Leonel zum Dritten

Am 16. Mai 2008 hatten 5,7 Millionen wahlberechtigte DominikanerInnen die Wahl. Für vier weitere Jahre entschieden sie mit ihren Stimmen über die Besetzung des PräsidentInnenamtes. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum sieht sich das Land mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Eine Analyse der letzten Wahlkampfphase.

Politische Parolen dröhnen, begleitet von lautem Merengue, aus den Lautsprechern von Jeep-Ladeflächen und Minivans. In den Farben der Regierungspartei gekleidete Jugendliche schwenken ihre violett-gelben Fahnen auf den Straßen. Gebleichte Männergesichter lächeln auf Plakatwänden und falls die Stromversorgung in diesen Tagen reibungslos funktionieren sollte, dann kann man in Wahlwerbespots die strahlenden Präsidentschaftskandidaten dabei bewundern, wie sie Armen und Kranken freundschaftlich auf die Schulter klopfen. Die Dominikanische Republik ist in der heißesten Phase des Wahlkampfs angekommen.
Laut Umfragen konnte der Amtsinhaber Leonel Fernández, Mitbegründer der mittlerweile neoliberalen PLD (Partei der Dominikanischen Befreiung) gleich im ersten Wahlgang mit knapp über 50 Prozent der WählerInnenstimmen rechnen. Der 54-Jährige würde sich so seine dritte Amtsperiode sichern. Per Parlamentsbeschluss war eine erneute Wiederwahl des Präsidenten zugelassen worden. Sein größter Konkurrent Miguel Vargas Maldonado von der sozialdemokratischen PRD (Revolutionäre Dominikanische Partei) lag nach den aktuellsten Umfragen bei 37,4 Prozent.
Die konservative PRSC (Reformistisch-Sozial-christliche Partei), die einst von dem mehrmaligen Staatspräsidenten und bedeutenden Politiker der Trujillo-Diktatur, Joaquín Balaguer, gegründet worden war, hatte auch zehn Tage vor der Wahl noch kein Regierungsprogramm vorgestellt. Laut Wahlpropaganda in den öffentlichen Medien sollen wohl die Verbesserung der Lebensmittel- und Energieversorgung einen Schwerpunkt ihres Programms bilden. Der von ihnen gestellte Kandidat Amable Aristy Castro vereint aktuell vier Prozent der Stimmen.
Die KandidatInnen der kleineren Parteien sind sich trotz verschiedener Ideologien einig, dass sie sich vor allem für die Bekämpfung der Korruption einzusetzen wollen. Allerdings konnte laut Umfragen sonst niemand mit mehr als 1,5 Prozent rechnen.
Leonel, wie er kurz in der Dominikanischen Republik genannt wird, war einst Ziehsohn des angesehenen Literaten und Politikers Juan Bosch. Dieser hatte sich für die Demokratisierung des Landes, soziale Reformen und eine USA-unabhängige Politik eingesetzt und war nach nur sieben Monaten Amtszeit als Staatspräsident 1963 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Bereits für die Amtszeit von 1996 bis 2000 bekleidete Leonel Fernández das Präsidentschaftsamt. Er bescherte dem Land eine achtprozentige Wachstumsrate. Im Jahr 2003 erzeugte die spektakuläre Bankenpleite unter Präsident Hipólito Mejía eine schwere Wirtschaftskrise. Am 16. Mai 2004 wurde Leonel Fernández wiedergewählt und versprach, durch ein neoliberales Wirtschaftsprogramm an die Wachstumsrate seiner ersten Amtszeit anzuknüpfen. Mit den besten Wirtschaftsdaten seit 19 Jahren scheint ihm dies tatsächlich gelungen zu sein. Im Jahr 2006 beispielsweise zeigte die Dominikanische Republik bei anhaltender Inflation von fünf Prozent ein Wirtschaftswachstum von 10,7 Prozent. Die Staatsverschuldung erreicht dagegen aktuell ihr Rekordhoch. Die Auslandsverschuldung beläuft sich laut Länderbericht des Auswärtigen Amts auf sieben Milliarden US-Dollar. Auch ist die Dominikanische Republik im internationalen Vergleich nach wie vor nicht konkurrenzfähig. Die Schwachstellen im Gesundheits- und Bildungswesen und die schlechte Stromversorgung, die Verluste durch mangelhafte Leistungen und Stromklau nach sich zog, konnten auch unter der Regierung Fernández nicht ausgemerzt werden. Dennoch ist nach über zweieinhalb Jahren zäher Verhandlungen im März 2007 das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) in Kraft getreten. Die Abkommen der CAFTA-Freihandelszone mit bis 2015 sukzessiv abnehmenden Zöllen für den Warenaustausch mit den USA werden zu einer Erhöhung der Importe aus den USA führen. Dabei wird sich das Exportvolumen voraussichtlich nicht signifikant erhöhen. Aufgrund von Verlusten, die durch fehlende Zoll-Einnahmen für US-Importe entstanden sind, ist es bereits in der Phase der Implementierung von DR-CAFTA in der Dominikanischen Republik zu einem Anstieg der Preise gekommen. Denn die Regierung versuchte, durch Anhebung der Steuern für Erdgas und Nahrungsmittel die geringeren Staatseinnahmen zu kompensieren.
