Transformation des deutschen Parteiensystems und europäische historische Verantwortung der Linkspartei

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in (18.08.2007)

"Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen." (Lenin)

"Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen." (Lenin) In solchen historischen Momenten steigt nicht bloß die Bedeutung von Ideenkämpfen und die Freiheit der sozialen Akteure, die sie bestimmenden gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, sondern hängt auch der Fortlauf der Geschichte häufi g von Zufällen und Einzelpersonen ab. In unserer Epoche des Pessimismus, Relativismus und der posthistoire, in der die mediale Öffentlichkeit einschließlich der warenästhetisch Wissen produzierenden Universitäten ihrem Publikum gleichzeitig fortlaufend Ereignisse mit historischem Charakter und Niedagewesenes vorgaukelt und der Revolutionsbegriff allenfalls noch in der Werbung, weniger als ernsthafter Begriff eine Rolle spielt, ist es nicht einfach, historisch zu denken und historische Zeitverdichtungen zu erfassen. Solcherart Denken gilt es den kulturvernichtenden Medien, die selbst noch unsere geschichtliche Verantwortung und Verortung zum quotenheckenden Spektakel machen, abzuringen. Im Folgenden soll ein solcher Versuch gemacht und die Aufmerksamkeit auf die historische Umbruchsituation gelenkt werden, in der wir uns allem Anschein nach befinden.

1. Neoliberale Transformation der Sozialdemokratie und Aufstieg der Linkspartei:
Ein Rückblick

Ein Symptom dieses Umbruchs ist der Aufstieg einer politischen Linkskraft in Deutschland. Nach nicht ganz zwei Jahren Präsenz im deutschen Bundestag als gemeinsame Fraktion der im Westen von SPD-Dissidenten und Linksgewerkschaftern initiierten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen Volkspartei PDS seit September 2005, dem erstmaligen souveränen Einzug in ein westdeutsches Landesparlament (die Bremer Bürgerschaft) im Mai 2007, der Gründung zweier Jugend- und Studierendenverbände (die linksjugend [solid] mit ca. 3 000 Mitgliedern und der "neue SDS": Die Linke.SDS) im selben Monat sowie der Gründung einer gesamtdeutschen Linkspartei am 16. Juni 2007 in Berlin erscheint der Prozess, der bis hierhin führte, als beinahe unausweichlich oder zumindest geradlinig. Ungeachtet der Geburtswehen dieses großen historischen Projektes, d.h. jenseits der rechtlichen Bedenken insbesondere die westdeutschen Vorbehalte gegen die "neoliberale Regierungsbeteiligung" und fi skalkonservative Armutsverwaltung der PDS in Berlin und die ostdeutsche Kritik an der vermeintlichen westdeutschen sozialstaatsillusionären Rückwärtsgewandtheit und Absage an das Endziel einer demokratisch-sozialistischen Überwindung des Kapitalismus, ließ die hohe Erwartungshaltung gegenüber der Linkspartei wenig Raum für den Gedanken an ein doch nicht ganz abwegiges Scheitern des Projektes. Tatsächlich war die Entstehung einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD keineswegs unausweichlich. Ganz im Gegenteil. Es erscheint mir daher als sinnvoll, den Aufstieg der Linkspartei vor dem Hintergrund der vergangenen Dekade noch einmal und im Zeitraffer Revue passieren zu lassen, um sich die historische Transformation der deutschen Parteienlandschaft, welche die kommenden Jahrzehnte prägen wird, zu vergegenwärtigen.

Als 1998 nach 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung die erste und historisch zuvor an der Wiedervereinigung gescheiterte rot-grüne Koalition die Bundesregierung stellte, da war dies "die deutsche Linksregierung unterm Neoliberalismus" (vgl. Haug 2005, 452ff). Dies zeigte sich schon besonders deutlich anhand der vollständigen Umkremplung der politischen Biographien im Regierungspersonal, denn die neue Regierung war gespickt mit ehemaligen radikalen Linken (und sozia len Aufsteigern, die zum Teil nicht einmal ein Studium absolviert hatten).(1) Die politischen Kommentare in Deutschland stellten diesen Regierungswechsel somit zurecht in den Kontext einer allgemeinen "Linkswende" in den kapitalistischen Metropolen: In den Vereinigten Staaten hatte der New-Economy-Boom dem mit einer integrativen sozialpopularen Rhetorik ins Amt gewählten Demokraten Bill Clinton eine zweite Amtsperiode beschert und in 11 von seinerzeit 15 EU-Mitgliedsländern waren Mitte-Links-Regierungen "an die Macht" gelangt. Im selben Jahr, in dem die internationale Politökonomin Susan Strange die gewachsene Macht der Finanzmärkte über das Industriekapital und die von ihrer Währungskontrolle abgekoppelten Nationalstaaten in ihrem Buch Mad Money (1998) scharf kritisierte, schien auch die Politik - zumindest jenseits der angloamerikanischen Finanzmarktkapitalismen - zu reagieren. So stellte der von der britischen Boulevardzeitung The Sun als "gefährlichster Mann Europas" dämonisierte damalige deutsche SPDFinanzminister, Oskar Lafontaine, eine Reregulierung der Finanzmärkte in Aussicht. Und während nach dem Ausstieg Lafontaines aus der Regierung Schröder diese sich anschickte, die berüchtigten Hedgefonds zu ihren persönlichen Hätschelfonds zu machen, indem sie das ursprüngliche Hedgefondverbot aufhob und auch heute nach der heftigen "Heuschrecken"-Debatte die G8-Regierungschefs nicht über die Bitte um freiwillige Selbstkontrolle der Hedgefonds hinauskommen, war das Scheitern dieses Vorhabens seinerzeit noch lange nicht ausgemacht.

So drehte sich auch in Teilen der ansonsten als dauerpessimistisch verschrienen Linken die Diskussion weniger um die Frage, ob eine neokeynesianische Wende zu erwarten, als vielmehr darum, ob diese für bare Münze genommene Entwicklung begrüßenswert sei.(2) Auch in Georg Fülberths 1999 erschienener Rekapitulation der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte wird im Ausblick, wenngleich verhaltener, eine andere Entwicklung antizipiert, als sie unter Rotgrün eintreten sollte: "Mitte der neunziger Jahre wurden - als Antwort auf die bisherige neoliberale und konservative Hegemonie - in den meisten EU-Ländern Mitte-Links-Regierungen gewählt. Sie stellen Deregulierung und Privatisierung nicht grundsätzlich in Frage, treiben sie teilweise sogar weiter voran, erheben aber den Anspruch, zugleich wieder mehr gesellschaftliche Gleichheit durchsetzen zu können. Ob beide Tendenzen miteinander vereinbar sind, ist derzeit noch offen." (Fülberth 1999, 289)

Es schien somit, als würde auf die neoliberale Konterrevolution zumindest eine klassisch-institutionalistische sozialpolitische Nachbereinigung der (zu Naturgesetzen verklärten) gesellschaftlichen Prozesse folgen, d.h. staatliche sozialdemokratische Koordinierung der durch kapitalistische Konkurrenz und Technologieentwicklung vorangetriebenen Modernisierung und eine Ausbügelung ihrer drastischsten Verwerfungen. Die folgenden 7 Jahre rotgrüner Regierung in Deutschland verliefen jedoch, wie wir heute wissen, ganz anders. Angefangen mit einer unter konservativen Kräften undenkbaren außenpolitischen Kurskorrektur (die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im ehemaligen Jugoslawien), für welche die rotgrüne Koalition ihre individualbiographische antifaschistische Glaubwürdigkeit instrumentalisierte und die Menschenrechtsdiskurse aus den Neuen Sozialen Bewegungen in eine menschenrechtsbellizistische Richtung umleitete, dadurch deutsche Kriegsbeteiligungen im großen Stil (bis hin zur interpretativen Dehnung des Grundgesetzes hin zur Landesverteidigung am Hindukusch) wieder denkbar machend, zeigte sich die Fähigkeit des Neoliberalismus zum trasformismo, "wobei die aktiven Elemente, die aus den verbündeten und auch aus den feindlichen Klassen hervorgegangen sind, aufgesogen werden" (Gramsci, Gefängnishefte 1, H. 1, § 44, 101), auch und gerade in der rotgrünen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die von den grünen Brandbeschleunigern maßgeblich mitgeprägte neoliberale Transformation der SPD brüskierte deren Wählerschaft und war nicht nur ein institutionspolitischer Selbstmord, sondern auch vom "moralischen" Standpunkt her betrachtet ein Skandal: Durch Nullrunden kürzte die SPD "ihren" Rentnern die infl ationsbereinigten Realrenten; einem Großteil "ihrer" Arbeiterschaft droht seit der rotgrünen Hartz-IV-Gesetzgebung im Falle der Arbeitslosigkeit nach einem Jahr der persönliche Ruin und das gesellschaftliche Aus; mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung, der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe und der entwürdigenden Offenlegung und Austrocknung ihrer Finanzverhältnisse schikaniert man die Arbeitslosen und individualisiert gesellschaftliche Schuld, ohne dabei auch nur im Geringsten zu einer Milderung der Beschäftigungsmisere beizutragen; die Gesundheitsreform inklusive der Praxisgebühr bedeutete für die gesamte Bevölkerung weniger Leistungen für mehr Geld, und im selben Atemzug schanzte man der Wirtschaft in einem Ausmaß Milliardenbeiträge zu, dass schließlich auch ein eben aufgrund jener SPD-Politik in der sozialdemokratischen Herzkammer Nordrhein- Westfalen ins Amt geschummelter konservativer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Grübeln geriet und forderte, man solle sich doch von der "Lebenslüge" verabschieden, Steuervergünstigungen für die Unternehmer würden automatisch zu mehr Beschäftigung führen. Kurzum, der von der konservativ-liberalen Koalition noch weitgehend verteidigte soziale Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit wurde erst durch die SPD-Grüne-Koalition politisch aufgekündigt. War Tony Blair, der sich auf den neoliberalen Gesellschaftsumbau seiner Vorgänger Thatcher und auch Major stützen konnte, laut Eric Hobsbawm ein "Thatcher in Trousers", so war Gerhard Schröder historisch gesehen der deutsche Thatcher, der, weil er in seiner verängstigten Partei und gegenüber den Gewerkschaften die Hosen anhatte, diese Rolle besser ausfüllte, als jeder Konservative dies gekonnt hätte.

