Öffnet die Schweizerische Volkspartei die Büchse der Pandora?

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in (21.10.2010)

Mit der Annahme der Anti-Minarett-Initiative durch das Stimmvolk im November 2009 hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) einen Sieg auf ganzer Linie errungen. Die Wahlforscher und die Vertreter des Bundesrats gingen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürgern die Vorlage ablehnen würden. Deshalb waren die Konsternation und das Entsetzen groß, als die Mehrheit der Wähler - fast 60 Prozent, außer in den Kantonen Genf, Neuenburg und Waadt sowie Basel-Stadt - ebenso wie die Mehrheit der Stände für die Annahme der Initiative stimmten. Schnell wurde offensichtlich, dass die Anti-Minarett-Initiative den Bundesrat in eine Zwickmühle gebracht hat: Da nach der Schweizer Verfassung Volksinitiativen für die politischen Entscheidungsträger bindend sind, müssen diese bei Zustimmung durch das Stimmvolk in der Verfassung festgeschrieben werden. Andererseits ist auch die Schweiz, z.B. durch ihre Zugehörigkeit im Europarat und der UNO, an internationale Abkommen und Verpflichtungen gebunden. Der daraus resultierende Interessenkonflikt wird am Beispiel der Anti-Minarett-Initiative plastisch: Das Verbot von Minaretten muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und erhält damit einen rechtsverbindlichen Charakter. Gleichzeitig verstößt dieses Verbot nach einhelliger Auffassung führender Schweizer Rechtswissenschaftler gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Schweiz ratifiziert hat. Darüber hinaus ist das Verbot nicht kompatibel mit dem Antidiskriminierungsartikel in der Schweizer Bundesverfassung. Somit besitzen die politischen Entscheidungsträger kaum noch Handlungsspielraum: Versuchen sie mit rechtlichen Mitteln die Annahme der Initiative zu kippen, würden sie die Legitimation der in der Schweiz traditionell üblichen Plebiszite in Frage stellen und so riskieren, bei der nächsten Wahl dafür vom Stimmvolk abgestraft zu werden. Sollten die politischen Entscheidungsträger auch dann an dem Verbot von Minaretten festhalten, falls sie vom Europarat zu dessen Zurücknahme aufgefordert werden, bliebe nur noch der Austritt aus dem Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention, was die Schweiz international ins Abseits stellen würde.

Doch was macht die Anti-Minarett-Initiative eigentlich zu einem Politikum, die streng nach materiellem Recht doch eher in einem baurechtlichen Verfahren hätte gelöst werden können? Die politische Brisanz offenbart sich darin, dass die Anti-Minarett-Initiative eine Stellvertreterdebatte war. Es ging nicht so sehr um die Verhinderung des Baus von „Gebetstürmchen", derer momentan in der Schweiz vier existieren, sondern um die Lancierung strategischer Ziele der SVP. Denn sie kann sich in jedem Fall als Gewinnerin sehen, unabhängig davon, wie sich die politischen Entscheidungsträger verhalten werden. Würde die Anti-Minarett-Initiative durch den Europarat tatsächlich gekippt, könnte sich die SVP als die letzte verbliebene Kraft inszenieren, die sich nicht dem Druck des Auslandes beugt und Garant nationalen Willens ist. Gleichwohl ist damit eine Gefahr für eine sachliche politische Diskurskultur verbunden, wie im Folgenden gezeigt werden soll.

Die Selbstinszenierung der SVP

Die SVP wurde 1971 als Zusammenschluss aus Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und Demokratischer Partei (DP) gegründet und vertrat als bürgerlich-konservative Partei vorrangig die Interessen von Bauern, Handwerkern und dem Mittelstand.1 Sie fühlte sich einer ländlich-protestantischen politischen Haltung verbunden und gab sich als kooperativer Regierungspartner in den Kantonen und Gemeinden. Mit Christoph Blocher und dem von ihm geführten Zürcher SVP-Flügel wurde die zuvor stark föderalistisch organisierte SVP seit 1991 einer straffen Führung und programmatischen Radikalisierung unterworfen, einem Umbau „zur ersten generalstabsmäßig geführten Partei der Schweiz, zu einer schlagkräftigen politischen Kampftruppe mit präziser Marketing- und Kommunikationsstrategie" (Gsteiger 2002, S. 52). So gelang es der SVP, Konkurrenten im rechtspopulistischen Lager weitgehend den Rang abzulaufen und eine starke Kohäsion zu erreichen. Die nun in der gesamten Schweiz einheitlich auftretende Partei nimmt seitdem eine nationalkonservative und rechtspopulistische Position ein und versucht sowohl innen- als auch außenpolitisch eine Hardliner-Politik zu betreiben. Die SVP etablierte sich mit einem Wähleranteil von 29 Prozent zur stärksten Partei (2007), bildet die größte Fraktion in der Bundesversammlung und ist im ganzen Land in allen Wählersegmenten vertreten (Schweizerische Bundeskanzlei 2009, S. 18).

