Faschismus

Grundsätzliches zum Rechtsstaat

Auszug aus den Marxistischen Blättern 01_2015: "Weltordnung im Umbruch"

Nächst „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (und neuerdings wieder einmal „Unrechtsstaat“) zu dem am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auch wenn Bekenntnisse durch Erkenntnisse nicht widerlegt werden, ist Aufklärung gefordert.

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Alles wie immer, nur schlimmer

Zur Debatte um Rechtsterrorismus, staatliche Verwicklungen und die Qualität neonazistischer Gewalt

Es ist das Thema seit Monaten: Rechtsterrorismus. Die Politik ist überraschenderweise überrascht. Es wird sich auf das NPD-Verbot eingeschossen. Zu mehr reicht es nicht.

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