Islamophobie und Rechtspopulismus

(09.01.2012)

Einer Darstellung über den Rechtspopulismus sollte eine Definition voranstehen, zumindest aber der Versuch einer solchen. So muss zunächst die Stellung des Phänomens "Islamophobie" geklärt werden. Als problematisch erweist sich dabei, dass in der Literatur unterschiedliche Erklärungsansätze zu finden sind, die einerseits teilweise beträchtliche Schnittmengen, andererseits aber auch große Unterschiede aufweisen. Dazu verschleiert der Begriff mehr, als er aufklärt. Eine Position, die zumindest für ein großes "rechtspopulistisches" Segment ihre Berechtigung hat, ist die, dass es sich eigentlich um Rechtsextremisten handele, der Begriff "Rechtspopulismus" jedoch Kritik juristisch unangreifbar mache. Der Begriff "Islamophobie" kann als das ideologische Kernstück eines rassistischen Diskurses gelten - das Phänomen "Islamophobie" kostete in den letzten Jahren u. a. die ägyptische Apothekerin Dr. Marwa el-Sherbiny sowie acht türkische und einen griechischen Kleingewebetreibenden das Leben.

Über die Berechtigung, diesen Begriff zu verwenden, muss man, so meine ich, auf der Praxisebene nicht mehr diskutieren. Außerhalb der "akademischen Milieus" hat die vorgebrachte Kritik immer den Unterton von "...habt Euch doch nicht so, ihr habt doch nicht wirklich was auszustehen..." und "...wir verbitten uns, dass berechtigte Kritik durch einen Krankheitsbegriff delegitimiert wird...". Hier bin ich ganz bei Luk Vervaet, der in seinem Artikel in inamo dargelegt hat, dass es sich bei dem, was als Islamophobie bezeichnet wird, wie bei allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit/Rassismus um nichts geistig-moralisch Gesundes handelt, auch wenn sicherlich keine Erkrankung im psychiatrisch-psychologischen Sinne vorliegt. Islamophobie ist auch kein alleinstehendes Phänomen, sondern wird von Sozialwissenschaftlern um Wilhelm Heitmeyer zusammen mit Phänomenen wie Rassismus, Xenophobie oder Antisemitismus zum "Syndrom" "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" gerechnet 1. Islamophobie als "religiöse Komponente der Fremdenfeindlichkeit" zu bezeichnen, kann ebenfalls als praktikabler Ansatz gelten, zumal sie mit dem verlogenen Slogan vom "christlich-jüdischen Europa" korrespondiert, der in den fünfziger Jahren von US-Konservativen lanciert wurde, um damit die Überlegenheit gegenüber dem Kommunismus zu konstatieren. Heute wird er missbraucht, um die islamische Welt auszuschließen und den Einfluss der islamischen Kultur auf Europa zu negieren. Was dabei unter den Tisch fällt: im Jahr 1991 hatte die Parlamentarische Versammlung der EU die "Recommendation 1162" verabschiedet, die den Einfluss der islamischen Kultur ebenso hoch veranschlagt wie den des Judentums. 2 Nicht zuletzt von jüdischen Autorinnen und Autoren wird das Begriffspaar als unerträgliche Anbiederung gesehen. Diese Chimäre negiert 2000 Jahre jüdischer Diskriminierungserfahrung und jüdischen Leidens.

Manchmal scheint Islamophobie für ihre Verkünder einfach eine Geschäftsidee, wie auch für manche rechte Partei:

"…Bemerkenswert offen erläuterte Pro-NRW-Chef Beisicht unlängst der »Jungen Freiheit« die Strategie: »Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben." 3

Beim Geld hört die Islamophobie auf:

So ist es ein mehr als offenes Geheimnis, dass z.B. Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi nicht nur die FPÖ, sondern auch weitere rechte und faschistische Zusammenschlüsse 4 großzügig unterstützten, wofür man sich dann gerne, wie z.B. im Fall von FPÖ und Hypo-Alpe-Adria nicht nur mit der Unterstützung bei Bankgeschäften 5 wie denjenigen der Söhne Saddam Husseins, sondern auch mit "Friedensmissionen" erkenntlich zeigte: FPÖ-Mann Lasar 6 besuchte in Tripolis den damaligen Thronfolger, Saif al-Islam, der sich stets seiner guten Beziehungen zu fast allen rechtsextremen Politikern Europas rühmte.. Islamfeindliche Äußerungen des blauen Friedensengels über die Muslime zu Hause waren da nicht im Mindesten störend.

