Schwarz-rote Ökologie

Genfood zugelassen, Autobahnen geplant

Die Bilanz rot-grüner Umweltpolitik war alles andere als positiv. Doch selbst die wenigen Erfolge, die die Vorgängerregierung für sich verbuchen konnte, scheinen unter der Großen Koalition gefährdet. In den Bereichen Energie- und Agrarpolitik, aber auch in der Verkehrspolitik sind bisher keine nennenswerten Fortschritte erkennbar - eher im Gegenteil.
Dafür, dass die an der Vorgängerregierung beteiligten Grünen auch aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen sind, haben sie wenig erreicht. Immerhin ist es ihnen gelungen Förderprogramme für alternative Energiegewinnung aufzulegen und gleichzeitig feste Auslaufzeiten für den Betrieb von Atomkraftwerken gesetzlich festzulegen. Doch diese scheinen unter der Großen Koalition nun gefährdet.

Große Koalition und Atomlobby
Mit der CDU ist eine Partei an der Regierung, die nie für atom-kritische Positionen und eine alternative Energiepolitik stand. Bereits wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung machten einige CDU-Ministerpräsidenten deutlich, dass mit ihnen eine Politik des schrittweisen Atomausstiegs nicht zu machen wäre. In dieser Frage ist das letzte Wort in der Koalition nicht gesprochen. Ist im Koalitionsvertrag die Fortführung des Atomausstiegs festgehalten, so hat nichtsdestotrotz Bundeskanzlerin Merkel ihrer positiven Einstellung zu AKW-Laufzeitverlängerungen öffentlich Ausdruck verliehen.

Genfood als Zukunftskonzept?
Auch in der Agrarpolitik ist zweifelhaft, dass eine konsequent ökologische Politik von Seiten der Regierung vertreten wird. Ex-Bundesgesundheitsminister Seehofer war eh und je ein Gegner all zu kritscher Auseinandersetzungen mit Firmen, die Genfood produzieren und hat bereits den Anbau mehrerer Sorten genetisch veränderten Mais zugelassen; Ähnliches gilt für Merkel, die sich in der Vergangenheit sogar als Befürworterin gentechnisch veränderter Produkte hervorgetan hat. Und auch die Förderung biologischer Landwirtschaft, sowie Tierschutz in der Nahrungsmittelproduktion gehören nicht zum Repertoire aktueller schwarz-roter Politik. Dementgegen ist die Aussage, dass das staatliche Kontrollaufkommen gerade bei großen nahrungsmittelproduzierenden Unternehmen nicht zunimmt, eine der häufig wiederholten Beteuerungen aus Seehofers Ressort - auch nach dem Skandal um verdorbene Fleischprodukte.

Von der Schiene auf die Straße
Verkehrspolitisch versagt die Große Koalition auf der ganzen Linie. Aus dem Ressort von Bundesverkehrsminister Seehofer vernimmt man vor allem eine eindeutige Absage an die Forderung eine Verlegung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu forcieren. Ganz im Gegenteil wird hier von staatlicher Seite vor allem in den Bau von neuen Autobahnen investiert, während die Kürzung der Regionalmitteln für die Deutsche Bahn schweigend hingenommen wird. Diese Entwicklungen sind auch aus einer klimapolitischen Perspektive bedenklich.

Alles in allem lässt sich nach den ersten hundert Tagen schwarz-roter Umweltpolitik eine negative Bilanz ziehen. Ob noch Entwicklungsmöglichkeiten hin zu einem Mehr an ökologischer Politik bestehen, wird auch davon abhängen, wie konfliktfähig die SPD-Fraktion ist. Dass allerdings keine progressive Politik, sondern eher Rückratlosigkeit von Seiten der SPD-Fraktion zu erwarten ist, haben die sozialdemokratischen Parlamentarierinnen bereits in der letzten Legislaturperiode gezeigt.