Im Westen ist die PDS nur ein linker Akteur unter mehreren, sie ist aber auch nicht untergegangen.Die PDS-West ist nicht auf dem "Großen Sprung", aber sie ist immerhin vorhanden und unverzichtbar.
Ein Beitrag im "Neuen Deutschland" im Oktober 2004 war wie folgt überschrieben: "Wie die Elefanten: Dickes Fell, sensibel, Rüssel hoch. Die PDS West bewegt sich - in kleinen Qualitätssprüngen".1 Um Entwicklungsschritte der PDS in den westlichen Bundesländern zu messen, benötigt man ausgesprochene feine Instrumente. Ob "Sprünge", auch kleine, eine angemessene Beschreibung ist, scheint mir fraglich. Der britische Politikwissenschaftler Dan Hough bezeichnete die "Westausdehnung" der PDS einmal als dismal failure (furchtbares, trostloses Scheitern)2. Er schrieb dies 2001, vor der Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen 2002, die in erster Linie eine Niederlage der ostdeutschen PDS (fast 5 Prozentpunkte Verlust gegenüber 1998) war, die jedoch von der auf niedrigem Niveau stagnierenden PDS im Westen (1,1 % 2002 nach 1,2 % 1998 und 0,9 % 1994) nicht kompensiert werden konnte.
Die Konferenz "15 Jahre PDS" der Rosa-Luxemburg-Stiftung,3 für die dieser Beitrag ursprünglich verfasst wurde, stand zu Beginn ihrer Planung im Frühjahr 2004 unter unsicheren Vorzeichen - wie leicht hätte es hämische Kommentierungen des Titels "15 Jahre PDS" im Sinne einer vorweggenommenen Abschiedsfeier für das "Projekt" PDS geben können. Das Bild der PDS hat sich nicht nur in Bezug auf ihre Zukunftschancen im Allgemeinen seit dem 13. Juni 2004 heller gefärbt. Die PDS-West hat mit ihren Ergebnissen bei den Europawahlen (1,6%, ein realer Zuwachs von rund 75 000 Stimmen - bei einem gleichzeitigen absoluten Stimmenverlust im Osten), mit Achtungserfolgen bei den Kommunalwahlen u. a. in Saarbrücken im Juni, mit 2,3 % bei den Landtagswahlen im September im Saarland und schließlich dem Ergebnis bei den Kommunalwahlen im 18-Millionen-Land Nordrhein-Westfalen im September (1,4 % nach 0,8 % landesweit, 2,9 % in denjenigen Städten und Kreisen, in denen die PDS antrat) eine Konsolidierung auf - niedrigem - Niveau geschafft. Damit war nach den verlorenen Bundestagswahlen 2002 nicht unbedingt zu rechnen. In den Umfragen 4 rangiert die PDS im Januar 2005 bundesweit bei 5 bis 6 %, wobei der Trend zu 5 % geht. Die Schwankungsbreite der - wenigen - ausgewiesenen Umfragewerte für die PDS im Westen bewegt sich zwischen 1 % und gut 2 %, nachdem im Sommer/Herbst 2004 Spitzenwerte von gut 3 % ausgewiesen wurden. Allzu wörtlich sind diese Werte und vor allem die scheinbar starken Schwankungen (jeder Prozentpunkt im Westen entspricht immerhin mehr als 400 000 Stimmen) nicht zu nehmen, ist die Datenbasis einer Befragung doch speziell für eine im Westen so kleine Partei wie die PDS viel zu gering.
15 Jahre PDS bedeuten nicht ganz 15 Jahre PDS in den westlichen, "alten" Bundesländern. Die PDS entstand in den alten Ländern nach und nach ab dem Herbst/Winter 1990, zunächst zumeist als PDS/Linke Liste. Der Name suggerierte ein Programm: eine Sammlung verschiedener Strömungen der links-alternativen Gruppen und Milieus der Bundesrepublik.
Es ist nicht Ziel und Möglichkeit dieses kurzen Beitrages, eine detaillierte Nachzeichnung einzelner Entwicklungsschritte der westdeutschen PDS-Landesverbände und -Strukturen seit 1990/91 vorzunehmen. Vielmehr werden hier im Folgenden einige Aspekte hervorgehoben, die für die Spezifik der West-PDS belangvoll sind.
