AIB, Redaktionskollektiv

Mit den im Mai 2014 stattgefundenen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und den darauf folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst schickte die AfD rund 500 MandatsträgerInnen in die Gremien. Zuletzt erlangte die AfD Mandate bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (Februar) und Bremen (Mai) und entsendete damit 8 (HH) bzw. 4 (HB) Abgeordnete in die Bürgerschaften. Während die Streitigkeiten auf der Führungsebene der Partei immer wieder mediale Erwähnung finden, wird die parlamentarische Praxis, jenseits einzelner Skandale, nur selten beleuchtet. Dieser Leerstelle soll mit dem folgenden Artikel begegnet werden. Der Blick auf die Arbeit der Landesverbände und der MandatsträgerInnen der AfD in Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verdeutlicht auf lokaler Ebene den Rechtsruck, den die Partei nicht zuletzt aufgrund des erfolgreichen Einzugs der rechtsgerichteten Parteiflügel in die Landtage vollzogen hat.

Von Oktober 2014 bis Januar 2015 schafften es die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (PEGIDA), die Teilnehmendenzahl ihrer sog. Montagsspaziergänge in Dresden von 350 auf 17.500 Personen zu steigern. Zeitweise verging bundesweit kein Tag ohne Berichterstattung über die „neue Bewegung“. Im Januar 2015 erfolgte die Spaltung, wobei der radikalere Teil PEGIDA blieb und der gemäßigtere Flügel die Bürgerbewegung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) ins Leben rief.

Starke Worte fand Bodo Pfalzgraf (geb. 1963), Berliner Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), nach „Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten“ und forderte mehr Engagement gegen „Kiezterroristen“. Er wolle von den politisch Verantwortlichen das gleiche Engagement sehen wie in Sachen Pegida1. Als illegalisierte Flüchtlinge in Berlin eine ehemalige Schule besetzten erklärte Pfalzgraf: „Diese Räumung muss jetzt stattfinden! (...) Jetzt muss wirklich Druck auf den Kessel!“2 Er unterstütze „jede Maßnahme, die geeignet ist, diese Zustände zu beenden“.3 An anderer Stelle erklärte er: „Dass die linke Szene agieren kann, wie sie will, ist vor allem ein politisches Problem.“ Er habe den Eindruck, dass man die linksextremistische Gewalt mit „nicht genug Energie“ bekämpfe.4

Schon im Juli 2013 wurde deutlich, dass der Berliner Senat und das für die Unterbringung von Geflüchteten zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die adäquate und menschenwürdige Unterbringung über mehrere Jahre stark vernachlässigt haben. Mit der daraufhin einsetzenden „Feuerwehrpolitik“, dem plötzlich verstärkten Aus- beziehungsweise Umbau von „Heimen und Containerdörfen“, konnten organisierte Neonazis ein in mehreren Berliner Stadtteilen anschlussfähiges Themenfeld besetzen.

Homophobie ist ein als solcher wenig beachteter, aber zentraler Bestandteil extrem rechter Ideologie und ermöglicht es der extremen Rechten bis weit in die »gesellschaftliche Mitte« anschlussfähig zu sein. Die zentrale Stellung von Homophobie in extrem rechten Strukturen ist darauf zurückzuführen, dass sich die extreme Rechte auf ein traditionelles Familienideal stützt, dem die Annahme von Geschlechterdifferenz und Heterosexualität zu Grunde liegt. Die Ideologie beinhaltet eine patriarchale Ordnung, in deren Zentrum die heterosexuelle Familie steht. Diese wird als Keimzelle der herbeigesehnten »Volksgemeinschaft« verstanden, dessen Träger der deutsche »Volksgenosse« ist: Der Mann als Beschützer der Familie und »politischer Soldat« und die Frau als Mutter und Hüterin des Heims. Der Zugehörigkeit zur »Volksgemeinschaft« stand und steht der Ausschluss alles »Fremden« gegenüber. Diejenigen, die den Vorstellungen der »Volksgemeinschaft« nicht entsprechen, werden abgewertet, bedroht, ihre Existenz negiert oder vernichtet. Neben Migrant_innen, Geflüchteten, Jüdinnen und Juden sowie Linken werden Homo-, Inter- und Transsexuelle von der extremen Rechten als unnatürlich und »volksschädigend« stigmatisiert. Daraus ergibt sich eine politische Praxis, die auch Menschen zum Ziel rechter Gewalt macht, die sich nicht in die Matrix von Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität einordnen lassen.