Der "Verrat" der SPD an ihrer Klientel resultierte in einem gewaltigen Aufl ösungsprozess der internen Parteistrukturen, während die (durch die von Schröder stets propagierte und von bastapolitischen Rücktrittserpressungen fl ankierte Alternativlosigkeit des eingeschlagenen "Reform"-Prozesses geknebelte) Partei tatenlos der Desintegration ihrer Strukturen zusah. Die SPD sah sich mit einer historisch beispiellosen Austrittswelle konfrontiert und verlor von Landtagswahl zu Landtagswahl durch Stimmenthaltung oder Wählerwanderungen hin zur CDU ihren Rückhalt in den Bundesländern. Dies ging so weit, dass in den Feuilletons der bürgerlichen Zeitschriften in Deutschland das Wort von der "Proletarisierung der CDU-Basis" die Runde machte, was einen Vertreter der Avantgarde der neoliberalen Konterrevolution, den Historiker Paul Nolte, dazu veranlasste, die CDU vor einer Kurskorrektur in Sachen "Reform"-Politik (sprich: neoliberalem Umbau der Gesellschaft) zu warnen.(3) Als schließlich im April 2005 nun also auch das Stammland der Sozialdemokratie NRW (nach der verheerenden Niederlage bei den Kommunalwahlen vom Vorjahr) wie erwartet verloren ging und das innerparteiliche Protestpotenzial sich auf den Sturz des angeschlagenen Kanzlers und eine innerparteiliche Auseinandersetzung um den politischen Kurs der SPD und die Ursachen der nicht enden wollenden Wahlniederlagen vorbereitete, da unterband Schröder in einem parteipolitischen Coup dÂ’État eine solche Debatte und rief in klandestiner Absprache mit seinem polternden Parteimachiavellisten Franz Müntefering Neuwahlen zum Jahresende 2005 aus.

Dabei versetzte dieser Schachzug nicht nur die eigene Partei in den wahlkämpferischen Ausnahmezustand (einer allerdings schon verloren gegebenen Wahl), sondern zielte zudem noch in eine andere Richtung. In Westdeutschland hatte nämlich am linken Rande der SPD der gesellschaftliche Protest eine politische Form gefunden, die als nordwestdeutsche Wahlalternative 2006 und als nordbayrische Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (IASG) auftrat, sich bald zur WASG zusammenschloss, im Juni 2004 in Berlin zu ihrer ersten Bundeskonferenz zusammenkam und dabei ein ungewöhnliches Medienecho verursachte. So urteilte schon am 24. Juni 2004 der Spiegel in seiner Online-Ausgabe: "Neue Partei könnte SPD gefährlich werden", obwohl es seit dem Scheitern der Demokratischen Sozia listen (DS) Anfang der 1980er Jahre eigentlich als ungeschriebenes Gesetz galt, dass die Nachkriegsgeschichte unweigerlich gezeigt habe, dass Parteigründungen links der SPD niemals Aussicht auf Erfolg haben würden. Zudem hatten sich schon auf dieser Bundeskonferenz die zentralen Schwächen der Wahlalternative manifestiert, dass sie sich nämlich aus einem spezifischen und vergleichsweise homogenen Spektrum mit deutlich eingeschränkter Reichweite speiste. So bestand der Kreis der Aktiven und Sympathisanten der WASG aus einer Mischung aus klassischen Linksgewerkschaftern und SPD-Enttäuschten und durch Hartz IV sozial abstiegsgefährdeten, gewerkschaftlich orientierten fordistischen Arbeitnehmern aus der in den sozialreformerischen 1970er Jahren sozialisierten Alterskohorte 40+, mithin jenem Spektrum, dass vom bürgerlichen Feuilleton gerne als "besitzstandswahrend" und in Verdrehung des ursprünglichen historischen Begriffs als "sozialkonservativ" bezeichnet wird. Tatsächlich schien es zunächst, als ob der WASG der Zugriff auf entscheidende gesellschaftliche Gruppen wie die Erwerbslosen, das Prekariat, weite Teile der Beschäftigten im Dienstleistungssektor und jüngere Arbeitnehmer insgesamt verschlossen bleiben sollte. Und dennoch: Mit mehreren Großdemonstrationen der Gewerkschaften, den spontanen, jedoch strohfeuerartig erloschenen Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze und den ersten ernsthaften Annäherungen von Vertretern der WASG und der aus den Landtagswahlen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg und den Europawahlen 2004 gestärkt hervorgegangenen und in Umfragen bundesweit fast durchweg wieder oberhalb der 5 %-Hürde verorteten PDS, scheint es der SPD-Führung auch darum gegangen zu sein, die sich zu ihrer Linken bildende Opposition durch eine nicht zu gewinnende Bundestagswahl, die mit der Machtübergabe an eine konservativ-liberale Koalition enden würde, als kleineres Übel vorzuziehen und wie in den frühen 1980er Jahren aus der Opposition heraus eine Erneuerung der Partei nach der Krise zu wagen und die Linkskraft damit "in der Wiege zu erdrosseln".

Es ist an dieser Stelle sinnvoll, die Erinnerung an jene apokalyptische Situation aus der ersten Jahreshälfte 2005 ins Gedächtnis zu rufen, als die WASG sich zunehmend zum unfreiwilligen Todesstoß für eine linke politische Kraft im Bundestag zu entwickeln schien. Denn es zeigte sich ungeachtet der kurzfristigen Umfragen, denen zufolge sich beinahe 20 % der Deutschen vorstellen mochten, eine Partei "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" zu wählen, einigermaßen deutlich, dass die WASG nicht in der Lage sein würde, aus eigener Kraft die Fünfprozenthürde zu überspringen. Schon in einem ihrer Stammländer und noch vor dem Hintergrund der medialen Aufmerksamkeit scheiterte der Einzug der WASG in den Landtag von Nordrhein-Westfalen deutlich. Auch bedurfte es keiner besonderen Wahlarithmetik, um sich ausmalen zu können, dass für die PDS in den ostdeutschen Ländern, in denen ihr Stimmpotenzial auf etwa ein Viertel aller Wählerstimmen angewachsen war, kaum Spielraum nach oben bestehen würde und somit die WASG zwangsläufi g der PDS im Westen exakt diejenigen Stimmen entfremden müsse, ohne die es für die PDS keinen Wiedereinzug in den Bundestag gäbe (vgl. näher Weis 2004, 114f). Kritische Mahnungen von Frank Deppe an die im Gründungsprozess der WASG sehr engagierten Hamburger Kreise rund um die Zeitschrift Sozialismus und den VSAVerlag deuteten auf den Ernst der Lage hin. Und doch verschärfte sich von Woche zu Woche der Ton zwischen der PDS und einer WASG, die - wie ihr von Seiten der PDS vorgeworfen wurde - schon in der Gründungsphase zumindest als nordbayrischer Ableger ungerechtfertigte "Dominanzansprüche" (Weis 2004, 112) formulierte und sich auch auf ihrer Ersten Bundeskonferenz bemerkenswert aggressiv von der PDS als Teil des neoliberalen Problems abgrenzte (Solty 2004).

