Romeike, Bernhard

Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors

Deutsche Wandlungen

Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.

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Ersatzsiege

Der Ukraine-Krieg wird – wie bereits früher, im Blättchen 8/2023, zu konstatieren war – auf drei Ebenen geführt: als Schießkrieg im Feld, als Wirtschaftskrieg zwischen dem „kollektiven Westen“ und Russland und als Propagandakrieg. Dabei korreliert die zunehmende Lautstärke des letzteren aus Kiew mit den Schwierigkeiten an den Fronten. Das hat sich in den vergangenen Monaten nochmals verstärkt.

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Deutsche Zustände

Seit dem Nachkriegsaufbau trägt die Wirtschaftsleistung erheblich zum deutschen Selbstverständnis bei. Das erhält jetzt einen Dämpfer. Nach der aktualisierten Prognose des Internationalen Währungsfonds für 2023 (von Ende Juli) verzeichnet Deutschland als einziges Land unter den Industrie- und Schwellenländern einen Rückgang der Wirtschaftsleistung: um 0,3 Prozent. In den anderen wird von einem Wachstum ausgegangen, in Indien um 6,1 Prozent, China 5,2 und Brasilien 2,1 Prozent, selbst im Falle Russlands wird – trotz westlicher Sanktionen – ein Plus von 1,5 Prozent prognostiziert.

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Ukrainekrieg – eine nächste Stufe

Die deutschen Medien interpretierten die Geländegewinne der ukrainischen Armee mit ihrer Gegenoffensive bei Charkiw nahezu unisono als „Wendepunkt“ des Krieges. Sie habe Russland „eine schwere Niederlage zugefügt“, im Osten werde „es ernst“. Bereits zuvor hatten militärtheoretische Erwägungen zu der Feststellung geführt, dass das eigentlich überraschende Resultat des Krieges die Ineffektivität der russischen Kriegsführung sei.

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Export der Revolution

Für die Linken schien nach dem Ersten Weltkrieg und seinen verheerenden Folgen ein unmittelbarer Zusammenhang von Kapitalismus, Krise und Krieg zu bestehen. Karl Ballod identifizierte in der Nachkriegsausgabe seines Buches „Der Zukunftsstaat“ den Weltkrieg mit der Krise: „Bürgerliche Nationalökonomen wiesen mit besonderem Stolz darauf hin, dass die Wirtschaftskrisen nicht, wie Marx es erwartet hätte, immer schlimmer geworden wären, sondern dass sie im Gegenteil sich immer mehr abgeschwächt hätten.

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Märchen vom weißen Ritter

Am Ende des Parteitages der Demokraten hielt Joe Biden seine Nominierungsrede als Präsidentschaftskandidat. Er wählte mythische Bilder: er sei der Mann „des Lichts“, es gelte, in den USA die „Zeit der Finsternis“ zu überwinden. Und alle, die mit ihm sind, seien „die Besten“, während sich die Kräfte „der Dunkelheit“ „auf die Schlechtesten“ stützten. Wahrscheinlich hatten die Redenschreiber vorher gerade Tolkiens „Herr der Ringe“ gesehen und gedacht, so machen wir das auch: Trump als Herr der Finsternis und Biden als „der weiße Ritter“, der das Land und die Welt erlöst.

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Nachdenken über deutschen Rassismus

Lieder der „Dubliners“, der berühmtesten irischen Folk Band, erzählen Geschichten vom jahrhundertelangen Kampf der Iren gegen die Engländer. Die britische Politik war eine des Rassismus, aus Gründen der Nationalität und der Religion. Er wird stets definiert von den Herrschenden. Rassismus muss keine Hautfarbe haben. Es ist eine Engführung zu meinen, es ginge vor allem um Menschen schwarzer und weißer Hautfarbe.

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Deutscher Größenwahn virulent

Der neue deutsche Größenwahn ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die Grünen jedenfalls wollen sich nicht lumpen lassen. Auch hier eine jüngere Frau vorneweg. Franziska Brantner, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften mit internationalem Schwerpunkt in Paris und New York, arbeitete dann am St Antony’s College der Universität Oxford sowie für die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel und promovierte 2010 an der Universität Mannheim über die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit der UNO.

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Neuer deutscher Größenwahn

Der Vorname Gyde kommt aus dem Dänischen oder Friesischen und wird von Namensforschern mit „Gottesfriede“ übersetzt. Die FDP-Politikerin Gyde Jensen hat sich gerade entgegengesetzt getummelt. Obwohl doch immer wieder gern behauptet wird, dass von der jungen Generation auch junge Impulse in Richtung einer friedlichen Welt ausgingen. Das scheint sich als Illusion zu erweisen.

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Falsche Begeisterung

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten deutlich, sie erscheint jetzt schon müde und überfordert. Dass sie wenig charismatisch und ohne Ausstrahlung ist, war ja von Anfang an klar. Die SPD hatte monatelang eine Personaldebatte geführt, weil sie eine Debatte über ihre Politik und Strategie offensichtlich nicht führen wollte.

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