Quo vadis, Grüne? 7 Thesen zur Entwicklung der Grünen

1. In den zwei Jahren seit dem Ende der rot-grünen Koalition haben Die Grünen nur schwer in ihre Oppositionsrolle gefunden. Das war in der Tat schwierig, weil es in der Großen Koalition starke Mome

der Kontinuität zur rot-grünen Regierung gibt. Die sozialen Ungerechtigkeiten für Arbeiter und Angestellte, die unter Bundeskanzlerin Merkel verabschiedet werden, wurden vielfach unter Rot- Grün ausgedacht.
Zu Recht haben Die Grünen nach der Rückkehr in die Opposition eher leise Töne angeschlagen. Eine Kehrtwende um 180 Grad hätten ihnen die Wähler und Anhänger ohnehin nicht abgenommen. Eine solche Wende hätte zu einem ernsten Glaubwürdigkeitsproblem für Die Grünen geführt. Erst auf dem Kölner Parteitag im Dezember 2006 wurden von den Parteilinken kritischere Töne angeschlagen, begann nach einer Schamfrist eine deutlichere Abgrenzung von der Großen Koalition. Mit dem Sonderparteitag in Göttingen Mitte September 2007 wurde aber das Ende der von Joschka Fischer geprägten außen- und sicherheitspolitischen Linie der Öko-Partei markiert, und mit ihrem Nürnberger Parteitag und den dort gefassten Beschlüssen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik sind Die Grünen nun in der Opposition angekommen.

2. Offensichtlich hat der taktisch begründete Verzicht auf eine Kehrtwende um 180 Grad bei Wählern und Mitgliedern durchaus Früchte getragen. Dazu kommt, dass derzeit substanzielle Themen der Grünen (wie der Klimawandel) Hochkonjunktur haben. Die von der Ökopartei seit langem vorgetragenen Warnungen erfahren Unterstützung und Verstärkung von Kreisen, die einer Sympathie für Die Grünen unverdächtig sind, wie der Stern-Kommission, die in ihrem Bericht Ende Oktober 2006 die gravierenden ökonomischen Folgen des Klimawandels konkret beziffert hat.1 Dies treibt den Grünen neue Anhänger zu.2
So liegen Die Grünen bei der Sonntagsfrage bei den meisten Meinungsforschungsinstituten regelmäßig rund zwei Prozentpunkte über dem Bundestagswahlergebnis vom Herbst 2005.3 Hochburgen der Grünen sind - wie in der Vergangenheit - Großstädte und Universitäts- und Hochschulorte, die einen vergleichsweise hohen Anteil von Akademikern und Angestellten und der lernenden und studierenden Jugend aufweisen, sowie Gebiete mit akuten Umweltproblemen. Dies gilt auch für die fünf neuen Bundesländer - allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau.4
Die Grünen finden bei Wahlen in der Regel vor allem in den Altersgruppen bis unter 45 Jahre eine deutlich höhere Zustimmung als insgesamt, obwohl auch die Wählerklientel mit der Partei "gealtert" ist. Sie können dabei nach wie vor in der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen überdurchschnittliche Stimmenanteile verzeichnen. Sie schneiden in allen Altersgruppen aufgrund ihrer so genannten "weichen " (besser: postmaterialistischen) Themen bei Frauen besser ab als bei Männern. Zwischen Ost und West zeigen sich dabei keine größeren alters- und geschlechtsspezifischen Abweichungen in der Wählerschaft.5
Die Mitgliederzahl der Grünen ist vergleichsweise stabil 6 und liegt bei ca. 45 000 7. Doch hinter der relativ stabilen Entwicklung der Mitgliederzahlen haben sich gravierende Veränderungen in der Struktur der Mitglieder, aber auch der Wählerschaft vollzogen. In den 90er Jahren fand ein gewaltiger personeller Umschlag in der Partei statt. Rund die Hälfte der Mitglieder aus den Anfangsjahren kehrten ihr seit 1990 enttäuscht den Rücken. Weit mehr als die Hälfte der heutigen Mitglieder trat erst nach 1990 in die Partei ein und brachte neue Wertorientierungen und Lebenserfahrungen mit, die zum Teil auch neoliberalen Ideen einen Nährboden bieten.
Die Wähler der Grünen haben sich in der bundesdeutschen Gesellschaft erfolgreich etabliert und gehören mittlerweile in der Tendenz eher zu den arrivierten Bevölkerungsschichten. Auf ihre politischen Einstellungen und Ziele hat dies nach Ansicht von Wahlforschern einen eher mäßigenden Einfluss ausgeübt.8 Mit den Worten von Forsa-Chef Manfred Güllner ist der Anteil der "Werte- Grünen" oder "Körnerfresser", die ihren Lebensstil seit 20 Jahren nicht geändert haben, an der Anhängerschaft der Grünen stetig geschrumpft, derjenige der "etablierten" Grünen, die beispielsweise die Anwaltspraxis ihres Vaters übernommen haben, hingegen deutlich gestiegen.9