Während des Gipfeltreffens der Rio-Gruppe am 7. März 2008 in Santo Domingo setzte sich Fernández für eine friedliche Lösung im diplomatischen Konflikt zwischen Kolumbien, Venezuela und Ecuador ein. Daher sprach sich das dominikanische Innenministerium gegenüber der internationalen Gemeinschaft für eine Nominierung des Präsidenten zum diesjährigen Friedensnobelpreis aus. „Durch das persönliche Einwirken Leonels konnte ein möglicher Lateinamerika-Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen für die Region und die Welt abgewendet worden", hieß es zur Begründung. Die Menschenrechtspolitik im eigenen Land erscheint jedoch verbesserungswürdig. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international kritisiert insbesondere die Diskriminierung haitianischer MigrantInnen und DominikanerInnen haitianischer Abstammung. Im Zuge illegaler Massenabschiebungen ist es wiederholt zu Gewaltanwendungen, häufig mit Todesfolge, gekommen. Auch HIV-Positive sehen sich mit einer massiven Diskriminierung konfrontiert. Nach Schwarzafrika hat die Karibik die zweithöchste Prävalenz von HIV/AIDS. Die Dominikanische Republik liegt nach Haiti auf Platz zwei. Die Existenz illegaler HIV-Tests und daraus erfolgender Verlust des Arbeitsplatzes stellen neben dem mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung nach wie vor ein Defizit der Regierung Fernández dar. Die Regierung bestätigt, dass trotz massiver Unterstützung aus dem Ausland, 70 Prozent der Bevölkerung die benötigten Medikamente nicht erhalten.
JedeR vierte DominikanerIn lebt in Armut. Bei einem erneuten Sieg verspricht Leonel seine Aufmerksamkeit der Bekämpfung der Armut, der Optimierung der öffentlichen Dienstleistungen im Gesundheitswesen und der Schulbildung zu widmen. Für Menschen, die in extremer Armut leben, plant er, das Sozialsystem auszuweiten. Billiges Essen sei seiner Regierung und der PLD-Partei heilig. Er garantiere, dass es in seiner nächsten Amtszeit im Land nicht die kleinsten Anzeichen von Streiks wegen hoher Lebensmittelpreise geben werde. Als Appetithäppchen gab es vorab schon mal ein kleines Wahlkampfgeschenk. Eine stolze halbe Milliarde Euro schwer ist die präsidentielle Großtat, die eine profunde Veränderung im Verkehrsbereich einleiten soll - die Metro, die kürzlich in der Hauptstadt in Betrieb genommen wurde.
Aber auch die eine Million DominikanerInnen, die in den USA leben, sollten nicht zu kurz kommen. Hier musste es auch keine U-Bahn sein, es reichte ein kleines Festival für die tanzbegeisterten Landsleute. In New York, Miami, Boston und New Jersey begleiteten den Präsidenten im April bekannte Bachata- und Merenguemusiker wie Fernando Villalona, Peña Suazo und Jorge Taveras auf seiner Kampagnenreise, die insgesamt mehr als eine Million US-Dollar kostete.
Großzügig zeigt sich Fernández auch gegenüber den SympathisantInnen der PLD. Was von der Opposition schon lange vermutet und von der TV-Journalistin Nuria Piera unlängst aufgedeckt wurde, ist seit Anfang April Gewissheit: Niemand arbeitet, aber alle erhalten Lohn. Die Zahlung an PLD-SympathisantInnen in Höhe von monatlich mehreren hundert Millionen Pesos durch die Regierung ist gängige Praxis - und zwar seit 2005. Fernández selbst gab kürzlich die Existenz der so genannten Basiskomitee - Lohnliste zu. Gegenüber der Wahlbehörde JCE rechtfertigte er diese als zwingend notwendig: „Gäbe es sie nicht, hätte dies bereits den Fall der Regierung zur Folge gehabt, da nur auf diese Weise viele Menschen in einen Mechanismus des Überlebens eingegliedert werden konnten". Allerdings habe die Lohnliste nichts mit den aktuellen Wahlen zu tun. Sie sei vielmehr ein Instrument, um soziale Proteste - wie sie das Land zuvor immer wieder gesehen hatte - zu vermeiden. Die dominikanische Politik leide unter zwei Tragödien - die eine heiße, eine Wahl zu verlieren, die andere, eine Wahl zu gewinnen. Die Tragödie zu gewinnen bedeute, dass jeder, der sein Votum für die Regierung gibt, sich einen Posten verspreche. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte scharf die überdimensionale Medienpräsenz der PLD, ebenso wie die Nutzung staatlicher Geldmittel für den Wahlkampf.