Herkommen, Entstehung und Zusammensetzung der PDS im Westen
Es klingt banal, aber zum Verständnis der so unterschiedlichen 15 bzw. 14 Jahre der PDS Ost und West ist es notwendig, sich die radikal anderen Ausgangsbedingungen der beiden PDS-Teile bewusst zu machen. Die PDS (Ost- und Hauptteil) entstand aus einer Massenorganisation, einer Staatspartei. Die PDS im Westen entstand dagegen vor dem Hintergrund einer vielfältigen, dabei organisationspolitisch und ideologisch zersplitterten, stark über wechselseitige Abgrenzungen definierten Linken in Westdeutschland, die sich in klarer Opposition zur Mehrheitspolitik und der Durchführung (vielfach auch dem Prinzip) der deutschen Vereinigung befand. Die West-PDS wurde dabei einerseits von lokalen Initiativen, andererseits von "Berlin" aus angeschoben. Manche autonome Anläufe wurden hingegen nicht berücksichtigt bzw. regelrecht verhindert. Dieser Versuch, eine Partei zumindest teilweise von oben zu gründen bzw. auf zunächst kleinen, informellen Zirkeln fußen zu lassen, war in der Situation der hektischen Vereinigung beider deutscher Staaten und der gemeinsamen Wahlen im Dezember 1990 verständlich. Vielleicht gab es keine realistische Alternative zu ihm. Gleichwohl litt die PDS damit von Anfang an unter einem Problem, das ähnlich wie kulturelle Fremdheiten zwischen Ost- und Westlinken selbst bei bestem Willen später nur schwer zu überwinden war.
Ob zu Recht oder zu Unrecht, die Wahrnehmung vieler Linker in der Bundesrepublik, die sich 1990 eine Mitwirkung in der PDS vorstellen konnten, war die einer nicht wirklich transparenten, breiten, von unten wachsenden Parteiformierung, sondern eher eines closed shop. Darstellungen von Gründungen westdeutscher PDS-Landesverbände auf Autobahnraststätten oder in Privatwohnungen schreckten, unabhängig von ihrem jeweiligen Wahrheitsgehalt, den ich hier nicht untersuchen will, viele potenzielle Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Angesichts biografisch und organisationshistorisch gewachsener Ressentiments unter vielen linken Akteuren sank die Bereitschaft, sich auf die PDS einzulassen, oftmals allein deshalb, weil und wenn bestimmte informelle Zirkel oder Personen einer bestimmten Tradition die regionale PDS gründeten. Dabei verlief dieser Prozess der PDS-Gründung im Westen nun aber auch wieder nicht so einheitlich-zentralistisch, wie es manche in der PDS später kritisch behaupteten: Je nach Land und Region waren einmal frühere DKP-Reformer (Erneuerer), dann wieder die "Mehrheit" des geschrumpften, 1991 aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) 5, und schließlich ganz andere Akteure und Akteursgruppen dominierend. Später kamen Teile des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK, Anfang der achtziger Jahre aus einem Spaltungsprozess des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands/KBW hervorgegangen), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) und anderer linker Kleingruppen hinzu.
Es gelang aber nur in wenigen Fällen, aktive Einzelpersonen oder gar Netzwerke aus dem grün-alternativen, dem linkssozialdemokratisch-gewerkschaftlichen und den locker organisierten undogmatisch-linksradikalen Spektren für die PDS zu interessieren. So stießen im Jahre 1990, das vielleicht als das zentrale Wendejahr der Grünen bezeichnet werden kann,6 nur wenige Linke, die die Partei verließen, zur PDS - und noch viel weniger blieben dort. Als sich 1999, einem weiteren Krisenjahr der Grünen, nach ersten Problemen mit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und vor allem dem Kosovo-Krieg weitere, diesmal kleinere linksgrüne Gruppen von der Partei entfernten, profitierte die PDS nur wenig bei Wahlen und noch weniger auf der Ebene von Parteieintritten. Eigenen linksgrünen Organisierungsversuchen wie denen des "Regenbogen" in Hamburg blieb letztlich ebenfalls wenig Erfolg beschieden.7 Dem steht übrigens nicht unbedingt entgegen, dass die PDS in den westdeutschen Großstädten ihre (relativen) Hochburgen meistens dort hat, wo auch die Grünen sehr stark sind. Der Versuch, die PDS im Westen auch als breite linke Sammlungsbewegung (dabei mit einem eindeutig reformerischen Profil) auszuprägen, gelang jedenfalls nicht, konnte vielleicht in einer Situation der nationalen und internationalen Umwälzungen auch nur schwer gelingen.
Natürlich sind im Laufe der Jahre viele Jüngere bzw. politische NeueinsteigerInnen zur PDS gekommen, aber leider sind auch viele wieder gegangen.8 Linke Parteien im Allgemeinen, die PDS und die PDS-West im Speziellen, haben eine zu geringe Bindekraft und Attraktion und können, salopp formuliert, ganz schön abschreckend wirken.
