Bundestag

Imaginäre Ansprache im Deutschen Bundestag

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist in diesem Haus mehrfach mit dem Hinweis verteidigt worden, er belasse die Souveränität über die Flüchtlingspolitik doch bei den einzelnen Staaten. Das ist richtig, und es ist schwachbrüstig. Der Pakt erfordert stärkere Fürsprache – unter anderem durch weitere Aufklärung über die Traditionen, in denen der Angriff auf ihn steht, und durch genauere Festlegungen zu einem Handeln in seinem Sinne.

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Katzbuckelei

Am 4. Juni stand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU sowie zu dem G7-Gipfel auf der Tagesordnung. Erklärung und Debatte verliefen wie gewohnt und zu erwarten. Bis auf eine Ausnahme.

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Freigabe via Verfahrensregeln?

Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zur PID

Ziemlich genau ein Jahr nachdem das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung die noch ausstehende Rechtsverordnung gebilligt, die die Anwendungspraxis des umstrittenen Verfahrens regeln wird. Wie schon die erste Fassung aus dem Bundesgesundheitsministerium steht auch der jetzt abgenickte Entwurf in eklatantem Widerspruch zu dem vom Bundestag gefundenen Gesetzeskompromiss: Sollte der Bundesrat ihm Anfang Februar zustimmen, wird die PID nicht lange auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

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Krieg in Sicht?

Immer, wenn Situationen eine Zuspitzung erfahren, finden sich besorgte Bürgerinnen und Bürger, die Protestschreiben aufsetzen, an die tatsächlich oder vermeintlich Verantwortlichen appellieren und fordern, dass Abhilfe geschaffen wird.

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