Antiterrorkrieg

Anschläge in Belgien – Verbindungen nach Saudi Arabien

in (10.10.2016)

Im März 2016 erlebte Europa den zweiten schweren Terroranschlag innerhalb von fünf Monaten. Der Anschlag, zu dem sich der IS bekannte, zeigt zum wiederholten Mal, wie ernst es die militante Gruppierung mit Training, logistischer Vorbereitung und taktischer Durchführung von Anschlägen in Europa meint. Obwohl der Anschlag offenbar durch die Verhaftung von Salah Abdeslam (in Belgien geborener französischer Staatsbürger, der direkt in die Pariser Anschläge involviert war) ausgelöst oder zumindest früher als geplant ausgeführt wurde, so lässt sich aufgrund der in der Wohnung der Attentäter gefundenen Materialien und der Komplexität der Bombenanschläge mit Bestimmtheit sagen, dass dies nicht bloß eine ungeplante Reaktion war.

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Nahost im 21. Jahrhundert: Kampf der Religionen?

in (29.07.2015)

Im Jahre fünf nach den arabischen Revolten sieht die arabische Welt erschreckend aus: Staaten wie Irak und Libyen sind zusammengebrochen, Jemen und Syrien und vielleicht auch Libanon auf dem Weg dahin. Eine nicht mehr überschaubare Zahl von Banden, die sich auf die Religion berufen, verbreiten Angst und Schrecken – bis in die Kanzleien des Westens. Die USA stehen nicht mehr an der vordersten Front der kaum mehr zählbaren bewaffneten Konflikte,1 die die Region wie ein Flächenbrand2 überziehen. Unmittelbar nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali hatte Washington die Arabellion enthusiastisch begrüßt. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte bei einem Besuch in Algier am 18. Februar 2011: „Der Wandel ist notwendig. Wir ermutigen diesen Wechsel, und wir wollen einen friedlichen Wandel.“3 Fortan setzten sie auf die Muslimbrüder (MB) als neuen stabilisierenden Faktor.

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Beten in der St. Drohnenkirche

in (22.04.2013)

Tom Engelhardts Satire kritisiert schonungslos den von der US-Regierung geführten Drohnenkrieg. Zwar wäre „der Staat als Mörder“ in der US-Geschichte nichts neues, Mordkomplotte des CIA (gegen Fidel Castro, Patrice Lumumba usw.) hätte es schon früher gegeben, doch hätte man es jetzt mit einer regelrechten „Tötungsmaschinerie“ zu tun; die grundlagebildende Todesliste dazu mit den Terrorverdächtigen wird vom Oval Office abgesegnet. Das Ergebnis davon kann man in Pakistan und Jemen verfolgen.

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Mali: Schmerzhaftes Erwachen

Souleymane Ndiaye im Gespräch mit Boubacar Boris Diop

Als Souleymane Ndiaye und Boubacar Boris Diop dieses Interview verabredeten, hatten sie eigentlich vor, über ganz andere Themen zu sprechen. Doch dann wurden sie von den Ereignissen in Mali eingeholt, wo am 11. Januar die französische "Operation Serval" begonnen hatte. Ihr Ausgang ist nach wie vor ungewiss, zumal es wenige verlässliche Nachrichten aus dem Kriegsgebiet gibt. Dennoch scheint Frankreich zumindest eines auf erstaunliche Weise gelungen: auch kritische Stimmen für das eigene Vorgehen zu gewinnen und die Reihen hinter sich fest zu schließen. Anders Diop, der nicht nur an die zwiespältige Rolle erinnert, die Frankreich im Mali-Konflikt von Anfang an einnahm. Veröffentlicht genau in jenem Moment, da die Präsidenten Hollande und Traoré sich anschickten, in Timbuktu ihren Sieg zu feiern, gelangt seine Analyse mehr noch zu dem Schluss, dass es gerade die Militärintervention ist, die vollends zu zerstören droht, was sie zu verteidigen vorgibt: die Einheit und Unabhängigkeit Malis.

