern, und wie sich der erzieherische Druck auf die Einzelnen vollziehen, damit ihr Konsens und ihre Mitarbeit erreicht wird" - diese Kombination von Konsens und Zwang ist eine diskursive von Rechten und Pflichten (Gramsci, Gef. 7, 1544). Für diesen kulturellen Wandel in den Einstellungen beispielsweise zu Arbeit und Leistung gelte es, "unsere Rechtsansprüche unserer Bereitschaft anzupassen, gemäß unserer Pflichten zu leben" (Blair 1999, 47, vgl. Giddens 1999, 81). Eine Ideologie des wechselseitigen "Gebens" soll rechtfertigen, dass Unternehmen und Beschäftigte einen Teil "ihres" erarbeiteten Einkommens für sozial Schwächere abgeben und diese dafür eine Gegenleistung erbringen sollen, nämlich sich in irgendeiner Form für die Gemeinschaft als nützlich zu erweisen. Es könne "nicht toleriert werden [...,] wenn jemand einfach Geld vom Wohlfahrtsstaat nimmt ohne jeden Sinn für Verantwortung gegenüber der Gesellschaft" (Schröder/Blair 1999, 18). Dies trifft auch auf die Zustimmung zu einem verbreiteten Arbeiterethos sowie auf rassistische und chauvinistische Einstellungen großer Teile der Bevölkerung zu, die nicht bereit sind, mit "ihrer" Arbeit über Sozialabgaben für das Auskommen nicht-arbeitender "Ausländer", "Asozialer", "Studenten" und anderer "Faulenzer" aufzukommen. Der alte Sozialstaat verliert angesichts steigender Belastung der Lohneinkommen und gleichzeitiger Kürzungen der daraus erwachsenden Ansprüche breit an Zustimmung, was zur Entsolidarisierung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, Alten und Jungen usw. führt. Ressentiments werden für den neoliberalen Umbau des Sozialstaates mobilisiert.

Auch aus ökonomischen Gründen müsse der Staat intervenieren. Die Selbststeuerungskräfte des Marktes und durch politische Entscheidungen hervorgebrachte institutionelle Fehlanreize führten zu Problemen bei der Vermittlung des Angebots und der Nachfrage von Arbeitskräften, die potenziell in eine stärkere Übereinstimmung gebracht werden könnten. Diese so genannte Mismatch-Arbeitslosigkeit ließe sich also durch bessere Vermittlung der Arbeitsuchenden, ihre Qualifizierung und Erhöhung von Anreizen und Druck beseitigen. 6 Der Staat tritt in der Folge nicht länger als kompensierender auf, sondern als aktivierender, der die Arbeitslosen bei ihrer Suche nach Arbeit "unterstützt", individuelle Selbstverwertungsinitiativen stärkt. Gegen sich seit 1968 verstärkt verbreitende "postmaterialistische" Einstellungen, die "Arbeit" nicht länger uneingeschränkt als erstrebenswerten Lebenssinn zu akzeptieren, wird mit der Reetablierung einer säkularisierten protestantischen Arbeitsethik eine ideologische Aufwertung der Lohnarbeit, unabhängig von den konkreten Arbeitsbedingungen, betrieben. Nur ein Leben in Arbeit garantiere ein Leben in "Würde" (was im konkreten Fall nicht falsch ist, da Arbeitslose tendenziell von gesellschaftlicher Marginalisierung bedroht sind, als abstraktes Prinzip aber gerade erst jene Bedingungen produziert). "Hieß es Anfang der 90er Jahre noch, ›Arbeit soll sich wieder lohnen‹, geht es jetzt quer durch alle politischen Parteien nur noch um ›Arbeit, Arbeit, Arbeit‹." (Blauer Montag 2002, 718) Schließlich sei, so Schröder und Blair (FR v. 9. 6. 1999, 18), "Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung besser als gar keine Arbeit ". Adam Przeworski notiert lakonisch: "Die Arbeiterklasse ist einen weiten Weg gegangen, von den Versuchen zur Abschaffung des Lohnverhältnisses zur Absicherung, dass ja niemand aus ihm ausgeschlossen werde."7