Es ist schließlich dem nach seinem 1999er Rücktritt politisch zurückgekehrten Oskar Lafontaine, der bereits in seinem Anfang 2005 erschienenen Buch Politik für alle über seine möglich Rolle in einer westdeutschen Linkspartei räsonierte (168- 72), Gregor Gysi und den um Annäherung und einen Ausgleich bemühten Kräften in beiden Parteien sowie - so will es die Ironie des Schicksals - dem schröderschen Erpressungsversuch zu verdanken, dass es in den wenigen Wochen und Monaten vor der anberaumten Bundestagswahl gelang, ein Wahlbündnis auf die Beine zu stellen und trotz der beschämend verleumderischen Medienkampagnen gegen Lafontaine und die Linkspartei mit einem Ergebnis von 8,7 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzuziehen, das zeigte, dass und wie in der Bevölkerung plötzlich ein Bedürfnis nach einer Partei links von der SPD entstanden war.

2. Gesellschaftliche Transformation, soziale Deklassierung und moderner Rechtspopulismus

Nun lässt sich allein an politischen Wahlen bekanntlich keine Aussage über die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ablesen. Deshalb ist es unerlässlich, zur Beurteilung der Bundestagswahl 2005 und der Zeit danach die politischen Prozesse in den Kontext der gesellschaftlichen Transformationsprozesse der letzten 30 Jahre einzuordnen, die man allgemein als Neoliberalismus bezeichnet. Es erscheint als eine historische Paradoxie, dass zumindest Teile der Neokeynesianismusdebatte aus den späten 1990er Jahren und das Versprechen auf eine neosozialdemokratische Modernisierungssteuerung "jenseits von rechts und links" heutigen Debatten nicht unähnlich sind. Die Unterschiede in den Debatten speisen sich aus dem Zusammenbruch des "Dritten Wegs" und der "Neuen Mitte" - Begriffsruinen vom Ende des letzten Jahrhunderts, die sich in der bis an die Ununterscheidbarkeit von SPD und CDU heranreichenden Konvergenz der beiden ehemaligen Volksparteien gebildet haben. Anders als von manchen erwartet, ist das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kein (wenigstens in Keimformen) postneoliberales Jahrzehnt gewesen, sondern vielmehr eines, in dem sich ein beträchtlicher Teil der Widerstandskräfte und kulturellen Opposition aus dem Geist von 1968 in die neoliberale Konterrevolution eingeschrieben haben. Die zweite, sozialdemokratische Phase des Neoliberalismus hat die sich nach dem Sieg des Wirtschafts- über den politischen Reformliberalismus in der FDP in der Opposition erneuerten Kräfte der Sozialdemokratie und die in den Grünen zur politischen Form verdichteten Neuen Sozialen Bewegungen kooptiert. Dies ist gleichbedeutend mit einer Verbreiterung der Herrschaftsbasis des Neoliberalismus bzw. dem, was Mario Candeias in seiner Periodisierung des Neoliberalismus als dessen "hegemoniale Verallgemeinerung" bezeichnet hat (2004, 333). Die Linke ist hierdurch nachhaltig und auf Jahre hinweg geschwächt worden. Darüber kann auch der Erfolg der Linken und die Niederlage der gerne als bürgerliche Parteien bezeichneten schwarzgelben Front nicht hinwegtäuschen. Dieser Erfolg ist ein erster politischer Ausdruck des dringlichen politischen Widerstands, aber nicht schon die Antwort an sich. Die Entsozialdemokratisierung der SPD bedeutet schließlich, dass die neue Linkspartei mit ihren noch dazu momentan aussichtslosen Übergangsforderungen (bspw. nach Wiedereinführung des Verbots von Hedgefonds) zunächst einmal die Rolle der alten SPD übernimmt, sozialdemokratische Politik betreibt, in die Richtung einer Reregulierung und Wiedergewinnung sozialstaatlicher Steue rungsfähigkeit (z.B. durch Rücknahme von Privatisierungen) drängt, welche die nötige Geschäftsgrundlage für wirkliche vorwärtsdrängende sozialistische Politik ist. Schon allein deshalb ist, wie Gregor Gysi herausstreicht, die Bezichtigung des "Sozial konservatismus" falsch oder verleumderisch (2007, 24) und die Widerstandspolitik gegen den Neoliberalismus nicht nur Widerstand, sondern durchaus konstruktiv. Und doch hat Lafontaine recht, wenn er die neue Linke zunächst einmal als "eine aufkommende Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus" (2006) bezeichnet.

Die Republik ist somit auch 2005 nicht nach links gerückt, sondern vielmehr in den letzten 30 Jahren, mit der Aufkündigung des historischen Kompromisses insbesondere in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen weit nach rechts. Es bedarf schon eines gehörigen Maßes an formalistischer Borniertheit, die knappe, rein rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün als mehr als bloß eine Linksverschiebung im gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu verstehen, wenn die programmatischen Unterschiede zwischen allen etablierten Parteien weniger ins Gewicht fallen, als die Unterschiede aller Parteien zur Linkspartei.

Halten wir also fest: Die Bedeutung der Kulturrevolte vom Ende der 1960er Jahre für die Entfaltung des Neuen wurde erst spät sichtbar. Es bedurfte des Zusammenbruchs des "realexistierenden" Sozialismus und der Bewusstwerdung der "Globalisierung", d.h. der "Ausbreitung kapitalistischer Sozialbeziehungen in jeden Winkel dieser Erde und jede Facette unseres Lebens" (Panitch), um ein Verständnis dafür zu erlangen, wie der Nachkriegskapitalismus in seiner Krise Momente des kulturellen Widerstands gegen seine spezifi sche Verfasstheit im Fordismus nutzte, um sich im Zuge des Übergangs zur computerbasierten Produktionsweise und des entsprechenden Transnationalisierungsschubes mit gewaltig zugunsten des Kapitals verschobenen Kräfteverhältnissen zu erneuern. So verschmolzen gerade unter Rotgrün ehemalige Gegner zu einem neuen Projekt. Nach einer kurzen Atempause und kapitalistischem Triumphalismus in den frühen 1990er Jahren verschärften sich in erstaunlicher Geschwindigkeit die Widersprüche der ab den späten 1980er Jahren schließlich zunehmend als Neoliberalismus gekennzeichneten Formation. Die Preisgabe des politischen Ziels der Vollbeschäftigung zugunsten der Infl ations bekämpfung und des ausgeglichenen Staatshaushaltes (mit dem Ergebnis der chronischen Massenarbeitslosigkeit, die nach jedem Wirtschaftszyklus den vorigen Stand übertraf), wirkte zusammen mit den staatlichen Finanzausfällen durch Privatisierungen und den Niedergang der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse und führte zu Verteilungskämpfen und in den 1980er Jahren zur Entfaltung und Instrumentalisierung von Widersprüchen zwischen zugewanderten und nichtintegrierten Arbeitskräften und einer von sozialen Abstiegsängsten gekennzeichneten asymmetrisch gespaltenen Mittel- und "Unterschicht" ("Zweidrittelgesellschaft"). Verschärft wurden diese Ängste durch die (reale und befürchtete) Einwanderungswelle nach dem staatssozialistischen Kollaps und die Debatte, die 1993 auf die Einschränkung des Asylrechts zielte. Zwar kam es in Deutschland nicht wie in den meisten anderen europäischen Ländern zu einer dauerhaften Etablierung rechtspopulistischer Parteien auf Bundesebene, was auch an deren Zersplitterung sowie der historischen Schuldhypothek des (rechten) Konservatismus in Deutschland lag. Dennoch zeigte sich deutlich, dass ein wachsender Prozentsatz der deutschen Bevölkerung anfällig für rechtsextreme Weltbilder ist, weshalb es nur eine Frage der Zeit schien, wann sich auch in Deutschland eine rechtsextreme Partei dauerhaft als fünfte Partei und am rechten Rand des deutschen Parteiensystems würde etablieren können. Im Umkehrschluss zu dieser Entwicklung stand die schwindende Integrations kraft der ehemaligen "Volksparteien" mit einem nominell klassenübergreifenden Anspruch, die vor dem Hintergrund des sprunghaften Anstiegs der Nichtwählerpartei zusammen nicht einmal mehr die Hälfte der deutschen Bevölkerung hinter sich versammeln konnten, was auf die politische Krise der gesellschaftlichen Desintegration hindeutete.