Ihren enormen Aufstieg verdankt die SVP nicht nur ihrem historischen Erbe als Nachfolgepartei der BGB, was ihr entsprechend der Tradition des Schweizerischen Konkordanzmodells im Sinne der Einbindung aller politisch relevanten Kräfte zu politischer Legitimität verhalf. Der SVP gelang es vielmehr, sich als Bewahrerin der nationalen Interessen des Schweizer Volkes gegen das politische Establishment zu stilisieren und ebenso gesellschaftliche Herausforderungen für sich zu instrumentalisieren. Die SVP betreibt dazu eine Doppelrolle und tritt zugleich als Regierungs- und Oppositionspartei in Erscheinung: Einerseits ist sie in die Regierung eingebunden und wäre dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Kollegialitätsprinzip verpflichtet. Diesem zufolge werden Regierungsbeschlüsse gegen außen von allen Regierungsmitgliedern mitgetragen. Gleichwohl gebärdet sich die SVP als eine radikale Oppositionspartei, die die Beschlüsse der Regierung, solange sie nicht ihrer Ideologie entsprechen, massiv angreift und dem politischen Establishment ein Versagen und mangelnde Bürgernähe vorwirft. Während sich die in die Regierung eingebundenen Mandatsträger eher „zurückhaltend" verhalten, wird die Basis der SVP als Oppositionsbewegung aktiv. Die Blockadetaktik von Gesetzen durch Referenden wird selbst dann nicht aufgegeben, wenn die SVP durch ihre Repräsentanten im Bundes- und Nationalrat an deren Erarbeitung beteiligt war. Den Wählern wird eine Zweiteilung des politischen Systems suggeriert: Zu diesem Zweck wird eine „Wir"-Gemeinschaft konstruiert, die exklusiv aus dem Volk und den Repräsentanten der SVP besteht. Die SVP gibt dabei vor, keine egoistischen Parteiinteressen zu verfolgen, sondern lediglich den Missstimmungen der schweigenden Mehrheit, ihrer Statusangst und Zukunftsunsicherheit eine Stimme zu geben. In einen Gegensatz dazu werden „die Anderen" gestellt, die sich aus dem politischen Establishment, dem Arroganz und ein Verrat der legitimen Interessen des Schweizer Volkes vorgeworfen wird, der (korrupten) „Meinungselite" und den von ihnen protegierten gesellschaftlichen Minderheiten zusammensetzen. Damit diese Deutung für viele Wähler in überzeugender Weise verbreitet werden kann und die dahinterliegende Diskursstrategie möglichst verborgen bleibt, wird das beschriebene Gegensatzpaar nicht nur auf die „Classe politique" angewendet, sondern ebenso vor dem Hintergrund der kulturellen Eigenheiten sowie der nationalen Identitäten, Wertvorstellungen und Lebensweisen thematisiert (vgl. Geden 2006, S. 12f.). Dazu setzt die SVP auf Politikthemen, die für die Schweiz gesellschaftliche Herausforderungen darstellen. Diese werden instrumentalisiert und dramatisiert, um den „Bedrohungseffekt" zu erhöhen.

Kursorisch handelt es sich dabei um folgende politische Themen (vgl. hierzu Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei o. J.; Ders. 2007): Außenpolitisch steht die SVP für eine kompromisslose Haltung gegen die Einbindung der Schweiz in intergouvernementale und supranationale Strukturen. Kategorisch wendet sie sich gegen einen Beitritt zur EU oder eine Annäherung an die Nato und fordert den Erhalt der uneingeschränkten politischen Souveränität des Landes. Deshalb muss auch die Schweizer Armee eine starke Rolle zur Landesverteidigung innehaben. Die Preisgabe der strikten Neutralität würde gemäß der SVP den „Sonderfall Schweiz" zunichtemachen, die reiche Schweiz ruinieren und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger aufheben. Innenpolitisch kämpft die SVP gegen die ihrer Meinung nach zunehmende „Staatsallmacht", die den eigenverantwortlichen Bürger zu einem befehlsgehorsamen Untertanen machen will. Sie ist skeptisch gegenüber jeglicher Ausweitung staatlicher Kompetenzen. Insbesondere die Justiz steht hierbei im Fokus: Da sich aus Sicht der SVP die Gerichte übereifrig an internationalen Rechtsnormen orientieren, würden sich diese zunehmend über den Volkswillen hinwegsetzen und damit die direkte Demokratie in Frage stellen. Entsprechend der SVP müssen Einbürgerungsentscheide von Gemeindeversammlungen akzeptiert (ein Verfahren, das vom Bundesgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde) sowie das gerichtliche Beschwerderecht bei Einbürgerungen wieder aufgehoben werden. Unter Berufung auf die Meinungsfreiheit fordert die SVP im Zuge dessen die Abschaffung der Rassismusstrafnorm sowie der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Ebenso wendet sich die SVP gegen Ausbauvorhaben für den Sozialstaat, wie zum Beispiel einen bezahlten Mutterschaftsurlaub oder staatlich finanzierte Kinderkrippen („staatlicher Krippen-Drill"). Sie vertritt stattdessen unternehmerfreundliche Positionen und unterstützt Maßnahmen zur Deregulierung und Steuersenkung marktradikaler Prägung.