Der Staat hat dabei die Aufgabe, Beschäftigungsfähigkeit8 herzustellen. "Die Furcht vor dem Scheitern im Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass eine den Fortschritt lähmende, existenzielle Angst vor dem Risiko entsteht." Der aktivierende Sozialstaat zielt daher darauf ab, "möglichst viele Menschen, also auch die risikoscheuen, zum Mitmachen am ergebnisoffenen Marktprozess zu ermutigen." (Boss 2002, 1). Denn "ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muss reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln" (Schröder/Blair 1999, 18). Die neue "Kundenorientierung" in den Ämtern hat zweifelsohne Vorteile gegenüber einer allzu oft von den Einzelnen absehenden Bürokratie, die Arbeitslose als "Störfälle" einer reibungslosen Verwaltung betrachtete - doch mit der scheinbaren Gleichstellung als Kunde verlieren die Betroffenen zugleich ihren Status als Rechtssubjekte und damit einen Anspruch auf existenzsichernde staatliche Leistungen. Der Appell an Eigeninitiative und -verantwortlichkeit ist an sich nicht falsch, die Vermittlung von Arbeitslosen besser als ihre bürokratische Verwaltung - beides sieht jedoch von den realen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sowie von konkreten Arbeitsbedingungen vor allem im Niedriglohnsektor ab. Statt Menschen zur Selbstverantwortung zu befähigen, verkehrt der autoritäre Zwang diese zur permanenten Selbstdemütigung: Arbeit muss unter allen Umständen akzeptiert werden, sonst drohen Sanktionen. Der neoliberale Individualismus ist autoritär verordnet. Selbstverantwortung lässt sich jedoch nicht erzwingen, wird damit zur bloßen Unterwerfung. Gegen eine vermeintliche "Verfestigung" einer "Subventionsmentalität" (Bodo Hombach) müssten, so Detlef Scheele, Arbeitslose "unter Beweis stellen, dass sie bereit sind, zugunsten niedrig entlohnter Tätigkeiten das System zu verlassen." Der sozialstaatliche Aktivierungsgedanke beschleunigt letztlich die Reproduktion der Arbeitskraft, verallgemeinert die bereits durch die bayrisch-sächsische Zukunftskommission verbreitete neue ideologische Leitfigur des "Arbeitskraftunternehmers", verallgemeinert auch die individuelle Internalisierung der Marktlogiken aus der Sphäre des unmittelbaren Produktionsprozesses zu einem umfassenden gesellschaftlichen Leitbild. Der Arbeitskraftunternehmer ist wie der Lohnarbeiter - denn nichts anderes ist er -, "der andre Mensch, der sich selbst freiwillig zu verkaufen gezwungen ist" (MEW 23, 793).

In den USA, GB, Dänemark oder in der Bundesrepublik wurden erste Modellversuche über Initiativen regional-staatlicher oder kommunaler Ebenen gestartet. Die lokale Ebene dient als "Experimentierfeld für neue postfordistische Regulationsweisen" (Roth 1998, 107). Doch erst mit der Reartikulation neoliberaler Workfare-Konzepte durch die Sozialdemokratie, von den USA über Großbritannien bis nach Deutschland, wurde deren Verallgemeinerung möglich. Waren Sozial- und Arbeitsministerien als Bastion sozialstaatlicher Kräfte zuvor heftigen Angriffen von Wirtschafts- und Finanzministern, Unternehmensverbänden und Wissenschaft ausgesetzt, ist mit den neuen Sozialdemokraten unter veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen der Neoliberalismus auch im Innern der entsprechenden Staatsapparate angekommen. Damit ist der Stellungskrieg innerhalb des Staatsapparates vorläufig entschieden. Gleichzeitig geriert sich die Sozialdemokratie in Abgrenzung zum orthodoxen Neoliberalismus in der Rolle des sozialpolitischen Konsensstifters - kein genereller Abbau des Wohlfahrtsstaates, vielmehr Zersetzung seiner fordistischen Form und "Anpassung" an globalisierte Verhältnisse, Versöhnung von Markt und Staat. Der Prozess einer solchen Verallgemeinerung verläuft über neokorporatistische Formen der Governance, z. B. das Benchmarking in diversen Formen des "Bündnis für Arbeit". Benchmarking steht in diesem Fall für die permanente Suche nach den weltweit erfolgreichsten Modellen der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Reform der Sozialsysteme; transnationale Verhältnisse werden für die Durchsetzung nationaler Politiken eingesetzt. Heinze und Streeck (1999, 33), prononcierte Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe im damaligen deutschen "Bündnis für Arbeit", sprechen es offen aus: Im "Wettbewerb der Nationen" müsse sich staatliche Politik am internationalen "Kennziffernvergleich" orientieren. Es gelte, Arbeitsmärkte (aber auch Steuersysteme) durch Abbau von "Überregulierungen" zu flexibilisieren und Lohnnebenkosten zu senken. Existenzsichernde, sozial- und tarifrechtlich abgesicherte Löhne verstehen Heinze und Streeck als "Arbeitsverhältnis de luxe" (40). Unternehmen würden Löhne und Abgaben abverlangt, "die konstruiert sind, als handele es sich um Strafgebühren für die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft", während das Sozialsystem ausgestaltet sei, als ob es das Recht jedes Arbeitnehmers sei, von der Arbeit fern zu bleiben (41). Sie empfehlen, wie ihr Kollege Fritz Scharpf (1995), vor allem Kombilohnmodelle, die durch Übernahme der kapitalseitig anfallenden Sozialbeiträge zur Senkung der Lohnnebenkosten beitragen und auf diese Weise einen positiven marktförmigen Anreiz für die Anstellung eines (Langzeit)Arbeitslosen darstellen.

