Das erste Halbjahr der Regierung Letta
Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nicht leicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nach dem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta. Wird er eine regierungsfähige Koalition erhalten und kann er die ernsten Probleme des Landes nachhaltig lösen? Der seit Mai dieses Jahres amtierende italienische Minister- präsident Enrico Letta (Partito Democratico, PD) gab sei- ner Regierung das Leitmotiv „fare (bene)“, ein Bekenntnis, für das Wohl der Nation und nicht der Parteien zu arbeiten. Jetzt müsse, so Letta, die ruinöse Parteienkonkurrenz der vergange- nen 20 Jahre endlich aufhören.1 Allerdings wirkt die Koalition der PD mit dem Popolo della Libertà (PdL) irritierend, denn das eigentliche Ziel der anderen drei großen Parteien2 war es, die von Silvio Berlusconi unter dem Namen „Forza Italia“ gegründete Partei und damit den Patri- archen selbst von der Regierungsmacht fernzuhalten. Die PdL dominierte zwischen 2008 und 2013 beide Häuser des Parlaments mit absoluter Mehrheit, aber Berlusconi und seine Regierung mussten im November 2011 auf Druck der EU einem Über- gangskabinett unter Führung des zunächst parteilosen Ex-EU- Kommissars Mario Monti weichen. Italien stand am Rande einer Staatsfinanzkrise, auch wenn diese nicht griechische oder irische Ausmaße erreichte. Zudem war Berlusconi wegen der strafrecht- lichen Ermittlungen gegen ihn zur „Unperson“ für Staatsämter geworden. Der PdL blieb dennoch eine „Vernichtung an der Wahlurne“ erspart, was teils auf das Versprechen einer Abschaf- fung der Immobiliensteuer, teils auf die fortbestehende Populari- tät Berlusconis in bürgerlichen Wählerschichten zurückzuführen ist. Mit 21,6 Prozent der Stimmen (Abgeordnetenhaus) wurde sie am 25. Februar 2013 drittstärkste Partei.
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