3. Die Gründe für eine Mitgliedschaft in den Grünen haben sich verändert. War in den 80er Jahren der Kampf gegen die Atomkraft (gegen Kernkraftwerke wie gegen atomare Waffen) eine ganz zentrale Frage, eine Frage mit Symbolwert, um sich in der Öko-Partei zu engagieren, liegt der Focus seit den 90er Jahren eher bei der Verteidigung und Ausweitung der Bürgerrechte. Damit haben sich in gewisser Weise jene Kräfte bei den Grünen durchsetzen können, die sich aus dem Zusammengehen mit dem Bündnis 90 in der ersten Hälfte der 90er Jahre einen Schub für die Partei in Richtung einer Bürgerrechtspartei erhofft hatten. Joschka Fischer hatte 1991 gefordert, Die Grünen müssten sich entscheiden, wie die zukünftige Entwicklungsrichtung der Partei aussehen solle: reformökologisch-bürgerrechtlich oder linksökologisch-antikapitalistisch. Dass der Zug seither in die reformökologisch-bürgerrechtliche Richtung gefahren ist, ist unbestreitbar.
Die Veränderungen in der Mitgliedschaft sind auch die Folie, auf der Die Grünen ihre Positionen auf wesentlichen Politikfeldern seit Anfang der 90er Jahre für Außenstehende bis zur Unkenntlichkeit verändert hatten (Außenpolitik, Atompolitik, zum Teil neoliberale Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik). Vor allem im Laufe ihrer Regierungszugehörigkeit verabschiedeten sich Die Grünen "von vielen Forderungen, die früher den Kernbestand ihrer Identität ausmachten"10.
Das neue Grundsatzprogramm der Grünen vom März 2002 vollzog nur den Weg nach, den die Schrägstrich-Partei in der politischen Praxis längst gegangen war. Die Grundsatzprogramm-Kommission hatte zu Beginn der Programm-Diskussion konstatiert, nicht nur die Welt um die Partei herum, auch Die Grünen selbst hätten sich verändert und müssten sich darüber Rechenschaft geben.

4. Das Verhältnis der Partei Die Grünen zu den außerparlamentarischen Bewegungen ist zerrüttet. Der Grad der Zerstörung dieses Verhältnisses ist allerdings bei den einzelnen Bewegungen unterschiedlich. Und: Die Grünen sind trotzdem ein wichtiger Ansprechpartner - oft der wichtigste Ansprechpartner - der Bewegungen. Dies gilt insbesondere für die Ökologiebewegung.
Die Gründe für das gestörte Verhältnis liegen darin, dass zum einen Verbände und Initiativen aus den außerparlamentarischen Bewegungen teilweise weit überzogene Erwartungen an den Regierungseintritt der Grünen geknüpft hatten. Die Realität grüner Regierungsbeteiligung führte zu einer tiefen Enttäuschung der Aktivisten der außerparlamentarischen Bewegungen, die sie auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ausdruck brachten.11 "Mit dem Kosovokrieg 1999 und dann mit Afghanistan haben Die Grünen eine Grenze überschritten, was ihnen nicht vergeben wird"12, so ein Bewegungsaktivist, der sich lange Jahre in der Friedensbewegung engagiert hatte und heute bei Attac mitmacht.
Zum anderen verloren im Gegenzug Die Grünen zum großen Teil den Kontakt zu den sozialen Bewegungen. Insbesondere nach dem Treffen der Globalisierungskritiker 2001 in Genua stellten Die Grünen plötzlich fest, dass sie den Anschluss an die außerparlamentarischen Bewegungen verpasst hatten.
Das schwierige Verhältnis der Grünen zu den außerparlamentarischen Bewegungen manifestierte sich im April 2007 im Streit um den Aufruf der Bewegungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. In diesem Streit spaltete "sich die Partei in Globalisierungsfundis und -realos"13, wie DER SPIEGEL genüsslich schrieb. Während die Grüne Jugend und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Aufruf von Attac und anderen zur G8-Großdemonstration am 2. Juni 2007 unterschrieben, verweigerte Parteichefin Claudia Roth ihre Unterschrift, weil sie die "einseitige Schuldzuweisung" an die G8-Regierenden nicht teilen könne, und kreierte ein eigenes Papier.14
Einerseits suchen also Die Grünen wieder den Kontakt zu den außerparlamentarischen Bewegungen. Andererseits sieht sich ihre Führung immer noch als Regierungspartei,15 gewissermaßen als Regierungspartei im Wartestand. Ein solch "inniges" Verhältnis, wie es zwischen den neuen sozialen Bewegungen und der "Anti-Parteien- Partei" Die Grünen in den 80er Jahren bestand, wird sich nicht wiederherstellen lassen. Dazu haben sich Partei und Bewegungen zu weit auseinander entwickelt, ist aus der "Bewegungspartei" eine ganz normale, eine etablierte Partei (wie die anderen auch) geworden.