Verschärfung des Zwangs als Anreiz zur Arbeit
Gegen einen solchen Staat hat auch die neoliberale Orthodoxie nichts einzuwenden: Staatstätigkeit ist akzeptiert, solange deren "Marktkonformität" gewährleistet ist (Röpke 1948, 258 ff). Ausdruck einer solchen Strategie sind die von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen und innerhalb kürzester Zeit in Gesetzesform überführten Reformen des Arbeitsmarktes (vgl. Brütt 2002). Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und Androhung von Leistungskürzungen, Ausweitung der Leiharbeit, Subventionierung von Niedriglohn, Beschleunigung der Reintegration durch (Teil)Privatisierung der Vermittlung von Arbeitlosen. Letztere wird über die Anwendung unternehmerischer Managementkonzepte betrieben: Im Rahmen einer "Neuen Freiwilligkeit" werden zwischen Vermittlern und Arbeitslosen individuelle Zielvereinbarungen getroffen. Eine Freiwilligkeit, die sich darauf beschränkt, eine angebotene Stelle anzunehmen, sich als Leiharbeiter zu verdingen oder einer anderen Maßnahme zur Reintegration in den Arbeitsmarkt teilzunehmen (bis hin zur Verrichtung kommunaler Arbeiten für 1,50 Euro pro Stunde) - oder eben Leistungskürzungen hinzunehmen. Für die Arbeitgeber winkt auf der anderen Seite die Möglichkeit zur Verwirklichung der "atmenden Fabrik": die Zahl der beschäftigten Arbeitskräfte kann durch Leiharbeiter der jeweiligen Nachfrage flexibel angepasst werden. Um die Kernbelegschaften herum wird damit der Kündigungsschutz faktisch abgeschafft. Leiharbeiter können sogar kostenlos auf Probe eingestellt werden, Langzeitarbeitslose können unterhalb der geltenden Tarife beschäftigt werden. Die Reformen setzten auf die neoliberalen Mechanismen der "Anreize": positive Anreize für Vermittler und Unternehmen, negative für Arbeitslose. Über die sprachpolitische Redefinition von Anspruchsberechtigten zu Kunden, von Niedriglohn zu Minijobs, Scheinselbständigkeit zu Ich-AG, soll das Diskursfeld gegen die "Miesmacher" und "Bedenkenträger" hegemonial besetzt, über positive Konnotationen Veränderungen in den Einstellung und Praxen bewirkt werden und über die tatsächlichen materiellen Verschlechterungen hinweg täuschen. Dabei enthält die Abkehr von der ausschließlichen Kriminalisierung von Schwarzarbeit durch die Legalisierung von sozialabgabenfreien Niedriglohnexistenzen durchaus ein fortschrittliches Element, zugleich aber ist dies ein erheblicher Rückschritt, da damit auf eine Perspektive angemessener gesellschaftlicher Teilhabe durch Arbeit verzichtet und eine wachsende Gruppe der labouring poor - insbesondere von Frauen - staatlich organisiert wird.9 Diese Form der Proletarisierung wird heute euphemistisch als gesellschaftliche "Integration" oder (mit Luhmann) als "Inklusion" in das System der Arbeit bezeichnet. Vulgär-kommunitaristisch gehöre es zum "Wohle aller" "zu den Solidarpflichten der Gemeinschaft, ihre Mitglieder nicht vor Marktzwängen zu schützen, die sie dazu bewegen können, sich noch einmal aufzuraffen" (Heinze/Streeck 1999, 44). Auch Hartz akzentuiert dies als Aufgabe aller, niemand dürfe jetzt "blockieren oder schmollen", es "ist jeder gefordert", Kritik sei unangebracht (Kommission 2002, 286). Tatsächlich verfolgen solche Positionen klar partikularistische Interessen. Hartz und andere zeigen sich hier in ungewöhnlich offener Weise als personifizierte Charaktermasken der Bourgeoisie, der nackten Interessen der herrschenden Gruppen. Diese stilisieren sich selbst als Opfer von Zwängen, wissenschaftlich abgesichert: "Mangels Alternativen besteht die Aufgabe darin, das jetzige System funktionsfähig zu halten und zu verbessern", so Hutton und Giddens (2001, 261). Es existiert kein Platz mehr für Kapitalismuskritik. Das Funktionieren des Systems wird selbst zur Alternative gegenüber katastrophischen Konsequenzen eines unregulierten Kapitalismus.