In der angeschlossenen ehemaligen DDR führten die spezifi schen Bedingungen der Ausdehnung marktwirtschaftlicher Verhältnisse zu einem ökonomischen Kollaps. Nicht zuletzt, weil die große Mehrheit der Betriebe im Osten nicht nur gegen die Westunternehmen nicht konkurrieren konnte, sondern auch aufgrund der Abführung ihrer Gewinne an den Staat nicht über ausreichend Eigenkapital verfügte, brach in der ehemaligen DDR die soziale Infrastruktur zusammen. Ostdeutschland wurde weitgehend deindustrialisiert, musste den Abfl uss der arbeitsfähigen jungen Bevölkerung kompensieren und entwickelte sich allein aufgrund seines "Standortvorteils " weitgehender Flächentarifl osigkeit in einigen wenigen Regionen und mit Hilfe von staatlichen Transferleistungen zu den in den Bundestagswahlen von 1990 von Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften".(4)

Die tiefe Repräsentationskrise als Resultat der neoliberalen Umstrukturierung und der besonderen ostdeutschen Situation führte so zu einem wachsenden Zulauf zur aus der SED hervorgegangenen PDS, die sich hier zur Volkspartei mauserte. Allerdings gelang schon frühzeitig immer wieder auch rechtsextremen Parteien der Einzug in Landesparlamente, woraus in einigen Ostbundesländern schließlich auf Grundlage von lokalen Verankerungen (bspw. in privat eingerichteten rechten Jugendzentren) stabile Strukturen entstanden.

Im Westen konnten rechtsextreme Parteien zwar auch mitunter Wahlerfolge verbuchen, in manchen Bundesländern wie Baden-Württemberg entwickelten sie sogar, wie die Republikaner, stabile Parteistrukturen auf landesparlamentarischer Ebene; und doch spitzte sich die Repräsentationskrise hier so richtig erst im Laufe der ersten Jahre der rotgrünen Koalition zu. Teile der traditionellen Wählerschaft der SPD - v.a. Arbeiter, Arbeitslose, Rentner - kehrten ihr den Rücken, suchten Zufl ucht bei der CDU oder bildeten das nun sozial wie politisch entkoppelte und damit umso leichter mobilisierbare Wählerreservoir des modernen Rechtspopulismus. Tatsächlich schien es - angesichts der frohlockenden und erfolgsversprechenden Bemühungen der drei großen rechtsextremen Parteien (der fi nanzkräftigen Einmannpartei DVU, der zwischenzeitlich radikalisierten Republikaner und der verjüngten NPD), ein Wahlbündnis für die Bundestagswahl 2006 auf die Beine zu stellen und das Konkurrieren der einzelnen Parteien um die von der SPD "verratene" Beute zu vermeiden, - als unabwendbar, dass sich nun und mit einiger Verspätung auch in Deutschland eine rechtsextreme Partei auf Bundesebene und womöglich dauerhaft würde etablieren können. Eine ähnliche Entwicklung hatte bspw. bereits Frankreich vorweggenommen, wo das Zusammenspiel aus historischem Niedergang und Zersplitterung des kommunistisch-proletarischen Milieus und als bürgerlich und Teil der entfremdeten Staatselite wahrgenommener Sozialdemokratie ein politisches Vakuum hinterließ, das vom rechtsextremen Front National genutzt worden ist, der seither einen großen Teil des proletarischen Protestpotenzials bindet. De facto sind rechtspopulistische Parteien in nationalen Parlamenten in Mehrheitswahlsystemen seit den späten 1980er Jahren fast gesamteuropäisch vorhanden (Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz, Dänemark, Norwegen). Wäre nun 2005 der erste Einzug einer geeinten rechtsextremen Partei mit den Wählerstimmen entfremdeter SPD-Traditionswähler gelungen, so wäre der "Verrat" der SPD an ihrer eigenen Wählerschaft neben der Hoffähigmachung deutscher Kriegsbeteiligungen für den neuen Imperialismus ("die Erosion des UNO-Friedenssystems" - Paech 2006, 19) und dem nachhaltigen Ausstieg aus dem Rheinischen und Einstieg in den Finanzmarktkapitalismus noch um eine weitere Katastrophe bereichert worden. Die Verhinderung einer solchen Konstellation ist ausschließlich der Linkspartei zu verdanken.

3. Westausdehnung der Linkspartei und Transformation des deutschen Parteiensystems

Mit dem Sieg der Linkspartei ist das politische Gefüge in Deutschland in Bewegung geraten. Zunächst einmal hat sich der politische Diskurs mit der Debatte um den Mindestlohn, die "Unterschicht" und "soziale Gerechtigkeit" seither beträchtlich nach links verschoben. Was sich mit den Protesten gegen Hartz IV, dem Niederschlag der wahlpolitisch motivierten "Heuschrecken"-Debatte über den "Raubtierkapitalismus" (Helmut Schmidt), den Volksentscheiden gegen die EU-Verfassung und beinahe die gesamte politische Klasse und ihre Intellektuellen in den Niederlanden und Frankreich angedeutet hat, hat in Deutschland einen erstaunl ichen politischen Ausdruck gewonnen, nämlich, dass selbst die Wahlsieger der Bundestagswahl 2005 wie die eigentlichen Verlierer erscheinen und von ihrem eigentlichen politischen Projekt der marktradikalen Durchkapitalisierung Deutschlands Abstand nehmen mussten. Es ist bemerkenswert, dass sich das Projekt der eigentlich schon im Vorfeld der Wahlen als unumgänglich gesehenen schwarz-gelben Koalition nicht erst nach Regierungsantritt in den folgenden Landtagswahlen, sondern schon davor als grundsätzlich nicht mehrheitsfähig erwies. Der radikale Neoliberalismus, die Erhöhung der Dosis des falschen Medikaments für den "kranken Patienten", wie man sie auch aus der Endphase des keynesianischen Wohlfahrtsstaates kennt (und was staatstheoretisch als Trial-and-Error-Praktik einer relativ autonomen Staatselite zu begreifen ist), scheint für Deutschland ein für allemal vom Tisch zu sein, und der gesellschaftliche Diskurs öffnet sich für das Nachdenken über eine postneoliberale Konstellation. Ausgehend von dieser Diskursöffnung kann es einer Partei neuen Typs, welche die sozialen Bewegungen nicht bloß als Durchlauferhitzer begreift, gelingen, das Parlament in die Bühne des gesellschaftlichen Protests zu verwandeln und sich so die sozialen Bewegungen, welche die Partei für einen sozialistischen Kurs braucht, quasi im top-down-Ansatz erst zu schaffen.

Dabei werden der Linkspartei von den meisten Parteienforschern, zumeist zähneknirschend, beste Zukunftsaussichten prognostiziert. Die Zerfaserung der ehemaligen Volksparteien und die Transformation des deutschen Parteiensystems zunächst auf der Bundesebene spiegelt den für den Neoliberalismus kennzeichnenden europaweiten Trend zu ("kleinen") Großkoalitionsregierungen wider. Der Eintritt der SPD als Juniorpartner in einer CDU-geführten Koalition, die den rotgrünen Neoliberalismus fortsetzt, hat sich für die SPD als erhebliche Belastungsprobe erwiesen. Hierzu zählt insbesondere ein verschärfter Konfl ikt zwischen der für die zivilgesellschaftliche Hegemoniefähigkeit zentralen Parteibasis und der Parteiführung. Während die PDS ihren demographisch bedingten Mitgliederschwund aufhalten und sich diesbezüglich stabilisieren konnte und im Zusammenschluss mit der WASG zur Linkspartei noch einmal etwa 12 000 Mitglieder hinzugewinnt, womit sie zur viertgrößten bundesdeutschen Partei (nach CDU, SPD und CSU) wird, setzt sich der Aufl ösungsprozess der SPD anscheinend unaufhaltsam fort. Die SPD hat in weniger als zehn Jahren seit ihrem Regierungsantritt 1998 knapp 30 % ihrer Mitglieder verloren. Waren zum Regierungsantritt noch 775 000 Personen Parteimitglied, sank deren Zahl bis Ende April 2007 auf 553 000, wobei der größte Mitgliederschwund 2004, d.h. im Hartz-IV-Jahr, stattfand. Dabei sind es vor allem die während der Regierungszeit geschröpften Bevölkerungsschichten, die der Partei den Rücken kehrten. Seit dem Eintritt in die Große Koalition und bis Februar 2007 sind über 23 000 Menschen aus der SPD ausgetreten, davon sind 44 % Arbeiter, Facharbeiter und Angestellte (Die Welt Online, 26.2.2007). Hinzu kommt, dass die SPD zwar bis heute noch über eine deutlich tieferreichende Verankerung in den gewerkschaftlichen und sozialpolitischen Verbänden verfügt als die Linkspartei. Die WASG hat der ehemaligen PDS allerdings die Tür zu ihnen einen Spaltbreit geöffnet, wozu die PDS kaum in der Lage gewesen wäre. So entwickelt sich die Linkspartei insbesondere seit ihrem ersten großen Schritt in Richtung Westausdehnung nach dem fulminanten Einzug in das erste westdeutsche Landesparlament in Bremen (mit guten Aussichten auch in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, dem Saarland und NRW) zu einem dramatischen Problem für die SPD. Aus einer im Mai 2007 veröffentlichten Forsa-Umfrage unter SPD-Mitgliedern geht hervor, dass 58 % der Befragten fanden, dass die SPD "ihre Prinzipien verraten" habe und 62 % die Rente mit 67 und 67 % die geplante Unternehmenssteuerreform ablehnten. Fast jedes dritte SPD-Mitglied (29 %) spielt mit dem Gedanken an einen Parteiaustritt, vier Prozent der SPD-Mitglieder geben an, kurz davor zu stehen und 9 % können sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln (dies entspricht 50 000 Personen und käme einer Beinahe- Verdoppelung der Mitgliedszahlen gleich). Die Sogkraft, welche die in allen Umfragen konstant zwischen 9-11 % an Wählerzuspruch liegende Linkspartei mittlerweile entfaltet, zeigt sich schließlich auch daran, wie es diejenigen linken Kräfte, die es trotz Kosovokrieg, Agenda 2010 und Hartz IV noch in der SPD hielt, nach der gelungenen Westausdehnung nun doch in die Arme der Linkspartei treibt.(5)