5. Seit dem Herbst 2006 hat sich die Parteilinke wieder stärker zu Wort gemeldet, zeichnen sich auf wichtigen Politikfeldern Veränderungen ab. Dies manifestierte sich deutlich auf den Parteitagen der Grünen in Köln im Dezember 2006, in Göttingen im September 2007 und in Nürnberg Ende November 2007 sowie in den innerparteilichen Debatten im Verlauf des Jahres 2007. Drei herausragende Beispiele dafür sind (a) die Afghanistan-Debatte, (b) die Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und (c) die Papiere zur Wirtschaftspolitik.
(a) Die Afghanistan-Debatte: In dem Sonderparteitag von Göttingen kulminierte eine Diskussion in der Grünen Partei, die schon auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im Dezember 2006 in Köln eine wichtige Rolle gespielt hatte. Während Die Grünen einst - in der Regierung - sowohl für den Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan als auch für die Operation Enduring Freedom (OEF) gestimmt hatten, wurde auf der Kölner BDK der Ruf nach einer Rückbesinnung auf den Pazifismus laut, konnte sich aber letzten Endes nicht durchsetzen. Abgelehnt wurde auch die von den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann und anderen vorgebrachte Idee, eine Exit-Strategie für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF in Afghanistan zu entwickeln. Andererseits wandten sich die Delegierten gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans.
Im Gegensatz zum Geist des Parteitagsbeschlusses von Köln stimmte jedoch eine knappe Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen im März 2007 für einen Einsatz der deutschen Tornados im Süden Afghanistans im Rahmen von OEF. Hätte noch einige Zeit zuvor die Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 21 Abgeordnete zum Eklat bei den Grünen geführt, sorgte nun die Zustimmung von 26 Abgeordneten zum Tornado-Einsatz bei einem beträchtlichen Teil der Partei für Empörung. Nicht wenige Mitglieder erblickten darin eine Missachtung der pazifistischen Wurzeln der Grünen.
Mitte Juli 2007 erzwangen 44 Kreisverbände der Grünen einen Sonderparteitag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Obwohl es erst nach wochenlanger Sammlung der Voten der Kreisverbände gelang, das erforderliche Quorum von zehn Prozent für die Einberufung eines Sonderparteitages zu überschreiten, befürchtete die Parteiführung nicht zu Unrecht, dass der verbreitete Unwille in der Partei über die Entscheidung zum Einsatz von Tornados in Afghanistan so groß ist, dass sich die Befürworter der in Köln noch abgelehnten Diskussion über eine Exit-Strategie aus Afghanistan auf dem Sonderparteitag durchsetzen und dass eine solche Debatte als außenpolitischer Kurswechsel der Grünen interpretiert werden könnte.16
In der Grünen-Spitze brach offener Streit darüber aus, wie mit dieser neuen Situation umzugehen sei. Ein Streit, der sich mit den Machtkämpfen innerhalb des Führungspersonals der Partei verquickte. Während die einen zudem für ein Ja zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat plädierten, forderten andere ein Nein.17 Hier lag die Ursache dafür, dass sich der Vorstand nur auf einen "Leitantrag" verständigen konnte, der im Grunde alles offen ließ.
Der Sonderparteitag endete dann mit einer faustdicken Überraschung: Bei der Abstimmung über den Leitantrag konnte sich nicht der favorisierte Antrag des Bundesvorstandes durchsetzen, sondern der Antrag von Robert Zion und seines widerständigen Kreisverbandes Gelsenkirchen, der diese Sonder-BDK erst initiiert hatte.
Die Delegierten sprachen sich im Parteitagsbeschluss nicht nur für eine sofortige Beendigung von OEF und des Tornado-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan aus, sondern lehnten auch eine Zusammenlegung der Mandate für OEF und ISAF ab. Sie forderten die grüne Bundestagsfraktion auf, bei einer Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados diesem "Paket" nicht zuzustimmen. 18
Die Grünen knüpften ein Ja zu einer Verlängerung der ISAF-Mission an den Ausstieg aus der Gewaltspirale. Für die Öko-Partei sei der weitere Einsatz der Bundeswehr nur dann tragbar, wenn rasch ein klar erkennbarer Kurswechsel der Bundesregierung und der NATO eingeleitet wird, der eine politische Lösung anstrebt und mit erheblich mehr Ausgaben für den zivilen Bereich verbunden ist. Diese Änderung der Strategie bzw. die dokumentierte Absicht dazu müsse seitens der Bundesregierung vor einer Zustimmung der Grünen zu einer Verlängerung oder Neumandatierung vorliegen. "Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt."19
Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sei für Die Grünen die Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. "Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr, in wenigen Jahren beinhalten."20 Mit anderen Worten: Die Grünen entschieden sich in Göttingen für den (schrittweisen) Ausstieg der Bundeswehr aus Afghanistan.
(b) Die Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme: Auf dem Parteitag der Grünen in Köln im Dezember 2006 machten sich Parteilinke in der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark. Astrid Rothe-Beinlich, die Thüringer Landessprecherin der Grünen, und Stefan Ziller vom Arbeitskreis Grundeinkommen benannten Kriterien für ein Grundeinkommen: Es müsse armutsfest und Existenz sichernd, mit einem individuellen Rechtsanspruch für Frauen und Männer, (die soziokulturelle) Teilhabe sichernd, ohne Arbeitszwang und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgestattet sein.
Im Ergebnis der Diskussion zur Zukunft der sozialen Sicherung stimmten die Delegierten für die Einrichtung einer Kommission, die auf der Grundlage der Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen und zu einer sozialen bzw. bedarfsorientierten Grundsicherung Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialstaates erarbeiten sollte. In der Debatte selbst bestand Einigkeit darüber, dass der Sozialstaat Menschen in Notlagen unterstützen müsse. "Wir dürfen das Soziale nicht der SPD und der Linkspartei überlassen", forderte ein Delegierter. "Auch Die Grünen müssen sozial sein."
Auf der BDK der Grünen in Nürnberg Ende November 2007 entschieden sich die Delegierten dann mit knapp 60 Prozent der Stimmen für das Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung, das sich in seiner Ausgestaltung positiv von der Agenda 2010 und Hartz IV abhebt. Nach dem Beschluss zur bedarfsorientierten Grundsicherung sollen die Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 347 EUR auf 420 EUR angehoben und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Grundsicherungsbetrag dürfe nicht durch Sanktionen gekürzt werden und solle nicht nur die materielle Existenz sichern, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Von Hinzuverdiensten bis zu 400 EUR im Monat sollen die Betroffenen die Hälfte, von jedem weiteren Euro 20 Cent behalten dürfen, während der Rest mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werde. Das Vermögen zur Altersvorsorge wollen Die Grünen stärker schonen, indem für jedes Jahr bis zu 3 000 EUR steuerfrei zurückgelegt werden können. Partnereinkommen wollen sie zudem langfristig nicht anrechnen.
Elemente des Grundeinkommens-Modells aufgreifend, sollen Kinder nicht mehr als "abgeleitete Erwachsene" behandelt werden, sondern in den Genuss einer eigenständigen Grundsicherung mit einem nach dem Alter gestaffelten Regelsatz von 300 bis zu 350 EUR kommen. Übernommen wird die Idee der negativen Einkommenssteuer aus dem Grünen Grundeinkommens-Modell. Nicht zuletzt sollen die Eltern von den Kosten für Schulmahlzeiten, Nahverkehr, Bibliotheken und für außerschulischen Sport- oder Musikunterricht entlastet werden. Schließlich soll nach skandinavischem Muster ein Programm gegen die soziale Spaltung aufgelegt werden, mit dem öffentliche Institutionen wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Universitäten gefördert werden.21
In der Kritik an der Agenda-Politik waren sich die Verfechter einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens, das im Monat 420 EUR für Erwachsene und 300 EUR für Kinder vorsah, die unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt werden sollten, einig. Mit der Entscheidung zugunsten der vom Bundesvorstand favorisierten bedarfsorientierten Grundsicherung bleiben Die Grünen anschlussfähig an Gewerkschaften wie Sozialdemokratie.
(c) Die Papiere zur Wirtschaftspolitik: Nachdem im Sommer 2006 unter der Federführung von Fraktionschef Fritz Kuhn ein Wirtschaftspapier mit dem Titel "MehrWert - Grüne Marktwirtschaft" erarbeitet und vorgelegt worden war, das in Anlehnung an eine These von Adam Smith 22 postulierte "Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün."23, reagierten Parteilinke darauf direkt oder indirekt im Frühjahr 2007 mit zwei eigenen Papieren. Sie warfen Kuhn und seinen Mitautoren vor, die Marktkräfte über zu bewerten und marktoptimistisch und wettbewerbsgläubig zu sein.24
Die Autoren des Papiers "Grüne Wirtschaftspolitik. Mehr als nur Markt", darunter Bärbel Höhn (die frühere Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen), Jürgen Trittin (der ehemalige Bundesumweltminister) und der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, erinnerten an das häufige Marktversagen und plädierten für eine grüne Wirtschaftspolitik "als integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Politikentwurfs, der den Zielen ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe und internationaler Solidarität verpflichtet ist".25 Gegen die Umwelt lasse sich auf Dauer kein Gewinn erzielen: "Unsere Wirtschaft steht vor einem Scheideweg. Entweder die Marktwirtschaft wird grün oder sie hat keine Zukunft."26
Grün werde der Markt aber nicht von allein. Vielmehr müsse die Ökologisierung der Wirtschaft gegen den kurzsichtigen Widerstand mächtiger Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden, schrieben die Autoren des Papiers "Grüne Wirtschaftspolitik. Mehr als nur Markt".27 An die Stelle unverbindlicher gentlemanÂ’s agreements müssten daher wieder verstärkt ordnungsrechtliche Vorgaben treten, weil nur so die kurzsichtige Marktlogik, die in der Regel schnellen Profit über nachhaltiges Wirtschaften setze, gebrochen werden könne.28 Grüne Wirtschaftspolitik müsse soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit neu in den Mittelpunkt rücken, verlangten die Autoren, weil grüne Marktwirtschaft immer auch soziale Marktwirtschaft sein müsse.29
Anfang Juli 2007 legte Jürgen Trittin mit dem FAZ-Artikel "Die sichtbare Hand" nach. Er unterstrich, "dass die einseitige Entfesselung globaler Marktdynamik zerstörerisch wirkt". Das international kaum regulierte Marktgeschehen produziere mittlerweile ökologische und soziale Schäden, die kaum mehr kalkulierbar seien. Globalisierte Güter-, Arbeits- und Finanzmärkte hätten einen weltweit verschärften Verteilungskampf hervorgebracht mit neofeudalen Oberklassen, neuen Armenhäusern und massiven Fragmentierungen in den Mittelschichten. Und Trittin schlussfolgerte: "Marktwirtschaft benötigt die sichtbare Hand demokratischer Regulierung." Regeln der Kooperation und der Koordination müssten her, "die unsichtbare Hand ist per se weder grün noch gerecht".30
Die Autoren des Papiers "Solidarisch Wirtschaften. Grüne Wirtschaftsdemokratie statt Grüner Marktwirtschaft", Robert Zion, Rüdiger Sagel 31 und andere Fachleute der Partei auf nordrhein-westfälischer Landesebene, warfen der Gruppe um Fritz Kuhn vor, sie wollten Die Grünen offensichtlich neu positionieren und sie auf Koalitionen mit CDU und FDP vorbereiten 32. Zion und seine Mitstreiter lehnten einen Ordoliberalismus, der sich zwar für einen starken Staat ausspricht, diesen aber nur als Machtinstrument zur Durchsetzung des reinen Marktes versteht, ab und kritisierten, "dass die marktwirtschaftlich-kapitalistische Ordnung ökologische, soziale und gesellschaftliche Verwerfungen hervorbringt, verschärft und als solche kaum zur Lösung der Probleme beitragen kann, die sie selbst erzeugt"33. Die "unsichtbare Hand des Marktes" sei sozial und ökologisch blind.34
Ende Juli 2007 gab die Parteiführung der Grünen eine Broschüre "Grüne Marktwirtschaft" heraus, die die wirtschaftspolitische Debatte in der Partei durch sehr verschiedenartig argumentierende Beiträge spiegelte. Fritz Kuhn nutzte die Gelegenheit, um sich deutlich vom Papier "MehrWert - Grüne Marktwirtschaft" abzusetzen und schrieb: "Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Marktversagen verhindert wird. Die unsichtbare Hand des Marktes, die in Adam Smiths Metaphorik dafür sorgt, dass sich Eigeninteresse und Allgemeininteresse decken, kann nur funktionieren, wenn staatliche Ordnungssysteme zur Regulierung von Märkten bestehen. [...] Märkte können nur Mittel zum Erreichen höchstmöglicher Effizienz sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen."35
Im Ergebnis des innerparteilichen Diskussionsprozesses sind dem auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg Ende November 2007 gefassten Beschluss zur "Grünen Marktwirtschaft"36 - verglichen mit dem Ursprungspapier - etliche neoliberale Zähne gezogen und ökologische und soziale Leitplanken eingebaut worden. So akzeptiert man jetzt die Freiheit des Marktes nur, wenn ihn der Staat mit Regeln bändigt und die Preise die ökologische Wahrheit sagen. "Die unsichtbare Hand des Marktes, die in Adam Smiths Metaphorik dafür sorgen soll, dass sich Eigeninteresse und Allgemeininteresse decken, kann nur funktionieren, wenn staatliche und internationale Ordnungssysteme zur Regulierung von Märkten bestehen."37 Wirtschaftswachstum müsse mit einer Senkung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen einhergehen.
Das Papier sucht einen Mittelweg zwischen neoliberalem Marktvertrauen und dem Setzen auf einen Staat, der alles regeln könne. Einerseits heißt es: "Märkte und Wettbewerb sind für Bündnis 90/Die Grünen kein Fetisch."38 Und: "Sich selbst überlassen sind Märkte sowohl ökologisch als auch in sozialer Hinsicht blind."39 Andererseits wird die Marktwirtschaft (vorsichtig) gelobt: "Die Märkten und Wettbewerb eigene Verwandlung abstrakter Informationen aller Art in Preise können zu Effizienzsteigerungen beitragen, die jedoch der qualitativen Zielbestimmung durch die Politik bedürfen."40
Die Abkehr der Grünen von neoliberalen Elementen in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist Ausdruck des Einflussverlustes der Grünen Neoliberalen in der Partei. Oswald Metzger, der in der rotgrünen Regierungszeit gemeinsam mit Christine Scheel, Margareta Wolf und Katrin Göring-Eckardt den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Grünen maßgeblich bestimmt hatte und für die Durchsetzung sowohl der Senkung des Spitzensteuersatzes als auch der Agenda 2010 verantwortlich zeichnete, trat zwei Tage nach der Nürnberger BDK aus der Partei aus. Matthias Berninger, der ehemalige Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, ging im Februar 2007 zum US-Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Margareta Wolf, früher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, legte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat nieder und wechselte als Managing Director zu einer Strategie- und Kommunikationsberatung.