Neoliberalismus de Luxe - Requalifikation der Arbeitskräfte
Doch der neoliberale Workfare-Staat hat noch mehr zu bieten, schließlich braucht das Kapital nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern billige qualifizierte Arbeitskräfte.10 Und für die Nationalstaaten sind qualifizierte Arbeitskräfte und das Thema Bildung überhaupt ein wesentlicher Faktor im transnationalen Standortwettbewerb.11 Der Widerspruch zwischen Dequalifikation durch einseitig flexibilisierte Produktionsverhältnisse und der Anforderung nach Höherqualifikation durch die Entwicklung der Produktivkräfte nimmt im Neoliberalismus eine spezifische Form an: Während Workfare die "negative Erziehungsfunktion" (Gramsci, Gef. 5, 1043) der Arbeitkräfte an die neue Anforderung übernimmt, nimmt Bildung eine potenziell konsensstiftende "positive Erziehungsfunktion" ein. Die Ansätze reichen von der Requalifizierung im Beruf oder bei Arbeitslosigkeit, über die Reform der Hochschulen und den aufgeregten Debatten der Schulreform, angeregt durch die internationale PISA-Studie, bis hin zur Forderung nach neuen Eliten. Ideologisch überformt reagieren diese Diskurse auf reale Problemlagen: Das in den Bildungsinstitutionen vermittelte Wissen "hat sich vom Leben entfernt" (Gef. 7, 1524), sowohl von der Entwicklung der Bedürfnisse der gesellschaftlichen Individuen wie von den Bedürfnissen der neuen Produktions- und Arbeitsformen. Der neoliberale Diskurs um eine Bildungskrise nimmt dies auf und liefert eine bestimmte Bearbeitungsweise dieses Problems. Ohne dies hier näher untersuchen zu können, und ohne die auch fortschrittlichen Elemente12 - notwendig für die Organisation eines breiten aktiven Konsenses - darin aufzuzeigen, wird eine Tendenz neoliberaler Bildungspolitik deutlich: die Zurichtung der Bildung auf Verwertung, die Steigerung des Leistungsprinzips und mehr Druck für jene am unteren Rand, die diese Leistung nicht erbringen können (zunächst durch Aussonderung in der Schule, endlos-erzwungene Qualifizierungsversuche und schließlich Arbeit im Niedriglohnsektor). Die Teilung in hochproduktive und wenig qualifizierte Arbeitskräfte wird dabei durch die Subjekte selbst mit reproduziert. Auf den verstärkten Druck zum Lernen reagieren viele Kinder wie Erwachsene in gerechtfertigter Weise mit Widerstand, der jedoch häufig in Ablehnung von Bildung überhaupt umschlägt und damit ihre gesellschaftliche Position am unteren Rand weiter verfestigt. Als "bildungsresistent" abgeschrieben werden sie eben in Niedriglohnjobs mit schlechten Arbeitsbedingungen gezwängt. Auf der anderen Seite streben Arbeitskräfte massenhaft zu computer-, informations- und kommunikationsorientierten Weiterbildungen, um aus der vermeintlichen Sackgasse industrieller Arbeit herauszukommen und als "immaterielle Arbeiter " im Dienstleistungssektor in Projektarbeit Selbstausbeutung zu betreiben. Ihre Ablehnung kollektiver Organisationsformen, etwa Gewerkschaften, schreibt sie zugleich auch auf prekäre Arbeitsformen fest.

Grundsätzlich wird eine Mobilisierung von Qualifizierungspotenzialen angestrebt. Erreicht werden soll dies durch die Abkehr von umfassenden Bildungsabschlüssen durch Einrichtung von flexiblen und "schlanken" Bildungsgängen (wie dem Bachelor - der Master bleibt dann einer "Elite" vorbehalten; Weiterbildungslehrgänge statt Höherqualifizierung durch fachliche Ausbildung, von Lernmethoden statt -inhalten13 etc.). Polemisch heißt dies: Bildung für die Elite - Beschäftigungsfähigkeit fürs Volk. Bildung wird auf Ausbildung in Hinblick auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reduziert. Folge ist eine zunehmende Marktorientierung und Privatisierung von Bildung, vor allem von Weiterbildungsträgern, aber auch Hochschulen und Schulen. Die Bildungseinrichtungen erhalten mehr Autonomie (z. B. über Globalhaushalte) und sollen untereinander um Standards und "Drittmittel" konkurrieren. Damit ist zugleich eine Differenzierung des Bildungsangebots wie auch dessen marktförmige Vereinheitlichung und Ausrichtung an Verwertbarkeit beabsichtigt. Der Bildungsbegriff wird auf Ausbildung und Wissenserwerb verkürzt. "Unnützer" Ballast soll abgeworfen werden und eine vermeintliche Praxisnähe befördern. Letztere zielt auf eine "ideologische Subjektivierung von Bildungspraxen" (Merkens 2002, 340). Mit einer tendenziellen Abkehr von der Überprüfung reproduzierbaren Wissens sollen die Individuen als Subjekte des Lernens stärker in den Mittelpunkt rücken. Individuelle Lernerfahrungen (an die Möglichkeit kollektiver Lernerfahrungen wird kaum mehr gedacht) sollen Kreativität und Identitätsfindung stärken. Die Stichworte sind "ganzheitliches", "eigenständiges", "anwendungsbezogenes" und "erfahrungsorientiertes " Lernen (vgl. Bernhard 2002, 313). Ganztagsschulen sollen diesen Ansatz verwirklichen und Mütter auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, voll am Erwerbsleben teilzuhaben und gegebenenfalls zuvor entsprechende Requalifikationsmaßnahmen zu absolvieren. Auch in Bildungsfragen wurden in der Art einer passiven Revolution emanzipative Forderungen der Linken aufgenommen und in neoliberaler Form reartikuliert. Doch was hoffnungsvoll "lebenslanges Lernen" genannt wurde, wird zu einem "Bildungsdauerlauf", in dem "die Subjekte ruhelos ihrer immer schneller verfallenden Brauchbarkeit hinterher rennen" (Geißler 1998, 79). Die Emanzipationsidee, dass es uns durch Bildung dereinst besser ginge, löst sich unter dem Zwang zur ökonomischen Verwertung der Bildung auf. Permanente Qualifizierung und Requalifizierung tritt als objektive Notwendigkeit auf, der sich die Subjekte einsichtig unterzuordnen haben bzw. die sie aktiv aufgreifen sollen. Ziel ist die Abschaffung jener Bildungshemmnisse, "die der Entfaltung der Produktivität und der Subjektvermögen der Individuen im Wege standen"; eine effizientere Gestaltung und Verallgemeinerung der Lernprozesse "sollte möglichst viele der zur Verfügung stehenden Humanressourcen in verwertbares Arbeitsvermögen verwandeln" (Bernhard 2002, 316). Ergebnis ist eine umfassende Ökonomisierung des Selbst, die von der Vorstellung des unternehmerisch handelnden Menschen geprägt ist.

