Kapitalismus

Die Privatisierung der Autobahnen

Zoologische Anmerkungen zu einer kapitalistischen Episode

Anfang Juni stimmte der Bundestag der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zu, die die bislang staatliche Aufgabe von Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen übernehmen soll. Dass es dabei nicht nur um Fragen der Effizienz, sondern gerade auch um die Schaffung von lukrativen Anlagemöglichkeiten ging, erläutert Frank Graf.

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Reformalternative und Transformationsdebatte

Eine systemkritische und politikfähige Linke muss angesichts der bestehenden nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse auf demokratische, soziale, friedenssichernde und ökologische Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems orientieren. Erst im Kampf für solche Veränderungen kann es überhaupt in den Bereich des Möglichen rücken, die Überwindung des Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

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Klimapolitik verstärkt globale und soziale Ungleichheiten

in (24.12.2015)

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung ...

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Ultraimperialismus oder interimperialistische Konkurrenz?

Fragen an eine aus den Fugen geratene Zeit
in (24.12.2015)

In den Jahren nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 erlebten die Begriffe „Empire“ und „Imperialismus“ ein Comeback. In der Zeitschrift Foreign Affairs sprach der Princeton-Professor John G. Ikenberry von „America’s Imperial Ambition“ (Ikenberry 2002). Der liberale Politikwissenschaftler Michael Ignatieff diagnostizierte zustimmend ein „Empire lite“, in dem der „Menschenrechtsanwalt als Imperialist“ (Ignatieff 2003: 45) auftrete, und Max Boot, bis 2002 Redakteur des Wall Street Journal, postulierte in seinem „Plädoyer für ein Empire“: „So liegt es nicht nur im Interesse der Afghanen, sondern auch in unserem ureigensten Interesse, dass wir das Land wieder aufbauen, dass wir dort die Entstehung von Demokratie fördern und sicherstellen, dass das Land nie wieder Terrorismus exportiert.“ (Boot 2003: 70) Ähnlich argumentierte seinerzeit auch der Kommunitarist Michael Walzer, der …

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Kräfteverhältnisse in der Eurokrise

Konfliktdynamiken im bundesdeutschen ‘Block an der Macht’

 

1. Einleitung

 

Im Juni 2015 kam es zu einer bitteren Zuspitzung des Konflikts zwischen der Syriza-Regierung in Griechenland und einer Front bürgerlicher Kräfte, die sich in der kompromisslosen Haltung der Troika-Institutionen und der Regierungen der anderen Euro-Staaten verdichtete. Mitte Juli wurde ein sogenannter Grexit vorläufig abgewendet, als die Syriza-Regierung eine neue Runde drakonischer Austerität als Bedingung für ein drittes Hilfspaket akzeptierte. Doch das politische Drama zwischen linken und bürgerlichen Kräften im Europa des Sommers 2015 täuschte darüber hinweg, dass

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