Das wichtigste politische Thema, mit dem die SVP ihre bisherigen Erfolge feierte, war und ist jedoch das Ausländerthema. Generell fordert sie eine drastische Verschärfung des Asylrechts sowie eine Zurücknahme der mit der EU vereinbarten Personenfreizügigkeit, besonders nach deren Ausweitung auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Hierbei wird von der SVP nicht nur eine schrankenlose Einwanderung mit zunehmender Kriminalität gleichgesetzt, sondern ebenso der Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch einen hohen Ausländeranteil unterstellt. Dementsprechend fordert die SVP eine erfolgreiche Abschreckungspolitik gegenüber Asylbewerbern sowie die Streichung der Nothilfe für abgewiesene „renitente" Asylbewerber. Durch die Setzung derartiger, vermeintlich einfacher Lösungen von gesellschaftlich relevanten Problemlagen und deren populistische Vermarktung versteht es die SVP, sich als „letzte Bastion" zur Wahrung der Interessen der einheimischen Bevölkerung zu stilisieren. Der Regierung wird vorgeworfen, sich mit dem Ausland zu verbünden und sich gegen das eigene Volk zu stellen. Dabei agiert die SVP derart geschickt, dass inhaltliche Widersprüche in ihrem Parteiprogramm selten wahrgenommen werden, wie sie unter anderem in der wirtschaftspolitischen Positionierung zum Ausdruck kommen: Einerseits macht sich die SVP für die Deregulierung und einen freien Markt stark, wobei Kartellbildungen von Schweizer Unternehmen nicht thematisiert werden. Andererseits fordert sie die Protektion der einheimischen Bauern und des Gewerbes gegenüber ausländischen Märkten sowie Subventionen für diese. Gleiches gilt für das Ausländerthema: Während global agierende Wirtschaftsunternehmen notwendig auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen sind, wird für den einheimischen Arbeitsmarkt eine Abschottung gegenüber Ausländern gefordert. Hier verhält sich die SVP wie ein Chamäleon: Je nachdem, welche Klientel sie bedienen will, wird die politische Botschaft gewechselt.2 Um derart flexibel auf die unterschiedlichen Partikularinteressen reagieren zu können, muss sich die SVP fast zwingend inhaltsleerer populistischer Botschaften bedienen.

Die populistische Agitation und die Strategie der SVP

Die SVP setzt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf plakative Botschaften, die bewusst die Komplexität gesellschaftlicher Problemlagen negieren. Hierbei geht es nicht um eine sachgerechte Erörterung, sondern um eine Zuspitzung der Propaganda. Dazu bedient sich die SVP vorrangig einer strikten Dichotomie in einfaches Volk vs. (politische) Eliten, brave Bürger vs. (Sozial-)Schmarotzer sowie Einheimische vs. Ausländer. Insbesondere an den bisherigen Plakatkampagnen zum Ausländerthema wird dieser Umstand deutlich: Bereits 2007 lancierte die SVP im Rahmen der „Ausschaffungskampagne" provokante Plakate, auf denen ein schwarzes Schaf von weissen Schafen aus der Schweiz gekickt wurde. Ein gleiches wiederholte sich im Zuge der Anti-Minarett-Initiative: Das Plakat zeigte raketenähnliche Minarette, die die Schweizer Flagge durchbohren und bedrohlich in den Himmel ragen. Im Vordergrund war eine schwarze, nur einen Sehschlitz offenlassende, verschleierte Muslima zu sehen. Die Botschaft war klar: Muslime unterdrücken die Frauen und bedrohen die Sicherheit der Schweiz. Zusätzlich stellte die SVP ein Onlinespiel mit dem Namen „Minarett Attack" ins Internet, dessen Ziel es war, die Muezzins davon abzuhalten, von ihren Minaretten zu singen. Verlor man das Spiel, war die Schweiz voller Minarette.