Als Zwischenfazit kann man festhalten, dass die PDS heute sehr wohl ein Faktor in der westdeutschen Linken ist, aber nur einer unter und neben vielen anderen. Das ist, nebenbei bemerkt, der zentrale Grund dafür, dass die Rosa-Luxemburg-Stifung als sowohl PDSnahe Stiftung wie als Stiftung einer (breiteren) demokratisch-sozialistischen Grundströmung in ihrer Bildungsarbeit in den alten Bundesländern einen breiten linkspluralen Ansatz verfolgt - verfolgen muss, denn anders als im Osten Deutschlands, wo das PDS-Umfeld groß ist und andere linke Milieus sowie linke Bildungsträger kaum existieren, wäre eine Beschränkung auf das engere PDS-Umfeld im Westen viel zu eng. In diesem weitergefassten Zusammenhang ist auch die Frage des Umgangs mit der "Wahlalternative" (WASG bzw. seit dem 23. Januar: "Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative", kurz: ASG) zu sehen.9
Beispiele inhaltlich-thematischer Ost-West-Differenzen in der PDS
Programmatisch ist das Einigende unter den PDS-Aktiven und, in vagerer Form, auch den WählerInnen in kurz- und mittelfristigen Fragen größer, als dies in parteiinternen Kontroversen meistens deutlich wird. Auch sind viele inhaltliche Meinungsverschiedenheiten in der PDS schon lange nicht mehr in erster Linie Ost-West-Konflikte. Zur Verdeutlichung möchte ich jedoch auf Punkte hinweisen, an denen sich Ost-West-Differenzen in der Linken festmachen lassen, wobei natürlich weder die Ost- und noch weniger die West-Linke homogen ist und die PDS, wie dargestellt, nur einen Ausschnitt der westdeutschen Linken darstellt. Tiefverwurzelte Unterschiede lassen sich mit diesen Beispielen illustrieren:
Das Staatsverständnis. Ein Teil der westdeutschen Linken, darunter auch solche in der PDS, hat eine prinzipiellere Staats- und Staatlichkeitskritik als die übergroße Mehrheit der ostdeutschen PDS (dort meines Erachtens unabhängig von einer Ablehnung oder Befürwortung von PDS-Regierungsbeteiligungen, auch wenn dies paradox erscheinen mag). Damit verbunden sind Fragen nach dem Ausmaß eines grundlegenden Oppositionsverständnisses, das unter Westlinken ausgeprägter ist. Auch ist unter West-Linken innerhalb und außerhalb der PDS ein Verständnis von Formen und Inhalt von Politik verbreiteter als im Osten, das von der Vertretung unterschiedlicher Interessen und Gruppen und weniger von einem übergeordneten Gesamtinteresse, z. B. als Staats- oder Gesellschaftsinteresse, ausgeht. Unterschiede zeigen sich auch in der Bewertung von Polizei, Ordnung, innerer Sicherheit, kurz: in Fragen von Law & Order.
Rolle von Nation und "Heimat". Es mag hier genügen, einfach auf die "Zimmer-Kontroverse" im Herbst 2000 hinzuweisen. Auch solche westdeutschen Linken, die wenig bis nichts mit den Positionen der "Antideutschen" zu tun haben, reagierten völlig konsterniert auf die "Ich liebe Deutschland"-Aussage der damals frisch gewählten Parteivorsitzenden Gabi Zimmer. Vielleicht reflektierte diese Äußerung das Suchen mancher ehemaliger DDR-BürgerInnen nach einer neuen überindividuellen Identität nach dem Ende der DDR. Auf westdeutsche Linke sehr unterschiedler Couleur wirkte und wirkt diese Form der kollektiven Neubestimmung von Identitäten höchst befremdlich. Als Mittel zur Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von Rechtsextremismus - dies kann als ein Motiv vermutet werden - erscheint es für die allermeisten westdeutschen Linken untauglich. 10
Zwei weitere Politikfelder seien hier genannt, die zwar weniger auf tief sitzende Konfliktpotenziale zwischen Ost und West in der Linken verweisen, wohl aber praktisch eine deutlich stärkere Bedeutung für die PDS und andere Linke im Westen haben, was wiederum zum Teil unterschiedliche Positionen nach sich zieht:
Migration/Antirassismus ist allein deshalb schon weit eher ein West- als ein Ostthema, weil die meisten Migrantinnen und Migranten nun einmal in großstädtischen Räumen des Westens (und in Berlin) wohnen und sich hier über lange Zeit stabile Selbstorganisierungsweisen geschaffen haben. Im Bereich antirassistischer Arbeit, vor allem in der Flüchtlings- und Asylpolitik, existiert seit etwa 20 Jahren eine ausgeprägte linke Unterstützerszene. Im Bereich Antifaschismus hingegen scheinen mir die Unterschiede zwischen Ostund West-PDS bzw. Linken in Ost und West nicht so gravierend zu sein, zumindest was die jüngeren Antifa-Aktiven anbelangt. Historsche Interpretationen im Antifaschismus differieren durchaus, was sich etwa in unterschiedlich starken Betonungen des Zusammenhangs von Faschismus und Kapitalismus, der Rolle des Antisemitismus innerhalb des Nationalsozialismus, dem Grad der Verstrickung auch der Arbeiterschaft in das NS-Regime und nicht zuletzt der Terminologie (Nationalsozialismus? Hitler-Faschismus?) zeigt. Hier verlaufen die Trennlinien aber im Wesentlichen innerhalb der westdeutschen Linken.
