Kapitalismuskritik

Der Kampf gegen Klimaterrorismus

Lützi, ein Symbol des gewaltfreien Widerstands

In den letzten Monaten haben Massenmedien und Politiker:innen gewaltfreie Aktionen als „Klimaterrorismus“ diffamiert. Ein Beispiel für die mit dieser Hetze in Zusammenhang stehende Kriminalisierung ist Sonja Manderbach. Sie hatte sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt und gegen die darauffolgenden Strafbefehle Einspruch eingelegt. Am 10. Januar 2023 hat das Amtsgericht Tiergarten sie zu 300 Tagen Haft verurteilt. Ihr und allen inhaftierten Aktivist:innen gehört unsere Solidarität! (1)

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Tödliche Effizienz

Trotz der Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung in Deutschland weiter Krankenhäuser

Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarität aufruft, lässt sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenhäuser schließen.

 

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Sozialstaaten

Themenschwerpunkteditorial iz3w 374 (September/Oktober 2019)
In Nord und Süd lässt die Existenz sozialer Sicherheit sehr zu wünschen übrig. In manchen Weltregionen würde die Sicherstellung der grundlegenden sozialen Absicherung einen immensen Fortschritt darstellen. Anderenorts wohnen den bestehenden Sozialstaaten hingegen autoritäre und repressive Elemente inne. Die Schaffung und der Ausbau der Sozialstaatlichkeit bleiben dennoch weiterhin auf der Agenda der sozialen Kämpfe.
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Gewerkschaften und Kapitalismuskritik

 

Die gegenwärtig medial inszenierten Kapitalismusschelten scheinen den Lauf des globalen Finanzmarktkapitalismus nicht zu beeinflussen. Offenkundig fehlt es ihnen an Wirkungskraft gegenüber einer Politik- und Finanzelite, die sich in ihrer realen Politik von der geäußerten Kritik weitgehend unbeeindruckt zeigt. Und dies, obwohl die Rechtfertigungslücke des Finanzmarktkapitalismus kaum größer und die Ansatzpunkte ideologischer Gegenwehr kaum zahlreicher sein könnten. Einen Erklärungshinweis liefert Colin Crouchs Neoliberalismusanalyse. <--break->Der Keynesianismus ging unter, so Crouch, weil sich die Arbeiterschaft, deren Interessen er zum Ausdruck brachte, in einem historischen Niedergang befand und an gesellschaftlicher Macht verlor.

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