Die SPD reagiert mit einer Doppelstrategie auf den Aufstieg der Linkspartei: Einerseits hat sie sich insbesondere im Bremer Wahlkampf einige Forderungen und rhetorische Mittel der Linkspartei zueigen gemacht (Mindestlohn, Sozialticket usw.) sowie die Parteilinke durch die Kürung linker Spitzenkandidatinnen in zwei zentralen westlichen Bundesländern einzubinden versucht. So vollzog die nordrhein-westfälische SPD einen Bruch mit der Wolfgang Clementschen wirtschaftsliberalen Tradition und kürte die SPD-Linke Hannelore Kraft zur Vorsitzenden (für einen allerdings wenig aussichtsreichen Wahlkampf), während in dem traditionell eher linksstehenden Hessen die Parteilinke Andrea Ypsilanti den ebenfalls wenig aussichtsreichen Landtagswahlkampf 2008 anführen wird. Insgesamt lässt sich konstatieren, dass der Aufstieg der Linkspartei zu einer diskursiven Öffnung und Linksverschiebung innerhalb der SPD und darüber hinaus geführt hat. Das Tendenzgesetz von der belebenden Wirkung der Konkurrenz auf Seiten der Linken, wo eine Rechtsverschiebung der Sozialdemokratie zugunsten der Linkspartei (und nicht nach rechtsaußen) ausschlägt, scheint sich zu bewahrheiten. Auch insgesamt ist die alldeutsche "Reformpartei" in Bewegung geraten, und Alltagsverstandsgewissheiten über den einzuschlagenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurs kommen leisetreterischer daher.

Andererseits versucht die SPD noch, das Unvermeidbare, d.h. die Etablierung einer Kraft zu ihrer Linken, durch peinliche und holprige Ausgrenzungsversuche rhetorisch abzuwehren, indem der realpolitisch vertrauenswürdigen Ost-PDS ein regierungsunverantwortlicher Chaotenhaufen im Westen entgegengestellt wird. Im Kontext dieser Doppelstrategie steht nun auch die innerparteiliche Selbstverpfl ichtung zur Abgrenzung von der Linkspartei, die mit Ausnahme des Arbeitnehmerfl ügels der SPD um Ottmar Schreiner auch alle drei "linken" Führungspersonen Kraft, Ypsilanti und die in den geschrumpften Parteivorstand gewählte Andrea Nahles konsequent beibehalten. Dass diese Doppelstrategie aufgeht, ist sehr zu bezweifeln, da die Entfremdung zwischen Wahlvolk und Parteielite mittlerweile sehr deutlich ausgeprägt und die Glaubwürdigkeit der SPD anhaltenden Schaden genommen hat.(6) Auch wenn die politischen Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU heute (noch) größer sind als zwischen SPD und Linkspartei, wird an der Basis der Druck steigen, sich der sozioökonomisch näherstehenden Linkspartei nicht länger zu verschließen.

Für eine Linksverschiebung des politischen Diskurses und eine Legitimitätskrise des Neoliberalismus sprechen viele Anzeichen. Hierzu gehören auch die bezeichnenden Überlegungen über eine Namensänderung des nicht zuletzt durch die Bestechungsaffäre um Peter Hartz als Schimpfwort in gesamtgesellschaftlichen Verruf geratenen Hartz-IV-Reformen. In dieselbe Richtung deuten der Dresdener Parteitag der CDU mit seiner partiellen Zurücknahme des marktradikalen Kurses sowie die innerparteiliche Auseinandersetzung in der CDU/CSU über die weitere Ausrichtung der Partei (eine Debatte, in der sogar ehemalige neoliberale Dampfwalzen wie Ole von Beust und Christian Wulff zur Sprache der "sozialen Gerechtigkeit" zurückfi nden). Hinzu kommen die Auseinandersetzungen um die lange ignorierte neue Armut in Deutschland, das konservative Eingeständnis einer neuen sozialen Frage und der Klassengesellschaft, welches zum Teil in gegenoffensive Befürwortungen derselben mündet. Die Nervosität der Repressionsbehörden vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm, die sich auch in der Identifi zierung von Kapitalismuskritik mit Terrorismus zeigt (Bsp. die Hysterie der Debatte um die Begnadigung von Christian Klar) und medienwirksamen Trotzreaktionen gegen den irrationalistischen Diskursverfall und die maßlose Kriminalisierung der globalisierungskritischen Bewegung durch das enfant terrible der CDU, Heiner Geißler, bei seinem Beitritt zu Attac im Mai 2007, sind weitere Symptome.

Der Gesellschaftshumus, auf dem die neue Linke gedeihen kann, ist die durch kein glaubwürdiges ›informationsgesellschaftliches‹ oder Globalisierungsversprechen mehr gezügelte epidemische Abstiegsangst und die zunehmende Sorge über die beschleunigten zivilgesellschaftlichen Desintegrationsprozesse. Nicht zuletzt die Wahlen in Bremen zeigen deutlich, welche Bedeutung "sozialer Gerechtigkeit" in Deutschland beigemessen wird, wenn man sieht, dass in dem herabgewirtschafteten Bremen die "soziale Gerechtigkeit" mit 31 % noch vor "Arbeitsmarktpolitik" und "Wirtschaftspolitik" die wahlentscheidende Frage darstellte. Auch in der im April 2006 von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker vorgestellten Umfrage "Perspektive Deutschland" zeigen sich bemerkenswerte progressive Ent wicklungen, wie man sie ähnlich aus den Vereinigten Staaten kennt. Der Spiegel kommentierte diese mit den Worten: "In der deutschen Gesellschaft wächst [Â…] der Wunsch nach sozialer Ausgewogenheit: Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen wünscht sich geringere soziale Unterschiede in der Gesellschaft. Vor einem Jahr waren dies nur 56 Prozent. 38 Prozent wollen auch wieder mehr staatliche Verantwortung in der sozialen Sicherung, vor einem Jahr waren es noch 32 Prozent. Auch hier gibt es Opferbereitschaft: Der Umfrage zufolge ist eine Mehrheit bereit, höhere Steuern zu akzeptieren, wenn dadurch soziale Unterschiede in der Gesellschaft verringert würden." (Spiegel-Online, 26.4.2006) Auf die Erosion neoliberaler Hegemonie deutet auch hin, wie sehr mittlerweile ein Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen dem Wohlstand der Nationen und dem Elend der Völker (vgl. Marx, MEW 23, 799) besteht: Wie sehr auch versucht werden mag, den derzeitigen beachtlichen und durch die global gestiegene Nachfrage und die allgemeine Konjunkturentwicklung verursachten Wirtschaftsaufschwung und das symbolisch bedeutende Sinken der Arbeitslosenzahlen auf unter 4 Mio als eine Folge der harten, aber nötigen Einschnitte und der neoliberalen "Reformpolitik" darzustellen, führt der Aufschwung keineswegs zu einer Konsolidierung der Großen Koalition. So fand eine Umfrage der ARD vom Jahresanfang heraus: "Vom Jahr 2007 erwarten sich die Deutschen einen Aufschwung, aber kaum persönlichen Profi t. 56 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Arbeitslosigkeit sinken wird, und sogar 70 Prozent, dass sich die Konjunktur weiter gut entwickeln wird. Trotzdem erwarten nur 23 Prozent, dass sie von dem anhaltenden Wachstum persönlich profi tieren werden." (Spiegel-Online, 4.1.2007) Kurzum, die Ausgangslage für die seit Juni 2007 als erste gesamtdeutsche Linkspartei seit dem KPD-Verbot bestehende politische Formation ist außerordentlich günstig. Je besser sie dasteht, desto geringer ist zugleich die Gefahr eines deutschen Rechtspopulismus und desto größer werden die Spielräume für die Erstarkung von sozialen Bewegungen, die Resozialdemokratisierung der SPD und die Entstehung eines gegenhegemonialen postneoliberalen Emanzipationsprojektes.

