Folter

1. Dezember 2014 an der emiratisch-saudischen Grenze. Die 
damals 25-jährige Loujain al-Hathloul fährt mit dem Auto zurück in ihre Heimat. Saudische Sicherheitskräfte nehmen sie an der Grenze fest. Die junge Frau kommt für 73 Tage hinter Gittern – ihr „Verbrechen“: Sie ist ein Auto gefahren. Loujain hat zwar einen emiratischen Führerschein, doch ist Saudi-Arabien damals das einzige Land auf der Welt, in dem es Frauen per Gesetz verboten ist, hinterm Steuer zu sitzen.

Juristisch als verbrecherisch verurteilt und verboten wurden Organisationen bisher nur ein einziges Mal – in den Nürnberger Prozessen von 1945/46. Das betraf unter anderem die SS, deren Sicherheitsdienst SD und die Gestapo. Nach Artikel 9 des Statuts des damaligen Internationalen Militärgerichtshofes galt als Verbrechen dabei auch die Mitgliedschaft in solchen Organisationen; als höchstes Strafmaß wurde bekanntlich die Todesstrafe verhängt.

Im ersten § 129b-Verfahren in der Bundesrepublik gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C liebäugelt der Rechtsstaat nicht nur mit der Umgehung des Folterverbotes.

Auch Griechenland folgt dem europäischen Trend, die prozessualen Rechte von „Terror“-Verdächtigen zu beschränken, insbesondere bei den Verhörmethoden. So zogen es die Gerichte vor, schwere Foltervorwürfe im 17-N-Verfahren nicht zu untersuchen. Das Folterverbot muss jedoch absolut gelten, unabhängig vom Tatvorwurf.