6. Es gibt Gemeinsamkeiten in den politischen Positionen von Grünen, SPD und der Partei DIE LINKE. Und das, obwohl ihre Führungskreise - im verständlichen Versuch, das Profil der jeweils eigenen Partei zu schärfen - nicht müde werden, mit viel Rhetorik zu erklären, ihre Partei sei die einzig wirkliche Friedenspartei, Umweltpartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit usw. Ein Vergleich der Wahlprogramme von Grünen, SPD und Linkspartei zur letzten Bundestagswahl 41 offenbart neben vielen Unterschieden auch eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten, die theoretisch ein gemeinsames politisches Agieren möglich machen.
Beispiel Krankenversicherung: Während die Union bekanntlich die "solidarische Gesundheitsprämie" (früher Kopfpauschale) einführen wollte, die im Kern gerade das Gegenteil von Solidarität bedeutet, plädierten SPD, Grünen und Die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen - bei Unterschieden im Detail - für eine solidarische Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch Selbständige, Beamte und Politiker, sollten einbezogen werden.
Bei der Pflegeversicherung wollten die Union und die FDP die Kapitaldeckung einführen. SPD, Grüne und Linkspartei plädierten auch hier für eine Bürgerversicherung.
Beispiel Kernenergie: Während Die Grünen und die SPD in ihren Wahlprogrammen am Atomausstieg festhalten wollten und die Linkspartei diesen Ausstieg verkürzen wollte, lehnten CDU und CSU den Atomausstieg als "umweltpolitisch und auch technologisch verheerend " ab, wollten ihn rückgängig machen und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern.
In der Frage von Bürgerrechten und Demokratie zeigte sich in den Wahlprogrammen ein tiefer Graben zwischen den Grünen, der Linkspartei, der SPD und selbst der FDP auf der einen Seite und CDU/CSU auf der anderen Seite. Während die erstgenannten Parteien die Erweiterung von Bürgerrechten und Demokratie thematisierten, war dies für die Unionsparteien kein Thema. Vielmehr liefen die von ihnen anvisierten Maßnahmen im Kern auf eine deutliche Einschränkung von Bürgerrechten und Demokratie hinaus.
Die Analyse der Bundestagswahlprogramme ergab, dass die Programme von Grünen und Linkspartei generell die größte Schnittmenge aufwiesen. Aktuell gibt es zwischen SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE Übereinstimmung in der Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. 42
Neben den Gemeinsamkeiten existieren aber auf einer ganzen Reihe von Politikfeldern tiefgreifende unterschiedliche Standpunkte, und so gilt gegenwärtig sicher die Feststellung, die Joachim Bischoff nach der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2007 zog: "Die knappe arithmetische Mehrheit von Sozialdemokratie, Grünen und der Linken kann wegen gravierender inhaltlicher Differenzen nicht in eine politische Koalition transformiert werden." 43