Diese provozierenden Darstellungen erweisen sich als enorm werbewirksam für die SVP. Selbst von politischen Gegnern werden die Darstellungen engagiert und emotional diskutiert und in der Presse wird ausführlich darüber berichtet. Die dominant wirkenden Kampagnen der SVP garantieren ihr nicht nur eine hohe Präsenz in der Öffentlichkeit, sondern ermöglichen es ihr, einen erheblichen Teil ihres Kampagnenbudgets zu sparen (vgl. NZZ, 02.12.2009). Solche populistische Darstellungen zeigen darüber hinaus, wie virtuos die SVP mit den Problematiken und Befürchtungen, die die Schweizer Bevölkerung bewegen, spielt. Da es „unmöglich wäre, die Massen durch rationale Argumente zu gewinnen, muß [...] [die] Propaganda sich notwendig vom diskursiven Denken abwenden, um sich statt dessen psychologisch zu orientieren und irrationale, unbewußte, regressive Prozesse zu mobilisieren" (Adorno 1971, S. 61). Das Bedrohungsszenario wurde dergestalt in Szene gesetzt, dass der Bau von Minaretten verhindert werden müsse, damit die Scharia in der Schweiz nicht Fuß fasse. Die SVP gefiel sich hierbei in der Rolle der Verteidigerin der humanistischen Tradition. Die Warnung vor einer schleichenden Islamisierung der Schweiz führte dazu, dass die Anti-Minarett-Initiative selbst von Schweizer Feministinnen massiv unterstützt wurde (vgl. Tages-Anzeiger, 01.12.2009, S. 5), die aufgrund der traditionalistischen Einstellung der SVP gegenüber Frauen eigentlich eine „natürliche Feindschaft" miteinander verbindet.

Damit ist die Strategie der SVP aufgegangen. Wie die Initiatorin der Volksinitiative, Barbara Steinemann, bekannt gab, war das eigentliche Ziel nicht ein Verbot von Minaretten, sondern die Lancierung einer Stellvertreterdebatte um den Islam (vgl. Tages-Anzeiger, 01.12.2009, S. 17). Durch das Aufgreifen des Themas Islam konnte indirekt das Ausländerthema von der SVP mit wenigen Schlagworten und einer eingängigen Bildsprache besetzt und als Thema mit hoher Priorität auf die nationale politische Agenda gehoben werden. Damit öffnet sich der SVP für die bevorstehenden Wahlen im Herbst 2011 ein weites Feld. Die Annahme der Anti-Minarett-Initiative wird von der SVP als Misstrauensvotum des Schweizer Volkes gegen die Schweizer Regierung und die von ihr zu verantwortende Ausländerpolitik interpretiert. So werden vier Ausländerkategorien benannt, gegen die die SVP zukünftig hart vorgehen will: „Europäer, die dank der Personenfreizügigkeit einwandern, Asylsuchende, nachgezogene Familienmitglieder sowie kriminelle Ausländer" (NZZ am Sonntag, 06.12.2009). Hierbei werden nicht nur Konfliktbereiche mit Ausländern problematisiert, sondern auch mit kulturalistischen Argumenten die Differenzen zwischen einheimischer Bevölkerung und Zugewanderten betont. Slogans wie „Mein Zuhause - unsere Schweiz" oder „Sind wir bald Fremde im eigenen Land?" unterstreichen die Andersartigkeit gegenüber Migrationsgruppen. Vor einer derartigen Zuschreibung ist keine Migrationsgruppe sicher, wie die aktuelle Kampagne gegen deutsche Professoren zeigt. Lanciert von der Zürcher Sektion der SVP wurden in der Tagespresse ganzseitige Inserate geschaltet, in denen über den „deutschen Filz" an der Universität Zürich und den Zürcher Spitälern geklagt wurde: Deutsche würden wiederum nur Deutsche anstellen und so Schweizer Bürger aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Diesen Vorwürfen widersprachen vehement Professoren der Universität Zürich und der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in einem Inserat und rügten die „rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik" der SVP. Die SVP wiederum nahm den Vorwurf der rassistischen Rhetorik auf und reagierte provokant mit einem weiteren Inserat „Sind die Deutschen eine Rasse?" (SVP 2010), in dem sie mittels manipulierter Statistiken den Vorwurf des deutschen Filzes zu bekräftigen versuchte. Es wurde gar vor einer „Germanisierung" der Universität gewarnt (vgl. Tages-Anzeiger, 09.01.2010).