Das berüchtigte Hassblog PI (Weblog Politically Incorrect) hat einen türkischen Provider: die MediaOn.org/ Karaboga Net Group mit Sitz in den USA und Support in der Türkei. 7

Das heldenhafte Schweizervolk, bzw. die Initiatoren mit seiner Anti-Moschee-Mobbing-Aktion hat sich sehr wohl überlegt, welchen Muslimen man mit der Anti-Minarett-Abstimmung vors Schienbein tritt: den "europäischen", gemäßigten Muslimen in der Schweiz. Die Abstimmung wurde von Bundesrätin Widmer-Schlumpf als Zeichen gegen den radikalen Islam verkauft.

"Geschäftsidee" ist Islamophobie sicherlich auch für die Verfasserinnen der diversen „Schleierbücher“, 8 zu denen seit Neuestem auch die männliche Variante, die "Söhne eines Imams", kommt. Der Durchschnittsleser vermutet gewiss, dass ein Imam, ein "muslimischer Geistlicher", sicherlich genauso lange studiert wie sein christlicher oder jüdischer "Amtsbruder". Imam wird man aber schon dadurch, dass man dazu gebeten wird: entweder für ein einzelnes Gebet oder für einen längeren Zeitraum. "Sohn eines Imams" zu sein, verleiht den Publikationen – oder Fernsehsendungen – etwas Authentisches, das sich in Verkaufszahlen und Einschaltquoten niederschlägt. Und dann ist man Experte für so ziemlich alles, was im Entferntesten mit Islam zu tun hat. Wie lukrativ diese angebliche eigene Betroffenheit ist, hat der Kabarettist Nils Heinrich in einer wunderbaren Performance karikiert, dem Lied vom Terrorismusexperten. 9

Was aber ist "Rechtspopulismus"?

Dieser Begriff wird fast genauso kontrovers diskutiert wie der Begriff "Islamophobie", wobei einige Autoren wie Dirk Stegemann 10 auch vorschlagen, ihn nicht zu benutzen, da er zu wenig erhellend sei. Der Begriff "Rechtspopulismus" verharmlose. Weitere Autoren, wie z.B. Christoph Butterwegge, stellen eine Formaldefinition einer inhaltlichen Definition gegenüber: diese Formaldefinition besagt, dass "Populismus" einen bestimmten Regierungs- und Vermittlungsstil kennzeichne und sowohl links als auch rechts sein könne. Dem stellt er ein zweites Deutungsmuster gegenüber: Zentraler Begriff des Populismus sei das Konstrukt eines (ethnisch) homogenen Volkes als politisches Subjekt. Dies sei mit linken Weltanschauungen, die Klassen und Schichten zu ihren Basiskategorien machten, unvereinbar. 11 Diese Auffassung teile ich.

Aus meiner Sicht gibt es keinen "linken" Populismus: Es ist kaum tröstlich, festzustellen, dass - in durchaus analoger Weise - auch der in der Mediengesellschaft inflationär gewordene rechte ebenso wie der linke "Populismus" einer wissenschaftlichen Definition zu entgleiten droht. Erscheint doch ein strukturell gewordener Populismus "zunehmend fraktioniert und diffundiert, (...) dergestalt, dass das Gemeinsame des Begriffs oft nicht mehr recht durchscheint. Demgegenüber sind gleichzeitig die populistischen Versatzstücke ins Kraut geschossen. (...) Populismus als Politikstil ist ubiquitär geworden. (...) Auch fällt es immer schwerer, besondere populistische Momente aufzufinden. (...) Es scheint inzwischen so weit gekommen zu sein, dass schlechterdings alle Momente populistische Momente sein können. Populismus ist, wenn nicht alles täuscht, zum dominanten Politikstil der Epoche geworden."

Dies schreibt der Aachener Politikwissenschaftler Kurt Lenk in einem 2005 erschienen Text für die Beilage der Zeitung "Das Parlament, "Aus Politik und Zeitgeschichte". "Populismus ist kein emanzipatorischer Politikstil" und kann deshalb niemals links sein, auch dann nicht, wenn er von linken Politikern gepflegt wird, wie von Oskar Lafontaine in seinem unsäglichen "Fremdarbeiter“-Statement 12. Was sind die konstituierenden Elemente rechtspopulistischer Diskurse? Aus meiner Sicht sind das vier Punkte:

Ein (ethnisch) homogenes Volk, sei es, weil es (angeblich) eine Abstammungsgemeinschaft bildet, sei es, weil "das Volk" ein gemeinsames, konstituierendes Interesse erkannt hat und sich deswegen von den angeblich überlebten rechts-links-Kategorien, die als "Gesäßgeografie" verspottet werden, verabschiedet: das gemeinsame Interesse ebne die Klassen-, Schichten-, politischen Gegensätze ein. Hier ist auch der Anschlusspunkt zu linken Theoremen wie dem Slogan "99%" der Occupy-Bewegung u.v.a.m.