Aus politischen und, ja, auch wenn es in der deutschen (und vor allem westdeutschen) Linken ein verpöntes Wort ist, aus moralischen Gründen eines umfassenden Emanzipationsverständnisses, das mehrere Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse sieht und nicht nur in Kategorien von Haupt- und Nebenwiderspruch denkt, ist eine antirassistische, demokratische Migrationspolitik ein Schlüsselthema für jede linke Organisation. Aber nicht "nur" deshalb müssen Migrationsfragen eine größere Bedeutung für die PDS bekommen, auch zur Gewinnung neuer Akteure und schließlich aus wahlarithmetischen Gründen wird die Migrationsfrage für die PDS in den westdeutschen Großstädten und in Berlin eine Schlüsselfrage werden. 2002 erklärte die überparteilich, gleichwohl faktisch mehrheitlich sozialdemokratisch ausgerichtete Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD), aus programmatischen Gründen müsse sie eigentlich zur Wahl der PDS aufrufen, da diese aber scheitern werde, sollten die Deutschland-Türken SPD und Grüne wählen. Schätzungsweise 80 % haben dann auch so gewählt, etwa 3% die PDS. Der Akzeptanz der PDS in vielen migrantischen Communities steht einerseits ihr Image als Ostpartei im Wege, egal, ob das fair ist oder nicht, andererseits im Bereich der Deutschland-Türken auch ihre Wahrnehmung als einseitig pro-kurdisch, obwohl dieser Punkt an Bedeutung zu verlieren scheint. Bestimmte innerstädtische Wahlkreise in Frankfurt a. M., Köln, Stuttgart, München, Hamburg oder Berlin (darunter Friedrichshain-Kreuzberg) werden perspektivisch ohne eingebürgerte Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund nicht gewinnbar sein, jedenfalls nicht für linke Parteien. In Schweden und im Ansatz auch in den Niederlanden werden Parteien links von Sozialdemokraten und Grünen von Menschen mit Migrationshintergrund tendenziell überproportional gewählt, in Deutschland (noch?) nicht.
Gewerkschaften und Betriebsarbeit waren lange Zeit eher ein Feld der West-PDS, auch wenn sich hier die Unterschiede verringert haben. Die AG Betrieb und Gewerkschaft war in den neunziger Jahren eine der wenigen Arbeitsgemeinschaften der PDS, die im Westen stärker als im Osten war. Das hat viele Gründe, etwa die weitgehend fehlende Tradition linker, apparatkritischer Arbeit in Gewerkschaften im Osten, die überwiegende Distanz der Gewerkschaftsführungen gegenüber der PDS, die Vernachlässigung ostdeutscher Anliegen durch die Gewerkschaften Anfang der neunziger Jahre, Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste sowie die andere, abhängigere Rolle von Gewerkschaften und Betriebsvertretungen in der DDR. Diese Unterschiede wirken fort und finden in so unterschiedlichen Bereichen wie der Debatte um die Gründung der "Wahlalternative" oder Kontroversen um arbeitsrechtliche Lockerungen, wie sie auch von PDS-nahen Kleinunternehmern artikuliert werden, ihren Niederschlag.
Grundlegende Orientierungen im Bereich des Erhalts bzw. der modernen Weiterentwicklung von Sozialstaatlichkeit oder der Ablehnung einer Militarisierung von Außenpolitik sind hingegen in Ost- und West-PDS im Wesentlichen konsensual, genauer gesagt: Die bestehenden Unterschiede lassen sich hier nicht in erster Linie auf "Ost" und "West" zurückführen.
Ebenen der westdeutschen PDS-Arbeit
Die westdeutsche PDS hat ihren Platz zumeist in Nischen, und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Das ist solange auch als realistische Gegebenheit akzeptabel, sofern sich die PDS in diesen Nischen nicht allzu dauerhaft einrichtet und wohl fühlt, sondern durchaus den Anspruch hat, eine zumindest Nischen verbindende und vergrößernde Politik zu betreiben. Ihr Platz in der westdeutschen Linken wird sich auf absehbare Zeit jedoch nicht vorrangig über die Landespolitik definieren lassen, vor allem nicht über ihre Vertretung in Landesparlamenten. Die drei Wahlbeteiligungen in Bremen 1995, 1999 und 2003 (mit knapp 3% 1995/99 und nur noch 1,7% im Mai 2003, auf dem Höhepunkt der PDS-Krise) waren schon das beste Ergebnis auf Landesebene, sieht man von dem vergleichsweise erfreulichen Resultat im Saarland im September 2004 (2,3 %) ab. Die Landtagswahlbeteiligung in NRW im Mai 2005 wird an dieser Einschätzung nichts ändern.
Eine punktuelle kommunalpolitische Gremienverankerung hat hingegen durchaus Sinn, weil die PDS hier begrenzte Erfolge erzielen und eine örtliche Funktion für Wählerinnen und Wähler wahrnehmen kann. Der Wegfall der 5-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene in den meisten westdeutschen Ländern hat es der PDS ermöglicht, insbesondere in Nordrhein-Westfalen rund 120 kommunale Mandate zu erringen, mit "Hochburgen" in Oberhausen (6,0%) und Duisburg (5,2%) sowie einigen kleineren Städten, in denen breite linke Listen unter Einschluss der PDS Erfolge errangen (etwa Wülfrath, Verlbert).