7. Die Grünen wollen regieren - sie wissen nur nicht mit wem. Als Joschka Fischer die politische Bühne in Deutschland verließ, erklärte er in einem viel beachteten Interview im Juli 2006: Da Rot- Rot-Grün auf Bundesebene durch Lafontaine verhindert werde, blieben in einem Fünfparteiensystem neben der Großen Koalition nur zwei Konstellationen: "die schwarze oder die rote Ampel". Welche die besser geeignete Variante sei, darüber müssten die neuen Leute an der Spitze befinden.44 Damit hatte der ehemalige Außenminister den Grünen ein Ei ins Nest gelegt, an dem die Führungsriege der Öko-Partei noch heute brütet.
Klar ist nur (und daran lassen die unterschiedlichen Akteure dieser Führungsriege auch gar keine Zweifel aufkommen), dass Die Grünen möglichst bald wieder in Landes- und Bundesregierungen sitzen möchten. 45 Doch existieren in der Nach-Fischer-Ära unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man dieses Ziel erreichen kann.
Vereinfacht kann man zwei strategische Herangehensweisen ausmachen, die in der Grünen-Führung miteinander um die Hegemonie ringen: Zum einen verfechten Kräfte um Reinhard Bütikofer und Claudia Roth vom Bundesvorstand den Weg, über die Entwicklung von politischen Inhalten die Partei deutlich zu profilieren, auf dieser Basis gesellschaftlichen Rückhalt zu organisieren und dann zu schauen, was sich in welchen Koalitionskonstellationen durchsetzen lässt. Zum anderen fällt eine Gruppe um Fritz Kuhn und Renate Künast von der Bundestagsfraktion ins Auge, die eher den umgekehrten Pfad einschlägt und tendenziell auf inhaltliche Prioritäten verzichtet. Sie hält erst nach möglichen Koalitionspartnern Ausschau, richtet dann unter diesem Gesichtspunkt Programmatik und Ziele aus und produziert so schwarz-grüne Gedankenspiele und Reiseangebote nach Jamaika.
Für den Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin, dem man nachsagt, er wolle Joschka Fischer als "heimlicher Parteivorsitzender" beerben, ist ein schwarz-grünes Bündnis grundsätzlich eine Machtoption für seine Partei, aber schon eine Jamaika-Koalition sei inhaltlich "für Die Grünen das Unattraktivste, was man sich vorstellen kann". Eine wahrscheinlichere und für Die Grünen günstigere Konstellation sieht er in einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Aber: "Programmatisch wäre das Naheliegendste ein Bündnis von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen", so Trittin wörtlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, und er konstatierte insbesondere erhebliche programmatische Überschneidungen von Grünen und Linkspartei. Die Partei DIE LINKE sei jedoch "noch nicht regierungsfähig. Das wird aber nicht immer so bleiben."46
An der Parteibasis stoßen eine schwarz-grüne Verbindung oder eine "Schwampel" nach wie vor auf wenig Gegenliebe.47 Gegenwärtig ist offen, welche Richtung Die Grünen hier in Zukunft einschlagen werden. Nach Nürnberg ist allerdings Jamaika weiter entfernt, als es im letzten Jahrzehnt je war.

