Justiz

"Hängt die Grünen“ – natürlich sind keine lebenden Personen gemeint. Wer kommt denn auf so was! Das ist nur eine Aufforderung, grüne Plakate zu hängen. Jedenfalls so lange noch Laternen frei sind. Noch nicht mal klitzekleine Galgen sind darauf zu erkennen. Witzig, witzig! Ich höre förmlich das Schenkelklatschen und das fröhliche Biertischgejohle. Ad exercitium salamandri! Uns kann keiner. Eine Gaudi muss doch wohl noch erlaubt sein!

Ist sie auch. Inzwischen richterlich beglaubigt.

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

Nächst „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (und neuerdings wieder einmal „Unrechtsstaat“) zu dem am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auch wenn Bekenntnisse durch Erkenntnisse nicht widerlegt werden, ist Aufklärung gefordert.

Mit dem Münchener »NSU-Prozess« ist rassistische Gewalt wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt.

„Experten kennen 99 Stellungen, aber kein einziges Mädchen“, hatte Dieter Hallervorden vor Jahren einmal im Radio von sich gegeben.

George Ibrahim Abdallah ist neben den US-amerikanischen Bürgerrechtlern Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal sowie dem Palästinenser Karim Younes einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen. Seit 1984 wird er in Frankreich gefangen gehalten, seit 1999 könnte er ohne Weiteres freigelassen werden. Ihm wird vorgeworfen, als Führer einer revolutionären libanesischen Untergrundgruppe unter anderem für die Ermordung des US-Militärattachés Charles Ray und des israelischen Diplomaten Yacov Barsimantov Anfang der Achtziger Jahre in Paris verantwortlich gewesen zu sein. Dass die Attentate vor dem Hintergrund eines rücksichtslosen Krieges stattfanden, wird ausgeblendet. Abdallah weigert sich, seine militante Haltung zu bereuen, und die USA sind fest entschlossen, ein Exempel im Kampf gegen den Terror zu statuieren. Keinesfalls wollen sie zulassen, dass er als Held in seine Heimat zurückkehrt.

In dem Buch „Mit reinem Gewissen“ erinnern Joachim Perels und Wolfram Wette nicht nur an die grausamen Taten der Wehrmachtjustiz. Sie verdeutlichen vor allem die Rolle und den Einfluss ehemaliger Richter[1] in der Bundesrepublik.

Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe können Menschen erhalten, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihnen theoretisch zustehende Rechte juristisch durchzusetzen.

Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht
den Speicherungskriterien des Gesetzes.

Interview mit Jörg Klingbeil