Der Führerkult. "Er" macht für "Euch", zeigt "euch" den Weg, "lehrt Euch". Einen ausgeprägten Führerkult betreiben in Europa die FPÖ, die HC Strache mit Plakaten bewarb, auf denen er als "Er für Euch" beworben wurde. Zum Führerkult gehört die Bestechung mit angenehmen Dingen, wie Kreuzfahrten und die Möglichkeit für Arbeiter, auf ein Auto zu sparen (Kraft durch Freude, Völkerfreundschaft, Volkswagen), der angeblich persönliche Einsatz für besonders benachteiligte Gruppen des eigenen Volkes: so bekundeten Strache und Wilders in ihren letzten Wahlkampagnen ihr besonderes Augenmerk für Senioren und junge Familien, ohne dies jedoch nach der Wahl einzulösen.

Das Andere/die Anderen. Es wird ein Dualismus von "Volk", mündigen Bürgern", "wütenden Bürgern" und "Elite" und "politischer Klasse", "Eurobürokraten" etc. konstruiert.

Da man bereits verschiedene Dinge nicht mehr "sagen darf", sind "mutige Tabubrecher" nötig; der letzte, der sich in Deutschland so inszenierte, war Thilo Sarrazin. Anscheinend ist niemandem bekannt, dass auch dieser Topos, "…man darf ja nicht alles sagen…" so neu nicht ist. Schon 1922 veröffentlichte Henry Ford sein Pamphlet "der internationale Jude" ausdrücklich mit dem Anspruch, die "Zensur" zu durchbrechen, dass man in zu kritisierenden Zusammenhängen Juden nicht einmal beim Namen nennen dürfe, damit nicht offenbar würde, wo sie überall "ihre Finger im Spiel" hätten. Das spiegelt sich heute in der Behauptung, man dürfe z.B. bei Berichten über Kriminalität die Herkunft der Täter nicht nennen, damit nicht offenbar würde, dass die Mehrzahl von ihnen "mohammedanische" Migranten sei.

In der relevanten Literatur sowie Mainstream- und/oder Alternativmedien wurde dies unter den unterschiedlichsten Aspekten bereits abgehandelt: meist für die jeweils einzelnen Länder getrennt und durch Spezialisten, die zwar vertiefte Einsichten in die Problemstellung jeweils eines Landes vermitteln konnten, aber Nicht-Bürger des jeweiligen Landes in der Regel nicht vermitteln konnten, warum auch außerhalb der jeweiligen Grenzen die Vorgänge im jeweiligen Land von Interesse seien. Auch einzelne vorherrschende Diskurse wurden isoliert und vereinzelt wahrgenommen, und es gibt bislang auch nur vereinzelte Bemühungen, dem entgegenzuwirken. Auf die Ausbreitung sowie das Einsickern in die Mitte der Gesellschaft wurde bislang meist eher appellativ und feuilletonistisch, kaum analytisch und fast gar nicht synoptisch reagiert.

Die rechten Diskurse werden zunehmend europäisch orchestriert…

Verfolgt und vergleicht man die rechten Diskurse in den einzelnen Ländern, so wird deutlich, dass so manches bereits gesamteuropäisch, zum Teil auch unter Einschluss der USA, orchestriert ist. Das "Fließen" von Diskursen durch das Internet kann oft fast in Echtzeit beobachtet werden. Ein beinahe "klassisches Beispiel": so legte das notorische Hetzblog PI am 20. November 2008 13 eine Geschichte von der angeblichen Islamisierung der Weihnachtsdekoration der Kaufhoffiliale in der Kölner Hohe Straße, einer beliebten und international bekannten Einkaufsstraße, auf. In damals bereits gewohnter Manier schloss der Bericht mit dem Aufruf, sich per Brief, Telefon, Email an den Service oder gleich an den Vorstandsvorsitzenden zu wenden. Einen Tag später wurde die Geschichte bereits im zu der Zeit noch bestehenden Blog des damaligen Vlaams-Belang-Pressesprechers, Robert-Spencer-Freundes und – nach eigenen Aussagen – Pro-Köln-Ehrenmitglieds Bart Debie 14 ausgeschlachtet. Ebenfalls an diesem Tag fand sie sich auf der Website "nationale Revolution" der neonazistischen Freien Kameradschaften 15, jeweils mit den auch bei PI aufgeführten Email-Adressen und Telefonnummern und der Aufforderung, der Kaufhoffiliale seinen Unmut mitzuteilen. Wieder einen Tag später fand sich die Übersetzung des Debie-Artikels im durch das Oslo-Massaker und als Forum für den notorischen und mittlerweile enttarnten Star-Hassblogger "Fjordman" bekanntgewordenen Blog "Gates of Vienna" (GoV), das von Edward S. May geführt wird, bekannter unter seinem Pseudonym "Baron Bodissey". May ist, zusammen mit dem belgischen "Rechtskonservativen" Paul Belien, der das korporative rechtsextreme Blog Brussels Journal leitet, 16 eine Zentralfigur des sogenannten "Counterjihad"-Netzwerks. Übrigens wird Fjordman, der mittlerweile auch auf GoV wieder aufgetaucht ist, jetzt vom neurechten Antaios-Verlag 17 in Deutsch verlegt werden.