Derlei populistische Plattitüden durchziehen den Sprachgebrauch der SVP von der Parteibasis bis hin zu ihren Regierungsvertretern. Dabei werden die politischen Gegner mittels einer bissigen Rhetorik kollektiv verhöhnt, was an Begriffen wie „rote Ratten", „Berufseuropäer", „Freunde des Fundamentalismus", „Gutmenschen", „kopflose Internationalisten" oder „rot-grüner Wächterrat" plastisch wird. Darüber hinaus wird all das, was die SVP als „kulturfremd" einstuft, diffamiert und findet seine Zuspitzung darin, dass die aus dem „gesellschaftspolitischen Irrweg der 68er Generation" resultierende „verwahrloste Lebensauffassung" wieder korrigiert werden müsse. Den Höhepunkt erreichten die Invektiven der SVP in der Auseinandersetzung um die Asylpolitik, in der mit Erfolg die Figur des schmarotzenden Asylbewerbers evoziert wurde, der auf Kosten der Steuerzahler lebt und die sozialen Sicherungssysteme missbraucht.

Hierbei agiert die SVP aus einer starken Position: Als Regierungspartei und aufgrund ihrer personellen Stärke in der Bundesversammlung ist sie in der Lage, ohne fremde Hilfe jede Parlamentsdebatte zu erzwingen und die anderen Parteien damit unter Zugzwang zu setzen. Gleichzeitig operiert sie geschickt mit dem Druckpotenzial der direkten Demokratie und nutzt die Macht von Plebisziten; dies nicht allein über Volksinitiativen, sondern häufiger noch über Referenden gegen verabschiedete Gesetze. Dabei kann die SVP auf Dutzende von Bürgerforen, Aktionskomitees und Bewegungen zählen, die über einen hohen Mobilisierungsgrad ihrer Sympathisanten verfügen (vgl. Skenderovic/D'Amato 2008).

Konsequenzen für das politische System

Die Anti-Minarett-Initiative hat der Schweiz international den zweifelhaften Ruf eingetragen, das erste Land in der Welt zu sein, das Minarette verbietet. Außer von den rechten Parteien Europas gab es wenig Beifall für diesen Entscheid. Die Schweiz besitzt aber keine völlige Autarkie und ist somit nicht in einer Lage, sich vollkommen sorglos gegenüber ihrem Ansehen im Ausland zu geben, wie dies so gerne von den SVP-Strategen kolportiert wird. Die Glaubwürdigkeit ihrer Menschenrechtspolitik steht ebenso auf dem Spiel wie der Ruf als freiheitlich-vielfältiges Land. Doch unabhängig davon, in welcher Weise das Ausland auf die Verbote der Minarette in der Schweiz reagiert und ob Wirtschaftsboykotte zu befürchten sind, wird die durch die SVP massiv erzeugte populistische Kultur und ihr Hineintragen in das politisch-administrative System nicht ohne Folgen bleiben.

Wie die politikwissenschaftliche Forschung zeigen konnte, sind rechtspopulistische Parteien nicht als ein temporäres, sondern als ein ernstzunehmendes, dauerhaftes Phänomen einzustufen. Generell inszenieren sie sich als Protagonisten für die Ausweitung direkter Demokratie und Freiheit und sind dementsprechend bestrebt, repräsentative Strukturen der Demokratie durch Mittel der direkten Demokratie, wie Volksbegehren und Referenden, zu ersetzen. Rechtspopulistische Parteien stellen nicht die Maximen des demokratischen Verfassungsstaates in Abrede; von rechtsradikalen Parteien unterscheiden sie sich darin, dass sie Gewalt als legitimes Mittel zur politischen Durchsetzung ablehnen. Gleichwohl ist die Scheidelinie zum Rechtsextremismus nicht so klar, wie dies die rechtspopulistischen Parteien gerne beteuern. Zwar enthalten sie sich extrem ideologischer Positionen rechtsradikaler Couleur, nehmen jedoch in gemäßigter Form jene Bedrohungsszenarien vor kultureller Überfremdung und nationalem Niedergang auf, wobei die Diskriminierung des „Anderen" gezielt an der Grenze zum Erlaubten gesetzt wird.

So überrascht auch nicht die Themenwahl rechtspopulistischer Parteien, deren Quintessenz in der ausschließlich nationalen Präferenz des eigenen Volkes gegenüber Arbeitsimmigranten und Asylbewerbern sowie einem umfassenden Protektionismus der einheimischen Wirtschaft und einheimischer Arbeitsplätze besteht. Verantwortlich dafür, dass diese Themen auf der politischen Agenda überhaupt erscheinen müssen, sind aus Sicht der rechtspopulistischen Parteien das etablierte Parteiensystem und die Eliten des jeweiligen Landes, die sich über den Volkswillen hinwegsetzen und ihre Partikularinteressen verfolgen. Deshalb inszenieren sich die rechtspopulistischen Parteien als Sprachrohr des Volkes, indem sie vorgeben anzusprechen, was das einfache Volk denkt, aber nicht zu kommunizieren wagt. Um dem Volk seine Stimme wiederzugeben, werden anstelle der Strukturen der repräsentativen Demokratie plebiszitäre Instrumente gefordert (vgl. Berezin 2009; Betz 2001; Decker 2004).

