Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens

Mexiko zwischen State Capture und Staatsversagen

Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden?

Illegale Drogenwirtschaft, Korruption und die Übernahme des Staates durch die organisierte Kriminalität sind gegenwärtig dominierende Vorstellungen in Bezug auf Mexiko; für manche sind dies Symptome eines gescheiterten Staates (Failed State),1 der nicht mehr in der Lage ist, für den Bürger grundlegende
Dienstleistungen wie Sicherheit und Wohlfahrt bereitzustellen. Wie sollen in einem solchen Staat in transparenter und verantwortlicher Weise demokratische Wahlen durchgeführt werden? Wie ist Demokratie in einem von illegalen Drogenkartellen unterwanderten Staat (State Capture) denkbar?

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