Baron Bodissey könnte nicht besser beschrieben werden, als es einer seiner Verehrer anlässlich des Postens eines Texts mit dem Titel "den Counterjihad vernetzen" (sic!) hier 18 getan hat:

Baron Bodissey hat sein Blog „Gates of Vienna” (GoV) zu einer der wichtigsten Anlaufstellen für die Gesamtheit der im Internet aktiven europäischen Islamkritiker gemacht, zugleich aber als Amerikaner eine Verbindung für den diesbezüglichen transatlantischen Informationsaustausch geknüpft. Durch das Einstellen von Artikeln aus diversen europäischen Ländern, vor allem aber aus den skandinavischen (z. B. denen von Fjordman), durch Diskussionen von Kommentatoren mit unterschiedlichem nationalen Hintergrund, durch einen umfassenden News-Apparat und durch eine immer weiter ausgebaute Vernetzung zwischen GoV und den europäischen Bloggern, mit ihm selbst als Hauptknotenpunkt, hat Baron Bodissey mit seinem Blog eine wichtige übergreifende Struktur für die einzelnen nationalen Counterjihad-Szenen geschaffen.

Das Gleiche könnte man sinngemäß auch für "Brussels Journal" schreiben, dessen Herausgeber, Paul Belien nachgesagt wird, dass er zur Zeiten der Bush-Regierung über "gute Kontakte bis ins Weiße Haus" verfügt habe 19.

"Counterjihad" 20 ist ein transnationales Netzwerk, in dem sich alles, was in der europäischen – und amerikanischen Islamophoben-Szene Rang und Namen hat, versammelt. Ich bevorzuge allerdings den Begriff "Cluster", da die jeweiligen Vernetzungen der einzelnen Mitglieder dieses (und weiterer) Cluster schon längst nicht mehr zu überblicken sind.

Einige Beispiele findet man auf der Teilnehmerliste des "Counterjihad 2007“ 21 : Alles, was in der europäischen islamophoben Szene Rang und Namen hat; in Deutschland bekannt/er sind: Stefan Herre, der Gründer des Blogs Politically Incorrect, Filip Dewinter, der starke Mann des Vlaams Belang, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, FPÖ, Lars Hedegaard, ein ex-linker dänischer Rechtspopulist, dazu amerikanische Anti-Islam-Aktivisten wie Robert Spencer und Pamela Geller, israelische Rechtsextremisten wie Aryeh Eldad , selbsternannte Historikerinnen wie Gisèle Littman aka Bat Ye'or, deren Schriften "Der Niedergang des orientalischen Christentums", "Dhimmitude", und - vor allem - "Eurabia" zu Standardwerken der Szene avanciert sind. Auch, wer diese Bücher nicht gelesen hat, weiß, bzw. meint zu wissen, dass Europa zu "Eurabia" geworden und mittlerweile zu einer arabischen Kolonie herabgesunken sei. Auch andere Ikonen der Muslimfeindlichkeit haben sich den Begriff zu eigen gemacht, wie z.B. Oriana Fallaci, Daniel Pipes und Ayan Hirsi Ali.