Wie gezeigt wurde, verfährt auch die SVP nach der hier skizzierten Programmatik rechtspopulistischer Parteien. Eine Verharmlosung des populistischen Politikstils der SVP als Lust am Tabubruch wäre fehl am Platz. Wohl stellt die SVP im Gegensatz zum Rechtsextremismus die Demokratie nicht zugunsten eines autoritären Systems infrage, gleichwohl drückt sie mit ihrer Verabsolutierung des Volkswillens ihre Geringschätzung gegenüber der Gewaltenteilung und den liberalen Grundrechten aus. Die Gefahr, das Wesen des demokratischen Verfassungsstaates zu unterminieren, wird bewusst in Kauf genommen. Das Parlament soll durch die „plebiszitäre Transformation des politischen Prozesses" (Decker 2004, S. 273) in seiner Bedeutung zurückgedrängt und stattdessen die direkte Beziehung des Stimmvolkes zur Regierung gestärkt werden.

Die explizite Ausrichtung rechtspopulistischer Parteien wie der SVP auf eine alleinige Volkssouveränität erzeugt ein Dilemma für direkte Demokratien. Freilich lässt sich nicht abstreiten, dass direktdemokratische Instrumente wie die Volksinitiative dazu dienen können, einen integrativen Beitrag zur Auseinandersetzung über kollektive Angelegenheiten in der Gesellschaft zu leisten, und in diesem Sinn auch hemmend auf rechtspopulistische Parteien wirken können. Gleichwohl sind solche Instrumente nicht immun gegenüber der Manipulation, der Propaganda und der Demagogie (vgl. Kampwirth 1999). In einer direkten Demokratie entscheidet das Stimmvolk über politische Sachfragen, die in einer repräsentativen Demokratie der politischen Elite vorbehalten bleiben. So besitzen Initiativen und Referenden eine erhebliche Wirkung auf das politische System: Bei der Volksinitiative, mit der Änderungen oder Ergänzungen der Verfassung verlangt werden können, kann das Stimmvolk ohne Zutun der Regierung Themen auf die politische Agenda setzen oder Ideen vor das Volk bringen, die sonst im Parlament nicht durchsetzungsfähig wären. So kann eine Verfassungsänderung auch ohne Zustimmung des Parlaments erwirkt werden. Wohl kann das Parlament einen weniger radikalen Gegenentwurf zur Initiative vorlegen, der jedoch gewöhnlich die gleiche Stoßrichtung wie die Initiative verfolgt. Nicht selten werden bereits vor der Abstimmung Teilforderungen der Initiative umgesetzt, um ihre Annahme zu verhindern. Das fakultative Referendum, mit dem ein vom Parlament beschlossenes Gesetz vom Stimmvolk abgelehnt werden kann, besitzt eine nicht mindere Wirkung. Das vetoähnliche Referendumsrecht kann von der Regierung oder dem Parlament ausgehende Veränderungen blockieren und den politischen Prozess verzögern bzw. lahmlegen. So steht zu vermuten, dass allein die Drohung, ein Referendum zu lancieren, bereits auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss hat, bevor es überhaupt verabschiedet ist (vgl. Christmann 2009). Aus diesen Gründen ist der der direkten Demokratie häufig zugeschriebene Nimbus, die bessere Demokratievariante im Vergleich zur repräsentativen Demokratie darzustellen, so nicht haltbar. Weist die repräsentative Demokratie ihre Schwäche in der Gefahr einer übermäßigen Staatsmacht auf, so besteht für die direkte Demokratie die Gefahr in der permanenten Möglichkeit für gut organisierte Interessengruppen, staatliches Handeln zu blockieren und sowohl die vox populi als auch die plebiszitären Mittel für ihre Partikularinteressen zu instrumentalisieren.

