Gleichstellung; Anti-Diskriminierung

Gleichstellung als Mosaik

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) das Verfahren in einer Adoptionssache (Az. 2 Wx 23/09) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Das OLG hält das Verbot der so genannten „sukzessiven Adoption" für verpartnerte Paare mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar.

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Step by step: Gleichstellung im Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Oktober 2010 in insgesamt acht Verfahren Schritte in Richtung einer umfassenden Gleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Beamt_innen unternommen. Das Gericht urteilte, dass den verpartnerten Kläger_innen Familienzuschlag der Stufe 1 und Auslandszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie deren Partner_innen eine Hinterbliebenenpension nach dem Beamtenversorgungsgesetz zustehe.

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