...und sind auch in Regierungskreisen willkommen

Dieser Cluster hat Kontakte bis in höchste Regierungskreise: So gelang es dem berüchtigten, mittlerweile verurteilten, damals noch als Pressesprecher und Fraktionsmitarbeiter des Vlaams Belang tätigen Ex-Kommissar der Antwerpener Polizei, Bart Debie, den Counterjihad 2007 in den Räumen des europäischen, später des flämischen Parlaments in Brüssel stattfinden zu lassen und die Teilnehmer im Parlamentsrestaurant zu verköstigen. 22 Unter den Teilnehmern des Counterjihad 2007 fanden sich: FPÖ-Frau Sabaditsch-Wolf, im Februar 2011 wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren" verurteilt, Vertreterin der die als NGO bei der OSZE gelisteten "Bürgerbewegung Pax Europa". 23 Ihr in der vorigen Endnote enthaltener Bericht findet sich in seiner englischen Fassung auf "Gates of Vienna", wo Sabaditsch-Wolff als "counterjihad-sympathizer" bezeichnet wurde, sowie auf dem Robert-Spencer-Blog "Jihadwatch". 24 Weiter: der Brite Dr. Patrick Sookhdeo, 25 ein ex-muslimischer, heute evangelikaler Theologe, "Berater" der britischen Regierung, Ausbilder von britischen und NATO-Offizieren in "Radikalem Islam"; wer Vita und Werk betrachtet, darf vermuten, dass dies für Sookhdeo eine Tautologie ist. Der ehemals leitende Sanitätsoffizier der IDF, Aryeh Eldad, gilt als "revisionistischer", also rechter Zionist.

„Operation Mural“

Der profilierteste in dieser Aufzählung ist Bat-Ye’or-Ehemann David Littman, 26 heute als "Menschenrechtsaktivist" bei den Vereinten Nationen in Genf als "Vertreter mehrerer NGOs" tätig. Littman arbeitet, teilweise zusammen mit seiner Frau, den ganzen islamophoben Themenkatalog ab, legt dabei den Schwerpunkt auf "Dhimmitude" und Israel/Antisemitismus. Sein größter Scoop war 1961 – im Auftrag des Mossad - die Durchführung der "Operation Mural": 27 Jüdische Kinder aus Marokko wurden zum "Urlaub" in die Schweiz verbracht und von da aus weiter nach Israel. Ihre Eltern konnten sie nur wiedersehen, wenn diese ebenfalls nach Israel auswanderten.

1986 machte der Mossad die Operation öffentlich, 2008 wurde Littman durch eine Zeremonie bei Staatspräsident Shimon Peres geehrt, 2009 wurde er als neunter Laureat überhaupt mit dem Geheimdienstmitarbeitern vorbehaltenen "Hero of Silence"-Orden ausgezeichnet. Im offiziell-israelischen Diskurs wird "Operation Mural" als "Rettung" dieser Kinder bezeichnet, während Vertreter/Innen der Juden aus den arabischen Ländern, der Mizrachim, in einem offenen Brief 28 anlässlich eines Israel-Filmfestivals die "Operation Mural" als "Entführung" und "Verschleppung" bezeichneten.

Der Counterjihad-Zirkus, der in den darauffolgenden Jahren in den verschiedensten europäischen Städten tagte, trifft sich auch gerne in Israel, davon mindestens einmal in Blicknähe des Jerusalemer Altstadtviertel Sheikh Jarrah, wo jüdische und arabische Israelis Seite an Seite wöchentlich gegen die Vertreibung der arabischen Einwohner protestieren.

FPÖ, Vlaams Belang, N-VA, European Freedom Alliance…

Zum nächsten Cluster gehören die rechtspopulistischen Parteien, die sich in Europa ebenfalls gut vernetzt haben. "Tragende Säulen" sind die österreichische FPÖ und der belgische Vlaams Belang, der allerdings z. Zt. wegen parteiinterner Auseinandersetzungen und Konkurrenz zur "softeren" und erfolgreicheren Variante, N-VA (Neu-flämische Allianz), deutlich schwächelt. Eine der Plattformen, die man nutzt, um islamfeindliche Aktionen zu synchronisieren, ist das mehrsprachige Portal "Städte gegen Islamisierung" 29. Deutscher "Kooperationspartner" ist die ""Pro-Bewegung": Personal von FPÖ und VB läßt sich gerne bei Aktionen der deutschen Freunde blicken und wird dann auch begeistert gefeiert. Die weitere extensivere Vorstellung der einzelnen Parteien, die z.T., wie die "Pro-Bewegung" und die "Freiheit" des Ex-CDU-Mitgliedes René Stadtkewitz auch miteinander im Clinch liegen, überlasse ich gerne den bereits veröffentlichten Standardwerken von z.B. Christoph Butterwegge und Alexander Häusler (Deutschland), Werner Bauer und Heribert Schiedel (Österreich) – nur soviel: obwohl die Herrschaften sich stets äußerst europaskeptisch geben, weiß man doch die Wohltaten der europäischen Fördertöpfe zu schätzen, nicht nur bei der Bewirtung von Freunden, sondern auch bei als offizielle Besuche von EU-Parlamentariern abgerechneten Reisen zu Gesinnungsfreunden nach Japan – zu den "vergöttlichten Heldenseelen" im Yasukuni-Schrein 30 und sicherlich auch zur Wiederbelebung der Achse aus dem 2. Weltkrieg. Oder gleich nach Israel, auf Einladung der ultrareligiösen Schas-Partei in die Knesset, wo man sich mit dem Schas Abgeordneten Rabbi Nissim Zeev noch einmal auf den gemeinsamen Feind verständigte, was später in die sog. "Jerusalemer Erklärung" einfloss: den Islam.