4. Linkspartei und Postneoliberalismus

Die Abwahl der rotgrünen Regierung war nicht nur der unmittelbar persönliche, weitgehende Abtritt der 68er-Generation von der politischen Bühne, sondern auch das unrühmliche Ende des Marsches durch die Institutionen als politisches Projekt mit all den daran geknüpften sozialreformerischen Hoffnungen, angefangen bei der Arbeitswelt, der Bildung, der Erziehung usw. Die von der neoliberalen Wende verkörperte passive Revolution in den einzelnen Bestandteilen dieser Emanzipations bewegung hat zu einer passiv-revolutionären Vereinnahmung emanzipatorischer Ziele gesorgt (fl exible Erwerbsbiographien, Kulturliberalisierung, Ende der sexuellen Zwangsmoral, Ende des patriarchalen männlichen Brotverdienermodells, widersprüchliche ökologische Teilerneuerung des Kapitalismus, "Demokratie export" usw.). In diesem Prozess haben sich, um mit Jürgen HabermasÂ’ Prognose vom Anfang der neoliberalen Konterrevolution zu sprechen (1985, 143), die "utopischen Energien erschöpft", die sich in den 1960er Jahren gegen das fordistische Disziplinarregime wandten.

Mit diesem historischen Schlusspunkt eng verknüpft ist eine grundsätzliche Krise des aufklärerischen Fortschrittsbegriffs (sowohl in seiner gradualistisch-sozialdemokratischen als auch kommunistisch-revolutionären Variante), die mit dem Beginn der Defensivkämpfe der sozialistischen Arbeiterbewegung in den 1970er Jahren einsetzte, der Linken den Begriff des Fortschritts entfremdet hat, Teile der undialektisch auf die Destruktionspotenziale der Produktivkraftentwicklung konzentrierten Ex-Linken konservativ werden ließ und es denkbar machte, die Linke insgesamt als konservativ und rückwärtsgewandt erscheinen zu lassen.(7) Ein neuer offensiver "Humanismus" bzw. antikapitalistisch-utopischer Geist wird, wenn sich in der Krise des Neoliberalismus Optionen für einen progressiven postneoliberalen Pfad ergeben haben, zwar auf ähnliche Referenztheoretiker zurückgreifen mögen wie es die 1968er mit den Schriften von Marcuse, Adorno usw. taten, denn diese sind gerade in ihrer logischabstrakten antikapitalistischen Befreiungsradikalität zeitlose Flaschenpost, aber es wird sich dennoch um ein vollkommen neues und anderes Projekt handeln (müssen). Ein solches neues Projekt kann sich in der neuen Linkspartei sinnvoll begründen, gerade weil sie nicht nur historische Altlast, sondern auch Produkt neuer Protestbewegungen ist. Die in Lateinamerika und auch hierzulande geführte Debatte um eine zeitgemäße sozialistische Strategie und Gesellschaft könnte in einer solchen Struktur gut gedeihen und von den in einer neuen Linkspartei sich sammelnden Akteuren der Veränderung geführt werden. Dass die Linkspartei immerhin für 7 % aller jungen und Erstwähler eine glaubwürdige Alternative darstellt, ist eines der positiven Verjüngungszeichen für eine lange unter Alterungsprozessen leidende Partei.

Die Erholung der Linken von der Vereinnahmung der Ausläufer der 68er-Bewegung mag sich ähnlich und ähnlich langatmig vollziehen, wie das, was auf die Kooptation der bürgerlich-liberalen Opposition nach 1848 und die Marginalisierung der bürgerlich-revolutionären Demokraten folgte. Trotz deren symbolisch bedeutsamen Übertritts zur sozialistisch-demokratischen Tradition der Arbeiterbewegung dauerte es in der Zeit der Restauration nach dem Scheitern der bürgerlichen Revolution in Deutschland ein Vierteljahrhundert und bedurfte es der Entfaltung der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, der "negativen Integration" der sich allmählich zur Klasse konstitutierenden Arbeiterschaft und der mit der Großen Depression ab 1873 noch verschärften spezifi sch-deutschen "Klassensymbiose zwischen Junkertum und Bourgeoisie", bis es mit der Hilfe von Marx und Engels gelang, eine eigene Sprache in Abgrenzung zum bürgerlich-demokratischen Denken zu entwickeln und somit erneut die Frage nach der gesellschaftlichen Emanzipation zu stellen. Eine solche Auseinandersetzung - in diesem Fall über das, was von 1968 bleibt, - wird auch für den modernen Sozialismus notwendig sein.

5. Fazit: Rechtspopulismus und die europäische historische Verantwortung der
Linkspartei

Aus der historischen Distanz wird man den Aufstieg der Linkspartei in Deutschland als das historische Ereignis zu würdigen wissen, das es darstellt. Die deutsche Nachkriegsparteienlandschaft ist spätestens seit der Bremenwahl nicht mehr die alte. Dabei ist es wichtig, zwei klare Unterscheidungen vorzunehmen: Zum einen eine historisch-geographische Unterscheidung und zum anderen eine historisch-soziale.

Von außen und formal betrachtet mag die historische Transformation des deutschen Parteiensystems zu einem Fünfparteiensystem mit zwei - bzw., falls die Grünen dazugezählt werden, drei - konkurrierenden Parteien auf der Linken wie eine westeuropäische Normalisierung Deutschlands im Rahmen von (annähernd proportionalen) Mehrheitswahlrechten erscheinen (Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, Italien usw.). Die Vernichtung der KPD im westdeutschen Frontstaat des Kalten Krieges hatte eine andere Entwicklung zur Folge als in den anderen verschiedenen Varianten kontinentaleuropäischer Mehrheitswahlsysteme, in denen aus den antifaschistischen Widerstandsbewegungen des Zweiten Weltkriegs starke kommunistische Parteien entstanden und das Paradox, dass in den Ländern in denen die sozialistisch-revolutionären Bestrebungen am stärksten waren, mehr oder weniger gewaltsam der Kapitalismus eingeführt wurde, während den Ländern mit weniger sozialistisch geprägten Widerstandsbewegungen in Osteuropa im Kontext des Kalten Krieges staatssozialistische/planwirtschaftliche Systeme übergestülpt wurden. Die Linkspartei ist somit nicht ein geschwächtes Überbleibsel aus vergangenen Epochen mit einem gealterten Jungbrunnen aus den 1960er Jahren, sondern eine Parteineugründung, die sich inmitten einer allmählich Konturen annehmenden Hegemoniekrise des Neoliberalismus vollzieht. Dies ist in Europa, mehr noch in allen fortgeschritten kapitalistischen Ländern bisher einzigartig, da sich hier anders als bspw. in der lateinamerikanischen Peripherie der wachsende gesellschaftliche Widerstand noch keine erfolgreiche politische Form gegeben hat und - wie die Frankreichwahlen zeigen - politisch auf schwachen Beinen steht. Dass sich in Deutschland eine politische Linkskraft bilden konnte, spricht nicht für die vergleichsweise erfolgreichere Hegemoniefähigkeit eines alternativen linken Projekts, sondern ist den Besonderheiten der jüngeren deutschen Geschichte geschuldet. Die Behebung der Mängel der WASG als politischer Formation mit zunächst deutlich eingeschränktem Wirkungskreis ist dem "Kollateralschaden der deutschen Einigung" (Detje/Schmitthenner 2006, 14) zu verdanken. Damit ist gemeint, dass die Ausgangslage der PDS für eine postkommunistische Transformation singulär gewesen ist, da sie sich nicht, wie ihre Schwesterparteien in Osteuropa, zur sozialdemokratischen Partei nach westlichem Modell transformieren konnte und auch nicht in die Lage versetzt war, den Transformationsprozess politisch zu gestalten, sondern sich in eine objektive Position links von der SPD gedrängt sah. Die in Ostdeutschland bereits unmittelbar nach der Wende spürbaren Folgen von Privatisierung, Deindustrialisierung, Informalisierung, Prekarisierung und sozialer Diskriminierung sowie die Erinnerung an ein leidlich funktionierendes System der Vollbeschäftigung und sozialen Absicherung auf niedrig-nivelliertem Niveau haben der PDS als demokratisch-sozialistischer Partei einen bemerkenswerten und ununterbrochenen Wiederaufstieg ermöglicht, den (mit der Ausnahme eines plötzlichen und gesondert zu analysierenden Wahlerfolgs der DVU in Sachsen-Anhalt 1999) einzig und allein Regierungsbeteiligungen (RB) oder -tolerierungen (RT) zurückgeworfen haben. Betrachtet man die Wahlergebnisse der ostdeutschen Länder seit der Wiedervereinigung, dann zeigt sich, dass die PDS von Landtagswahl zu Landtagswahl ihr Ergebnis in etwa um jeweils 5 % bis auf etwa ein Viertel der Wählerstimmen steigern konnte.