Aber auch für den vielfach beschworenen "Aufbau von unten, aus den Kommunen" gilt, dass die lokale Gremienpolitik nicht alleine das Ziel sein kann. Dort, wo die PDS kommunale Mandate wahrnimmt, ist diese Arbeit ernsthaft zu betreiben; als reine Bühne sind Kommunalvertretungen weitgehend wirkungslos und zudem reichlich unglamourös. Die Beteiligung macht nur Sinn, wenn sie Ausfluss einer Verankerung in lokalen Initiativen, Betrieben, Vereinen, in örtlichen Auseinandersetzungen - oder pathetischer: Kämpfen - ist, wenn daraus glaubwürdige Personen hervorgehen, die authentisch sowohl für diese Politikfelder und Auseinandersetzungen als auch für die PDS stehen. Weder PDS-Gremienpolitik als reiner Organisationsausdruck und Selbstzweck noch eine gesichtslose Unterordnung einer Partei unter "die Bewegung" sind glaubwürdig. Kommunalpolitik muss zudem um die Spielraumerweiterung der Kommunen in sozialer und demokratischer Hinsicht kämpfen, um so konkrete Kommunalpolitik mit übergeordneten Fragen (Privatisierung etc.) verbinden zu können.
Entscheidend für die PDS im Westen ist und bleibt die Bundespolitik. Ohne Verankerung im Bundestag und im Europaparlament ist die PDS als Wahlpartei im Westen kaum relevant. Deshalb ist der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den Bundestag 2006 für die PDS im Westen auch unerlässlich für ihre Zukunftsperspektive.
Ein Thema für nur eine kleine Minderheit von Intellektuellen und AktivistInnen, das aber langfristig an Bedeutung gewinnen kann, ist die Europäische Linke (EL). Sie hat eine gewisse Ausstrahlung auch auf Linke im Westen, die der PDS distanziert gegenüberstehen. Die Möglichkeit der individuellen Mitgliedschaft und die Option, dass die EL etwas wirklich Neues wird, mehr als ein bloß lockerer Zusammenschluss nationaler Parteien werden könnte, bietet gerade für die heterogene westdeutsche Linke Anknüpfungspunkte. Die EL kann keine Probleme der PDS im Westen auch nur mittelfristig lösen, aber als langfristige Ergänzung ist sie nicht zu unterschätzen. Dies verlangt aber perspektivisch eine gewisse Eigenständigkeit der EL gegenüber der PDS.
Die PDS, andere Linke im Westen und die Wahlalternative
Dass es in der alten Bundesrepublik nicht gelungen ist, neben der SPD bzw. später auch den Grünen eine linke Partei mit einer auch parlamentarischen Verankerung auf Bundesebene zu schaffen, kann nun ausnahmsweise nicht der PDS angelastet werden. Zahlreiche Versuche blieben, von Verankerungen in einigen Kommunen, Betrieben und Bewegungen abgesehen, weitgehend erfolglos. Als einzige Ausnahme könnten die Grünen in den achtziger Jahren gesehen werden, die damals eine unorthodoxe, de facto linke Partei waren, heute aber allenfalls eine linksliberale Partei mit Nischenplätzen für einige versprengte Linke sind. Es handelt sich um ein Defizit der westdeutschen Linken selbst bzw. derjenigen unter ihnen, die eine parlamentarisch-reformerische Perspektive haben. Allerdings hat auch die PDS dieses Defizit, das sie nicht verursacht hat, nicht ausgleichen können. Vor diesem Hintergrund wird seit knapp einem Jahr über die "Wahlalternative ASG" diskutiert. Diese ASG stellt nicht die Sammlungsbewegung der westdeutschen Linken da, und es ist zu Anfang des Jahres 2005 fraglich, ob sie zumindest einen Teil früherer linker SPD- und NichtwählerInnen mit Sozialstaatsausrichtung auffangen kann. Viele linke Akteure im intellektuellen Bereich sowie in Initiativen und Bewegungen stehen im übrigen PDS wie "Wahlalternative" gleichermaßen distanziert gegenüber.
Die "Wahlalternative", egal, wie bzw. ob sie sich entwickelt, unterstreicht die fortbestehende Schwäche der PDS im Westen - dies ist festzustellen, ohne die Aktivitäten und Leistungen der vielen PDS-Akteure herabwürdigen zu wollen. Programmatisch und im alltäglichen Politikverständnis liegen große Teile von ASG und PDS gar nicht so weit auseinander, die Unterschiede in den Konzepten wären überwindbar. Angesichts der übergroßen Koalition der herrschenden Politik, die wir verkürzt als "neoliberal" bezeichnen, ist es meines Erachtens nicht ratsam, das Trennende zwischen PDS und ASG zu sehr in den Vordergrund zu rücken. In einem Konkurrenzwahlkampf wie dem, den es zu den Landtagswahlen im Mai 2005 in NRW geben wird, lässt sich eine Abgrenzungspolitik freilich nur schwer vermeiden. Die Suche nach gemeinsamem Widerstand und, in streitiger Weise, einer modernen emanzipatorischen Gegenagenda, sollte aber nicht aufgegeben werden. Je nach Ausgang der NRW-Wahlen mag auch die Frage einer Kooperation mit Blick auf 2006 wieder auftauchen. Dabei geht es nicht darum, die PDS-West preiszugeben, und auch nicht darum, die ASG zu überschätzen, sondern nach einer Stärkung linker Akteure zu suchen, von denen die ASG ein kleiner Teil ist - nicht mehr, auch nicht weniger.