HC Strache, Seite an Seite mit der immer unvermeidlicher werdenden Elisabeth Sabaditsch-Wolff (die auch auf dem Pariser Islamhasser-Kongress 2010 war, mit dem sich Eric Hulsens in diesem Heft beschäftigt), strich in seiner Antwort die "Gemeinsamkeiten" heraus; als eine davon bezeichnete er Theodor Herzl, "…er war ein national denkender deutscher (sic!) Mensch mit jüdischen Wurzeln…" Für die, die es nicht wissen: der Begründer des modernen Zionismus wurde in Österreich-Ungarn, in Pest geboren. Parteifreund Mölzer, ebenfalls in Israel und Japan dabei, hat der National- und Soldatenzeitung Anfang 2005 ein Interview gegeben, in dem er sich wie folgt äußerte: "Ich habe seit meinen Jünglingstagen unbeirrbar für die rechte, die Deutschnationale Sache in Österreich gearbeitet." Also die Unterminierung des im Staats- und Friedensvertrag von 1955 im § 4 formulierten "Anschlussverbots". Man sieht an den Autobahnbrücken von Südtirol schon wieder Graffiti mit der Forderung, dass Südtirol "deutsch" bleiben müsse. Den (Wieder-)Anschluss von Österreich können wir als eines der Ziele zumindest von Teilen der FPÖ annehmen.

2007 gelang es den Rechten, nach langer Zeit wieder eine Fraktion im Europa-Parlament zu bilden: "Identität, Tradition, Souveränität", was nach Berechnung des britischen Antifaschistischen Magazins "searchlight" (Februar 2007) £660,000, das sind etwa eine Million Euro an Geldmitteln, einbrachte, weitere Vorteile für eine Fraktion (mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsländer) sind, dass nur multinationale Gruppen die Möglichkeit haben, Themen auf die Agenda zu setzen, Ergänzungen für Gesetze einzubringen und Redezeit in Debatten zu bekommen. Diese Fraktion implodierte bereits nach wenigen Monaten: Duce-Enkelin Alessandra hatte sich mit den Großrumänen zerstritten. Seit der Europawahl 2009 existiert eine neue Fraktion: "Europa der Freiheit und der Demokratie". Fraktionsvorsitzender ist der in rechten und Querfrontkreisen geschätzte "Eurokritiker" Nigel Farage. 2010 wurde auch eine Partei auf europäischer Ebene gegründet: die "European Freedom Alliance", euroskeptisch, islamkritisch: hier trommelt Geert Wilders, es wirkt Andreas Mölzer 31 mit, René Stadtkewitz‘ "Freiheit", und hierhin dürfte auch die Unterstützung von Neocon Daniel Pipes fließen, dem Fixstern der islamkritischen Szene. Geert Wilders wurde von ihm mit einem hoch sechsstelligen Betrag unterstützt - danach wandte er sich René Stadtkewitz zu.

Gründe und Diskurse

Seit 2001 ist der "Kampf gegen den Terror" der Diskurs schlechthin, mit dem man bei Bedarf sowohl die Verlängerung der geltenden Anti-Terror-Gesetze, 32 genauer "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" 33 bis zum 11. Januar 2016, sowie angestrebte Verschärfungen der eigenen Sicherheitsgesetze und –praktiken wie Vorratsdatenspeicherung, Luftsicherheitsgesetz, Nacktscanner etc. begründen kann. Die Angst vor Terror und Terrorismus wird durch mediale Inszenierungen geschürt. Die Mechanismen werden bislang fast immer im Bereich der politischen Berichterstattung und Analyse verortet, doch mittlerweile nehmen nach meinem Eindruck die "Terror"-Themen z.B. auch in Krimis und Comedy zu. Ein Terrorismus-Thema fiel den Anti-Terror-Kämpfer/innen – trotz des ganzen hochgefahrenen Sicherheitsbrimboriums - allerdings mittlerweile auf die Füße: seit 1998 legte eine Bande rechtsterroristischer Mörder eine breite Blutspur durch Deutschland, doch man legte den Schwerpunkt auf die Jagd nach "Islamisten" und "Linksextremisten", strich Gelder für antifaschistische und antirassistische Initiativen und jazzte statt dessen die Zündeleien durchgeknallter Schwachköpfe in Berlin zur "neuen Qualität des Linksextremismus" hoch: da man dem jetzt mehr Aufmerksamkeit widmen müsse, was aber – leider, leider – zu Lasten des Kampfes gegen Rechtsextreme gehe. Von schwerwiegender Verwicklung mehrerer Verfassungsschutzämter ist – zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels Anfang November 2011 – bereits auszugehen. Die zuständige Ministerin Kristina Köhler schweigt fast zwei Wochen nach der Aufdeckung wenigstens eines Teils der Taten immer noch beharrlich.