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Burgas-Attentat

Bisherige Ermittlungsergebnisse widersprechen Vorwürfen an Hizbullah und Iran
in (21.02.2013)

Offensichtlich ist der Vorstoß gescheitert: Als sich nämlich am Montag, 18.2., die Außenminister der EU in Brüssel trafen, hatte der Vertreter Bulgariens, Nikolay Mladenov, zwar den vorläufigen Abschlussbericht oder besser Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Fall des Busattentats von Burgas im Handgepäck. Allerdings gelang es ihm nicht, alle seine Kollegen von der Schuld Hizbullahs und Irans zu überzeugen. Hier stellte sich offensichtlich nicht allein der französische Außenminister quer, sodass eine europaweite Brandmarkung Hizbullahs als Terrororganisation unterblieb.

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Zum "Memorandum of Understanding" zwischen Argentinien und Iran

Schon die Ermittlungen zum AMIA-Anschlag waren fehlgeleitet
in (21.02.2013)

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, haben die Regierungen der Islamischen Republik Iran und Argentiniens Ende Januar ein “Memorandum of Understanding” unterschrieben und die Einrichtung einer Wahrheitskommission beschlossen, die untersuchen soll, wer der Urheber des terroristischen Anschlags gegen das argentinisch-jüdische Gemeindezentrum AMIA ("Asociacion Mutual Israelita Argentina") 1994 in Buenos Aires war,

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Neuer Fall Hariri?

Zum Mord an Wissam al-Hassan
in (27.10.2012)

 

Am Nachmittag des 19.10. gegen 15 Uhr wurde der Beiruter Stadtteil Ashrafieh von einer schweren Explosion erschüttert, der schwersten in der libanesischen Hauptstadt seit mehreren Jahren. Ein oder zwei Sprengsätze, die nach ersten Ermittlungen in einem in einer Seitenstraße des belebten Sassine-Square geparkten Toyota-Geländewagen angebracht waren, erforderten 8 Todesopfer, an die hundert Unbeteiligte wurden verletzt, der Straßenzug verwüstet. Unter den Toten war Brigadegeneral Wissam al-Hassan, Chef des Polizeigeheimdienstes, offensichtlich das Ziel des Anschlags.

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Glorreiche Halunken oder Abgehängte der Welt?

Über den Hamburger Piratenprozess
in (15.10.2012)

Die Angeklagten aus Somalia sollen das deutsche Containerschiff „Taipan“ am 5. April 2010 auf Hoher See überfallen haben. Der Prozess wirft zahlreiche rechtspolitische Fragen auf und mutet angesichts der ungleichen globalen Macht- und Eigentumsverhältnisse wohlfeil an. Der Prozess bringt eine entfernte Welt und ein großes Thema in einen deutschen Gerichtssaal. Er polarisiert das Publikum, denn vor dem Hamburger Landgericht geht es um weit mehr als um den konkreten Tatvorwurf. Der Prozess gegen zehn Menschen, die aus einer der ärmsten Regionen der Erde kommen, in einer der reichsten Städte der Erde ist auch aufgeladen mit Fragen rund um die Themen Gerechtigkeit, europäische Dominanz, Menschenrechte, globale Macht- und Wirtschaftsverhältnisse sowie Sicherheit der Schifffahrtswege und körperliche Unversehrtheit auf den Meeren.

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Hariri-Klage jetzt öffentlich

in (20.10.2011)

Seit Mitte August kann jeder sie einsehen, die Anklage des UN-Sondertribunals zum Libanon (STL). Die bloße Drohung mit ihr hatte das Land in eine Krise gestürzt und im Januar zum Fall der Regierung des "14. März" geführt. Ihr Inhalt war seit langem bekannt: Eine Analyse von Telefonverbindungen, aus der sich ergeben soll, dass Hizbullah es war, die den früheren Premierminister Hariri ermordete. Überraschend war allerdings, dass die Einwände mittlerweile auch im Tribunal selbst Gehör finden. So sieht sich Untersuchungsrichter Fransen in seiner Stellungnahme außerstande, die Glaubwürdigkeit des von Chefankläger Bellemare im Januar eingereichten und dann mehrfach überarbeiteten Indizienbeweises zu überprüfen. Die Entscheidung über seine Zulässigkeit wird auf die Verhandlung vertagt, die aller Voraussicht nach in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden wird.

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