Nordrhein-Westfalen

Das System Tönnies

Ausbeutung, Rassismus, kapitalistisches Massenschlachten

Ende März 2020 mussten zwei junge Männer je 250 Euro Strafe zahlen, weil sie (mit Abstand) zu zweit am Aasee in Münster gegrillt haben? Mir kam das absurd und willkürlich vor, während die Lokalzeitung „Westfälische Nachrichten“ (WN) die Kriminalisierung als angemessenes Durchgreifen geradezu abfeierte. Viele Menschen wurden in den letzten Wochen kriminalisiert, weil sie die aus meiner Sicht überwiegend sinnvollen Abstands-, Hygiene- oder andere Corona-Regeln nicht eingehalten haben.

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„Die Uniform in die Jauchegrube geworfen“

Bernd Drücke im Gespräch mit dem Wehrmachtsdeserteur Rainer Schepper

Fahnenflucht ist in Deutschland bis heute nach § 16 Wehrstrafgesetz strafbar. Während des Zweiten Weltkriegs wurden von der Nazi-Justiz über 30.000 Todesurteile gegen Deserteure gefällt. Davon wurden mindestens 23.000 vollstreckt. Bis zum Kriegsende im Mai 1945 wurden viele Männer, die sich durch Fahnenflucht der Beteiligung am befohlenen Massenmord entzogen, standrechtlich erschossen. Dieser Gefahr zum Trotz desertierten während des Zweiten Weltkriegs von den 18,2 Millionen Wehrmachtssoldaten bis zu 400.000.

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Starkes Signal für die Erneuerung des bürgerlichen Lagers

Die Landtagswahlen in NRW

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten.

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