Insgesamt verändern sich wichtige Rahmenbedingungen für das Wirken der Grünen. Zu diesen Veränderungen gehört die Herausbildung der neuen, gesamtdeutschen Partei DIE LINKE aus PDS und WASG. So lange die PDS in den alten Bundesländern politisch bedeutungslos blieb, besetzten Die Grünen problemlos den Platz links von der SPD im Parteiensystem. 48 Mit dem Aufkommen der WASG und erst recht der neuen Partei DIE LINKE wird ihnen dieser Platz streitig gemacht, eröffnet sich eine linke Alternative zu den Grünen. Nach neuesten Analysen kann sich immerhin ein Drittel der Grünen- Anhänger für die Politik-Angebote der Partei DIE LINKE erwärmen. 49
Insbesondere die Führung der Öko-Partei wird sich entscheiden müssen, ob sie den bisher angestammten Platz links von der SPD im Parteiensystem freiwillig räumt oder ob sie um ihn kämpft. Da vor allem junge Menschen in Groß- und Universitätsstädten ein ambivalentes Verhältnis zu den Grünen und zur Partei DIE LINKE haben, sich Einfluss-Milieus überlappen, wird hier langfristig über die Zukunft der Partei entschieden.

Jochen Weichold - Jg. 1948; Dr. sc. phil., Politikwissenschaftler, Bereichsleiter in der Rosa- Luxemburg-Stiftung. Letzte Veröffentlichung in UTOPIE kreativ: Die Grünen - Aufbruch in die Anpassung, Heft 171 (Januar 2005).

1 Vgl. Sir Nicolas Stern: The Economics of Climate Change (veröffentlicht am 30. Oktober 2006). Der Bericht konstatiert, "dass die Gesamtkosten und -risiken des Klimawandels, wenn wir nicht handeln, gleichbedeutend mit dem Verlust von wenigstens 5 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts jedes Jahr, jetzt und für immer, sein werden. [...] Im Gegensatz dazu können die Kosten des Handelns - des Reduzierens der Treibhausgasemissionen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden - auf etwa 1 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts pro Jahr begrenzt werden." (Summary of Conclusions, p. VI, Internet- Fassung).

2 Vgl. Franz Walter: Grüne: Pausbäckige Selbstzufriedenheit, in: Welt. online, 12. 4. 2007.

3 Vgl. die Ergebnisse der sechs Meinungsforschungsinstitute Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) und Infratest dimap (http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm (Stand: 4. 12. 2007).

4 Vgl. www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/ergebnisse/wahlkreisergebnisse; Dieter Roth und Andreas M. Wüst: Abwahl ohne Machtwechsel? Die Bundestagswahl 2005 im Lichte langfristiger Entwicklungen, in: Eckhard Jesse, Roland Sturm (Hrsg.): Bilanz der Bundestagswahl 2005. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Wiesbaden 2006, S. 52.

5 Vgl. Eckhard Jesse: Die Bundestagswahl 2005 im Spiegel der repräsentativen Wahlstatistik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Wiesbaden 2006, Heft 3, S. 519-522. - Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2007 konnten Die Grünen mit 16,4 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis gegenüber der vorangegangenen Wahl deutlich verbessern (2003: 12,8 Prozent) und wurden in einigen innerstädtischen Quartieren zur stärksten Partei. Im Stadtstaat mit seiner Universität und mehreren Hochschulen mit über 30 000 Studierenden verhalfen ihnen vor allem die jüngeren Wählerinnen und Wähler zum Erfolg. Vgl. Bernd Hüttner, Norbert Schepers: Die Bürgerschaftswahl in Bremen 2007. DIE LINKE im Westen angekommen? rls standpunkte, Berlin, 11/2007, S. 4.

