(Un-)Sicherheit
Lange Zeit war die so genannte Sicherheitspolitik eine Domäne des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste. Das hat sich in den vergangenen zehn Jahren geändert. Sicherheit ist bei globalen ebenso wie bei nationalstaatlichen Institutionen zu einem allumfassenden leitmotif von Innen-, Außen-, Sozial- und Entwicklungspolitik geworden. Unter Stichworten wie "human security" oder "erweiterter Sicherheitsbegriff" werden nicht mehr nur klassische Fragen der Sicherheitspolitik wie äußere Bedrohung durch feindliche Staaten oder innere Bedrohung durch Kriminalität und Terror diskutiert. Ernährungssicherung, Umweltprobleme, Ressourcenknappheit, versagende Staaten und geschlechtsspezifische Gewalt, ja sogar Bevölkerungsentwicklung und Migration sind im globalen Sicherheitsdiskurs ebenfalls zu Problemen aufgerückt, die es sicherheitspolitisch zu bearbeiten gilt. Parallel dazu unterliegt die Herstellung von Sicherheit starken Privatisierungstendenzen.
Die Ausweitung des Sicherheitsparadigmas korrespondiert mit immer neuen, von manchen Medien geradezu lustvoll inszenierten Bedrohungsszenarien. Selten haben sich die BürgerInnen der westlichen Staaten subjektiv so unsicher gefühlt wie heute. Mit einem sozialpsychologischen Ansatz lässt sich davon ausgehen, dass erst ein ständig aufÂ’s neue genährter Angsthaushalt den in der Konkurrenzgesellschaft vereinzelten Individuen sozialen Halt und ideologische Orientierung bietet. "Furcht gibt Sicherheit", wusste schon Shakespeare. Dies gilt vor allem, wenn sich die Furcht personalisieren und exterritorialisieren lässt, etwa in der Figur des Triebtäters, des Terrorfürsten oder gar in allen MigrantInnen.
Parallel zur Inflation der Angst sind in einem schleichenden Prozess überwachungsstaatliche Techniken wie Biometrie oder die routinisierte Auswertung von Telekommunikation, die noch vor fünfzehn Jahren einen Aufschrei hervorgerufen hätten, ganz alltäglich geworden. Dass die BürgerInnen den immer neue Grenzen überschreitenden Zugriff des Staates auf ihre Privatsphäre ohne großen Widerspruch akzeptieren, hat jedoch auch ganz handfeste materielle Ursachen. Zu nennen sind an erster Stelle der Aufstieg des Terrorismus zu einem real existierenden weltweiten Unsicherheitsfaktor und die Prekarisierung sozialer und wirtschaftlicher Lebensverhältnisse. Niemand kann sich heute mehr sicher sein, nicht Opfer eines Attentates zu werden; terroristische Gewalt zielt zwecks allgemeiner Einschüchterung oft bewusst auf ZivilistInnen. Und niemand ist heute mehr vor dem Verlust sozialer Sicherheit gefeit, sei sie noch so schwach ausgeprägt gewesen; Stellen- und Sozialabbau zielen auf die Disziplinierung aller Menschen, die es wagen, Ansprüche zu stellen.
Unsicherheit und hegemoniale Sicherheitspolitik stehen in einem engen, dialektischen Verhältnis zueinander: Die Sicherheit der einen bedeutet die Unsicherheit der anderen. Wenn die Innenstädte zugunsten kaufkräftiger Schichten "sicherer" werden sollen, dann bedeutet das nichts anderes als die Vertreibung von Obdachlosen und anderen sozial Schwachen. Wenn die MetropolenbürgerInnen sich mit Ausländerrecht, Grenzregimen und restriktiver Visavergabe vor Migration schützen wollen, dann zwingen sie MigrantInnen, sich in illegale und daher unsichere Strukturen zu begeben. Und wenn humanitäre Interventionen vorgeben, mehr Sicherheit zu schaffen, ist aller Erfahrung nach zumindest mittel- und langfristig das Gegenteil der Fall. Die Sicherheitsgesellschaft, von der derzeit so viel die Rede ist, ist nichts anderes als eine Kontrollgesellschaft. Sie führt auf nationaler wie auf globaler Ebene zu sozialer und politischer Spaltung. Und Spaltung führt wiederum zu Unsicherheit.
Über all das und über mögliche Gegenstrategien zum hegemonialen Unsicherheitsregime lässt sich trefflich diskutieren. Etwa beim 29. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO, www.buko.info), der vom 25. bis zum 28. Mai in Berlin stattfindet. Im dortigen Forum "Stadt - Sicherheit" sind gleich mehrere Autoren dieser iz3w-Ausgabe präsent. Ein Zufall ist dies nicht, denn der Themenschwerpunkt entstand in Kooperation mit der Berliner BUKO-Vorbereitungsgruppe. Er dient der Einstimmung und Vorbereitung auf den Kongress, soll aber auch allen, die nicht teilnehmen können, Einblicke in die Sicherheitsproblematik ermöglichen. Wir danken allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
die redaktion