Ob die ASG eine Konkurrenz wird, bleibt abzuwarten. DKP, MLPD, SAV, Linksruck und andere linkstraditionelle Gruppen werden dagegen - abgesehen von einigen Kommunen, einigen sozialen Bewegungen und Foren - auch weiterhin keine Größe und keine nennenswerte Konkurrenz für die PDS darstellen. Das schließt punktuelle Kooperationen in Bewegungen, Kommunen und mit Einzelpersonen nicht aus. Für die PDS sind diese eher traditionell und parteiförmig ausgerichteten Gruppen der radikaleren Linken aber nicht die entscheidende Herausforderung oder Konkurrenz.
State of the Party: Stand und Grundprobleme der West-PDS
Die PDS hat im Westen in den letzten 14 Jahren keinen Durchbruch geschafft. Als Durchbruch wird dabei hier verstanden, die größte linke Gruppierung unter den im weitesten Sinne Linken (links der Sozialdemokratie und der Grünen) im Westen zu sein; eine Einrichtung zu werden, auf die sich, wie kritisch auch immer, linke Intellektuelle, Diskussionskreise und -kulturen, Zeitschriften, Organisationen, Initiativen und soziale Bewegungen beziehen; schließlich als Wahl-Partei im Westen auch parlamentarisch annähernd aus eigener Kraft existieren zu können. Eine solche Partei zu werden, die eine verlässliche Ansprechpartnerin für sozialen Protest und für ehrliche, nicht-fundamentalistische Kapitalismuskritik und radikaldemokratische Reformalternativen ist, muss Aufgabe der PDS sein.
Im Westen ist die PDS nur ein linker Akteur unter mehreren, sie ist aber auch nicht untergegangen. Zur positiven Beantwortung der oben genannten Erfolgskriterien ist es jedenfalls noch ein weiter Weg.
Das grundlegende Dilemma der PDS im Westen besteht fort: Einerseits wird sie als Ostpartei wahrgenommen, was ihre kulturelle Akzeptanz erschwert. Eine Abschleifung dieser trennenden Image-Probleme braucht sehr viel Zeit und ist durch eine Organisation positiv kaum beeinflussbar - wenn, dann eher negativ, durch eine Bestätigung von (Vor-)Urteilen durch das Auftreten der PDS. Andererseits macht die Stärke der PDS im Osten, ihre Vertretung im Europaparlament und 2006 auch hoffentlich wieder im Bundestag die PDS wiederum wichtiger, als sie es als 1 %-Partei im Westen sonst wäre.
Für die PDS als Ost- und als Bundespartei gilt aber auch: Ohne eine, noch so kleine, Verankerung im Westen ist sie auch nicht wirklich zukunftsfähig. Dies gilt in doppelter Hinsicht:
Aus arithmetischen Gründen, denn nur in einer Ausnahmesituation wie im August 2004 schien es möglich, dass die PDS im Osten die 26-27 % bei Bundestagswahlen schaffen könnte, die sie alleine über 5% im Bundesgebiet bringen würden. Wahrscheinlich wird die PDS 2006 ein Ergebnis im Westen von 1,5-2 %, mindestens aber wieder jene gut 1% benötigen, um die bundesweite 5-%-Hürde zu nehmen. Selbst eine schwache "Wahlalternative", die der PDS im Osten fast keine und im Westen nur wenige Stimmen abnimmt, könnte vor diesem Hintergrund die entscheidenden Zehntelprozentpunkte kosten.
Aus inhaltlichen Gründen und solchen des Akteursbezuges braucht die PDS "den" Westen, denn eine ausschließlich regionalistische Anlage einer Partei ist für eine linke Kraft, anders als für diffuse oder rechte Gruppen, nicht überzeugend zu vertreten. Eine solche Regionalpartei wäre, wenn sie nicht ein offensiv separatistisches Ziel hätte, defensiv, zöge zu wenige Akteure aus großstädtischen, kulturell vielfältigen Milieus an und würde sich programmatisch verengen. Außerdem ist es auf Dauer kaum möglich, Bundes- und Europapolitik, also die machtpolitisch entscheidenden Ebenen von Politik, zu beeinflussen, wenn eine nur regionale, letztlich vergangenheitsbezogene Orientierung dominiert.
Ich kann also nur mit einer unbefriedigenden Einschätzung schließen: Einen Königsweg für die Entwicklung der PDS im Westen gibt es nicht, dafür aber genügend Fallgruben.