6 Vgl. Oskar Niedermayer: Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Wiesbaden 2002, Heft 2, S. 435; Internet-Präsentation der Grünen (http://www.gruene.de/, Stand: 11. 4. 2007); Der Fischer Weltalmanach 2007. Zahlen, Daten, Fakten, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2006, S. 125; Oskar Niedermayer: Parteimitgliedschaften im Jahre 2006, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Baden-Baden 2007, Heft 2, S. 370.

7 Vgl. Oskar Niedermayer: Parteimitgliedschaften im Jahre 2006, a. a. O., S. 370.

8 Vgl. Markus Klein, Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 219.

9 Vgl. Berliner Zeitung, Berlin, 24./25. 11. 2001.

10 Markus Klein, Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen, a. a. O., S. 216.

11 Vgl. Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. "So kann man nicht regieren ", Frankfurt am Main 2001, S. 141 und 290.

12 Zit. in: Katharina Koufen: Affäre? Zweitfrau? Scheidung?, in: taz, Berlin, 2. 4. 2007.

13 DER SPIEGEL, Hamburg, 2007, Nr. 16 (vom 16. 4. 2007), S. 27.

14 Vgl. ebenda; Neues Deutschland, Berlin, 13. 4. 2007.

15 Vgl. Süddeutsche Zeitung, München, 4. 4. 2007; Welt.online, 4. 4. 2007.

16 Vgl. Süddeutsche Zeitung, München, 14./15. 7. 2007.

17 Vgl. ebenda, 15./16. 9. 2007.

18 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen. Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 15. September 2007, Lokhalle Göttingen: Militärische Eskalation ist keine Lösung - Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen! Beschluss, S. 2-5.

19 Ebenda, S. 9.

20 Ebenda.

21 Vgl. Bündnis 90/ Die Grünen. 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 23.-25. November 2007, Congress Center Nürnberg: Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! Beschluss (vorläufig), besonders S. 20-24.

22 Adam Smith (1723- 1790) sprach in seinem Werk "Der Wohlstand der Nationen" von 1776 von der "unsichtbaren Hand", von der Wirtschaftskreisläufe gesteuert würden (Selbstorganisation des Marktes).

23 Fritz Kuhn, Biggi Bender, Matthias Berninger, Thea Dückert, Anja Hajduk, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, Gerhard Schick, Margareta Wolf: MehrWert - Grüne Marktwirtschaft. AutorInnenpapier zur Vorbereitung des wirtschaftspolitischen Kongresses "Grüne Marktwirtschaft" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 17. und 18. November 2006 in Berlin, Berlin 2006 (http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit_wirtschaft/dokbin/154/154194.pdf Stand: 18. 4. 2007), S. 7.

24 Vgl. Neues Deutschland, Berlin, 17.04.2007.

25 Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Jens Kendzia, Markus Kurth, Jürgen Trittin, Barbara Unmüßig: Grüne Wirtschaftspolitik. Mehr als nur Markt, o. O., 2007 (http://www.winnehermann.de/bundestag/papiere/070412Mehr_als_Markt_lang.pdf Stand: 18. 4. 2007), Zeilen 19 und 24-30.

26 Ebenda, Zeilen 49-52.

27 Vgl. ebenda, Zeilen 43 und 76-79.

28 Vgl. ebenda, Zeilen 93-96.

29 Vgl. ebenda, Zeilen 139/140 und 146.

30 Jürgen Trittin: Die sichtbare Hand, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main, 2. 7. 2007.

31 Rüdiger Sagel ist Mitte Juni 2007 aus der Partei und der Landtagsfraktion der Grünen in Nordrhein- Westfalen ausgetreten. Vgl. taz, Berlin, 16./17. 6. 2007.

32 Vgl. Rüdiger Sagel, Robert Zion, Hubertus Zdebel, Werner Hager, Jürgen Klippert: Solidarisch Wirtschaften. "Grüne Wirtschaftsdemokratie statt Grüner Marktwirtschaft", o. O., 2007 (http://www.sagel.info/solid_wirtsch_kurz.pdf Stand: 18. 4. 2007), S. 1.

33 Ebenda.

34 Vgl. ebenda, S. 2.

35 Fritz Kuhn: Grüne Marktwirtschaft, in: Grüne Marktwirtschaft. Beiträge zur wirtschaftspolitischen Debatte bei Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin 2007, S. 28/29.

36 Zu den Antragstellerinnen und Antragstellern des auf der BDK eingebrachten Antrags hatten sowohl Fritz Kuhn, Christine Scheel, Anja Hajduk und Gerhard Schick als auch Bärbel Höhn und Jürgen Trittin gehört.

37 Bündnis 90/Die Grünen, 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 23.-25. November 2007, Congress Center Nürnberg: Nachhaltig und gerecht: Grüne Marktwirtschaft. Beschluss (vorläufig), S. 2.

38 Ebenda.

39 Ebenda.

40 Ebenda. - Diese Passage lautete in der Antragsfassung noch: "Funktionierende Märkte mit einer hohen Wettbewerbsintensität und geringen Informationsasymmetrien zwischen Verbrauchern und Unternehmen können effiziente Lösungen bereitstellen, weil sie abstrakte Informationen aller Art in Preise verwandeln können." Nachhaltig und gerecht: Grüne Marktwirtschaft, (Bündnis 90/Die Grünen), 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 23.-25. November 2007, Congress Center Nürnberg, (Antrag) M-01, S. 2.

