Die antifaschistische Zeitung LOTTA aus Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen die Erwähnung im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz NRW geklagt und ist so der Verleumdung als politisch „extrem" entgangen.
Das hatte sich der nordrhein-westfälische Inlandsgeheimdienst sicherlich anders vorgestellt: In seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2008 brandmarkt er gleich eine ganze Reihe von Zeitschriften und Verlagen als „linksextrem", darunter die Monatszeitung Graswurzelrevolution und eben auch die LOTTA.
Letztere hat gegen die Erwähnung in dem Bericht geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz-NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA zu erwähnen. Das Düsseldorfer Gericht stellt in seinem Beschluss Anfang Juni fest: „Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (...) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA' verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind".
Der Versuch des Inlandsgeheimdienstes, die antifaschistische Zeitung zu verleumden, hat System. In einer Pressemitteilung äußert sich LOTTA-Pressesprecherin Britta Kremers dazu: „Ziel des Verfassungsschutzes ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden". Dass Antifaschismus von der heutigen politischen Führung - die Landesbehörden des Verfassungsschutz sind den jeweiligen Innenministerien und somit der Landesregierung unterstellt - diffamiert werden soll, ist erschreckend.
Wer vom Inlandsgeheimdienst erstmal als „Extremist" gebrandmarkt wurde, wird oftmals vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Bestes Beispiel dafür ist der Arbeitskampf der Freien-ArbeiterInnen-Union (FAU) für bessere Arbeitsbedingungen im Berliner Traditions-Kino Babylon. Timothy Grossman, Chef des Kinos, weigert sich, mit der Gewerkschaft überhaupt in Verhandlungen zu treten: „Die FAU ist nicht tariffähig, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird", zieht der Kino-Chef einen vollkommen absurden Schluss.
Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist und bleibt ein politisches Instrument der Herrschenden, dessen Ziel es ist, politische Gegnerinnen und Gegner zu verleumden.
Weitere Informationen:
http://projekte.free.de/lotta/
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