Gerade in einer Konkordanzdemokratie, die eine adäquate Beachtung aller bedeutenden sozio-politischen Kräfte einer Gesellschaft im Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidung anstrebt und dabei auf Verhandlung und Kompromiss setzt, sind populistische Botschaften fatal. Da diese Demokratieform per se ein Spannungsverhältnis zwischen garantierten rechtsstaatlichen Verfahren und direktdemokratischer Souveränität aufweist, wäre es insbesondere bei strittigen Vorlagen notwendig, dass dem Plebiszit ein intensiver gesellschaftlicher Diskussionsprozess vorausgeht. Damit wären die Wähler in die Lage versetzt, vor einer Entscheidung hinreichend informiert zu sein. Denn Plebiszite stellen in Bezug auf das sachliche Abwägen von Argumenten hohe Anforderungen an die Stimmberechtigten. Es reicht nicht aus, dabei allein auf die Informationskraft der im Vorfeld der Abstimmung verteilten Broschüren zu vertrauen, die die Argumente der Befürworter und Gegner gegenüberstellen. Wie festgestellt, bedient sich die SVP bewusst vereinfachter Botschaften, die extrem populistisch aufgeladen werden. Diese Botschaften suggerieren einfache Lösungen für komplexe Probleme, auch wenn dies jeder Rationalität entbehrt. Wollen die anderen Parteien im Parteienwettbewerb nicht verlieren, bleibt ihnen kaum eine andere Wahl, als ihre Botschaften ebenso populistisch zu setzen. Jüngstes Beispiel dafür war die Forderung des Parteichefs der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Christophe Darbellay, dass zukünftig keine neuen jüdischen und muslimischen Friedhöfe gebaut werden sollten. So wird der Meinungswettbewerb der unterschiedlichen politischen Parteien immer weiter von einer Sachebene auf eine populistische Ebene geführt. Auf populistische Botschaften wird dann von den politischen Gegnern geradezu mit einem mechanischen Reflex reagiert, ohne eine sachgerechte Erörterung vorzunehmen. Damit besteht die Gefahr, dass bestimmten Personengruppen ohne vorige eingehende Prüfung der Fakten negative gesellschaftliche Entwicklungen zugeschrieben werden, für die diese dann sanktioniert werden (vgl. NZZ am Sonntag, 06.12.2009, S. 19).

Die SVP gefährdet so nicht nur die Glaubwürdigkeit eines demokratischen Systems, das vor politischen Entscheidungen gerade nicht demagogischen Argumenten folgt, sondern sachlich alle Argumente abwägt. Zudem beschädigt sie das politische Instrument der Volksinitiative: Obwohl die SVP behauptet, das Volk zu vertreten, kann davon auch bei der Anti-Minarett-Initiative keine Rede sein. Ein einfacher Vergleich der gesamten Stimmberechtigten mit der Mehrheit der Abstimmenden zeigt, dass 70 Prozent des Schweizer Stimmvolkes entweder gegen die Initiative gestimmt oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Überdies offenbart die SVP ganz deutlich, dass sie nicht gewillt ist, Volksinitiativen, die nicht ihrer Ideologie entsprechen, zu respektieren. Davon zeugt ihr neuer Vorstoß, das bestehende Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen - ein klarer Verstoß gegen den Willen des Stimmvolks, das erst im Februar 2009 der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit 59.6 Prozent zugestimmt hatte. Durch eine derart rücksichtslose Instrumentalisierung der Volksinitiative für Zwecke der SVP rückt sie die Rechtschaffenheit der stimmberechtigten Bevölkerung über politische Sachgeschäfte in ein zweifelhaftes Licht.

Zudem stellt die SVP mit ihrer Doktrin „Das Volk muss ohne Wenn und Aber das letzte Wort haben" den Volkswillen ungeprüft über den Rechtsstaat. Die Frage ist, inwieweit dann demokratische Entscheide noch in einen rechtstaatlichen Rahmen eingebunden sind. Die Folge davon kann sein, dass eine Tyrannei der jeweiligen, willkürlich zustande gekommenen Mehrheit nicht ausgeschlossen werden kann. Das soll nicht heissen, dass Volksinitiativen per se gefährlich für eine Demokratie sind. Gleichwohl muss ein Rechtsorgan vorhanden sein, das den souveränen Volkswillen hinsichtlich seiner Rechtsstaatlichkeit überprüft und gegebenenfalls eingreift. Darauf zu vertrauen, dass nicht (menschen)rechtskonforme Volksinitiativen vom Stimmvolk abgelehnt werden, stellt offensichtlich einen zu hohen Anspruch dar. Zumal Volksinitiativen häufig als Gelegenheit benutzt werden, ein „Zeichen zu setzen" und den Unmut gegenüber der Politik zu äußern, was jedoch in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem zur Abstimmung stehenden Thema stehen muss. Hier macht sich das Fehlen eines Verfassungsgerichts auf Bundesebene in der Schweiz schmerzlich bemerkbar.

Anmerkungen

1          Alle relevanten Informationen zur Geschichte, der Parteiorganisation, den politischen Positionen und Kampagnen befinden sich auf der Homepage der SVP (www.svp.ch). Zur Geschichte der Schweizer Parteien vgl. Gruner 1969.