Weitere Diskurse sind damit verknüpft. Der beliebteste ist der vom Islam/Islamismus 34 bzw. "der" Scharia, davon abgeleitet die "schleichende" Islamisierung, die stets "still" verläuft, wie der Spiegel (13) im Frühjahr 2007 zu berichten wusste. Abgeleitet davon auch das "Burkaverbot" und das "Halal"-Thema. Das "Burkaverbot" hat aus meiner Sicht ganz und gar nicht die Funktion, die "Burka" zu verbieten (d.h., die Gesichtsverschleierung), sondern die Stimmung gegen muslimische Frauen als solche zu wenden.

Verräterisch sind hier z.B. die Veröffentlichungen der französischen Frauenorganisation "Ni putes, ni soumises" (weder Huren, noch unterworfen), z.B. in einer Kampagne gegen "die Burka" das Kopftuch gleich mit erledigte; der Appell "ni voile ni burqa" hat eine eigene facebook-Fanseite, Riposte laïque (s. Artikel von Eric Hulsens) propagiert ihn ebenfalls 35. Der Burka-Kopftuch-Diskurs ist verschränkt mit dem Diskurs über Laizismus; das Burka-Verbot ist mittlerweile Gesetz, obwohl der Europarat einstimmig ein selektives Verbot gegen den Willen der Betroffenen als unzulässig, unterdrückerisch und möglicherweise islamophob verurteilt hat. 36 Wenn jetzt die Debatte nach einem Burka-Verbot aufkocht, dann mit der Funktion einer "Nebelkerze", um von anderen Phänomenen, meist Elementen eines neoliberalen Gesellschaftsumbaus, abzulenken. Zur Fehlinterpretation von Laizismus hat Eric Hulsens ausführlich Stellung genommen. Ich möchte allerdings gerade zur französischen Debatte anmerken: annähernd alle islamkritischen Kronzeugen mit nordafrikanischen Wurzeln haben einen kabylischen bzw. Berber-Hintergrund: Filmgöttin Isabelle Adjani, ni-putes-ni-soumises-Gründerin (und verantwortlich für die Ethnisierung und Kulturalisierung der Ausrichtung), Fadela Amara, Riposte- laïque-Redakteur Pascal (né Mohamed) Hilout, und, wie ich glaube, Rachida Dati.

Zum zeremoniellen Verspeisen von Schwein und Wein sowie dem zwanghaften Verteilen von Schweinernem auf (auch eventuell noch nicht) bebauten Moscheegrundstücken: der halal-Diskurs – Schächten widerspricht dem Tierschutz – ist in seinem Wesenskern antisemitisch und kann, trotz Bemühen u.a. des oben erwähnten Städtebündnisses sowie weiterer "Islamkritiker", nicht "islamisiert" werden.

Zur Erinnerung: die Volksabstimmung über das Schächtverbot 1893 in der Schweiz wurde von einem "Antisemitenverein" angeschoben, die Nazis verboten den Juden 1933 das Schächten, was – auf Anordnung von Goebbels – im Film "der Ewige Jude" 1940 wahrheitswidrig nochmals wirklich tierquälerisch inszeniert worden war. Nach dem Krieg, 1946, wurde den Juden in Deutschland das Schächten per alliierter Anordnung wieder erlaubt, wogegen sich schon recht bald Widerstand regte, der schlussendlich erfolgreich war: das Schächten wurde in Deutschland wieder verboten und zwar den Juden. Ein Artikel des Spiegel vom 17. März 1954 37 ist beeinflusst von den Schächtszenen des "Ewigen Juden" ("…der jüdische Schächtpriester...weiht das Rind…") und läßt spüren, dass man, noch keine neun Jahre nach Kriegsende und Ende der Shoah, offenbar der Meinung ist, ihnen nicht mehr als unbedingt nötig entgegenkommen zu wollen.