Die PDS-West ist nicht auf dem "Großen Sprung", aber sie ist immerhin vorhanden und unverzichtbar für die Zukunft der PDS. Die PDS im Westen könnte aus der Not ihrer Schwäche eine Tugend machen, wenn sie offen bleibt (oder wird) für fließende, projektbezogene, experimentierfreudige Arbeitsweisen, wenn sie offen ist, Veränderungen im Verhältnis von Menschen zu traditionellen Organisationsweisen zur Kenntnis zu nehmen und aufzugreifen.11 Erinnert sei hier etwa an die Überlegungen zu "PDS plus" von Michael Brie 12 aus dem Jahre 2003, die aus Sicht von Linken außerhalb der PDS freilich noch nicht weitgehend genug erscheinen und die Option eines langfristigen Aufgehens in einem neuen linken Projekt offen halten sollten. Allerdings: Kooperieren kann nur, wer eine eigene Substanz, wer etwas zu bieten hat und interessant ist. Eine Aufgabe der PDS-West kann mit Kooperationen gegenwärtig und auf absehbare Zeit nicht gemeint sein. Für neue Konstellationen und Kooperationen muss aber gerade die PDS im Westen offen sein. Offene Listen, punktuelle Mitarbeit in der Partei und Wahlbündnisse auf kommunaler oder Länderebene sind einige mehr oder weniger erprobte Instrumente, eine zu enge Parteiförmigkeit zu verhindern.
Wenn die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahre 2014 "25 Jahre PDS" (oder PDS plus oder was auch immer) zum Gegenstand einer Tagung macht und wenn deren Gegenstand dann nicht ausschließlich in der historischen Analyse eines mehr oder weniger abgeschlossenen Projektes besteht, sondern in der kritisch-verbundenen Annäherung an ein lebendiges Phänomen, dann wird eine Untersuchung zur PDS im Westen eine noch größere Rolle als in der Konferenz im Dezember 2004 spielen. Spielen müssen, denn dann wird die PDS im Westen deutlich stärker als heute sein. Sein müssen, denn sonst wird sie als ausstrahlungs- und handlungsfähige Partei mit Wirkung in der Bundespolitik und auf internationaler Ebene nicht mehr existieren. An dieser Aussage hat sich also in 15 Jahren PDS nichts geändert: Eine Partei des demokratischen Sozialismus kann in Deutschland auf die Dauer nur sinnvoll und Erfolg versprechend bestehen, wenn sie auch im Westen der Republik eine Funktion und einen Platz hat, dort, wo über 80 % der Menschen dieses Landes leben.
Florian Weis - Jg. 1967; Historiker (Dr. phil.), Schwerpunkt: neue und neueste britische Geschichte; Promotion zum Thema "And now - win the Peace. Internationale und außenpolitische Nachkriegsvorstellungen der britischen Labour Party während des Zweiten Weltkrieges 1939-1945" (veröff. im VSAVerlag, Hamburg 1999); Artikel zur aktuellen britischen und irischen Politik sowie zur deutschen Innenpolitik (Wahlen, Entwicklung der "Wahlalternative"); seit 1999 Mitarbeiter in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
1 Neues Deutschland, Berlin, 21. Oktober 2004.
2 Dan Hough: The fall and rise of the PDS in eastern Germany, Birmingham 2001, p. 201.
3 Siehe www.rosalux.de/cms/index.php?id=3475.
4 Unter www.wahlrecht.de finden sich die jeweils aktuellen Umfrageergebnisse von sechs Meinungsforschungsinstituten für den Bund sowie Umfragen aus allen 16 Bundesländern. Nur Infratest Dimap und Allensbach weisen gesonderte Ost-West-Ergebnisse aus.
5 Hierzu sehr lesenswert, auch wenn vor allem die Geschichte des KB in den siebziger Jahren beschrieben wird: Michael Steffen: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 bis 1991. Berlin - Hamburg - Göttingen 2002. Siehe dazu auch die Besprechung des Buches von Florian Weis in "UTOPIE kreativ", Heft 152 (Juni 2003), S. 571 f.
6 Zur fünfundzwanzigjährigen Geschichte der Grünen ist im Januar 2005 eine Fülle an Beiträgen erschienen. Hier sei nur auf zwei verwiesen: Jochen Weichold: Die Grünen - Aufbruch in die Anpassung, in: UTOPIE kreativ, Heft 171 (Januar 2005), S. 34-41; Interview mit Jürgen Reents ("Nicht alle haben gestrickt") in: Jungle World, 19. Januar 2005 (www.jungle-world.com/seiten/2005/03/4736.php).