2          Solch ein Verhalten irritiert gelegentlich auch bisherige Verbündete, so gegenwärtig die Wirtschaftsverbände im Hinblick auf Blochers Unterstützung für die „Abzocker-Initiative". Blocher, den die Wirtschaftsführer bisher als ihren besten Verbündeten betrachteten, hatte sich stets für eine größtmögliche Freiheit der Schweizer Unternehmen eingesetzt und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft scharf kritisiert. Nun verbündete Blocher sich mit dem Initiator der „Volksinitiative gegen die Abzockerei", die die Wirtschaft, die Manager und ihre Gehälter strikteren staatlichen Vorgaben unterwerfen will - und schockierte damit die Wirtschaftselite (vgl. hierzu u.a. NZZ am Sonntag, 14.02.2010, Nr. 7, S. 11 und S. 15).

Literatur

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Berezin, Mabel (2009): Illiberal Politics in Neoliberal Times. Culture, Security and Populism in the New Europe. Cambridge: Cambridge University Press.

Betz, Hans-Georg (2001): Rechtspopulismus und Ethnonationalismus: Erfolgsbedingungen und Zukunftschancen. In: Leggewie, Claus/Münch, Richard (Hg.): Politik im 21. Jahrhundert. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 122-138.

Christmann, Anna (2009): In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie? Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland zum Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz. Baden-Baden: Nomos.

Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus. Opladen: Leske + Budrich.

Geden, Oliver (2006): Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Wiesbaden: VS Verlag.

Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei (Hg.) (2007): Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt! Dokumentation über die katastrophalen Auswirkungen der linken Politik der Neunzigerjahre. Arbeitspapier der Schweizerischen Volkspartei im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2007. Bern.

Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei (Hg.) (o.J.): Wahlplattform 2007-2011. Mein Zuhause - Unsere Schweiz. Bern.

Gruner, Erich (1969): Die Parteien in der Schweiz. Berlin: Francke.

Gsteiger, Fredy (2002): Christoph Blocher. Milliardär und Volkstribun. In: Jungwirth, Michael (Hg.): Haider, Le Pen & Co. Europas Rechtspopulisten. Graz: Styria, S. 44-61.

Kampwirth, Ralph (1999): Volksentscheid und Öffentlichkeit. Anstöße zu einer kommunikativen Theorie der direkten Demokratie. In: Schiller, Theo (Hg.): Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis. Frankfurt a.M./New York: Campus, S. 17-68.

Neue Zürcher Zeitung, 02.12.2009: Das System SVP funktioniert. Die Partei besetzt wieder erfolgreich das Ausländerthema. URL:  http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/svp_minarette_initiative_abstimmung_1.4095351.html (Stand: 10.04.2010)

NZZ am Sonntag, 06.12.2009: Nach Minarettverbot weitet SVP Kampf gegen Einwanderer aus. Die Parteiführung will mit Ausländerfrage die Wahlen 2011 gewinnen. In: NZZ am Sonntag, 06.12.2009, Nr. 49, S. 1

NZZ am Sonntag, 06.12.2009: Von der Sach-Demokratie zur Sündenbock-Demokratie. In: NZZ am Sonntag, 06.12.2009, Nr. 49, S. 19.

Schweizerische Bundeskanzlei (2009): Der Bund kurz erklärt. Bern.

Schweizerische Volkspartei (2010): An unsere Professoren: Sind die Deutschen eine Rasse? URL: http://svp-stadt-zuerich.ch/media/deutscher-filz.pdf (Stand: 22.02.2010).

Skenderovic, Damir/D'Amato, Gianni (2008): Mit dem Fremden politisieren. Rechtspopulismus und Migrationspolitik in der Schweiz seit den 1960er Jahren. Zürich: Chronos Verlag.

Tages-Anzeiger, 01.12.2009: „Die Frauenrechte dürfen nicht unter die Räder kommen". Julia Onken, prominente Befürworterin der Minarett-Initiative, über weibliches Unbehagen in Sachen Islam. In: Tages-Anzeiger, 01.12.2009, Nr. 279, S. 5.

Tages-Anzeiger, 01.12.2009: Minarettverbot: Von Watt-Regensdorf auf die Weltbühne. Barbara Steinemann ist die Mutter der Minarett-Initiative. Sie hat als Erste das „Pfui-Thema" im Kantonsrat lanciert. In: Tages-Anzeiger, 01.12.2009, Nr. 279, S. 17.

Tages-Anzeiger, 09.01.2010: „Deutscher Filz": SVP hantiert mit alten Zahlen. URL: http://tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Deutscher-Filz-SVP-hantiert-mit-alten-Zahlen/story/16157887 (Stand: 10.04.2010).

 

 

 

aus: Berliner Debatte INITIAL 21 (2010) 2, S. 82-89