Der Ingenieur Miguel Vargas Maldonado, der in der Regierung von Hipólito Mejía Staatssekretär für öffentliche Arbeiten und Kommunikation war, verspricht in seinem Regierungsprogramm die Schaffung von 600.000 Arbeitsplätzen in vier Jahren, eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen, eine Reduktion der Lebenshaltungskosten sowie die Verbesserung von öffentlicher Schulbildung, Gesundheitsleistungen und der Sicherheit der Bürger. Die würdevollere Ausstattung der Wohnungen der ärmsten Familien sowie der Bau von Projekten für erneuerbare Energien im ganzen Land sind seine weiteren Ziele. Insgesamt gründet sich der Regierungsvorschlag der PRD auf vier Säulen: Die Modernisierung des Staates und ein Rechtsstaat in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht. Das Jahr 2007 bezeichnet Maldonado rückblickend als gutes Jahr - jedoch ausschließlich für die FunktionärInnen der Regierung. Während sich die dominikanische Bevölkerung in ihrer breiten Masse oft nur das Nötigste leisten könne, schwelge man in einem sehr privilegierten Kreis in Millionen von Peso. „Die Vision der Regierung für ein hohes Wirtschaftswachstums steht noch immer in einem extrem starken Kontrast zum Wohlergehen vieler Menschen" so der schärfste Konkurrent von Fernández. Die PLD hingegen wirft Miguel Vargas vor, während seiner Zeit als Minister illegale Immobiliengeschäfte mit dem Staat abgeschlossen zu haben.
Die ständigen korrupten Machenschaften, die für Regierungs- und Parteifunktionäre des Landes typisch sind, scheinen die Bevölkerung kaum noch zu stören. Nur fünf Prozent der DominikanerInnen geben laut einer Umfrage, die die US-Firma Hamilton Campaigns kürzlich für die Tageszeitung El Día durchgeführt hat, die Bekämpfung der Korruption als wichtigstes Thema für die nächste Legislaturperiode an. 23 Prozent der DominikanerInnen wünschen sich eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine Preissenkung der Grundnahrungsmittel gefolgt von der Bekämpfung des Drogenhandels, der Verbesserung der Gesundheitsversorgung und öffentlichen Sicherheit sowie die Optimierung der Energieversorgung stellen ebenfalls wichtige Themen für die neue Regierung dar. Nur zwei Prozent wünschen sich eine Verbesserung des öffentlichen Bildungswesens.
Was davon wirklich für die dominikanische Bevölkerung in Erfüllung gehen wird, steht in den Sternen des wolkenlosen karibischen Himmels. Denn leere Versprechungen von PolitikerInnen und die Selbstbereicherung von RegierungsfunktionärInnen gehören zum Land wie Rum, Baseball und Merengue. Auch bei dieser Wahl scheinen Alternativen nicht in Sicht. Sollte es Leonel Fernández wider Erwarten nicht schaffen, seine dritte Amtsperiode einzuläuten, so ist es ihm zumindest gelungen, sich selbst ein pharaonisches Denkmal zu setzen: Die Metro, die unter dem heißen Sand der Insel ihre Runden dreht.

KASTEN:

LEONEL FERNÀNDEZ HAT GEWONNEN
Was bereits zu erwarten war hat sich bestätigt. Die erst nach offiziellem Redaktionsschluss bekannt gewordenen Wahlergebnisse sprechen eine klare Sprache: Leonel Fernández soll weiter machen. Seine Partei, die regierende PLD, erhielt bei den Wahlen am 16. Mai 53,83 Prozent der Stimmen. Insgesamt konnte Fernández 2.199.734 WählerInnenstimmen auf sich vereinen (Stand vom 17. Mai). Damit steht ihm eine dritte Amtszeit bevor. Der neben ihm noch aussichtsreichste Kandidat auf die Präsidentschaft, Miguel Vargas Maldonado (PRD), bekam 40,48 Prozent der Stimmen. Alle anderen Kandidaten sind weit abgeschlagen unter fünf Prozent:
PRSC: 4,59 Prozent
PRSD: 0,47 Prozent
PRI: 0,04 Prozent
MIUCA: 0,44 Prozent
PAP: 0,15 Prozent

Text: Claudia Winkler de Peña
Ausgabe: Nummer 408 - Juni 2008