Ich habe im Text auf die Unterscheidung von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus verzichtet, da ich, wie es auch der österreichische Rechtsextremismus-Experte Heribert Schiedel in seinem neuen Buch "Rechtsextremismus in Europa" schreibt, der Auffassung bin, dass dazwischen "die Grenzen verschwimmen". Ich meine, sie waren nie so scharf. Es gab immer personelle und inhaltliche Schnittmengen. Ich glaube mit Heribert Schiedel auch, dass sich antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus – trotz taktischem "pro-israelisch"-Sein, das ja nicht Israel, sondern die israelische Rechte meint – zu einem europäischen Syndrom "amalgamiert" haben. " Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus ergänzen einander sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene aber viel zu gut, als dass der eine den anderen erfolgreich ersetzen könnte." (Heribert Schiedel). Das zeigt sich auch in der Auswahl der Opfer der Thüringer Mörder: sie haben - neben acht türkischstämmigen - einen Mann mit griechischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin ermordet, sowie offenbar mindestens ein (ungeborenes) jüdisches Leben vernichtet.

Sowohl Riposte laïque als auch PI (Weblog Politically Incorrect) – Autor Karl-Michael Merkle aka Michael Mannheimer thematisieren auf ihren jeweiligen Internetseiten bereits Bürgerkriegsszenarien und Waffengewalt. 38 Auf einem virtuellen Pranger im Internet mit dem bezeichnenden Titel "Nürnberg 2.0" 39 werden Missliebige mit Foto, zum Teil mit Adressen und Telefonnummern unter Verwendung pseudojuristischer Begriffe förmlich zum Abschuss freigegeben. Die "Mitteldeutsche Zeitung" schreibt hierzu: "Das Bundeskriminalamt (BKA) hält die im Internet aufgetauchte Seite "Nürnberg 2.0" für im Prinzip unbedenklich. 40 Für mich ein Skandal!

Wir müssen gemeinsam alle gegen diese braune Pest vorgehen, egal, ob sie Nürnberg 2.0, Politically Incorrect, Riposte Laique, NPD oder Thüringer Heimatschutz heißt und den Staat in die Pflicht nehmen. Wir brauchen keinen hochgefahrenen Sicherheitsapparat, sondern Politiker/Innen, die sich ihrem Amt wieder verpflichtet fühlen. Rechtspopulismus ist Rassismus. Rassismus tötet.

Siehe auch den "inamo"-Beitrag "Die NATO und das Feindbild Islam" von Werner Ruf und das Dossier in "inamo" 4/2011!

1 http://de.wikipedia.org/wiki/Islamfeindlichkeit

2 http://assembly.coe.int/main.asp?Link=/documents/adoptedtext/ta91/erec1162.htm

3 http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/5552

4 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13519150.html

5 http://www.inhr.eu/artikel/falter-veroeffentlicht-beschlagnahmtes-meischberger-tagebuch

6 http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/678525/Libyen_FPOe-schickte-Emissaer-zu-Gaddafi

7 http://www.politblogger.eu/pi-hat-turkischen-provider/

8 "Schleierbücher" ist die Chiffre für die Unzahl von Geschichten von Frauen aus Ländern der islamischen Welt, die - wahr oder erfunden - stets dem gleichen Schema folgen: vor patriarchaler Gewalt, die stets "dem Islam" angelastet wird, geflüchtet, glücklich geworden in der Anpassung an die "westliche Wertegemeinschaft".

9 http://www.youtube.com/watch?v=2EUwZgg5ZjE

10 Vgl. Broschüre "Rechtspopulismus in Berlin", Dirk Stegemann, S. 7

11 Vgl. Broschüre "Rechtspopulismus in Berlin" Christoph Butterwegge, "Was ist Rechtspopulismus?" S.8 ff

12 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363781,00.html

13 http://www.duckhome.de/tb/uploads/KaufhofKln_Moschee-stat....pdf

14 http://www.duckhome.de/tb/uploads/OverOut_Hoezoislamiser....pdf

15 http://www.nationale-revolution.net/forum/showthread.php?t=4548

16 http://www.brusselsjournal.com/node/2575

17 http://skeptizissimus.wordpress.com/2011/10/13/fjordman-%E2%80%9Ceuropa-verteidigen%E2%80%9D-%E2%80%93-eine-vorschau/

18 http://missioneuropakmartell.wordpress.com/2009/09/26/baron-bodissey-den-counterdschihad-vernetzen-eine-grenze-ziehen-hollische-retter/

19 http://www.standaard.be/artikel/detail.aspx?artikelid=SM3D9QT8

20 http://counterjihadeuropa.wordpress.com./