Verfassungsschutz

Eine unrechtsstaatliche Geschichte:

Wie in der Altbundesrepublik millionenfach geschnüffelt und gelauscht wurde - von Amts wegen

Über viele Jahre hin lagerten sie in ministeriellen und behördlichen Archiven: Massen von „VS“-Akten. Das Kürzel meint hier nicht den Verfassungsschutz, sondern bedeutet „Verschluss“, Geheimhaltung also. Mit den Ämtern für Verfassungsschutz allerdings hatten die Archivalien ihren Zusammenhang, denn unter anderem ging es um deren Tätigkeit, und um die Verfassung selbst ging es allemal, und zwar darum, wie sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im großen Stil unterlaufen ließ, ungesetzlich und doch von Amts wegen.

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Aktionismus statt Aufklärung

Der neue staatliche "Kampf gegen Rechts"

Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.

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Diskursregeln

Juristischer Riegel gegen Extremismus-Konstruktion
in (15.08.2010)

„Diskursorientierter Linksextremismus“ – mit dieser begrifflichen Zauberformel sollte die LOTTA in den Dunstkreis des „Extremismus“ gerückt werden, indem sie in der Pressevorabfassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts über das Jahr 2008 in einer neu kreierten Rubrik im Kapitel „Linksextremismus“ Erwähnung fand. „Diskursorientierung“ als besonders perfide Form des „Extremismus“?

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Wer wird Verfassungsfeind?

Zur "freien" Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als "verfassungsfeindlich" einzuschätzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivität. Für alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich völlig unkritisch am Inhalt der Berichte.

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