7 Der "Regenbogen" erreichte in Hamburg 2001 1,7 %, als sich Teile der Hamburger PDS und auch der Bundespartei - so z. B. Gregor Gysi - für "Regenbogen" und nicht für die umstrittene PDS-Eigenkandidatur aussprachen. Die (Rumpf-)PDS Hamburg kam damals auf 0,4 %. 2004 kandidierten Linke verschiedenster Organisationen (auch der PDS) und InitiativvertreterInnen auf einer Offenen Liste von "Regenbogen ", die jedoch nur auf 1,1% der Stimmen kam. Siehe hierzu: Michael Hartwig: Die Linke und die Bürgerschaftswahl 2004 in Hamburg, in: PDS-Landesinfo Hamburg, Nr. 1, 13. März 2004, S. 8ff. (auch unter www.pds-hamburg.de zu finden); Christiane Schneider, Am Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen, ebd., S. 4 f.; Florian Weis: Uruguay, Österreich und andere Vergleiche. Anmerkungen zu den Hamburger Wahlen, ebd., S. 5-8 (http://www.rosalux.de:42000/cms/index.php?id=3790&type=0). "Regenbogen - für eine neue Linke" ist das einzige, zumindest zeitweilig halbwegs erfolgreiche linksgrüne-Projekt auf Landesebene nach 1999 gewesen, daher lohnt sich die nähere BeSie zeigt, dass nicht nur die PDS, sondern auch andere linke Gruppierungen in Westdeutschland zumindest auf wahlpolitischer Ebene stagnieren oder weiter an Boden verlieren. Dies ist nicht als Trost oder Häme misszuverstehen, sondern unterstreicht, dass einfache, schnelle Lösungswege für eine auch bei Wahlen erfolgreiche linke Gruppierung im Westen nicht vorhanden sind.
8 Siehe dazu u. a.: Claudia Gohde: Den Tiger reiten. Vom Umgang mit den Organisationsdilemmata in der PDS, in: UTOPIE kreativ, Heft 170 (Dezember 2004), S. 1106.
9 Das Thema "Wahlalternative " kann hier nicht ausgeführt werden. Siehe dazu: Ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung die "Schaltstelle der neuen Linksfront"? Pressekonferenz vom 18. August 2004, www.rosalux.de/cms/index.php?id=3866&type=0. Ferner: Florian Weis: "Wahlalternative " nur im Westen?, Neues Deutschland, 5. November 2004; Ders.: Linker Aufbruch oder "the same procedure", RLS-Standpunkte 10/2004, http://www.rosalux.de/cms/index.php?linkeraufbruch.
10 Im westdeutschen Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung lösten die Studien von Ronald Lötzsch und, in geringerem Maße, Erhard Crome zu "Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und Nationalstaat" eine ähnliche Reaktion von Irritationen hinsichtlich der Absicht und Motive, von Zweifeln an der Relevanz und von Ablehnung aus. (Die Texte siehe in: www.rosalux.de/cms/index.php?id=3075).
11 Zu verweisen ist hier z. B. auf die zahlreichen Vorschläge von Michael Chrapa (1950-2003) in der Debatte zur PDS-Parteireform und im Rahmen seiner Arbeiten für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (z. B. "Spielepartei"). Siehe auch: André Brie: Michael Chrapa als Parteiforscher, http://www.rosalux.de:42000/cms/index.php?id=4876&type=0.
12 Michael Brie: Ist die PDS noch zu retten? Analysen und Perspektiven. RLS-Standpunkte 3/2003 (http://www.rosalux.de:42000/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/standpunkte0303.pdf).
in: UTOPIE kreativ, H. 173 (März 2005), S. 257-265
aus dem Inhalt des Heftes
Essay ANDREAS HEYER: Utopische Profile; Gesellschaft - Analysen & Alternativen JOACHIM BISCHOFF: Das Ende des Neoliberalismus und die Zukunft der Wirtschaftsdemokratie; VIOLA SCHUBERT-LEHNHARDT: Kein Haushalt ist geschlechtsneutral. Geschlechtergerechte Haushaltsführung als Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft; Antisemitismus MARIO KESSLER: Die KPD und der Antisemitismus in der Weimarer Republik; PETER ULLRICH: Antisemitismus etc. Bedingungen und Grenzen der (linken) Solidarität mit Palästina/Israel; 15 Jahre PDS KLAUS HÖPCKE: Drei Programme - eine Partei?; FLORIAN WEIS: Die PDS in den westlichen Bundesländern. Anmerkungen zu keiner Erfolgsgeschichte; Konferenzen & Veranstaltungen JURI HÄLKER, CLAUDIUS VELLAY: Wirtschaftsdemokratie in schwerer See.; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Joachim Becker, Andrea Komlosy (Hrsg.): Grenzen weltweit. Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich. (STEFAN BOLLINGER); Ingrid und Gerhard Zwerenz: Sklavensprache und Revolte. Der Bloch-Kreis und seine Feinde in Ost und West (MANFRED BEHREND): J. Magnus Ryner: Capitalist Restructuring, Globalisation and the Third Way. Lessons from the Swedish Model (Kapitalistische Umstrukturierung, Globalisierung und der Dritte Weg. Lehren aus dem schwedischen Modell) (RAIMUND FELD); Jan Hoff: Kritik der klassischen politischen Ökonomie. Zur Rezeption der werttheoretischen Ansätze ökonomischer Klassiker durch Karl Marx (INGO ELBE); Cris Mögelin: Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten. Rechtlicher und politischer Wandel in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Russlands (ULRICH BUSCH); Eberhard Fromm: Meister der deutschen Sprache - Zeitzeugen des 20. Jahrhunderts. Die deutschsprachigen Literaturnobelpreisträger von Mommsen bis Grass (Studien zur Anatomie des deutschen Intellektuellen) (ALFRED LOESDAU)