Allerdings reproduziert die "zeitliche und räumliche Entgrenzung des Lernens" (Merkens 2002, 340) durch seine Ökonomisierung zugleich widersprüchliche Nutzungsmöglichkeiten dieses erweiterten Wissens. Vermittlung von Lernmethoden und von mehr Selbständigkeit beim Lernen statt eines tradierten Wissenskanons, von real erweiterter Autonomie also, ermöglicht auch die Aneignung anderer als der gewünschten Lerninhalte, ermöglicht potenziell ein größeres Selbstvertrauen beim Beurteilen und Infragestellen des Gelernten. Der Erwerb von Wissen verändert Selbstverhältnisse wie gesellschaftliche Verhältnisse. Je mehr spezifische Fähigkeiten entwickelt werden, desto vollständiger die Subjektivation, desto mehr wird aus der einfachen (von außen aufgezwungenen) Unterordnung eine Beherrschung der Praxis als aktive Zustimmung des hegemonialen Konsenses - Unterwerfung und Beherrschung bilden eine widersprüchliche Einheit. Doch der Erwerb des "savoir-faire" (Althusser) ermöglicht auch die Aneignung und Veränderung der Verhältnisse durch die Subjekte, verschiebt potenziell Machtverhältnisse und macht gegenhegemoniale Praxen auf einem höheren verallgemeinerten Niveau des Wissens denkbar. Schließlich kann sich die "begreifende Selbstverfügung" (Bernhard 2002, 315) erst auf der Grundlage von Wissen entwickeln. Bildung nimmt somit wichtige Funktionen für die Legitimierung, aber auch die Anfechtung von Herrschaft ein (vgl. Heydorn 1969). Sein "Humankapital" zu optimieren ist nicht genug, "das Menschsein-Wollen" lässt sich "unter dem Qualifikationskostüm neoliberaler Reproduktionsbedingungen nicht stilllegen" (Bernhard 2002, 322).

Der neoliberale Workfare-Staat dient somit der Anpassung der Arbeitskräfte und der Sozial- und Bildungssysteme an eine veränderte hochtechnologisch flexible Produktionsweise - und macht zugleich die vollständige Entwicklung letzterer erst möglich. Im Rahmen neoliberaler Restrukturierung sind damit und darüber hinaus spezifische Formen erweiterter Selbstbestimmung, Verantwortung und Wahlfreiheit ermöglicht worden, bezogen auf Arbeitsformen, Lebensstile, Konsum oder Geschlechterverhältnisse. Mit der Förderung dieser Handlungsoptionen ist zugleich die Forderung nach ihrem spezifischen Gebrauch verbunden. "Wer es an Initiative, Anpassungsfähigkeit, Dynamik, Mobilität und Flexibilität fehlen lässt, zeigt objektiv seine oder ihre Unfähigkeit, ein freies und rationales Subjekt zu sein." (Bröckling u. a. 2000, 30) Dem wird staatlicherseits abgeholfen: durch "fordern und fördern" wird ein "autonomes" neoliberales Subjekt erzwungen. "Die eingeklagte Selbstverantwortung " reduziert sich dabei auf die "Ausrichtung des eigenen Lebens an betriebswirtschaftlichen [...] Kalkülen" (ebd.) der Verwertbarkeit der Arbeitskraft. Durch seine Intervention im Bereich Forschung und Technologie, auf die hier nicht näher eingegangen werden konnte, vor allem aber durch seine Maßnahmen zur Beschleunigung der Reproduktion und Qualifikation der Arbeitskraft wirkt der Staat unmittelbar als entgegenwirkende Ursache zum tendenziellen Fall der Profitrate (vgl. Poulantzas 1978, 164 f). Wohlgemerkt stellt dies keine Lösung des Problems struktureller Arbeitslosigkeit dar, aber eine durchaus wirksame Bearbeitungsweise. Die dieser Art vorangetriebene Entwicklung der Produktivkräfte produziert zugleich Widersprüche und weist damit potenziell auch immer schon über diese konkrete Art neoliberaler Vergesellschaftung hinaus.