Brandenburg: 13,4/18,7/23,3/28,0
Mecklenburg-Vorpommern: 15,7/22,7/24,4/16,4 (nach RB)/16,8 (nach RB)
Sachsen: 10,2/16,5/22,2/23,6
Sachsen-Anhalt: 12,0/19,9/19,6(DVU: 12,9)/20,4 (nach RTdeutlicher Rechtsruck)/24,1
Thüringen: 9,7/16,6/21,3/26,1
Berlin: 9,2/14,6/17,7/22,6/13,4 (nach RB)

Mit ihrer aus dieser Stärke in Ostdeutschland resultierenden (Teil-)Repräsentation auf der Ebene des Bundestags (als Gruppe, Fraktion oder mit Direktmandaten eingezogenen Einzelabgeordneten) ermöglichte die PDS (nicht zuletzt fi nanziell über die Rosa-Luxemburg-Stiftung) eine Überwinterung sozialistischer Repräsentation, Politik und Projekte auch im Westen. Gleichzeitig zeigte sich eindeutig, dass die Westausdehnung der PDS historisch gescheitert war, denn dort lag sie trotz intensiver Bemühungen bei allen Wahlen bis zuletzt deutlich unter 2 %.

Die historische Entwicklung von Parteien links von der SPD zeigt deutlich, welchen besonderen und historischen Charakter der Einzug in den Bundestag und die wohl mittelfristig nicht mehr aufzuhaltende Westausdehnung hat. Denn seit dem KPDVerbot ist keine sozialistische Partei auch nur annähernd in die Lage versetzt worden, die Fünfprozenthürde nicht nur dauerhaft, sondern überhaupt einmal zu überspringen. Nicht einmal in der Hochphase der Linken zwischen 1965 und 1975 gelang dies. Die 1968 gegründete DKP vermochte es nicht einmal mit Schützenhilfe der DDR, mehr als nur lokal oder maximal regional Einfl uss zu gewinnen. Während die DKP in den 1970er Jahren noch sechs Wahlerfolge zwischen 0,9 und 3,1 % in Nordwestdeutschland erzielen konnte (vier davon in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg),
lagen die Wahlergebnisse der DKP seit 1978 mit der Ausnahme von Bremen und Hamburg, wo man noch zweimal 0,6 und einmal 0,7 % der Stimmen gewinnen konnte, deutlich unter 0,5 %. Auch die SPD-Dissidenten der Demokratischen Sozialisten (DS) scheiterten in den frühen 1980er Jahren, allerdings dadurch mitverursacht, dass Teile der Linken sich den neugegründeten Grünen zuwandten - nicht zuletzt Schmidt- Gegner der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss. Dass der Fusion von WASG und PDS eine deutliche Katalysatorfunktion innewohnt, bei welcher der Gesamterfolg weit mehr als nur die Summe der einzelnen Teile ist, zeigt sich u.a. auch an den ersten Wahlniederlagen der WASG, die in zwei ihrer Stammländer NRW und Baden-Württemberg deutlich unter der 5 %-Hürde landete (2,2 % bzw. 3,1 %).

Der Aufstieg der Linkspartei ist keineswegs das Ende einer historischen politischen Linksverschiebung des deutschen Parteiensystems. Es bedarf, wie gesagt, schon eines bornierten institutionalistischen Verständnisses von Parteien, die neoliberale Transformation der SPD und die Einschreibung der Grünen in den Neo liberalismus zu ignorieren und eine rein rechnerische Mehrheit für Rot-Rosa- Grün für links zu halten. Im Kampf gegen das neoliberale ›Einheitsdenken‹ steht die Linkspartei vorerst allein auf weiter Flur. Zudem ist es noch nicht ausgemacht, wie es ihr gelingen kann, in den kommenden Jahren im Falle von erneuten Regierungsbeteiligungen, die bei einem Wählerzuspruch von annähernd 30 % kaum zu vermeiden sein werden, glaubwürdig zu bleiben, wobei es eben jene Glaubwürdigkeit ist, die mit Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Bundesländern gefährdet worden ist und den Aufstieg von rechtsextremen Parteien begünstigte, mit denen man zum Teil um die gleiche Wählerschaft konkurriert (vgl. näher Wiegel 2006, 66ff). Regierungsbeteiligungen müssen also unter konkrete Maßgaben linker Politik gestellt werden, wie sie der zukünftige eine Parteivorsitzende Lafontaine formuliert. Zentraler allerdings noch als die Glaubwürdigkeitsfrage ist die damit verknüpfte Frage nach den Möglichkeiten sozialistischer Realpolitik heute.

Mit der Etablierung einer fünften Partei hat eine historische Transformation des deutschen Parteiensystems stattgefunden. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gemengelage und Kräfteverhältnisse ist anzunehmen, dass Große Koalitionen eher die Regel als die Ausnahme sein werden. Es sei denn, die neue Linkspartei würde einen ähnlichen Weg wie zuvor die Partei der Grünen gehen. Eine solche Wiederholung der Geschichte als Farce kann aber aus historisch-sozialen Gründen weitgehend ausgeschlossen werden. Erstens ist die Linkspartei Produkt des Abschwungs des Neoliberalismus und nicht, wie seinerzeit die Grünen, eine konstituierende Produktivkraft
aus der Phase seines Aufstiegs und seiner Konsolidierung. Zweitens spricht hiergegen die grundsätzlich und von Anfang an verschiedene Klassenbasis von Linkspartei und Grünen. Während die Grünen sich aus den sogenannten "postmateriellen " aufgeklärten, kulturlinken Bürgern in spe zusammensetzten und heute konsequenterweise den höchsten Einkommensdurchschnitt aller Parteien haben und zur Hauptkonkurrentin der FDP geworden sind, hat die ursprünglich stark whitecollar- geprägte Linkspartei in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr eine eindeutigere Klassenbasis erlangt. Die PDS erhält zunehmend und überproportional Zuspruch von Arbeitern und Arbeitslosen. Diese Tendenz hat sich auch in Bremen bestätigt, wo die prozentualen Anteile an Arbeiterstimmen (12 %) und Arbeitslosen (21 %) mit denjenigen der Bundestagswahl identisch waren. Die bewusste Übernahme von Gewerkschaftsforderungen und konsequente Gegnerschaft zu Hartz IV zahlt sich aus.