41 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen: Eines für alle. Das grüne Wahlprogramm 2005, Berlin (2005); Die Linke. PDS: Für eine neue soziale Idee. Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2005. Vom Parteivorstand am 16. Juli 2005 beschlossener Entwurf, hrsg. vom Parteivorstand der PDS, Berlin (2005); Vertrauen in Deutschland. Das Wahlmanifest der SPD, (Berlin), 4. Juli 2005; Jochen Weichold, Horst Dietzel: Bundestagswahl 2005: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich (rls standpunkte, Nr. 12/2005), hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2005, S. 3-6.

42 Die SPD hatte bekanntlich eine Unterschriftenaktion für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne initiiert, dieses Vorhaben aus Koalitionsdisziplin jedoch nicht auf der parlamentarischen Ebene verfolgt. Die Fraktion DIE LINKE brachte Mitte Juni 2007 den Aufruf zu dieser Unterschriftenaktion wortgleich als Antrag in den Bundestag ein. Die Mehrheit der SPD-Fraktion attackierte diesen Antrag als "politische Show" der LINKEN und lehnte ihn ab. Neben den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten die Fraktion der Grünen, vier Sozialdemokraten und ein Fraktionsloser für den Antrag. Vgl. FAZ, Frankfurt am Main, 15. 6. 2007.

43 Joachim Bischoff: Zwischenetappe oder historischer Sieg für DIE LINKE? In: Sozialismus, Hamburg 2007, Heft 6 (Juni), S. 3.

44 Vgl. DER SPIEGEL, Hamburg, 2006, Nr. 28 (vom 10. 7. 2006), S. 35.

45 In Bremen wurde dieses Ziel Ende Juni 2007 in der bereits bewährten Form einer rot-grünen Koalition erreicht.

46 "Schwarz-grün ist für mich längst eine Machtoption ". Jürgen Trittin über Merkels Leistungen, Schäubles Schmeicheleien, Westerwelles Beweglichkeit und Lafontaines Nationalismus (Interview), in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frankfurt am Main, 2. 9. 2007.

47 Dies gilt auch für die Wählerklientel der Öko-Partei. Bei der Bundestagswahl 2005 gab es keine Nähe zwischen den Wählern der Union und der Grünen, wohl aber eine zwischen den Wählern der Grünen und denen der SPD. Von den Wählern, die 2005 mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen wählten, gaben 56,7 Prozent ihre Erststimme der SPD, aber nur 4,6 Prozent der CDU/CSU. Vgl. Eckhard Jesse: Die Bundestagswahl 2005 im Spiegel der repräsentativen Wahlstatistik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Wiesbaden 2006, Heft 3, S. 520.

48 Bei einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Die Zeit" im Sommer 2007 bezeichneten sich 76 Prozent der Anhänger der Grünen als "links", während es bei den Anhängern der Partei DIE LINKE "nur" 64 Prozent waren. Vgl. Die Zeit, Hamburg 2007, Nr. 33 (vom 9. 8. 2007), S. 3.

49 Vgl. DER SPIEGEL, Hamburg 2007, Nr. 27 (vom 2. 7. 2007), S. 32. - Bei einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Juli 2007 antworteten auf die Frage "Einmal angenommen, die SPD bildet nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linken eine Regierung. Wären Sie damit einverstanden oder eher nicht einverstanden? " 36 Prozent der Grünen-Anhänger mit "Einverstanden". Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main, 18. 7. 2007. Damit korrespondiert auch ein Ergebnis einer Vorwahlumfrage zur Bundestagswahl 2005. Damals präferierten 76 Prozent der Wählerschaft der Grünen eine "Gesellschaft, in der Solidarität mehr zählt", gegenüber 17 Prozent der Grünen-Anhänger, die demgegenüber eine "Gesellschaft, in der Leistung mehr zählt", vorzogen. Vgl. Oskar Niedermayer: Die Wählerschaft der Linkspartei.PDS 2005: sozialstruktureller Wandel bei gleich bleibender politischer Positionierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Wiesbaden 2006, Heft 3, S. 532.

in: UTOPIE kreativ, H. 208 (Februar 2008), S. 158-167

aus dem Inhalt:
VorSatz; Essay GÜNTER WIRTH: Die Ästhetik des Widerstands. Beobachtungen bei der "postsozialistischen" Lektüre Gesellschaft - Analysen & Alternativen JOHN P. NEELSEN: Landwirtschaft und Ernährung - Stundenglas der kapitalistischen Produktionsweise ULRICH BUSCH: Kein Ende der Arbeitslosigkeit durch Bevölkerungsrückgang in Ostdeutschland BENNO HERZOG: Arbeit, work, trabajo Â… Kulturelle, politische und ökonomische Aspekte des Arbeitsbegriffes in Europa JOCHEN WEICHOLD: Quo vadis, Grüne? 7 Thesen zur Entwicklung der Grünen Standorte JAN KORTE: Unrecht kennt keinen Verrat. Die Debatte um den Kriegsverrat KARL-OTTO ESCHRICH: Das Rätsel der Magnetfelder von Sonne und Erde Hommage à Fritz Krause Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau Bücher & Zeitschriften Irmgard Zündorf: Der Preis der Marktwirtschaft. Staatliche Preispolitik und Lebensstandard in Westdeutschland 1948 bis 1963 (JÖRG ROESLER) Horst Müller (Hrsg.): Die Übergangsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Kritik, Analytik, Alternativen (REINHARD JELLEN) Roland Klautke, Brigitte Oehrlein (Hrsg.): Prekarität, Neoliberalismus, Deregulierung (BERND HÜTTNER) Ernst Schumacher: Ein bayrischer Kommunist im doppelten Deutschland. Aufzeichnungen des Brechtforschers und Theaterkritikers in der DDR 1945-1991. Herausgegeben, eingeleitet und kommentiert von Michael Schwartz (FRITZ RÖDEL)