Bislang aber wird mit der Aufrechterhaltung finanzpolitischen Drucks das Terrain für weitere Reformen der Sozialsysteme bereitet. Die Agenda 2010 zeigt die Richtung auf, die CDU/CSU setzt auf noch radikalere Positionen. In diesem Klima reduziert sich die neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in ihrer Umsetzung auf ein "fordern statt fördern". Nach dem Einstieg in die Privatisierung von Rentenund Krankenversicherung ist dies nun auch bei der Arbeitslosenversicherung denkbar. Nach jeder weiteren Anhebung der Beiträge bei gleichzeitiger Absenkung sozialstaatlicher Leistungen, der zeitlichen Verkürzung ihrer Gewährung und Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen stellt sich für gut verdienende und hochqualifizierte Arbeitskräfte zunehmend die Frage: Wozu brauche ich sozialstaatliche Sicherungssysteme noch? Denkbar geworden ist der Weg zur steuerfinanzierten Grundsicherung auf niedrigem Niveau (selbstverständlich verbunden mit entsprechenden Pflichten oder "gemeinnützigem " Arbeitszwang) und einer privaten Vorsorge für jene, die es sich leisten können. Eigenverantwortung wird zum Zwang und individuelle Freiheit mündet in die systematische Zerstörung gesellschaftlicher Solidarität. Doch die aktive Zustimmung zu den Sozialreformen ist dahin. Allenfalls kann mangels sichtbarer politischer Alternativen ein brüchiger passiver Konsens aufrechterhalten werden. Auf wachsende Widerstände und Unzufriedenheiten reagieren die herrschenden Gruppen mit einer Beschleunigung der immer gleichen neoliberalen Reformen und einer Betonung von Zwangselementen gegenüber dem Konsens. An einem solchen Punkt "lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, das heißt, die traditionellen Parteien in dieser gegebenen Organisationsform, mit diesen bestimmten Männern, die sie bilden, sie vertreten oder führen, werden von ihrer Klasse oder Klassenfraktion nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt" (Gef. 7, 1577 f). Es kommt zu einem "Zwiespalt zwischen Repräsentierten und Repräsentanten ". Es bleibt offen, ob der Riss in der hegemonialen Apparatur durch autoritäre Formen des Neoliberalismus und die Produktion von Konsens durch Zwang vorübergehend gekittet werden kann, oder ob es gelingt, ihn von links zu einem Bruch auszuweiten (vgl. Candeias 2004).

Mario Candeias - Jg. 1969, Politologe, Redakteur der Zeitschrift "Das Argument" sowie beim "Historisch- kritischen Wörterbuch des Marxismus", Dissertationsschrift "Neoliberalismus - Hochtechnologie - Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktionsund Lebensweise", im Frühjahr 2004 im Argument Verlag erschienen.

1 Diese "Reproduktionsarbeiterinnen " sind eine sozialstrukturelle Voraussetzung dafür, dass Lohnarbeiter überhaupt als solche fungieren können.

2 Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an den Ausspruch des Kanzlers Kohl über den schädlichen Einfluss einer "sozialen Hängematte" auf die moralische und wirtschaftliche Kraft der Gesellschaft.

3 "In der Sprache der Arbeitsmarktpolitik wimmelt es demzufolge auch von medizinisierenden und psychologisierenden Begriffen", wie "Diagnose", "Anamnese ", "Prophylaxe", "Persönlichkeitsprofile", "Profiling" etc. "Arbeitsmarktpolitik wird zu einer Form der medizinischpsychologischen (Zwangs-) Therapie." (Ebenda).

4 Detlef Scheele ist Geschäftsführer der größten kommunalen Beschäftigungsgesellschaft in Hamburg. Er gilt gleichzeitig seit Jahren als einer der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Vordenker der Hamburger Sozialdemokratie (zitiert nach Blauer Montag 2002, 720).