Die Glaubwürdigkeit ist dabei von entscheidender Bedeutung, um im Gegenzug zur schwindenden klassenübergreifenden Integrationsfähigkeit der ehemaligen Volksparteien gesellschaftliche Akzeptanz zu fi nden. Die europaweit feststellbare Zerfaserung der großen Volksparteien, die sich in der historischen Zunahme von Großkoalitionsregierungen in Europa widerspiegelt, bedeutet auch das Entstehen einer nichtrepräsentierten und nichtwählenden (Gelegenheits- und Protest-)Wählerschaft. Die Linkspartei wird sich auch daran messen lassen müssen, wie es ihr gelingt, Nichtwähler wieder zu einer Partizipation an der Gesellschaft und der Politik zu bewegen. Momentan gelingt es ihr leidlich, Nichtwähler zu mobilisieren. Den Abfl uss vor allem ehemaliger SPD-Wähler an die Nichtwählerpartei fängt sie nur zum Teil ab, und die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt. Dabei hat die Nichtwählerpartei einen ausgesprochenen Klassencharakter. Dort, wo ehemals sozialreformerische Parteien die Repräsentanz der "kleinen Leute" aufgeben, so kann man am faktischen Klassenwahlsystem der USA beobachten, sind es vor allem die Arbeiterschaft und die unteren Einkommensschichten, die dem, was sie als "Wahlzirkus" empfi nden, den Rücken kehren. Bei der Bremenwahl waren die Wahlbeteiligungsunterschiede zwischen Bürgertum und Arbeiterklasse frappierend. Der Erfolg der Linkspartei muss also auch im Zusammenhang mit der Frage bewertet werden, ob es ihr gelingt, ihren Zuspruch nicht nur proportional zu den abgegebenen Wählerstimmen, sondern absolut zu steigern, was dann als ein Ausdruck dafür gesehen werden könnte, dass die Linkspartei als Forum einer neuen politischen Kultur akzeptiert wird, in der soziale Bewegungen und politische Repräsentation sich wechselseitig verstärken. Die Nichtwählerfrage ist nicht zuletzt auch deshalb zentral, weil in diesem sozial wie politisch entkoppelten Potenzial Grundvoraussetzungen für den Aufstieg einer rechtspopulistischen politischen Formation auch in Deutschland vorhanden bleiben. Das rechtspopulistische Potenzial übersteigt bekanntlich noch bei weitem den eigentlichen Wählerzuspruch für rechtspopulistische Parteien.

Der Aufstieg der Linkspartei und das Bedürfnis nach sozialen Alternativen zum Neoliberalismus hat sich mit der Reartikulation der kapitalistischen Widersprüche in einem bemerkenswert kurzen Zeitraum vollzogen. Glücklicherweise hat Karl- Heinz Roth gegenüber Georg Fülberth auf der Selbstzerfl eischungskonferenz der Restlinken "Was tun?" recht behalten, dass die "neue Proletarität" (Roth) keiner "Basisfaschisierung" (Fülberth) Platz gemacht hat (vgl. Gröndahl/Schneider 1993, 31, 253ff, 422ff, 434). In Deutschland ist der Rechtspopulismus fürs Erste gebannt. Die Linkspartei ist damit die einzige politische Linksartikulation der neoliberalen Spaltungsprozesse in den fortgeschritten kapitalistischen Ländern. Hieraus erwächst für sie eine historische Verantwortung, die weit über den deutschen Kontext hinausreicht. In Europa und Nordamerika beobachtet man mit Spannung, ob es der Linken gelingen wird, durch glaubwürdige Politik und eine tragfähige neosozialistische Strategie im Zusammenspiel mit dem somit gestärkten Widerstand gegen den Neoliberalismus und seine imperiale globale Durchsetzung konkrete Alternativen voranzutreiben. Gerade weil diese Entwicklung in den fortgeschritten kapitalistischen Ländern bis heute einzigartig ist, muss sich die Linkspartei dieser Verantwortung bewusst und ihr gerecht werden.

Literatur

Bischoff, Joachim, Klaus Dörre u.a. (Hg.), Moderner Rechtspopulismus, Hamburg 2004

Candeias, Mario, Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie, Argument-Sonderband 299, Hamburg 2004

Detje, Richard u. Horst Schmitthenner: Die Herausforderung der großen Koalition. Neugründung der gesellschaftlichen und politischen Linken, in: Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung, März 2006, 14-18

Fülberth, Georg, Berlin-Bonn-Berlin, Köln 1999

Gramsci, Antonio, Gefängnishefte, Kritische Gesamtausgabe, 10 Bde., hgg. v. K. Bochmann, W.F. Haug u. P. Jehle, Hamburg 1991-2002

Gröndahl, Boris, u. Wolfgang Schneider (Hg.), Was tun? Der konkret Kongress, Hamburg 1993

Gysi, Gregor, "Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus", Vortrag in Marburg, 24.1.2007, online einzusehen auf: www.rosalux.de

Habermas, Jürgen, Die neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt/M 1985

Haug, Wolfgang Fritz, "Untergang der deutschen Linksregierung - Aufstieg der Linkspartei", in: Das Argument 262, 47. Jg., 2005, H. 4, 451-58

Lafontaine, Oskar, Politik für alle, Berlin 2005

ders., "Was ist die neue Linke?", Rede auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, Berlin, 14.1.2006

Marx, Karl, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erstes Buch, zit.n. Bd. 23 der Marx-Engels-Werkausgabe (MEW)

Nolte, Paul, "Die CDU ist keine Wetterschutzpartei", in: Die Welt, 7.9.2004

Paech, Norman, "Zur Außenpolitik der Linken", in: Z. - ZME, März 2006, 19-22

Solty, Ingar, "Wahlalternative, Wahlalternative? Zur Ersten Bundeskonferenz der ›Wahltalternative 2006‹", in: Z. - ZME, Sept. 2004, 146-51

Weis, Florian, "Linker Aufbruch oder ›the same procedure‹?", in: Z. - ZME, Juni 2004, 107-15

Wiegel, Gerd, "Aufschwung der extremen Rechten in der Bundesrepublik", in: Z. - ZME, Dez. 2006, 58-68

Fußnoten:

(1) In staatliche Führungspositionen avancierten nun ehemalige RAF-Anwälte wie Otto Schily und
Gerhard Schröder (die beide das RAF-Mitglied Horst Mahler vertreten hatten) oder Hans- Christian Ströbele sowie ehemalige Protagonisten der sogenannten Spontiszene (Außenminister Josef Fischer) oder ehemalige Mitglieder des Kommunistischen Bundes (Umweltminister Jürgen Trittin). Personell war diese Generation mithin der Vorgängerregierung diametral entgegengesetzt.

(2) So wurde in der aus dem Redaktionsstreik und der Spaltung der Tageszeitung junge Welt hervorgegangenen linksliberalen Wochenzeitung Jungle World 1998/99 eine langanhaltende Debatte über die Keynesianismusfrage geführt.

(3) Nolte schreibt: "So ist in letzter Zeit eher deutlich geworden, wie sich die Problemlagen der beiden großen Parteien ähneln. Beide sind an ihrer Spitze von einem Reformkurs überzeugt, den ein Großteil ihrer Anhänger nicht mitträgt oder nur zähneknirschend hinnimmt. Beide kämpfen gegen den Verlust von Milieus, gegen Frustration, politischen Rückzug und populistische Verlockung in etwa einem Drittel unserer Gesellschaft. Der Union bleibt kaum anderes übrig, als Schröder und Clement zu unterstützen. Alles andere wäre töricht und verantwortungslos. Töricht wäre es jedoch auch, die in der Partei begonnenen Reformdebatten mit Rücksicht auf Wahlchancen für beendet zu erklären und die Sicherheiten der Bonner Republik zu suchen, seien sie sozialpolitischer (›Blüm‹) oder gesellschafts- und innenpolitischer (›Dregger‹) Art." (2004)

(4) Die sozioökonomischen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind eine der Ursachen des Dissenses zwischen WASG und PDS über sinnvolle anti-neoliberale Forderungen. Die Arbeitsmarktlage im Osten lässt es mehr als logisch erscheinen, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern (und damit implizit die "Krise der Arbeitsgesellschaft" einzugestehen und die Vollbeschäftigungsorientierung preiszugeben), während in der WASG einige Stimmen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für die stillschweigende Akzeptanz und Festschreibung sozialer Spaltung (in Arbeitsplatzbesitzer und Transferleistungsbezieher) halten und sich weiterhin an Vollbeschäftigung mit radikaler Arbeitszeitverkürzung und -umverteilung orientieren.

(5) Vgl. die Übertrittserklärung "Time to Say Goodbye": http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2074.

(6) Ein Beispiel für den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD ist eine von Infratest dimap durchgeführte Umfrage zur "Heuschrecken"-Debatte: Zwei Drittel der Bundesbürger hielten Münteferings Kapitalismuskritik für berechtigt. Lediglich 25 Prozent hielten sie für falsch. Gleichzeitig glaubten fast drei Viertel der 810 Befragten, dass es der SPD nicht darum gehe, eine Debatte über Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft anzustoßen, sondern darum, die Wahlchancen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Spiegel-Online (22.4.2005) berichtete ferner, dass "angesichts der Maßnahmen der Bundesregierung zum Umbau der Sozialsysteme in den letzten Jahren" 56 Prozent der Deutschen die Kritik der SPD an der Wirtschaft für unglaubwürdig hielten.

(7) Vgl. "Den Fortschritt neu denken", Das Argument 230/1999.