Linker Umgang mit dem Vertrag von Lissabon
Nachdem die Volksabstimmung in Irland verloren ging und Tschechien die letzte noch fehlende Ratifikationsurkunde beim Depositar in Rom hinterlegt hat, ist der Vertra
Nachdem die Volksabstimmung in Irland verloren ging und Tschechien die letzte noch fehlende Ratifikationsurkunde beim Depositar in Rom hinterlegt hat, ist der Vertra
Im Jahr 2009 begeht Europa eine außergewöhnlich große Zahl an Gedenktagen: Vor 70 Jahren begann der Zweite Weltkrieg, vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer, was den Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks, die deutsche Einheit und schließlich das Ende des Kalten Krieges einläutete.
Peter Altmeier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte er, nachdem sich die InnenministerInnen der EG Anfang Juni auf gemeinsame Standards bei der Abschiebung unerbetener Menschen geeinigt hatten.
Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab.
Die Koalition um den Globalen Aufruf gegen Patente auf Pflanzen und Tiere wird am 23. Oktober in München gegen die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen protestieren.