5 Nicht mit kommunitaristischen Argumenten, auch mit systemtheoretischen wird dies begründet: "Staatstheoretische Anleihen werden insbesondere bei der "sozialdemokratischen Variante" der Systemtheorie genommen, wie sie vom Bielefelder Soziologen Willke formuliert wurde. Seine Trilogie des Staates kennzeichnet einen Teil der wissenschaftlichen Diskussion bereits über seine Buchtitel: Von der Entzauberung des Staates (1983) zur Ironie des Staates (1992) bis schlussendlich zur Supervision des Staates (1997). Zentral war eher die politisch-ideologische "Entzauberung " des Staates als Teilsystem neben anderen Teilsystemen. Der Staat leistete nie das, was ihm als zentrale Steuerungs- und zeitweise auch Planungsinstanz zugewiesen wurde. Als Instrument der Klassenherrschaft ohnehin schon abgeschrieben, drohte der Staat und mit ihm das Allgemeinwohl in der differenzierten Vielfalt eigenlogisch vor sich hin evolutionierender Teilsys-teme zu versinken. Luhmanns Diktum Fürs Überleben genügt Evolution (1993, 645) stieß jedoch sowohl politisch - Umweltkatastrophen, Armut - als auch theoretisch auf Widerspruch. In Willkes Staatstheorie polyzentrischer Gesellschaften bedarf es einer Instanz, die die Fehlfunktionen oder besser gesagt: blinden Flecke der Teilsys-teme mit Blick auf das Allgemeinwohl und der Funktionsfähigkeit ganzer Gesellschaften reguliert. Nach der systemtheoretischen Abschaffung des Staates wurde er als primus inter pares bzw. gesamtgesellschaftlicher Therapeut mit Supervisionsfähigkeiten wiedergeboren. Dezentrale Kontextsteuerung und Moderieren der Selbstregulierung statt direkter Eingriffe in die Teilsysteme (wie Wirtschaft, Familie, Wissenschaft) wurden zu Staatsaufgaben erhoben. Dezentrale Kontextsteuerung durch den allgemeinwohlverpflichteten Staat und Selbststeuerung der Gesellschaft tragen aber auch dazu bei, Fragen nach der Legitimität politischen Handelns an das bloße Funktionieren zu knüpfen." (Brütt 2001, 276)

6 Die Verkürzung und Absenkung der Arbeitslosenhilfe betrachtet Schröder in einer Rede vom 16. März 2003 als "notwendig, um vor dem Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize zu geben".

7 Adam Przeworski (1985): Capitalism and Social Democracy, Cambridge/ Paris, zitiert nach Lessenich (1999, 428, Fn. 23).

8 Weitere Leitbilder sind "Entwicklung des Unternehmergeistes ", die "Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und ihrer Beschäftigten und nicht zuletzt das Gender Mainstreaming, als Leitlinie zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen (vgl. den jährlich erscheinenden "Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsplan" der von jedem Land gemäß der auf europäischer Ebene erstellten Leitlinien aufgestellt wird (vgl. Brütt 2002, 560).

9 Die so genannten Minijobs stellen zunächst einen Versuch dar, die vielen informellen Beschäftigungsverhältnisse in Haushalten zu legalisieren und steuerlich zu subventionieren. Der von der Hartz-Kommission vorbereitete und von Bundesregierung und Opposition nun ausgehandelte Kompromiss zu den Minijobs sieht aber vor, die Grenze der Steuer- und Sozialabgabenfreien Beschäftigung von 325 auf 400 EUR anzuheben (Arbeitgeber zahlen eine 25 %ige Pauschalabgabe, bei Haushaltshilfen nur 12 %). Darüber hinaus sollen bis 800 EUR im Monat verminderte Sozialabgaben für Arbeitnehmer fällig werden (von 6% bis zum vollen Satz von derzeit 21 %), um so den Anreiz zur Aufnahme schlecht bezahlter Stellen zu erhöhen und Teilzeitarbeit attraktiver zu gestalten. Das Niveau der anrechnungsfreien Einkommen neben dem Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld soll den Übergang in die Arbeit fließender gestalten. Angesichts des Zwangs zur Annahme von Niedriglohnarbeit bedeutet dies einen Wandel staatlicher Sozialleistungen von Lohnersatzleistung zur Lohnergänzungsleistung, so der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in seinem Bericht von August 2002. Verbunden mit der generellen Senkung von Arbeitslosenhilfe (jetzt "Arbeitslosengeld II") und der Sozialhilfe (bei gleichzeitiger Aufstockung der Mehrbedarfszuschläge und Erhöhung der Freibeträge für "Hinzuverdienst") wird eine Abkehr vom individuellen Recht auf eine existenzsichernde staatliche Unterstützung betrieben, zugunsten einer Konzentration Hilfsleistungen auf die "wirklich" Bedürftigen (Friedman 1962, 60; Hayek 1980, Bd. 3, 83).

10 Auf eine gewisse "Strukturkorrespondenz" zwischen der Ausformung des Bildungssystems und den psycho-sozialen Anforderungen der jeweiligen Produktions- und Arbeitsweisen haben bereits Samuel Bowles und Herbert Gintis in Pädagogik und die Widersprüche der Ökonomie (1978) hingewiesen.

