Anti Terror Politik in der EU

in (13.04.2006)

Freizügigkeit, ade

Auf die Gefahr von Terroranschlägen und Gewalt reagiert die Politik zumeist mit Forderungen nach Härte. Der polizeiliche und militärische Sicherheitsapparat müsse noch weiter ausgebaut werden, heißt es. Außerdem werden von konservativer Seite Szenarien eines "Krieges der Kulturen" beschworen, dem man durch eine radikale Begrenzung der Zuwanderung entgegentreten müsse.

Die Zeiten waren schon einmal unaufgeregter. Nicht genug damit, dass der Konflikt im Nahen Osten durch den Wahlsieg der Hamas neuen Zündstoff bekommen hat. Auch der Streit um die in einer dänischen Zeitungen erschienen "Mohammed- Karikaturen" sowie das Verhalten der iranischen Regierung unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Ahmud Amedinedschad um das Teheraner Atomprogramm und die permanennten Hasstiraden, die dieser fast täglich gegen Israel aussendet, sorgen nicht für eine Beruhigung der Region. Hinzu kommt der Krieg im Irak, dessen alltägliche Gewalt in Form von Selbstmordattentaten, Entführungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Lage weiter destabilisieren.
Doch der Kampf gegen Hass und Fundamentalismus wird nicht bloß auf internationaler Ebene geführt. Dies zeigt sich an dem immergleichen Ritual, das auf Eskalationen von Gewalt und Fanatismus dieser Art üblicherweise folgt. Zusammenkünfte der Innenminister, ob auf EU- oder Bundesebene münden zumeist in Forderungen, den Sicherheitsapparat weiter auszubauen, die Überwachung von öffentlichen Einrichtungen zu erhöhen und datenschutzrechtlich bedenkliche Sammlungen von Informationen über bestimmte, des Terrors verdächtige, Personenkreise anzulegen.

So stellt das Ende 2004 verabschiedete "Haager Programm" einen Versuch der EU dar, einen gemeinsamen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu schaffen. In dem Bereich der Terrorismusbekämpfung soll innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren die zwischenstaatliche Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten ausgebaut werden.

Dass die Maßnahmenkataloge nicht unumstritten sind, wird u. a. deutlich an der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So merkte Amnesty International bezüglich des "Haager Programms" besorgt an, man betone "einseitig den Sicherheitsaspekt zu Lasten der Elemente, Recht und, Freiheit".
Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch die Verknüpfung von Sicherheit mit der Steuerung von Migration, der in diesem Dokument der größte Platz eingeräumt wird. Die "Festung Europa" soll weiter ausgebaut werden, vor allem um zu verhindern, dass Terroristen nach Europa strömen. Ebenso sollen bereits hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund, die nach Ansicht der europäischen Innenminister Hass und Gewalt sähen würden, stärker beobachtet und gegebenenfalls in ihr Heimatland abgeschoben werden können.

Dass sich derartige Maßnahmen vorwiegend gegen Muslime im Allgemeinen richtet, liegt auf der Hand. Wurde diese Bevölkerungsgruppe doch nach den Terroranschlägen 2001 zunehmend unter Generalverdacht gestellt. Aber auch wenn bürgerliche Medien es gerne verzerrt darstellen, die in Europa oder anderswo lebenden Muslime sind kein einheitlicher Block von Menschen, der nur danach strebt den Westen mit Terror zu überziehen.
Im Übrigen zeigt sich, dass derartige Anti- Terrorpakete außer der Schikane von MigrantInnen ihren Zweck nicht erfüllen: Sind doch die Anschläge von Madrid und London durch sie nicht verhindert worden.