Umverteilung

Umverteilen und Neuverteilen

in (16.09.2013)

Das Gebot der Stunde lautet »Umfairteilen«. Linke, Grüne und Sozialdemokraten ziehen mit Programmen in den Bundestagswahlkampf, in denen – mal klar und deutlich, mal eher vernuschelt – eine steuerpolitische Kehrtwende verlangt wird. Auf rund 60 Milliarden Euro verzichten die öffentlichen Kassen jährlich, seit die Schröder-Fischer-Regierung Unternehmen, Vermögenseignern und Beziehern hoher Einkommen großzügige Steuergeschenke gemacht hat.

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Klassenkampf von oben

Sloterdijk, Sarrazin und die Verteilung der Kosten der Finanzkrise
in (26.08.2011)

Die SPD hat das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eingestellt. Die Parteispitze hoffte wohl, das Thema damit noch vor dem Senatswahlkampf in Berlin endgültig aus der öffentlichen Diskussion heraus zu bekommen. Das dürfte, wie die ersten Reaktionen innerhalb wie außerhalb der Partei zeigen, ein Irrtum sein.

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Krise vorbei? Alles in Butter? Warum es schnell noch tiefer abwärts geht

Seit Mitte 2010 wird in Deutschland das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgerufen und ein neuer Konjunkturhimmel verhießen. Also alles zurück auf Null? Denn das ist natürlich der Hintersinn der fröhlichen Partybotschaft: Alles in Ordnung, von wegen Systemkrise! Zwar müssen "wir alle" noch Opfer bringen, und nicht zu knapp, aber an den Grundsätzen der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss nichts geändert werden. Und nun mit Volldampf weiter auf den alten Gleisen.

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