11 Im Geschäftsbericht 2000 der rot-grünen Bundesregierung erhalten Kreativität und Kompetenz der menschlichen "Humanressourcen" den Rang des "wichtigsten Rohstoffs Deutschlands" (34). Von bildungspolitischen Reformen hänge die "Weiterentwicklung des Industriestandortes Bundesrepublik" ab (53).

12 So warnte eine kritische Bildungsforschung seit Jahren davor, dass trotz Ausweitung des Bildungssystems (oder gerade aufgrund ihrer besonderen Form) sich klassen- und schichtspezifische Ungleichheiten verfestigen, statt abgebaut zu werden (Heydorn 1969, Bourdieu 1973, Bowles/Gintis 1978), ohne dass dies in der (bildungs-) politischen Öffentlichkeit für besondere Aufregung gesorgt hätte. "Erst die vorherrschend neoliberale Artikulation, von der die Auswertung der PISAStudie bestimmt ist, die Befürchtung also, dass die soziale Ausdifferenzierung in den Klassenräumen zu einem Standortnachteil im globalen Wettbewerb der "Wissensgesellschaften" zu werden drohe", brachte (vor allem in Deutschland) eine neue Dynamik in die Diskussion (Merkens 2002, 339). Trotz vielfältiger Kontroversen zeichnet sich eine breite Zustimmung zu den neoliberalen Reformvorschlägen ab, nicht zuletzt durch die Aufnahme kritischer Forderungen zur Reform der Bildungssysteme aus dem Kontext der sozialen Bewegungen der 1970er Jahre, die reartikuliert und ideologisch als "lebenslanges Lernen", "Autonomie" und "Eigenverantwortung" aufgeladen, der neoliberalen Modernisierung dienen (350).

13 Schon aufgrund der raschen Entwertung erworbenen "Wissens" durch die beschleunigte Entwicklung der Produktivkräfte und dem Kult um das ewig Neue eine vermeintliche Notwendigkeit. Entsprechend sollen Methoden der Wissensaneignung statt konkreter Wissensbestände im Mittelpunkt stehen.

 

Literatur

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in: UTOPIE kreativ, H. 165/166 (Juli/August 2004), S. 589-601

 

aus dem Inhalt:

VorSatz, Essay GERHARD WAGNER: "Ich weiß, daß wir diesmal gewinnen". Hollywood, Casablanca und die Befreiung von Paris, Gesellschaft - Analyse & Alternativen MARIO CANDEIAS: Erziehung der Arbeitskräfte. Rekommodifizierung der Arbeit im neoliberalen Workfare-Staat, WOLFGANG WEISS Tragfähigkeit - ein Begriff der Regional-Demographie mit politischen Implikationen, Utopie & Wirklichkeit RICHARD SAAGE Wie zukunftsfähig ist der klassische Utopiebegriff?, JAN VOGELER, HEINRICH FINK Heinrich Vogeler und die Utopie vom neuen Menschen, Reine Lehren MICHAEL BRIE Welcher Marxismus und welche Politik? Uwe-Jens Heuers Buch "Marxismus und Politik" kritisch gelesen, WOLFRAM ADOLPHI Wohlfeile Keule und geistige Selbstverstümmelung. Zwei neue Bücher mit "linkem" Antiamerikanismus-Vorwurf , MAX BRYM Die serbischen Cetniks einst und jetzt, Wieder gelesen Wandlung und Wahrhaftigkeit. Franz Fühmann zum 20. Todestag, PDS - strategische Debatte DIETMAR WITTICH In welcher Gesellschaft leben wir?, THOMAS FALKNER Herausforderungen für sozialistische Politik, ELKE BREITENBACH, KATINA SCHUBERT Opposition und Regierung - Partei und Bewegung - Widersprüche? Überlegungen zur PDS-Strategiedebatte, FRIEDRICH W. SIXEL Die PDS und die Krise der heutigen Gesellschaft, Standorte ULI SCHÖLER Der unbekannte Paul Levi?, Festplatte WOLFGANG SABATH Die Wochen im Rückstau, Bücher & Zeitschriften Wolfgang Ruge: Berlin - Moskau - Sosswa. Stationen einer Emigration (HELMUT BOCK), Albert Scharenberg, Oliver Schmitke (Hrsg.): Das Ende der Politik? Globalisierung und der Strukturwandel des Politischen (FRIEDHELM WOLSKI-PRENGER), Massimiliano Andretta, Donatella della Porta, Lorenzo Mosca, Herbert Reiter: No Global - New Global. Identität und Strategien der Antiglobalisierungsbewegung (ARNDT HOPFMANN), Tanja Busse, Tobias Dürr (Hg.): Das neue Deutschland. Die Zukunft als Chance, (ULRICH BUSCH), Volker Perthes: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt (HENNER FÜRTIG), Summaries