Europa

Warum so staatstragend?

Die Krisen der repräsentativen Demokratie in der Euro-Krise als Chance für radikalen Reformismus und gesellschaftliche Emanzipation

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ACTA und der Kampf um das „Geistige Eigentum"

Das internationale Antipiraterieabkommen ACTA hat Hunderttausende, besonders junge Menschen, in ganz Europa auf die Straßen getrieben. Sie demonstrierten für ein freies Internet und für den Zugang armer Länder zu Medikamenten. Sie wehrten sich zudem gegen den lange geheim gehaltenen Verhandlungsprozess. EU-Kommission und Regierungen reagierten mit Beschwichtigungen, das Abkommen ändere nichts an der Rechtslage. Mittlerweile liegt der Text zur Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die Ratifizierung vorerst gestoppt. Fragen bleiben: Was ist so problematisch an ACTA? Ist die Kritik „der Internetgeneration“ überzogen? Und: wie geht es nun weiter?

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